Archive für Beiträge mit Schlagwort: Zeit-Fragen

Zürich, 24. Oktober 2014 (ADN). Wenn die Selbstversorgung wieder einen angemessenen Stellenwert bekäme, müssten wir auch mit dem Boden in unserem Land wieder viel sorgsamer umgehen, denn dann bräuchten wir den Boden für die Ernährung. Das Zubetonieren würde dann aufhören. Dies erklärte der Schweizer Landwirt Jakob Maute aus Schönau in einem Interview mit der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in deren jüngster Ausgabe. Es müsse in all diesen Dingen viel mehr Sorge getragen werden, auch gegenüber der nachfolgenden Generation. In diese Richtung sei die Agrarpolitik  zu ändern.  Allerdings stehe das im Gegensatz zu den gegenwärtigen Bestrebungen, alles billig auf dem Weltmarkt zu kaufen. „Das Ganze ist doch völlig absurd. Wenn Ware über Tausende von Kilometern in unser Land gekarrt wird und billiger  ist als die bei uns produzierte, dann kann etwas nicht stimmen,“ so Maute. Es werde ständig von Freihandelsabkommen geredet und man kaufe Ware ein, egal wie sie produziert wurde. Nach Auffassung des Bauern entziehen Freihandelsabkommen den Menschen in den betroffenen Ländern die Lebensgrundlagen.

Landwirt Maute skizzierte die Grenzen vernünftiger Landwirtschaft. Ein Bauer sei an seinen Boden und seinen Hof gebunden. Der Boden sei nicht unendlich nutzbar. An seinem Standort gebe es hervorragendes Grasland. „wenn jetzt verstärkt Getreide nachgefragt wird, können wir doch nicht einfach Weizen anbauen, das geht mit unserem Boden nicht, außer wir würden ihn extrem düngen, das wäre völliger Unsinn und absolut unökonomisch“, erläuterte Maute. ++ (lw/mgn/24.10.14 -296)

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Buenos Aires/Paris, 30. August 2014 (ADN). „Als hervorragender Spieler im internationalen Schachspiel verlegte der russische Präsident mit strategischem Weitblick seine Figuren auf das lateinamerikanische Spielfeld.“ Das stellte der Pariser Korrespondent der argentinischen Tageszeitung „pagina/12“, Eduardo Febbro, fest. Der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlichte Beitrag erörtert mehrere eindrucksvolle Beispiele für diesen Trend.  Die Europäer befürchten. den russischen Markt in einem Moment zu verlieren, in dem das wiederaufgelebte Konzept des Kalten Krieges eine bedeutetende Annäherung zwischen Russland und Lateinamerika zur Folge hat, so Febbro. Ein erstes  Sinnbild dafür sei das gemeinsame Karibik-Manöver der Seestreitkräfte Russlands und Venezuelas im Jahr 2008 gewesen. Später habe dann Russland militärische Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Euro an Venezuela verkauft. Bevor Putin im Juli dieses Jahres nach Kuba und andere lateinamerikanische Länder reiste, verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, mit dem Havanna 90 Prozent der Schulden – rund 35 Milliarden Euro – erlassen wurden. Bei seinem Zwischenhalt in Nikaragua versprach er, einen bedeutenden Beitrag zum Bau des geplanten Konkurrenzmodells zum Panamakanal zu leisten. In Buenos Aires unterzeichnete Putin Verträge zur Zusammenarbeit in Energiefragen. Argentiniens Kaninettschef Jorge Capitanich sagte zu, dass „Argentinien entsprechende Bedingungen schaffen wird, damit die Privatwirtschaft mit staatlichen Anreizen die Exporte steigern und die Nachfrage auf dem russischen Markt befriedigen kann. Einem Bericht der argentinisch-russischen Handelskammer zufolge, wuchs das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr um 30 Prozent. „Auf der pazifischen Seite verfolgen Chile, Peru und Ecuador die gleiche Linie. Chile mit dem Lachs (er kam bisher aus Norwegen), Äpfeln, Birnen und Trauben (Polen, Frankreich, Italien), Ecuador mit Früchten und Schnittblumen (Holland) und Peru mit dem Fisch; so kann der neue Kalte Krieg eine Veränderung des Welthandels verursachen“, stellt der Korrespondent fest. Der Sekretär für die brasilianische Agrarpolitik, Seneri Paludo, habe die Möglichkeiten, die das Embargo gegen Russland eröffnet, sogar als revolutionär bezeichnet. Der Westen werde nun alles unternehmen, um solchen Polyzentrismus zu stutzen und die Zeiger der Weltuhr in die Zeiten der Kolonialherrschaft zurückzudrehen. ++ (gl/mgn/30.08.14 – 241)

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Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge „Kooperation“ mit Deutschland festgeschrieben werden soll. „Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,“ heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

„Kooperation“ mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. „Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,“ heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

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Zürich, 26. Juni 2014 (ADN). Unsere westlichen Partner haben nicht die wahrhaft historische Chance für ein Großeuropa ohne Trennlinien genützt, sondern bevorzugten die gewohnte Logik der Ausweitung nach Osten des unter ihrer Kontrolle stehenden geopolitischen Raums. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Rede auf der 3. Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit, die in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ ungekürzt veröffentlicht ist. Dem Wesen nach bedeute das eine Haltung, Russland in weicher Form zügeln zu wollen. Dieser Kurs sei trotz der Appelle Russlands zugunsten gemeinsamer Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsbemühungen im Euro-Atlantik-Raum verfolgt worden. Anstatt sich um die harmonische Integration in Europa und Eurasien zu kümmern, seien die postsowjetischen Staaten vor die rigorose Wahl zwischen Westen und Osten – „entweder mit uns oder gegen uns“ – gestellt worden. „Bei der fragilen innenpolitischen Situation in der Ukraine war ein solcher Druck ausreichend, um eine umfassende Krise der Staatlichkeit in diesem Land auszulösen“, so Lawrow. 

Der Außenminister, dessen Ansprache in der westlichen Welt kaum oder gar kein öffentliches Echo gefunden hat, bedauerte die weitere breite Anwendung solcher Schemata. Eigene Ausschließlichkeit werde verteidigt, doppelte Standards angewendet und einseitige geopolitische Vorteile aus Krisensituation gesucht. Mit von außen initiierten „bunten Revolutionen“ versuche man, anderen Völkern eigene Rezepte für innere Umgestaltungen aufzudrängen, ohne dabei ihre Traditionen und nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Derartiger „Demokratieexport“ wirke destruktiv auf die internationalen Beziehungen und vermehre die politischen Brennpunkte auf der Weltkarte.   ++ (vk/mgn/26.06.14 – 176)

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Zürich, 13. Juni 2014 (ADN). Die Genossenschaften verkörpern für den schwezerischen Bundesstaat ein zentrales Fundament. Das stellt Dr. Rene Roca vom Forschungsinstitut direkte Demokratie in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Als wirtschaftliche Organisationsform der Selbsthilfe sei die Genossenschaft nicht nur eine bloße Rechtsform, sondern eine eigentliche Gesellschaftsform. Stets sei sie lokal verankert und eingebettet in das föderalistisch-subsidiäre politische System der Schweiz. „Die Genossenschafter entscheiden demokratisch über alle anfallenden Fragen, jeder hat eine Stimme“, so Roca. Der Zweck müsse immer dem naturrechtlich verankerten Gemeinwohl – dem Bonum comune – dienen.

Institutsdirektor Roca bezieht sich in dem Pressebeitrag insbesondere auf den Historiker Adolf Gasser. Für ihn sei die europäische Geschichte stark vom Gegensatz zweier verschiedener Gesinnungen geprägt: von Herrschaft und von Genossenschaft. Daraus ergäben sich zwei völlig unterschiedliche Welten – und zwar diejenige, des von oben her und das andere, des von unten aufgebauten Staatswesens. Das eine entspreche dem Universum der „Gemeindeunfreiheit“ und das andere dem der „Gemeindefreiheit“. Das kristallisiere Grasser in seinem 1947 erschienenen Hauptwerk „Gemeindefreiheit als Rettung Europas“ heraus. Bei dem Gegensatz Obrigkeitsstaat – Gesellschaftsstaat gehe es nämlich um die elementaren Grundlagen des menschlichen Gemeinschaftslebens.  Das genossenschaftliche Ordnungsprinzip führe zu einer kommunalen Gemeinschaftsethik. Dieses genossenschaftliche Prinzip gelte in der Schweiz nicht erst seit dem Jajhr 1848, sondern bilde schon seit Jahrhunderten einen festen Bestandteil der eidgenössischen Gesinnung. In der Schweiz genieße dieser Grundsatz nach wie vor großes Vertrauen. Das beweise die Tatsache, dass es gegenwärtig in der Schweiz mehr als 12.000 Genossenschaften gibt – Tendenz steigend. ++ (ge/mgn/13.06.14 – 163)

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Zürich/Bonn, 23. Aprl 2014 (ADN). Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der Russischen Föderation. Das teilte der Bundeswehr-Oberstleutnant a. D., Jochen Scholz, dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in einem offenen Brief mit. Dem in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlichten Wortlaut des von 200 deutschen Persönlichkeiten unterzeichneten Schreibens ist zu entnehmen, dass die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringen.

In dem Brief heißt es im Rückblick auf die Geschichte: „Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas von den Nationalsozialisten  hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.“ Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten  in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA, seien eklatante Wortbrüche. Die USA hätten die durchaus berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert. Das geschehe nach einem Muster das bereits in anderen Ländern praktiziert wurde: Serbien, Georgien, Ägypten, Syrien, Libyen und Venezuela. ++ (mi/mgn/23.04.14  – 112)

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Leipzig, 14. März 2014 (ADN). Die Genossenschaftsidee soll immaterielles Weltkulturerbe werden. Ein entsprechender Antrag, der deutschlandweit mehr als 220 Unterstützer gefunden hat, ist bei der UNESCO eingereicht worden. Darüber informierte der Vorsitzende der Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft, Dr. Dietmar Berger, am Freitag in Leipzig auf einer Veranstaltung der Schweizer Genossenschaft „Zeit-Fragen“. Im Jahr 2015 sei mit einer Entscheidung zu rechnen. Er teilte mit, dass es in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig 21, 6 Millionen Mitglieder in Genossenschaften gibt. In diesen Wirtschaftsunternehmen, die eine demokratische und staatlich unabhängige Geschäftstätigkeit im Sinne der Selbsthilfe pflegen, sind rund 910.000 Mitarbeter beschäftigt. Allerdings würden Genossenschaften trotz ihres enormen volkswirtschaftlichen Gewichts sehr stiefmütterlich behandelt. Beispielsweise bestehe über Genossenschaften sehr viel Unkenntnis – sogar bei den Wirtschaftsverbänden. So habe eine Analyse von 37 Gründungsfibeln aus regionalen Wirtschaftsorganisationen ergeben, das nur  einer dieser Ratgeber für Existenzgründer einen Hinweis auf Genossenschaften enthielt.

Kritische Anmerkungen zur Position maßgeblicher politischen Kräfte über Genossenschaften machte der Historiker Dr. Rene Roca vom schweizerischen Forschungsinstitut direkte Demokratie. Sogar in seinem Heimatland, das im Ausland als sehr genossenschaftsfreundlich gilt, seien erhebliche Vorbehalte gegenüber dieser Wirtschaftform zu verzeichnen. Der 2012 als UNO-Jahr der Genossenschaften ausgerufene Zeitraum habe in dem Alpenland nur sehr wenig Widerhall gefunden und keine bemerkenswerten Initiativen ausgelöst. Der Wissenschaftler kündigte an, dass im Jahr 2015 ein großer Weltkongress der Genossenschaften stattfindet. Er arbeite in einer der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung.

Als eine wesentliche Ursache für die geringe Wertschätzung und Aufmerksamkeit gegenüber der Genossenschaftsidee bezeichnete der Kulturpublizist Urs Knoblauch aus Zürich die vernachlässigte Bildung von Elementarschulen über mittlere Institute bis hin zu Hochschulen. Der freie und kreative Geist, der durch Genossenschaften geformt und gefördert wird, verkümmere zusehends. ++ (gn/mgn/14.03.14 – 073)

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Zürich, 28. Februar 2014 (ADN). Die Schweiz hat dem sogenannten Europa deutlich gemacht, dass sie Meister ihres Schicksals bleiben will. Es wäre nun an der Zeit, dass die französische „classe politique“ endlich aufhört, sich den Launen der Europäischen Union (EU) zu unterziehen, um endlich den Bedürfnissen und Erwartungen des französischen Volkes Rechnung tragen zu können. Das erklärte Alain Bournazel, Präsident des „Rassemblement pour l’independance et la souverainete de la France“ (RIF) in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“.  Die Schweiz, in der deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch gesprochen wird,  sei trotz ihrer vier offiziellen Sprachen ein geeintes Land und gehöre zu den bestentwickelten Staaten der Welt. Auch wenn sie sich Schweizerische Eidgenossenschaft nenne, verkörpere sie ein föderalistisches Land, in dem die Staatsgewalt aufgrund der 26 Kantone stark dezentralisiert ist. Sie stelle das Muster eines demokratischen Landes dar, das Volksberfragungen in breitem Maße praktiziert. Obwohl alle europäischen Länder von der Immigration betroffen sind, konnten sich bisher nur die Schweizer zu diesem Problem äußern. „Mit viel gesundem Menschenverstand haben sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch den Druck der Europäischen Union und die Orakelsprüche zurückgebliebener Politiker nicht missbrauchen lassen. ++ (dk/mgn/28.02.14 – 059)

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Dresden/Budapest/Zürich, 3. Januar 2013 (ADN). Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es in Mittel- und Osteuropa viele direktdemokratische Instrumente. Das wurde auf der 6. Wissenschaftstagung „Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2013/2014 – Mittel- und Osteuropa/Österreich Schweiz Deutschland“ in Dresden festgestellt, über die die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet. So habe zum Beispiel Ungarn direktdemokratische Elemente bereits vor der Wende gehabt. Allerdings sei es später zu einer restriktiveren Gesetzgebung gekommen. So habe der EU-Beitritt Ungarns sowie die Finanzkrise zu einem deutlichen Rückgang der Volksinitiativen geführt. Während in Estland wenig Volksrechte bestünden, gebe es in Lettland in vielen Bereichen direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Ihre Anwendung werde sogar von staatlicher Seite unterstützt. So stelle der lettische Staat Plätze und Räumlichkeiten für Abstimmungen zur Verfügung. Für eine Volksabstimmung sind in Lettland 10.000 Unterschriften nötig. Mindestens zehn Prozent der Bürger müssen an einer Abstimmung in dem baltischen Land teilnehmen.

Die Autoren des Pressebeitrags Eva-Maria Föllmer-Müller sowie Lene und Urs Knoblauch weisen darauf hin, dass in der russischen Verfassung zahlreiche Volksrechte verankert sind, die besonders auf kommunaler Ebene mit Erfolg genutzt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2012 insgesamt 165 Abstimmungen auf kommunaler Ebene gezählt. 2013 seien es 90 Volksentscheide gewesen, bei denen es vor allem um die Finanzierung örtlicher Vorhaben beispielsweise im Straßenbau ging. Auch hier stellt der Staat die Räume für solche Voten zur Verfügung. Die Finanzmittel für die erforderlichen Drucksachen werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Bevölkerung kann auch gegen den Staat Referenden erzwingen. Ein solches fand kürzlich in Moskau statt, bei dem es um die Erhebung von Gebühren auf einem neuen Parkplatz ging.
Auch in Rumänien gibt es seit den 90er Jahren erweiterte Volksrechte. So erwirkten kirchliche Gruppen und das Parlament eine Verfassungsänderung zum Schutz der Familie.

Dr. Peter Neumann, Leiter des veranstaltenden Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD) an der Technischen Universität Dresden, äußerte sich in einem an gleicher Stelle veröffentlichten Interview über die Historie der direkten Demokratie in Deutschland. Es habe in der Weimarer Republik eine Präferenz für die Initiative – Volksbegehren und Volksentscheid – gegeben. Das sei in der Reichsverfassung und in den Ländern geregelt. „Der Reichspräsident konnte zum Beispiel – hätte gekonnt, er hat es nie gemacht – dem Volk Finanzfragen zur Abstimmung vorlegen.“ ++ (dk/mgn/03.01.14 – 003)

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Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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