Archive für Beiträge mit Schlagwort: Zivilbevölkerung

Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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München, 25. April 2013 (ADN). Es ist leider nicht gelungen, den Kalten Krieg auch aus den Köpfen zu vertreiben. Das erklärte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass dies ein deutsches Problem ist. Es bestehe jedoch in einigen Köpfen in Washington, in Moskau und vielleicht auch an anderen Orten. Deshalb gehe es jetzt darum, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu verdrängen und die gewohnten Nullsummenspiele zu beenden. Das beschränke sich nicht nur auf reine militärische Fragestellungen. Diesen Status bestätige die Unfähigkeit zwischen West und Ost, ein derzeit so drängendes humanitäres Problem wie die Syrien-Krise gemeinsam anzupacken.

Nach den Worten von Ischinger ist ein Neuanfang von oben nötig. Beispielhaft nannte er das vor vier Jahren in Szene gesetzte New START-Abkommen, das zwischen Washington und Moskau im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle ausgehandelt und erfolgreich abgechlossen wurde. Konkret bedeute das, Obama und Putin müssten zusammen mit anderen Führern ein solches neues Denken zwischen West und Ost anstoßen.

Um die derzeitige ernste Situation zu illustrieren, sendete der Deutschlandfunk ein umfangreiches Zitat des ehemaligen bundesdeutschen Verteidigungsstaatssekretärs Walther Stützle: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen: Die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze; sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt, wir haben geholfen, ihn zu beenden – das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin -, anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Dem haben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak. In Lybien haben wir ihnen zusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen es allein, weil sie Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“
Diese bemerkenswerte Sichtweise von Stützle, der sich in die Position der russischen Seite hineinversetzt und dafür tiefes Verständnis zeigt, belegt den permanenten Wortbruch der NATO-Strategen gegenüber Russland seit 1990. Aus dieser Logik ergeben sich gravierende Handlungskonsequenzen für das westliche Militärbündnis. ++ (mi/mgn/25.04.13 – 110)

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