Vorwurf an Dresden: konservativ, angepasst und nazifreundlich

Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

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„Es kommt zu spät !“ – Sachsens Proteste werden auf wissenschaftlichen Prüfstand gestellt

Leipzig, 17. Februar 2015 (ADN). „Es kommt zu spät !“. Diese treffende Einschätzung gibt ein Teilnehmer zum Abschluss der ersten am Dienstag an der Leipziger Volkshochschule begonnenen Informationsreihe, die sich mit den Hintergründen der Demonstrationen der vergangenen Monate in Sachsen befasst. Im Vordergrund des „Politischen Dienstagstreffs spezial“ standen die Medien, die Macht und die Politik. In der Kurzpräsentation des Abends heißt es: „Auf den Wutbürger-Demonstrationen machte sich die Meinung breit, dass in diesem Land ein Meinungskartell aus ‚Systemmedien‘ und ‚Systemparteien‘ am Volk vorbeischreibe, -rede und -regiere. Diese Behauptung gipfelte in den Rufen ‚Lügenpresse‘ und ‚Volksverräter‘. Was ist dran an dieser Behauptung ? Darf man hier nicht alles sagen ? Gibt es Tabus ? Gibt es ein ‚Kartell‘ ? Und wie sieht es mit den sogenannten Wahrheiten im Internet aus ? Wir wollen diesen Fragen auf den Grund gehen und über Medien, Macht und Politik sprechen.“ Das gelang unter Leitung und Moderation des Politikwissenschaftlers Dr. Udo Metzinger aus Frankfurt am Main, der mit Fakten und wissenschaftlicher Analyse diesen gellschaftlichen Phänomenen auf die Spur kommen wollte, nur in Fragmenten. Zudem war spontane Improvisation nötig, da der Zuspruch der Interessenten so groß war, dass das in Seminar und Diskussion aufgeteilte Forum in zwei Sälen gleichzeitig stattfinden musste. Metzinger stellte der regen Diskussion die Überschrift des Amerikaners Benjamin Barber „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Meinung und Vorurteil an die Stelle von Wissenschaft und Vernunft treten“ voran. Der teilweise sehr emotionale Gesprächsverlauf zeigte, dass tatsächlich ein erheblicher Aufarbeitungsbedarf über die Ursachen der vor allem in Sachsen aufgeflammten Protestbewegungen besteht. Es darf bezweifelt werden, ob in den nächsten vier Veranstaltungen bis Juni dieses Jahres die nötige Klarheit geschaffen werden kann. ++ (pr/mgn/17.02.15 – 46)

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