Archive für Beiträge mit Schlagwort: Zahlungsverkehr

Berlin, 15. November 2014 (ADN). Das Geldregal ist ein wichtiges staatliches Souveränitätsrecht. Schon deshalb müssten Geld und Zahlungssystem staatsrechtlicher Hohheit unterworfen werden. Das stellte Prof. Joseph Huber von der Universität Halle-Wittenberg am Sonnabend in Berlin auf der Jahrestagung des vor zwei Jahren gegründeten Vereins Monetative unter dem Beifall der Teilnehmer fest. Allerdings entstünden immer mehr nichtstaatliche Rechtsinstitutionen, die dieses Prinzip immer stärker aushöhlen. Einen Grund dieses Mankos sieht Huber im wachsenden Einfluss der ordoliberalen Auffassungen des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich von Hayek und der österreichischen Schule, in deren Lehre  das öffentliche Recht nicht mehr zu finden ist. Frei nach Hayek haben wir heute wohl Deutsche-Bank-Einheiten, so Huber. Die Grundsatzfrage, ob ein privates Geldsystem oder ein zumindest staatlich kontrollierter Geldmechanismus der besser geeignete Finanzapparat eines Staates ist, bestehe seit 200 Jahren. Er plädierte für eine Ablösung des derzeitigen Giralgeldes durch ein sogenanntes Vollgeld. Es sei dabei nur zu entscheiden, ob ein solcher Übergang Schritt für Schritt oder per Stichtag schlagartig zu vollziehen ist. Er selbst neige zur Stichtagsreform. 

Als Kontrapart in der sehr rege geführten Diskussion erwies sich Prof.Thomas Mayer, dem Huber eine verkappte Anhängerschaft von Hayek vorwarf, weil er die staatsrechtlichen Aspekte ignoriere. Mayer, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank und jetzige Leiter des Center for Financial Studies Frankfurt sowie Finanzkommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), sprach sich für eine Schritt-für-Schritt-Einführung von Vollgeld aus. So verschwinde das krisenanfällige Giralgeld, ohne die bestehenden Vertragswerke ändern zu müssen. Einlagen sicherndes Vollgeld sei der „Hammer“, der in die Wand geschlagen wird und mit dem der bisher bestehende Systemfehler behoben werden kann. Darin habe nämlich die eigentliche Ursache der Finanzkrise gelegen und nicht – wie allerorten behauptet – bei den „gierigen Managern“.  Ohne die politische Union Europas, die sowieso letztlich an der „Grande Nation“ Frankreich scheitern würde, habe auch die von vielen Seiten als Schönwetterprojekt eingeordnete Bankenunion keine Chance. Die Europäische Wirtschaftsunion hat keinen Staat und in einer Technokraten-Wirtschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) können wir nicht enden, so Mayer. Auch Bankeinlagen bis maximal 100.000 Euro seien nicht sicher. Daraus ergebe sich, dass die EZB sowohl systemische Liquiditäts- als auch Solvenzrisiken abdecken muss. „Mittelständler haben das noch gar nicht kapiert, was ab 2015 auf sie zukommt,“ befürchtet Mayer.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten Geldexperten aus der Schweiz die in ihrer Heimat eröffnete bis Dezember nächsten Jahres laufende Vollgeldinitiative unter dem Motto „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank !“ vorgestellt. In dem Aufruf dazu wird die Bankenrettung durch Steuergelder abgelehnt. Weiter heißt es: „Heute gehört das Geld auf unseren Privatkonten zur Konkursmasse der Banken. Mit Vollgeld gehört es nur uns, genauso wie das Bargeld im Portomonnaite oder im Tresor. Deshalb bricht der Zahlungsverkehr nicht mehr zusammen, wenn Banken in Konkurs gehen. Sie müssen deshalb vom Staat nicht mehr gerettet werden.“ Das Geldsystem werde für die Bürger wieder verständlicher. Der pensionierte Stadtkämmerer von St. Gallen, Dr. Reinhold Harringer, berichtete über erste positive Reaktionen in der Öffentlichkeit für die Verfassungsinitiative. Auch einige Nationalräte konnten schon gewonnen werden. „Ich bevorzuge national und demokratisch kontrolliertes Geld“, so Harringer.  ++ (fi/mgn/15.11.14 – 318)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr.101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Caracas/Lissabon, 12. August 2014 (ADN). Venezuelas Erdölgesellschaft PDVSA wickelt künftig ihre Geschäfte über die chinesische Citic-Bank ab. Bisher geschah dies über die portugiesische Banco Espirito Santo (BES), meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Dienstag weiter. Grund für den veränderten Zahlungsverkehr sei die von der portugiesischen Zentralbank angewiesene Aufspaltung der BES, nachdem das Institut im ersten Semester 2014 einen Verlust von 3,5 Milliarden Euro auswies. Die Bank soll nun mit 4,9 Milliarden Euro aus dem europäischen Bankenabwicklungsfonds gerettet werden. 

PDVSA verkaufte im Jahr 2013 Erdölprodukte für insgesamt 114 Milliarden US-Dollar. ++ (wi/mgn/12.08.14 -223)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 6. September 2013 (ADN). Die in der vergangenen Nacht bekannt gewordenen weiteren Neuigkeiten über die Tätigkeit der Geheimdienste der USA und Großbritanniens sind einer Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit gleichzusetzen. Das erklärte am Freitagmorgen der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die National Security Agency (NSA) der USA und der britische Geheimdienst haben sich nach Meldungen der „New York Times“, des Londoner „Guardian“ und anderer Medien die technischen Mittel verschafft, bis in die tieftste Online-Privatspähre vorzudringen. Sogar den Zahlungsverkehr zwischen Banken und Privatkunden haben sie sich zugänglich gemacht. Die Informationen und Unterlagen, über die die Presse verfügen, stammen von Edward Snowden.

Damit ist die Überwachung im Netz total, erklärte Notz. Es gebe keinen Rückzugsort und keine Nische, in der noch vertraulich kommuniziert werden kann. Alles werde ausgeforscht und ausgelesen. Ziemlich skandalös sei es, wenn von privatwirtschaftlicher Seite keinerlei Gegenwehr sichtbar wird. Im Gegenteil, die Computerfirmen kooperieren noch mit den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden, indem sie die Verschlüsselungssysteme knacken und Handlanger zum Brechen von Grundrechten werden.

Als äußerst bedenklich bezeichnete von Notz auch die passive Haltung von staatlicher Seite. Er wäre schon glücklich, wenn die Bundesregierung die präkäre Situation wenigstens analysieren würde. Immerhin liege ein massives Problem vor, wenn die Bürgerrechte im Netz nicht geschützt sind. Offensichtlich werde sogar akzeptiert, dass die Geheimdienste in jeweils anderen Ländern die Verfassungen brechen und die Daten im Ringtausch weiterleiten. Es sei auch zu befürchten, dass Deutschland in diesem Ringtauschsystem eine Rolle spielt.

Auch nach Auffassung des SPD-Politikers Lars Klingbeil stellen die neuen Snowden-Enthüllungen die Rechtsstaatlichkeit infrage. Es mangele zudem an Aufklärungswillen der schwarz-gelben Bundesregierung. Viele Deutsche fühlten sich an der Nase herumgeführt, als Bundesinnenminister nach seiner kürzlichen USA-Reise mitteilte, es sei alles nicht so schlimm. ++ (gd/mgn/06.09.13 – 244)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com