Demokratie durch Finanzkapitalismus gefährdet – Untere Schichten steigen aus politischer Beteiligung aus

Berlin, 4. August 2014 (ADN). Die Spannungen zwischen Kapitalismus und Demokratie sind immens gestiegen. Das resümieren der Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Wolfgang Merkel, und der Historiker Jürgen Kocka in einem Beitrag der jüngsten Printausgabe der WZB-Mitteilungen. Wachsende ökonomische Ungleichheit bedrohe das Prinzip der politischen Gleichheit – mit fatalen Folgen für die Verlierer der Globalisierung. „Die Entterritorialisierung wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Entscheidungen in inter- und supranationalen Zusammenhängen ist zu einem Problem für die Demokratie geworden, die ja weiterhin in nationalstaatlichen Räumen stattfindet,“ schreiben die Autoren. Parlamente verlören Einfluss in der parlamentarischen Gesetzgebung und in der Kontrolle der Exekutive. Im Extremfall würden sie zu bloßen Ratifikationsinstanzen voher getroffener Entscheidungen der Regierungen.

Das eigentliche Problem ist nach Auffassung von Kocka und Merkel, dessen Buch „Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung ?“ noch in diesem Sommer erscheint, die mit der ansteigenden Wahlenthaltung einhergehende soziale Selektivität. „Die unteren Schichten steigen aus der politischen Beteiligung aus, die mittleren und oberen Schichten bleiben“, so stellen sie fest. Beispielhaft dafür werden die Präsidentschaftswahlen in den USA genannt. Dort verfügen 80 Prozent derjenigen, die ihren Wahlwillen bekundeten, über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr. Dagegen äußerten nur ein Drittel der Bürger ihre Wahlabsicht, die lediglich nur bis zu 15.000 US-Dollar jährliches Haushaltseinkommen aufweisen. Diese „amerikanische Krankheit der Unterschichtsexklusion“ hat nach Ansicht der beiden Wissenschaftler auch Europas Wähler befallen. Das politische Gleichheitsprinzip werde auf der Partizipations-, Repräsentations- und Policy-Ebene ausgehöhlt.  ++ (dk/mgn/04.08.14 – 215)

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Afrika braucht Eigentumsverzeichnisse – Verschleierter Grundbesitz zugunsten des Profits der Rohstoffkonzerne

Berlin, 7. Dezember 2013 (ADN). Bestechungsgelder werden durch Scheinfirmen geschleust, deren wahre Eigentümer nicht bekannt sind. So kann einem korrupten Funktionär das Bestechungsgeld ohne Risiko über eine Bank auf den Cayman Inseln zufließen, während seinem Land die wertvollen Bodenschätze entgehen. So erklärt Paul Collier, Hochschullehrer an der Universität Oxford, am Sonnabend in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ eine dominierende Ausplünderungsmechanik auf dem rohstoffreichen Kontinent Afrika. Ein afrikanisches Land könne diesen Geldfluss nicht verfolgen und daher die Verantwortlichen auch nicht bestrafen. Um wirksame Gegenmittel zu haben, müssten wenigstens die Eigentumsverhältnisse den Regierungen bekannt sein. „Wir brauchen also Eigentumsverzeichnisse. Zu meiner Überraschung ist London zu diesem Schritt bereit, trotz der Tatsache, dass viele dieser Banken in britischen Überseegebieten liegen“, schreibt Collier. Der Gelehrte, der im Oktober dieses Jahres eine hohe Auszeichnung vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für gesellschaftlich relevante Forschung erhielt, weist auf Widerstand gegen solche Transparenz hin. Er sei auf dem G-8-Gipfel von Deutschland gekommen. Erst in letzter Minute habe die Berliner Regierung ihre Haltung geändert. Ausgerechnet unter der Führung Deutschlands sollen nun in zwei Jahren die Fortschritte auf diesem Gebiet bewertet werden.

Collier hatte in dem Beitrag die deutsche Entwicklungshilfe als fehlgeleitet eingeschätzt. Im Moment fließe ein Großteil der deutschen Entwicklungshilfe an G-20-Länder. Das sei falsch, weil die Schwellenländer erfolgreich sind und aufholen. Dagegen lebe eine Milliarde Menschen in Armut, verteilt auf 60 Länder. Großbritannien habe deshalb seine Entwicklungshilfe verschoben und konzentriere sich auf die ärmsten Staaten. Dem sei ein harter politischer Kampf vorausgegangen, weil die Lobbyisten weiterhin darauf drängten, die Gelder unverändert nach Brasilien oder China zu lenken. Dennoch habe Großbritannien seine Politik gewandelt. Im Gegensatz zu Deutschland, das dem Ratschlag des Forschers ähnlich handeln sollte.

Um den Abbau von Bodenschätzen und die damit befassten Unternehmen zu regulieren, ist nach Auffassung von Collier ein internationales System vonnöten. Großbritannien habe dazu vor zehn Jahren die „Extractive Industries Transparency Initiative“ ins Leben gerufen. Sie soll mehr Transparenz beim internationalen Abbau von Rohstoffen schaffen. „Die afrikanischen Länder wurden aufgefordert, ihre Unterschrift unter die Initiative zu setzen, selbst hatten Großbritannien und auch Deutschland nie unterschrieben“, kritisierte er. Der Westen müsse aber verhindern, dass Afrika ausgeplündert wird. ++ (kr/mgn/07.12.13- 335)

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