Statistik: Polen größte Migrationsgruppe – „Keine Rede von Islamisierung !“

Berlin, 11. Januar 2014 (ADN). Unter der Überschrift „Keine Rede von Islamisierung !“ unternimmt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) am Sonntag den Versuch statistisch zu belegen, dass die Furcht ungebremster und unkontrollierter Zuwanderung aus dem Religionsgebiet des Islam unbegründet ist. Es seien zwar noch nie so viele Einwanderer nach Deutschland gekommen wie heute, jedoch stammten die meisten von ihnen aus christlich geprägten Ländern. Bei der größten Gruppe der Einwanderer handele es sich ausgerechnet um diejenige, über die am wenigsten diskutiert werde: Polen. Ihre sozialen Ähnlichkeiten deckten sich derart frappierend mit denen der Deutschen, dass der Zustrom aus ihrem Herkunftsland und sie selbst überhaupt nicht auffallen.

Auf Polen entfielen im Jahr 2013 rund 70.000 Immigranten von insgesamt 450.000 Einwanderern. Diese Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt werden mit zusätzlichen Angaben ergänzt. „Weitere 70.000 Zuzügler kamen aus den Krisenländern  in Südeuropa – vor allem aus Italien und Spanien, in geringerer Zahl auch aus Griechenland und Portugal.  Auf diese Einwanderer sind viele in Deutschland besonders stolz. Aus den Ländern, in denen wir früher Urlaub machten, drängen die Leute auf einmal in den Norden: Nichts scheint die neue Attraktivität Deutschlands besser zu belegen. Noch dazu sind die Neuankömmlinge aus dem Süden viel besser qualifiziert als die früheren Gastarbeiter. Jeder zweite hat einen Hochschulabschluss.“ Von allen Einwanderern, die in den vergangenen fünf Jahren aus Südeuropa gekommen sind, verfügten 47 Prozent über einen akademischen Abschluss. Bei den Osteuropäern seien es immer noch 26 bis 27 Prozent. bei den einheimischen Deutschen betrage dieser Anteil jedoch nur 21 Prozent. Das bestätigt am selben Tag der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Rundfunkinterview. Nach seinen Worten ist ein Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland ohne Zuwanderung überhaupt nicht erreichbar.

In Bezug auf die islamisch eingefärbte Türkei ist Deutschland hingegen seit Jahren ein Auswanderungsland, so die FAS. Im Jahr 2013 zogen 27.000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei, überwiegend Rückkehrer. ++ (mi/mgn/11.01.15 – 11)

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Mehrfach-Staatsbürgerschaft richtet die republikanische Idee zugrunde

Berlin/Frankfurt am Main, 30. April 2014 (ADN). Staatsangehörigkeitsrecht ist in der Demokratie Recht besonderen Ranges. Es definiert den Souverän. Mit diesen beiden Sätzen eröffnet Prof. Peter Graf Kielmannsegg von der Universität Mannheim seinen unter der Überschrift „Abschied von uns selbst“ stehenden Artikel  über das weitere Vermurksen der juristischen Dominante eines Staatskonstrukts in der Mittwoch-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Wir seien gerade dabei, den Souverän umzudefinieren. Einer großen eingewanderten Minderheit solle das vererbliche Recht verliehen werden, Deutsche zu werden und zugleich ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit beizubehalten. „Man modernisiere das Staatsangehörigkeitsrecht, heißt es.“ Der Pass mutiere möglicherweise zu einer Art Berechtigungsschein wie Gewerbeerlaubnis oder Rentenbescheid. „Staatsbürgerschaft, ernst genommen, bedeutet aber nicht nur, Rechte gegen das Land und in dem Land zu haben, dessen Bürger man ist. Es bedeutet im Kern, Mitverantwortung für dieses Land zu übernehmen, “ schrebt der Politikwissenschaftler. Es gehe um das Recht, in einem Gemeinwesen über öffentliche Angelegenheiten mitzubestimmen, das unbedingte Heimatrecht, dass das Gemeinwesen seinen Bürgern gewährt. Die Schutzzusage, die es ihnen macht, könne vernünftigerweise nicht ohne ein korrespondierendes Bewusstsein des Bürgers von eben dieser Mitverantwortlichkeit für das Geschick des Landes gedacht werden. Dieses Bewusstsein setze wiederum voraus, dass der Bürger sich dem Gemeinwesen zugehörig weiß und in ihm „sein Land“ sieht.

„Auch wenn Demokratien nicht wirksam einfordern können, dass ihre Bürger ihre staatsbürgerlichen Rechte im republikanischem Geist verstehen, sollten sie doch wissen: Wenn sie dieses Ideal durch Gleichgültigkeit aufkündigen, es gar demonstrativ negieren. beschädigen sie sich selbst im Kern. Denn sie sind auf ein solches Leitbild elementar angewiesen“, gibt Graf Kielmannseg zu bedenken. Mit der Mehrfach-Staatsangehörigkeit gehe in der Tendenz die republikanische Idee zu Bruch.  Eine zweite Staatsangehörigkeit diene in der Regel allein praktischen Interessen.     ++ (me/mgn/30.04.14 – 119)

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Massenweise Republikflucht hochqualifizierter Österreicher

Wi en, 2. April 2014 (ADN). „Während Österreichs rot-schwarze Regierung mit peinlichen Tricks verhindern will, dass ihr Versagen bzw. ihre Mitschuld amgrössten Bankenskandal der Zweiten Republik untersucht wird, geht vor ihren Augen ein gewichtiger Teil der Zukunftschancen des Landes verloren.“ das schreibt am Mittwoch die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Österreich leide nämlich seit Jahren unter einem Braindrain, indem die Zahl der abwandernden Hochqualifizierten die der Zu- oder Rückwanderer um bis zu 10.000 Personen pro Jahr übertreffe. Außerdem sei ein Zustrom von 30.000 vorwiegend ungelernten ausländischen Arbeitskräften pro Jahr zu verzeichnen. Ein zusätzlicher Malus für Österreichs an Facharbeiter-Mangel leidender Wirtschaft bestehe in der weitgehend erfolglosen Anwerbung qualifizierter Beschäftigter mit einer sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card.

Beruhten die verheerenden Wanderungsbewegungen bislang auf Schätzungen, so werden sie nun von der Statistik Austria bestätigt und präzisiert.  Danach sind in der vergangenen Dekade jährlich im Durchschnitt 20.000 bis 25.000 Österreicher weggezogen. Bevorzugte Zielländer sind Deutschland, die Schweiz, Nordamerika und Großbritannien. Die Republikflucht so vieler Absolventen liegen im System begründet, weisen weitere Daten nach. Nicht einmal ein Fünftel der Absolventen beantragt nach dem Ende des Studiums eine Aufenthaltserlaubnis.  Von 1.700 Graduierten aus Drittstaaten erhielten 2013 nur 214 Absolventen eine Rot-Weiß-Rot-Card.

Zudem ermittelte das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) eine geringe Attraktivität Österreichs als Forschungsstandort. In einer euroäischen Ragfolge liegt Österreich dabei zusammen mit Deutschland und Frankreich im unteren Mittelfeld. ++ (bi/mgn/02.04.14 – 092)

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Plötzlicher Rauswurf der Helvetier aus Erasmus-Programm der EU

Bern/Brüssel, 27. Februar 2014 (ADN). Die Schweiz wird definitiv aus dem studentischen Austauschprogramm der Europäischen Union (EU) „Erasmus“ ab dem Studienjahr 2014/15 geworfen. Das teilte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor vor dem EU-Parlament nach einem Bericht der Rundfunksendung „Campus & Karriere“ am Donnerstag mit. Er informierte weiterhin darüber, dass die Helvetier auch aus der europäischen Forschungsförderung fliegen. Sie würden künftig nicht mehr als „assoziiertes Land“, sondern als sogenanntes Drittland behandelt. Für die Eidgenossen kommt das nicht nur plötzlich und aus heiterem Himmel, sondern „sorgt an den Schweizer Hochschulen für blankes Entsetzen“.  Dennoch formuliert es der Rektor der Universität Basel, Prof. Antonio Loprieno, mit einem Mindestmaß an Diplomatie im Schweizer Radio SRF. Es sei mit dieser Dringlichkeit überraschend. „Wir müssen durch eine gewisse Durststrecke wahrscheinlich in diesem Jahr gehen“. Die Zahlungen aus Brüssel an die Schweizer Wissenschafteinrichtungen werden nämlich schon in diesem Jahr Hals über Kopf eingestellt.

Nach Auffassung des Vizepräsidenten der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, Prof. Roland Siegwart, verursachen die fehlenden Millionen-Beträge weniger Kopfschmerzen. Viel bedauerlicher sei die Störung der internationalen Zusammenarbeit und des wissenschaftlichen Austauschs innerhalb des europäischen Forschungsverbundes. „Das Forschungsprogramm und der Austausch ist ja ein Win-Win für beide Seiten. Ich glaube, das ist ein Gewinn für Europa, dass Schweizer Hochschulen da mitmachen“, so Siegwart. So sehen es auch deutsche Universitäten. Die Technische Universität Darmstadt beispielsweise unterhält sehr fruchtbare Beziehungen zur ETH Zürich, der Hochschule Luzern und zur Ecole polytechnique federale de Lausanne.

Kritiker betrachten den übereilten Schritt der EU als billige Reaktion auf den jüngsten Erfolg für die direkte Demokratie beim Volksentscheid für eine gesteuerte Zuwanderung in der Schweiz. Die Eurokraten hatten das überzeugende Votum der Schweizer Bürger fast einhellig negativ beurteilt. ++ (bi/mgn/27.02.14 – 058)

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„Das Volk ist der Chef, nicht bezahlte Politiker“ – Personen-Freizügkeit ähnliche Fehlkonstruktion wie Euro

Köln, 10. Februar 2014 (ADN). „Das Volk ist der Chef und nicht bezahlte Politiker wie Sie !“. Mit diesem Paukenschlag-Satz reagierte am Montagabend gleich zu Beginn der Fernsehsendung „Hart, aber fair“ der Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“, Roger Köppel, auf einen im Internet verbreiteten Satz des deutschen Sozaldemokraten Ralf Stegner, der auch selbst an der Diskussion teilnahm. Er hatte geschrieben „Die Schweizer, die spinnen !“ und sich auf die Volksabstimmung in der Alpenrepublik zur Zuwanderung aus dem Ausland bezogen. Die verbale Konfrontation zwischen dem  Schweizer Journalisten und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden dominierte den gesamten Sendeverlauf. Dabei mutierte die Veranstaltung teilweise zu einer praktischen Lehrstunde einschließlich Reifeprüfung über die Prinzipien der Demokratie in ihrem eigentlichen Sinne. Stegner, der ein lauwarmes Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie ablegte, zog sicht- und hörbar den Kürzeren. Köppels Konter saßen wie Leber-Haken im Boxring, als er dem Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein zu Recht vorwarf, er tue so, als sei die Schweiz ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU).  Das sei aber mitnichten der Fall. Im Gegensatz zu Deutschland könne die Schweiz auf mehrere hundert Jahre praktischer, unabhängiger und direkter Demokratie verweisen. Die Schweizer mit einem Ausländeranteil von fast 25 Prozent und einer Nettozuwandung von 84.000 Menschen im vergangenen Jahr, haben nach Meinung von Köppel keine Angst vor Fremden. Aber sie wollen über den Zustrom selbst bestimmen und sich dies nicht aus Brüssel diktieren lassen. Eine solche kontrollierte Zuwanderung habe es bei den Eidgenossen bisher gegeben. Da die entsprechenden Regelungen im Juni dieses Jahres auslaufen, habe nunmehr das Schweizer Volk über den weiteren Fortgang entschieden. Der von der EU propagierte Freizügigkeitsbegriff sei nicht nachhaltig. „Die Personenfreizügigkeit ist eine ähnliche Fehlkonstruktion wie der Euro“, stellte der Chefredakteur fest.

Nach der Sendung erklärte Köppel in einem Interview mit dem Nachrichtenportal RP-online: „Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben ? Wenn ich mir die Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.“

Bei dem Volksentscheid in der Schweiz über eine weitere regulierte Zuwanderung am vergagenen Sonntag hatte sich eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten für eine kontrollierte Migration entschieden. Den höchsten Anteil erreichte dieses Votum mit fast 70 Prozent im südlichen, an Italien grenzenden Kanton Tessin. Dort stehen rund 300.000 Einheimische im Erwerbsleben, während täglich etwa 60.000 Italiener die Landesgrenze passieren und in der Schweiz ihre Arbeit verrichten. ++ (dk/mgn/10.02.14 – 041)

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