Wachsende Sehnsucht der Europäer nach eigener Scholle – Nationale Hoheitsrechte waren in den Hintergrund gerückt

Berlin, 26. April 2014 (ADN). Ausgehend von den gegenwärtigen Ereignissen in der Ukraine versucht die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonnabend die Frage zu beantworten, ob Europa zum Nationalismus zurückkehrt.  Neu und anders gegenüber der Nationalstaatlichleit des 19. Jahrhunderts, deren Machtpolitik sich keinen Legitimtationsverfahren auszusetzen hatte, sei heute die Vervielfachung der Wahrnehmung und der Rollen der Protagonisten. Ein Milliardenheer von Zuschauern verfolge weltweit das Geschehen medial und beurteile es in Gestalt des allgemeinen Gewissens. Putin sei es gelungen, sich in die Stellung dessen zu befördern, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Damit liege letzte Souveränität in seinen Händen. Zudem definiere er den Raum dieser Souveränität und die Gegner, die innerhalb recht weit gezogener Grenzen hier nichts verloren haben.

Der Ohnmacht der Europas widmet Autor Martin Meyer eine besonders analytische Betrachtung der politischen Zerrüttung. „Manche Indikatoren zeigen auf, dass der alte Kontinent bis in die westlichen Stammlande hinein im Gefolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise einerseits einen Prozess erfährt, der mit dem Stichwort von der Rückkehr des Nationalismus zu erfassen ist. Die harmonisierte Identität Europas, die freilich über Jahrtausende ohnehin zumeist eine Realität von Kriegen und Bürgerkriegen war, erhält Risse. Niemand will daran schuld sein, doch die Stimmen verweisen auf ‚Brüssel‘ und einen Zentralismus, der sich als bürokratische Fiktion über Individualitäten und Besonderungen gelegt habe“, schätzt Meyer ein.  Schwer greifbare Prozesse der Globalisierung mit ebenfalls schwer greifbarer Konkurrenz steigere die Sehnsucht nach der eigenen Scholle.

„Tatsache ist, dass mit den Einigungsprozessen in der Euroäischen Union nationale Hohheitsrechte in den Hintergrund rückten, was sich wiederum im Selbstbewusstsein nationalstaatlich verfasster Bürgerschaften bemerkbar machte: Es erlitt Beschädigungen und wurde lebenspraktisch mit Verfahrensfragen konfrontiert, die häufig als schikanöse Abstraktionen wahrgenommen wurden.“ Die aktuelle Antwort darauf seien nationale, mitunter auch regionale Sonderwege, nicht selten affektiv aufgeladen. Das Fazit laute „so weit, so trübe“. Entgegen den Träumen von einer neu zu erfindenden Großdemokratie Europa müsse man sich vermutlich darauf einrichten, „dass die Welt weiter an Fahrt in Richtung Unübersichtlichkeit, Konfliktträchtigkeit, Interessendruck, Machtpolitik, Raum- und Herrschaftswillen gewinnen wird.“ Europa würde in einem solchen Zusammenhang kaum mit einer „Verfassung für den ewigen Frieden“ in Verbindung zu bringen sein. ++ (wi/mgn/26.04.14 – 115)

http://www.adn1946.wodpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

Werbung

EU raubt ihren Mitgliedern staatliche Souveränität – EFTA als vitale Alternative

Zürich, 3. April 2012 (ADN). Zusammenschluss, Kooperation und Vernetzung der europäischen Staaten ist ohne EU und zentralistischen Dirigismus aus Brüssel möglich. Und das Wichtigste: die Einzelstaaten behalten dabei ihre vollständige Souveränität und Unabhängigkeit. Diese Alternative heißt Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Wie dieses dem EU-Diktat zuwiderlaufende Europa-Bündnis funktioniert, erläuterte Ewald Wetekamp in der aktuellen, am heutigen Dienstag erschienenen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ außerordentlich überzeugend. Es gebe also eine echte und vitale Alternative zur EU. Wer dies bezweifle und die EU als alternativlos reklamiere – wie derzeit eine süddeutsche Tageszeitung – , stelle sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda. Dieses Instrument werde vor allem von den USA eingesetzt. Bereits während des Zweiten Weltkrieges habe die US-amerikanische Administration davon gesprochen, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale „Kleinstaaterei“ zu gewähren. Aber gerade im Dezentrismus bestehe ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Damit zitierte der Autor den Ordoliberalen Wilhelm Röpke, der dies im Jahre 1958 schrieb. Der führende Kopf der Freiburger Schule sah die Bestrebungen, aus Europa einen geschlossenen Block zu schmieden, ein untaugliches und unzulässiges Experiment. Das Ziel dieses bereits Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgeheckten Testlaufs, sei die Installation einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie in Europa. Dem Plan hätten sich im Interessensog  der USA Monnet und Schuman verschrieben. Die Methode Jean Monnet habe in kleinen Schritten bestanden. Dazu zählte die Montanunion oder Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),  um damit die erste supranationale Hohe Behörde zu schaffen. Monnet wurde ihr Chef. Nach Angaben des britischen Magazins „Economist“ fressen heute die EU-Bürokratiekosten mit jährlich tausend Milliarden Franken die Vorteile des Gemeinsamen Marktes auf.

„Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der ’supranationalen Souveränität‘ „, schreibt Wetekamp. Beide Formulierungen seien Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. „Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk.“, so Wetekamp. Souveränität verkörpere die unveräußerliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und könne nicht abgetreten werden.

Die EFTA, die am 4. Januar 1960 von der Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Dänemark, Irland und Portugal gegründet wurde, bilde heute eine echte freiheitliche Alternative zur EU. Gegenwärtig habe die EFTA, die sich durch einen sehr schlanken und sparsamen Verwaltungsapparat auszeichnet, mit 30 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen.

Auf Weltebene beweise zudem heute das BRICS-Bündnis besonders nachdrücklich, dass eine gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souverintät der beteiligten Länder möglich ist. Zum BRICS-Zusammenschluss gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ++ (wi/mgn/03.04.12 – 96)