Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Asisi bringt mit „hohlen Vögeln“ Kommunen ohne Subventionen in Schwung

Leipzig/Berlin, 17. September 2013 (ADN). Wirtschaftlicher und finanzieller Wohlstand ist grundsätzlich ohne Subventionen von Bund, Ländern oder Kommunen erreichbar. Das erklärte der Diplomingenieur, Architekt und Panoramakünstler Yadegar Asisi auf dem vom Stuttgarter Projektmanagement-Unternehmen Drees & Sommer veranstalteten Informationsforum „Leipziger Perspektiven“ am Dienstag im Mediencampus der Sparkassenstiftung. Mit seinem beruflichen und künstlerischen Werdegang und den von ihm geschaffenen Projekten könne er beweisen, dass zudem mit wirklicher Nachhaltigkeit über lange Zeiträume hinweg tatsächlich die kommunale Wirtschaft in Gang zu bringen ist. Gleichzeitig habe er mit den von ihm beispielsweise in Leipzig realisierten Panoramen das kulturelle Leben der Stadt bereichert. Dies sei ohne einen Cent aus der Stadtkasse geschehen. Im Gegenteil: die Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Burkhard Jung hätten seine Pläne und deren Umsetzung mit tiefer Abneigung und abschätzig beäugt. Zu seinen vor allem in alten, nicht mehr betriebenen Gasometern aufgebauten Panoramen seien rund zwei Millionen Besucher gekommen. Ihr Aufenthalt habe der örtlichen Wirtschaft und der Kommune einen Nutzen von etwa 80 Millionen Euro gebracht.
„Kulturprojekte müssen langfristig gedacht werden“, betonte der aus Persien stammende Bauexperte und Künstler. Dies zu begreifen, falle insbesondere kreditgebenden Banken in der Regel äußerst schwer. Eine Ausnahme sei jedoch Abteilungsleiter Jörg Milker von der Sparkasse Leipzig, der letztlich durch persönliche Anschauung des jeweiligen Vorhabens spät, aber nicht zu spät zu überzeugen war. Asisi bezeichnete die ehemaligen leeren und riesigen Gasometer der Städte aus den Anfängen des Industriezeitalters als „hohle VÖgel“, die sich auf solch wundersame Weise mit Leben füllen und zu Panometern mutieren.

Der von Asisi neu kreierte künstlerische Trend, Panoramen als ilusionistisches Kunst- und Bildungserlebnis zu schaffen, hatte mit der Pariser Weltausstellung im Jahr 1900 ein glanzvolles Ende gefunden und erlebt nunmehr eine unerwartete Wiedergeburt in den gigantischen, Kollosseen ähnelnden Industriebauwerken. Sie ist Asisis beruflichem Werdegang regelrecht auf den Leib geschneidert und verkörpert ein Muster, um ohne Subventionen und andere staatliche Fördermittel wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung in die Großstädte zu bringen. In Leipzig sind Asisi mit den Erstlingswerken „Everest“ im Jahr 2003 und „Rom CCCXII“ im Jahr 2005 einmalige Premieren gelungen, die nun in Dresden, Berlin und andernorts Fortsetzungen finden. Berlin ist für Asisi auf seinem langen künstlerischen Weg während des Kalten Krieges als geteilte Stadt die wichtigste Station gewesen. Dort installierte er eindrucksvolle Vorarbeiten. Eine davon ist das Werk „Mauerdurchblick“ aus den 1980er Jahren. Auf Westberliner Seite schuf er an der Berliner Mauer eine malerische Illusion, die für den Betrachter das Trennungsbauwerk verschwinden ließ und den Blick nach Osten auf die Michael-Kirche freigab. Als die Mauer dann später fiel, ersteigerte ein römischer Kaufmann eines dieser Wandsegmente aus Beton und schenkte es Papst Johannes Paul II. Jetzt steht dieses Betonfragment in den Vatikanischen Gärten der Ewigen Stadt. ++ (ba/mgn/17.09.13 – 255)

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