Archive für Beiträge mit Schlagwort: Wort des Jahres

Köln/Hamburg, 23. Februar 2014 (ADN). Das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover im Verdachtsfall Sebastian Edathy ist nicht nur nicht rechtens, sondern skandalös. Das erklärte der Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg am Sonntag im Rundfunk. Angesichts der Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigten im Beisein der Presse wurde das Prinzp der Unschuldsvermutung missachtet. Edathy in dieser Situation derart an den Pranger zu stellen, sei lebensvernichtend. Um versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat handele es sich bei dem derzeit vieldiskutierten Telefonat zwischen dem Chef des Bundeskriminnalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und dem Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann. Letzterem, der sich Volljurist nennt und bereits als Richter tätig war, nehme er dessen zur parteipolitischen Kumpanei tendierende Haltung nicht ab. „Das Vorbeigehen an juristschen Verbotsschildern ist befremdlich“, sagte der Hamburger Rechtsphilosoph, der auch an der Universität Greifswald tätig ist. Er stufte den Verrat von Dienstgeheimnissen als Amtsträger durch den seinerzeitigen Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich als Notstand ein und bewertet ihn als Kollision geschützter kollektiver Interessen mit dem Interesse des Schutzes des Dienstgeheimnisses.

Solche Phänomene sind nach Auffassung von Merkel weit verbreitet. Sie seien eher auf Fahrlässigkeit als auf Vorsatz zurückzuführen. Politiker nähmen sich mehr heraus als für die normale Bevölkerung gilt. Dazu komme die Unkenntnis der labyrinthischen Verworrenheit rechtlicher Regelungen, die zudem von den Politikern nicht beherrscht wird.

Weniger wissenschaftlich, aber wesentlich verständlicher und derber über die bundesrepublikanischen Zustände äußern sich „Alte Herren“ und Prominente des politischen Lebens. So kommentiert der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Stefan Aust, in der aktuellen Ausgabe der „Welt am Sonntag“: “ Im Falle Edathys kommt einiges zusammen, was man früher eher Bananenrepubliken zugetraut hätte: serielle Inkompetenz von Behörden, Staatsanwaltschaften und Politikern in Bund und Ländern. Hallo – regiert hier eigentlich noch jemand ?“ Bereits vor wenigen Tagen hatte auch der als klassischer Sozialdemokrat geltende Rudof Dreßler das bundesdeutsche Verwaltungsgebilde in die unmittelbare Nähe einer „Bananenrepublik“ gerückt. Primär werden Staaten als Bananenrepubliken definiert, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. Solche Zustände sind nicht zufällig und erst kürzlich eingetreten. Das belegt die Wahl des Begriffs „Bananenrepublik in Deutschland“ zum Wort des Jahres 1984 – also schon vor drei Jahrzehnten. ++ (kr/mgn/23.02.14 -054)

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Berlin, 15. Dezember 2013 (ADN) Das Wort „GroKo“ – Große Koalition – ist gerade von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2013 gekürt worden und verweist damit den „Protz-Bischof von Limburg“ auf Platz zwei. Die merkwürdige Ambivalenz des Siegerbegriffs bringt insbesondere die Ohren der ehemaligen DDR-Bürger zum Klingen. Für sie stellt schon phonetisch der Begriff außerordentlich interpretationsfähige Parallelen zu „KoKo“ her. KoKo als Kürzel für „Kommerzielle Koordinierung“ lässt tiefe Blicke in das Schattenreich des DDR-Staatssicherheitssystems (Stasi) zu. Die von Stasi-Generalissimus Alexander Schalck-Golodkowski befehligte KoKo-Organisation war dafür zuständig, mit illegalen Methoden und geheimdienstlichen Mitteln auf den Weltmärkten Devisen, konvertible Währungen und sonstige Finanzmittel zu besorgen, um das DDR-System und seine gesellschaftliche Oberschicht möglichst am Leben zu erhalten und notfalls künstlich zu beatmen. Es gelang für viele Jahre und der seinerzeitige Chef der bundesdeutschen Christlich-Sozialen Union (CSU), Franz-Josef Strauß, half dabei tatkräftig mit. Sogar per Aufsehen erregendem Kredit in Höhe von einer Milliarde Deutsche Mark (DM), den er mit Schalck-Goldkowski in den Hinterstuben der politischen Macht aushandelte, rettete der Spitzenmann aller Bayern die Weiterexistenz der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Nun revanchiert sich der „Freistaat Bayern“ mit einem außerordentlich bequemen und luxuriösen Exil für den aus der DDR gejagten Stasi-General. Er genießt am Tegernsee seinen Lebensabend und hütet sich auch nur ein Sterbenswörtchen über seine mysteriösen Geschäfte mit bundesdeutschen Oligarchen zu verlieren. Sein Schweigen wird bestens – wohl fingerdick – vergoldet.

Dass sich die nun geschmiedete und am Sonntag auch namentlich benannte GroKo-Mannschaft auf bestem KoKo-Kurs befindet, wird sie gewiss bereits in den nächsten Tagen und Wochen ihrer Herrschaft unter Beweis stellen. Die Stabilität der vergangenen und kommenden Jahrzehnte soll eben nicht aufs Spiel gesetzt werden. An Details und Beweisen für das Funktionieren des zukünftigen GroKo-KoKo-Bündnisses wird kein Mangel herrschen. Mehr als nebulöse Andeutungen hat der Vizekanzler in spe, Sigmar Gabriel, zur Genüge vor und während des Bundestagswahlkampfes gemacht. So hat er Angela Merkel nicht als Bundeskanzlerin bezeichnet, sondern als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Nun befindet er sich schlagartig auf dem Posten eines stellvertretenden Geschäftsführers. Das passt in den Kommerz der Bundesrepublik Deutschland blendend und rechtfertig das Logo „KoKo“ fraglos. Die „Komerzielle Koordinierung“ Merkel-Gabriel einschließlich Gefolge funktioniert schon hervorragend, bevor überhaupt der Startschuss gefallen ist. ++ (kr/mgn/15.12.13 – 343)

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