80 Programmbeschwerden in elf Monaten – Publikum zweifelt an Wahrheitsgehalt öffentlich-rechtlicher Berichterstattung

Leipzig/Hamburg, 8. Juli 2015 (ADN). „Der Rundfunkrat hat sich nochmals mit unserer Beschwerde befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Verstöße gegen das HR-Gesetz und entsprechende Programmgrundsätze vorliegen.“ Diese Mitteilung des Hessischen Rundfunks (HR) wurde am Mittwoch von der in Leipzig ansässige Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V. im Internet veröffentlicht. Um nachzuvollziehen, wie Rundfunkräte arbeiten und wie sie innerhalb ihrer Entscheidungsfindung selbst unmittelbar Betroffene ausblenden, empfehle sich nochmals die Durchsicht des gesamten Vorgangs. 

Ausgangspunkt der Beschwerde war ein Beitrag in der „Hessenschau“ am 2. Februar 2015. Kern des Vorwurfs sind Falschinformation und Manipulation eines Interviews. Seitdem hat sich eine breite und langwierige Korrespondenz zwischen dem Verein und den Gremien des Hessischen Rundfunks entwickelt, zu denen der Programmausschuss Fernsehen und die Intendanz sowie der Rundfunk- und Verwaltungsrat gehören. Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht absehbar. Inzwischen häufen sich solche hartnäckigen Einwendungen seitens der Zuschauer und Zuhörer in einem Ausmaß, dass den Verantwortlichen der elektronischen Medien fast die Nerven durchgehen. Das bestätigten vor wenigen Tagen in Hamburg Elmar Theveßen vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und Uwe Grund von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) bei einer äußerst kontrovers geführten Diskussion mit der Vereinsvorsitzenden Maren Müller, der vorgeworfen wird, aus ideologischen Vorbehalten heraus zu handeln und von linken Mächten ferngesteuert zu sein. Auf dem Internetportal ihres Vereins reagiert Müller unverzüglich mit Spott und Ironie insbesondere bezüglich der umstrittenen Ukraine- und Griechenland-Berichterstattung: „Die Kooperation mit weiteren internationalen Trollfabriken ist in Planung, da aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation weder Moskau noch Athen zur Zeit eine angemessene Vergütung unserer Dienste gewährleisten können.“

Per Kommentar umreißt Volker Bräutigam die Dimensionen des zunehmenenden Streits zwischen Publikum und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „De facto finanzieren wir Gebührenpflichtige sogar die Propaganda und Desinformationen eines Staatsfunks, eines Regierungsfernsehens.“ Sein Urteil über ARD und ZDF sowie deren innerem Kompetenz-Labyrinth fällt niederschmetternd aus: „Konkrete Programmbeschwerden nämlich müssen von den Sendern formell behandelt und beschieden werden, schriftlich und umfassend. Der zuständige Intendant muss den verantwortlichen Chefredakteur zur schriftlichen internen Stellungnahme auffordern. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme hat der Intendant dann dem Beschwerdeführer zu schreiben. Reicht diesem die Auskunft nicht und teilt er dem Intendanten per Dreizeiler mit, er bleibe bei seiner Beschwerde, dann muss der Intendant den Eingabeausschuss, den Rechtsausschuss und den Programmausschus des Rundfunkrates einschalten und diese den gesamten Vorgang prüfen lassen; schließlich muss die Vollversammlung des Rundfunkrates aufgrund der Ausschussempfehlungen entscheiden. Jede Beschwerde aus dem Publikum verursacht diesen erheblichen internen Prüfungsaufwand. Sie erzwingt einen Klärungsprozess und damit Widerstand gegen den Desinformationsdrall der Redaktion.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verstünden sich längst nicht mehr als rechenschaftspflichtige Kostgänger einer Gesellschaft, für die sie eine demokratisch legitimierte Kontrollfunktion gegenüber Regierung, Parlament und Justiz wahrzunehmen haben. Sie schienen sich vielmehr selbst als Teil des Herrschaftssystems zu betrachten. Allein das Internetforum Ständige Publikumskonferenz e. V. der Medienkritikerin Maren Müller habe in den vergangenen elf Monaten 80 förmliche Programmbeschwerden veröffentlicht. Es sei getrost anzunehmen, dass mindestens einige der Klagen mit Fug und Recht erhoben wurden. Dennoch sei nicht einer einzigen stattgegeben worden. Stattdessen werde versucht, die Kritiker und Maren Müller als „Verschwörungstheoretiker“ und Querulanten abzumeiern. Das sei weder souverän und schon gar nicht überzeugend. „Auf Dauer untergraben die Anstalten damit die eigene Glaubwürdigkeit. Sie leugnen und bestreiten, was nicht zu leugnen ist. Sie haben die Grundsätze eines fairen und seriösen Journalismus aufgehoben,“ meint der Kommentator. Bräutigam ist auch einer der kritischen Zwischenrufer.  Der Nachrichtenjournalist hatte in der Ukraine-Berichterstattung eine Verletzung des Staatsvertrages des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gesehen und musste auf den abschlägigen Bescheid seiner Eingabe sieben Monate warten. ++ (me/mgn/08.07.15 – 147)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Eingesparte Jauch-Millionen in gute Reportagen investieren – Geist „BRD“ spukt durch Köpfe und Seminare

Leipzig, 18. Juni 2015 (ADN). Das Ende der sonntäglichen Talk-Show-Serie „Günther Jauch“ in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) bietet die Chance, mehr Geld in gute Dokumentationen und Reportagen zu investieren. Fersehfilme über die Herkunftsländer derjenigen Flüchtlinge zu drehen, die beispielsweise gegenwärtig nach Deutschland und andere europäische Länder strömen, wären für die Zuschauer wichtig und aufklärerisch. Das sagte der erfahrene Medienjournalist Ernst Elitz am Donnerstag in Leipzig vor Journalistik-Studenten der Universität Leipzig. Mit den Jauch-Millionen könnten Kamera-Teams und Reporter vor Ort an den Originalschauplätzen präzise die Ursachen der Massenflucht ergründen. Der ehemalige Chefredakteur des Süddeutschen Rundfunks, seinerzeitige Moderator des ZDF-Heute-Journals und Ex-Intendant des Deutschlandradios legt dennoch Wert auf die Feststellung, dass er kein Gegner von Talk-Shows ist. Solche Formate hätten sehr wohl ihre Berechtigung, weil in ihnen langatmige Parlamentssitzungen, Kongresse und Tagungen mit oft sehr konträren Rede- und Diskussionsinhalten schnell, spritzig und unterhaltsam zu vermitteln sind. Allerdings gebe es zu viele derartige Gesprächsrunden, die an sich mit zwei bis zweieinhalb Millionen Zuschauern keine schlechten Einschaltquoten erreichen. Elitz plädierte zugunsten der Programmvielfalt für eine Begrenzung von Sportsendungen.

Um der durch das Internet fast unüberschaubar gewordenen Informationsflut Herr zu werden und den Wahrheitsgehalt von Nachrichten einigermaßen zuverlässig zu testen, muss nach Meinung von Elitz ein Bewertungsmechanismus gefunden werden. Nachrichten zu überprüfen, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Redaktionen, erwiderte er auf die Frage, ob Journalisten überflüssig werden. Trotzdem findet er es „super“, wenn möglichst viele Bürger versuchen, die Wahrheit selbst herauszufinden.

Auf seine umstrittene Mitarbeit bei der Bild-Zeitung als Kommentator hin angesprochen entgegnete der Medien-Professor an der Freien Universität Berlin weniger überzeugend. Auf diese Weise könne er einem Publikum Sachverhalte und Problemlagen näher bringen und verständlich machen, die nicht zur Zielgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehören. Jedem Bürger müsse ein journalistisches Angebot gemacht werden. So seien eben politische Zusammenhänge auch zwischen Halligalli und Sex vermittelbar. Als einstiger Redaktionschef bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätte er allerdings nicht für „Bild“ arbeiten können. Für diese Auffassung konnte Elitz bei einem studentischen Diskutanten, der ein Seminar unter dem Titel „Boulevard-Journalismus in der BRD“ besucht, kein Verständnis wecken. In diesem Zusammenhang zeigte sich der ebenfalls bekannte ehemalige ZDF-Medienexperte Ruprecht Eser, der per Honorarprofessur die gesamte Veranstaltungsreihe an der Universität Leipzig verantwortet, äußerst verwundert, dass die verbale Kategorie „BRD“ – also Bundesrepublik Deutschland – heutzutage immer noch Verwendung findet, durch die Köpfe geistert und sogar wissenschaftliche Seminare im Titel krönt. ++ (me/mgn/18.06.15 – 128)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

„Geist von Leipzig“ soll private und öffentlich-rechtliche Anstalten einen – Privates Schiedsgericht zur Konfliktlösung

Leipzig, 6. Mai 2015 (ADN). Der „Geist von Leipzig“ breitete sich geradezu blitzschnell am Mittwoch bei der zentralen Diskussion des dreitägigen „Medientreffpunkts Mitteldeuschland“ über der Gedankenwelt der Oberhäupter bundesdeutscher elektronischer Medien aus – sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der privaten. Nachdem ihn namentlich der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Lutz Marmor, als erster benannt und sich zu ihm bekannt hatte, folgten seinem Beispiel die anderen Fernseh- und Rundfunkchefs von ARD, ZDF, ProSiebenSat 1 und RTL. Das seit langem geschwungene Kriegsbeil soll begraben werden, indem die zahlreichen Konflikte nicht mehr auf juristischem Wege, sondern mit einer in Leipzig ansässigen privaten Schiedsgerichtsbarkeit schneller gelöst werden. So lautet der Vorschlag von Staatssekretärin Jacqueline Kraege aus Rheinland-Pfalz. „Das finde ich gar nicht schlecht“, reagiert Tobias Schmid von RTL unverzüglich und charakterisiert dies als „freundschaftlichen untergerichtlichen Modus der Auseinandersetzung“. Er sympathisiert offen mit diesen „kleinen regulatorischen Laubsägearbeiten, die wir dann stolz den Eltern präsentieren“. Als Plattform verlangte er mehr Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und weniger preußisches Landrecht. Jürgen Brautmeier von DLM stimmte sofort diesem „Geist von Leipzig“ zu, den anschließend die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille, noch näher beschrieb: Dieser Geist, für dessen Entweichen aus der Flasche der als Person und Diskutant anwesende Julian Geist von ProSiebenSat1 Anlass gegeben hatte, müsse geprägt sein durch die Übereinstimmung der Interessen von Bund und Ländern einerseits und den Privaten andererseits.

Wie steinig, sogar chaotisch und zudem noch undemokratisch dieser Weg sein kann und wahrscheinlich wird, zeigte die finale Schlußrunde, deren Grundlage ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bildete. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr die geringe Staatsferne und Transparenz bei der Besetzung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) für grundgesetzwidrig erklärt. Nun muss diese Entscheidung, die auch in vollem Umfang für die ARD gilt, umgesetzt werden. Das erste Versagen ist bereits in Kürze zu erwarten, denn im Herbst dieses Jahres wird der neue MDR-Rundfunkrat für weitere sechs Jahre gewählt. Seine personelle Zusammensetzung ist in einer neuen Regelung zu klären, über deren Entwurf die Länderministerpräsidenten bis zum 30. Juni dieses Jahres zu entscheiden haben. Einstimmigkeit ist nötig. Um sich nicht gegeneinander auszuspielen, sind kaum Reibungen zu erwarten. „Es wird so durchgehen, weil die Länderparlamente keinen Einfluss haben“, bedauert ZDF-Fernsehratsmitglied Oliver Passek. Das absurde Theater darüber, wie künftig die Plätze in den Aufsichtsgremien vergeben werden, gehe weiter. Dass sie die geforderte Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Gruppen einigermaßen widerspiegeln, sei nicht zu erwarten. Parteipolitik und Staatseinfluss lassen sich so nicht verdrängen. ++ (me/mgn/06.05.15 – 105)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

„Medientreffpunkt Mitteldeutschland“: Migranten lehnen Extra-Sendungen ab

Leipzig, 5. Mai 2015 (ADN). Die Pegida-Bewegung ist aus einer Desinformationssphäre heraus entstanden. So erklärte am Dienstag der trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Stefan Raue, auf dem „Medientreffpunkt Mitteldeutschland“ das für den Sender überraschend aufgetauchte Schwerpunktthema. In diese Berichterstattung und andere plötzlich und unerwartet zu erstellende Reportagen und Fernsehbeiträge sei ein großer Teil der elf Millionen Euro geflossen, die sein Programmbereich Aktuelles/Zeitgeschehen verbraucht hat. In diesem Zusammenhang verwies der ehemals beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) beschäftigte und jetzt bei der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) tätige Chefredakteur darauf, dass sich speziell für Migranten produzierte Sendungen in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Sie seien auch in anderen Sendern gescheitert, weil nicht einmal die Migranten selbst als die eigentliche Zielgruppe solche Formate konsumierten. Das habe sich auch aus Gesprächen mit den Migrantenverbänden ergeben, die solche Extra-Sendungen ablehnten. Daraus sei geschlussfolgert worden, dass der interkulturelle Dialog in den elektronischen Medien nur im Zusammenhang mit dem Alltag zu behandeln ist. ++ (me/mgn/05.05.15 – 105)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Immer höhere juristische Hürden für kritischen Journalismus

Leipzig, 23. April 2015 (ADN). Die juristischen Hürden für kritischen Journalismus sind immer höher geworden. Das stellte der langjährige Auslandskorrespondent für ARD und ZDF sowie ehemalige Leiter des kritischen Fernsehmagazins „Frontal 21“, Claus Richter, am Donnerstag in Leipzig vor Journalistik-Studenten der Universität Leipzig in einer Gesprächsrunde abschließend fest. Besonders schwierig würden die Zeiten für freie Produzenten, denen keine Rechtsabteilung eines Senders oder Verlages beisteht. Allerdings habe er selbst sich Schritt für Schritt mit Presserecht beschäftigt und damit etwas unabhängiger vom ZDF-Justiziariat gemacht. Letztlich habe er drei Verleumdungsklagen überstanden, die am Ende von Oberlandesgerichten entschieden worden sind. Fast jede dritte Sendung bei „Frontal 21“ habe juristische Auseinandersetzungen zur Folge gehabt. Manche gegnerischen Medienanwälte hätten sich bereits gegen bestimmte Recherche-Methoden verwahrt und schon vorab untersagen wollen, etwas zu veröffentlichen. Wie junge Journalisten, die Karriere machen wollen, damit umgehen, wisse er nicht.

Nach Auffassung von Richter, der gegenwärtig als Professor an der HFF München tätig ist, haben Meinungen im kritischen Journalismus keinen Platz. Auf Gefahren hin angesprochen zitierte er den Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein, der sein Nachrichtenmagazin seinerzeit noch mit britischer Lizenz herausgab. Er fürchtete für den „Spiegel“ darum, „dass er das Interessante zulasten des Wichtigen bevorzugt.“

Eine heftige Auseinandersetzung entspann sich mit einem Diskutanten, der den öffentlich-rechtlichen Medien vorwarf, über die Ukraine-Ereignisse nicht objektiv zu berichten. Es habe sich um Ermunterung zur Aufrüstung und Kriegshetze wie vor dem Ausbruch des Ersten und Zweiten Weltkriegs gehandelt. Richter wies dies „schärfstens“ zurück und stufte solche Aussagen als Ideologie ein. Allerdings gab er zu: „Auf dem Maidan blieben viele Fragen unbeantwortet.“ ++ (me/mgn/23.04.15 – 94)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Finanzminister erwägt Untergang des medialen Bermudadreiecks ZDF-ARD-Deutschlandradio

Berlin/Köln/Mainz, 28. Dezember 2014 (ADN). Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – ARD, ZDF und Deutschlandradio – für überflüssig. Zu diesem unerwarteten Schluss kommt eine Studie dieses Gremiums.  Ein Kommentator des „Berliner Kuriers am Sonntag“ nennt das einen Frontalangriff auf „Tagesschau“ und „Tatort“, der auf dem Streit um die Gebührenfinanzierung der Sender und die ungeliebte GEZ (Gebühreneinzugszentrale) beruhe. Seit 2013 zahle jeder Haushalt in Deutschland 17, 98 Euro im Monat – egal ob und wieviele Geräte laufen. Die Vielzahl an Ausnahmen und Sonderregeln mache die als Vereinfachung gedachte Regelung zum Bürokratie-Monster, das Unsympathen-Image der GEZ falle mehr noch als zuvor auf die Sender zurück. 

Ungeliebtsein und Antipathie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allerdings äußerste Untertreibungen, denn die Staatsmacht hat längst begonnen, mit unglaublich brachialen Mitteln eines Zwangsapparates den Bürgern das Geld abzupressen. Schließlich wehren sich immer mehr Leute gegen derartige Repressalien und Schikanen. Tausendfach stehen Gerichtsvollzieher unangemeldet vor den Haus- und Wohnungstüren und verlangen sofortige Zahlung. Andernfalls werden rücksichtslos Konten gepfändet oder Offenbarungseide erzwungen. Wer sich auch dem verweigert, muss ins Gefängnis. Offenbar ist die Zahl der Dissidenten inzwischen so hoch, dass die Verwaltung der schieren Menge nicht Herr wird. Außerdem lässt die Studie aus dem Finanzministerium darauf schließen, dass  die unter dem Kuratel der Administration stehenden und vom Publikum immer mehr verachteten Hauptmedien mit einem Federstrich von der Bildfläche verschwinden sollen. Der wohl noch größere gewünschte Nebeneffekt besteht in gigantischen monetären Einsparungen. „Berliner Kurier am Sonntag“ nennt die Zahlen: Knapp 7, 7 Milliarden Euro wurden 2013 verteilt – davon gingen 5, 6 Milliarden Euro an die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), 1, 9 Milliarden Euro an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und 197 Millionen Euro an das Deutschlandradio. Als ideale Alternative zu der auf den regelmäßigen Montagsdemonstrationen als „Lügenpresse“  einsortierten Sendergruppe ARD-ZDF-Deutschlandradio wird in der Studie, die gewiss nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ein „privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlicher“ Rundfunk genannt. Zu  vermuten ist, dass die bundesdeutsche Obrigkeit mit derartigem Schiffeversenken und dem Untergang des medialen Bermuda-Dreiecks ARD-ZDF-Deutschlandradio ihr eigenes Schmuddel-Image mit einem Schlag abzustreifen versucht. ++ (me/mgn/28.12.14 – 361)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Bundestag von „Einheitspartei“ beherrscht – „Staatliche Raubritter“ pfänden monatlich 60.000 Mal Rundfunkgebühren

Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Parallele Meinungsgemeinschaften ängstigen die Meinungsmacher

Köln/Berlin/Dresden, 14. Dezember 2014 (ADN). Sie kapern die Losung der Friedlichen Revolution. Diese Befürchtung äußert der Kommentator eines ZDF-Fernsehbeitrags in der Sonntagabend-Sendung „Berlin direkt“ angesichts der Pegida-Demonstranten in Dresden. Gemeint ist das Motto „Wir sind das Volk !“, das nun wieder – wie vor 25 Jahren in vielen DDR-Städten – skandiert wird. Die großen Medien irritiert es außerdem zunehmend, das die Demonstrationen nicht von Rechts oder Links, sondern von ganz normalen Bürgern dominiert werden. Ganz besonders ratlos macht dabei der Tatbestand, dass auf den Kundgebungen gegenüber den Medien glasklares Misstrauen artikuliert wird. Die mediale Einseitigkeit vergangener Jahrzehnte bröckelt. Alternative Meinungsbilder dringen plötzlich durch. Diese Angst kleidet der Publizist Andreas Zick von der Universität Bielefeld in der ARD-Sendung „Presseclub“ am Sonntagmittag in die Feststellung: „Es haben sich parallele Meinungsgemeinschaften gebildet.“ Dorothea Siems von der Verlagsgruppe „Die Welt“ meint, der Main-Stream sei zu sehr auf die Mittelschicht zugeschnitten. Die Schere im Kopf sei vorhanden.  ++ (op/mgn/14.12.14 -347)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Medien verlieren erstmals Deutungshoheit – Russlands Reserven von 540 Milliarden Dollar im Sinkflug

Leipzig, 11. Dezember 2014 (ADN). Es besteht die deutlich spürbare Tendenz, dass die „political correctness“ in den zentralen bundesdeutschen Medien zum Arbeits- und Betrachtungsmaßstab gemacht wird. Das gestand der prominente ARD-Dokumentarist und Filmemacher Hubert Seipel am Donnerstag in Leipzig in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten ein.  Zudem neigten Journalisten dazu, selbst Marken zu werden und ihre Redaktionen – beispielsweise „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) oder „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in den Hintergrund treten zu lassen. Öffentlichkeit bedeute eben immer auch Eitelkeit. Darüber hinaus trete häufig das Phänomen zutage, sich zum Missionieren berufen zu fühlen. Davon solle man jedoch absehen und dies der katholischen Kirche überlassen. Seipel wies darauf hin, dass der machtpolitische Einfluss von Zeitungen zerbröselt. „Wir verlieren erstmals unsere Deutungshoheit“, betonte er. Den Medien werde nicht mehr alles geglaubt. Es gebe teilweise sogar grundsätzliche Auseinandersetzungen und heftige Diskussionen zwischen den Fernseh- und Zeitungsredaktionen einerseits und den Zuschauern, Zuhörern und Lesern andererseits. Exemplarisch sei das gestörte Ost-West-Verhältnis. Der Westen habe für eine wachsende Kluft zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin gesorgt. „Seit acht oder neun Jahren haben wir uns geeinigt, dass Putin das personifizierte Böse ist. Das geht nicht und wir können Russland nicht wegdiskutieren“, erklärte Seipel. 

Der langjährige Fernsehkorrespondent berichtete ausführlich über das höchst umstrittene Interview, das er kürzlich mit Wladimir Putin in Wladiwostok geführt hatte und das in der ARD-Talk-Sendung mit Günther Jauch ausgestrahlt wurde. Ihm selbst habe es den Ruf eines Putin-Verstehers und der Kreml-Freundlichkeit eingebracht, weil er das Gespräch nicht mit verbaler Brachialität wie sonst andere führte. Wenn er eine solche Alpha-Männchen-Position eingenommen und den Dialog auf einen reinen Schlagabtausch reduziert hätte, wäre das Interview nach zehn Minuten zuende gewesen. Er empfinde sich nicht als typischer Enthüller. Im Übrigen seien die Zuschauer halb so blöd als oft gedacht. Auch sei er keineswegs ein Anhänger von Talk-Shows. Zu der Sendung mit Jauch musste er aber gehen, damit dem Moderator nicht das Feld überlassen wurde. Jauch habe Putin als Symbol des Bösen präsentiert.

Über die Sanktionen gegen Russland äußerte sich Seipel sehr nachdenklich. Bisher hätten sie nichts gebracht, dennoch wirkten sie desaströs. „Sanktionen sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, so Seipel. Wenn die Rohstoffpreise weiter fallen, würden die russischen Reserven von derzeit noch 540 Milliarden US-Dollar relativ schnell schmelzen. Zu seinem persönlichen Eindruck über Putin befragt entschloss sich Seipel zu der kurzen Formel „intelligent, schnell und charmant“.

Die zu der Reihe „Leipziger Journalistik-Forum“ gehörende Veranstaltung in der Universität Leipzig wurde von Prof. Ruprecht Eser, einem ehemaligen prominenten Fernsehkorrespondenten und Nachrichtensprecher des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), initiiert. Eingeladen werden renommierte Journalisten, Medienschaffende und Experten. Anhand aktueller Außenpolitik und medialer Berichterstattung wird diskutiert, wie Nachrichten beeinflusst werden und was guten Journalismus ausmacht. ++ (ge/mgn/11.12.14 -344)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr.101 v. 10.10.46 

Mehr als 110 US-Geheimdienstfirmen 2011/12 auf deutschem Boden tätig

Mainz/Stuttgart, 21. Oktober 2014 (ADN). Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland stellte in den Jahren 2011 und 2012 mehr als 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich. Auf diese Weise wurde es den Unternehmen gestattet, für die US-Armee im Bereich „Analytische Dienstleistungen“ auf deutschem Boden tätig zu sein. Darüber berichtete das ZDF-Magazin „Frontal21“ am Dienstagabend. Im Klartext bedeute das die Erlaubnis zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Datennetzen. Zu den betreffenden Firmen gehört Booz Allen Hamilton, der ehemalige Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Gegenwärtig gebe es in Deutschland 44 derartige Verträge mit Geheimdienstfirmen.

Der Bremer Völkerrechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano kritisierte diese Praxis. „Frontal21“ zitierte ihn mit den Sätzen: „Wenn die Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen deutsches Recht verstoßen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für diese Tätigkeiten. Dass diese Analytiker, die über diese Unternehmen eingestellt sind, Daten bereitstellen, die der Identifikation von Zielpersonen dienen, ist ein Skandal.“ Die so in Stuttgart gewonnenen Daten könnten für gezielte Tötungen genutzt werden. Das ist nach den Worten von Fischer-Lescano ein klarer Völkerrechtsverstoß. Das kalifornische Unternehmen Leonie Industries LLC beschäftigt im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart Analytiker, die mit dem Massenüberwachungsprogramm „Prism“ arbeiten. Ein Passus im Kooperationsvertrag zwischen LLC und der US-Regierung lautet: „Der Vertragspartner erstellt Präsentationen, mit denen neue Personen (…) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden.“

Auf die Vorwürfe von dem Fernsehmagazin hin angesprochen schwieg einerseits die US-Armee andererseits teilte der Präsident des Bundesamtes für Vefassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit, „keine Erkenntnisse darüber zu haben, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind.“ ++ (vk/mgn/21.10.14 – 293)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46