Archive für Beiträge mit Schlagwort: Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Athen/München/Moskau, 8. April 2015 (ADN). Die zu Ostern von Griechenlands Vizefinanzminister Dimitris Mardas ausgelöste Reparationslawine rollt inzwischen auf vollen Touren. Sie hat ihre rasant wachsende Geschwindigkeit durch eine Zahl verliehen bekommen, die Mardas am Ende des christlichen Auferstehungsfestes im griechischen Abgeordnetenhaus erstmals verkündet hat: 278, 7 Milliarden Euro. Seitdem rauscht die gewaltige, penibel von einem Parlamentsausschuss, jedoch frei nach Archimedes und der allerorten seit Menschengedenken praktizierten Zinses-Zins-Rechnung  ermittelten Summe machtvoll durch den bundesdeutschen Blätterwald und löst einen „Aufstand der Geschichte“ aus, wie am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibt. Alte Schuld, die nicht recht gesühnt wurde, schaffe neue Probleme und belaste auch die Gegenwart anderer Völker. „Türken und Armenier entzweit der Völkermord, dem einst so viele Armenier zum Opfer fielen. Serben, Kroaten, Bosnier oder Kosovaren sehen sich wechselseitig als Opfer von Mord und Vertreibung. Nationen des Südens werfen dem Norden bis heute Kolonialismus und Sklaverei vor. Geschichte kann die Gegenwart überwältigen und die Zukunft gefährden. Auch deshalb müssen sich die Nationen ihr stellen, auch wenn sie sich nicht wiederholt. Deutschland hat sich vielen Entschädigungsforderungen aus Ländern, die einst vom Dritten Reich geschunden wurden, juristisch geschickt entzogen. Früher argumentierten die Bundesregierungen, Kriegsreparationen könnten erst in einem künftigen Friedensvertrag abschließend geregelt werden“, heißt es in der SZ. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich die Geschichte zurückgemeldet und Deutschland sich dem Drängen erneut widersetzt. Das Argument laute nunmehr, der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sehe keine Reparationen mehr vor. Eine Zwangsanleihe, die Griechenland nun wieder zurück haben will, sei gar kein echter Kredit gewesen.

Solches Umhergeeiere und die gespielte Empörung seitens der bundesdeutschen Politik zeigt, dass dieser angeblich bislang unbekannte 278-Milliarden-Euro-Eisberg in Wirklichkeit nur ein Hügel ist, wenn die bislang permanent ein Viertel Jahrhundert lang bewusst ausgeblendeten Konsequenzen einbezogen werden. Den Zweiten Weltkrieg haben nämlich nicht nur vier Siegermächte gewonnen, sondern rund 50 weitere Staaten. Sie saßen im Jahre 1990 nicht mit am Verhandlungstisch und werden sich – wie die Griechen – nun auch näher mit ihren dem Weltkrieg entspringenden Entschädigungsansprüchen befassen. Reparationsfragen werden generell in Friedensverträgen geklärt. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag steht davon kein Sterbenswort. Schon deshalb ist er kein Friedensvertrag. Zu seinem 25-Jahres-Jubiläum im September dürften den damaligen sechs Vertragspartnern eine Unmenge offener Rechnungen aus der ganzen Welt ins Haus flattern. Vielleicht sollten deshalb insbesondere die Deutschen den Griechen dankbar dafür sein, dass sie nun diesen Stein ins Rollen bringen und mit den Hauptsiegermächten auch darüber Sondierungsgespräche führen. Gewiss hat das Finanzminister Yanis Varoufakis kürzlich in Washington getan und Premier Alexis Tsipras tut es jetzt in Moskau. Die in Athen herausgegebene „Griechenland Zeitung“ von heute beklagt den „leeren Gabentisch“, auf den die Griechen zum bevorstehenden orthodoxen Osterfest blicken werden. Es wäre zu wünschen, wenn in 50 Tagen zum christlichen Pfingstfest, an dem alljährlich der „Heilige Geist“ über der Welt ausgegossen wird, die notwendigen völkerrechtlichen Erkenntnisse die Politiker-Hirne erreicht und erhellt haben. Um das über Jahrzehnte hinweg auf unverantwortliche Weise Versäumte endlich abzuarbeiten, ist die Zeit reifer denn je. ++ (vk/mgn/08.04.15 – 79)

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Leipzig, 17. Juli 2014 (ADN). Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verfolgen einen radikalen Pragmatismus. Daran muss man sich gewöhnen. Das ist nicht unbedingt eine schöne Welt. Diese entzaubernde Erklärung gab am Mittwochabend in Leipzig der ehemalige USA-Botschafter in Deutschland John C. Kornblum ab. Auf der unter dem Titel „Transatlantische Störungen“ stehenden Veranstaltung  teilte der ehemalige Spitzendiplomat dem deutschen Publikum und dessen – aus seiner Sicht – zart besaiteter Seele mit, dass sich Deutschland immer noch in der Phase befindet, um das 20. Jahrhundert zu verdauen. Während der vergangenen 30 bis 40 Jahre habe es ihn, der aus einem Land mit einer mehrere Jahrhunderte alten Demokratie kommt, stets gestört, dass die Deutschen das gute Verhältnis zu den USA so schnell aufgeben. Er forderte die von ihm schroff Kritisierten auf, sich eine ganz andere Art anzueignen, um seinem Heimatland näher zu treten. In der folgenden Diskussion nach dem Status der Siegermächte des Weltkrieges, der Souveränität Deutschlands und der Nichtexistenz eines Friedensvertrages gefragt, erklärte Kornblum stoisch und in aller Kürze: „Kein Land der Welt ist im Moment hundertprozentig souverän.“

Unmittelbar daran knüpfte der Sozialdemokrat Karsten Voigt mit der überraschenden und wenig bekannten Version an, dass ein Friedensvertrag gar nicht im deutschen Interesse war und ist. Zunächst gebe es gegen einen solchen Friedensschluss erhebliche Vorbehalte seitens der Polen, Italiener und Niederländer. Außerdem habe es am Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 100 Kriegssieger gegeben. Mit all diesen Staaten Frieden zu schließen, sei schier unmöglich und nicht praktikabel gewesen. Deshalb sei der Zwei-plus-Vier-Vertrag bei der UNO gleichsam als Friedensvertrag notifiziert worden. Insofern ist der häufig verbreitete Standpunkt, die Deutschen seien von den Alliierten gelinkt worden, völlig falsch, teilte der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit. Er ergriff die Gelegenheit sofort beim Schopfe, um ein weiteres öffentlich wucherndes Missverständnis aus dem Weg zu räumen. Es geht um die leidenschaftliche Abneigung der Deutschen gegenüber Atomwaffen – insbesondere den amerikanischen. Nach den Worten von Voigt wäre es den USA leicht gefallen, ihre Kernwaffen aus Deutschland abzuziehen. Jedoch hätten einige östliche Nachbarstaaten darauf beharrt, das Atomarsenal der Amerikaner in Deutschland zu belassen. Dafür gebe es auch eine gewisse Berechtigung, weil „die Russen auf ihrer Seite viel mehr derartiger Gefechtsfeldwaffen stationiert haben.“  ++ (vk/mgn/17.07.14 – 197)

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