Archive für Beiträge mit Schlagwort: Zypern

Berlin, 18. September 2014 (ADN).Wurde in den vergangenen Wochen und Monaten unter äußerst negativen Vorzeichen von den Separatisten in der Ostukraine – insbesondere in Lugansk und Donezk gesprochen, so ist der Spaltpilz inzwischen blitzartig über Europa in einer Ost-West-Passage hinweggezogen und im westlichsten Teil des Kontinents – nämlich Schottland – angekommen. Es ist kein unvorhergesehenes politisches Erdbeben, wie viele Kommentatoren glauben machen wollen.  Die Umwälzungen hatten sich langfristig angedeutet – nur die Illusionisten der Europäischen Union (EU)  haben es nicht wahrnehmen wollen und den Kopf in den Sand gesteckt. Deswegen flitzten die Konservativen und Tory-Anhänger aus London wie Windhunde wenige Tage vor dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland in den nördlichen Teil Großbritanniens, um wie die Feuerwehr Rettungsparolen zur Bewahrung der über 300jährigen Einheit des Vereinigten Königreichs auszugeben. Egal wie die Volksabstimmung letztlich ausgeht, Das Verhältnis zwischen Groß-und Kleinbritannien wird nicht mehr so sein wie vorher. Das gibt sogar Thilo Kößler vom Deutschlandfunk – einer jener Beobachter – am Donnerstag zu. Nun werde es weniger Vertrauen, weniger Verständnis, weniger Solidarität – kurz Schaden für die politische Kultur – geben. „Das sollten sich die Exponenten anderer separatistischer Bewegungen in Europa dann einmal in Ruhe ansehen“,  warnt Kößler. Dass dieser Zerfallsprozess längst im Gange ist und angesichts der realtätsfremden Politik der Oberlehrer in Brüssel, die gar nicht Völkerinteresse vertreten, wurde und wird geflissentlich verschleiert oder verschwiegen. Nun brechen sich die tatsächlich wachsenden Unterschiede in der EU zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Sparern und Verschwendern, zwischen Reformern und Blockierern, zwischen Integrationisten und Separatisten unaufhaltsam Bahn. Der Spaltpilz macht sich breit, gibt Kößler zu und lässt weiter wissen: „Europa zeigt sich immer unfähiger, auf die wirklichen Probleme zu reagieren.“ Die Schotten hinterließen einen politischen Scherbenhaufen und sorgten für eine beispiellose Polarisierung. Die EU habe aber keine Zukunft als Treibriemen oder Sachwalter regionaler Provinzinteressen.

Das generelle Missverständnis scheint ohnehin darin zu bestehen, dass Europa in der Tat ein Kontinent ist, der vom Ural in Russland bis an die französische Nordantaltikküste, von Spitzbergen bis zur Südküste Zyperns reicht.  Die EU dagegen ist nicht mehr als ein Kunstgebilde, das sich Macht- und Kapitalstrategen ausgedacht haben, um ihrer Profitinteressen wegen das in der Bevölkerung schlummernde Arbeitsvermögen wie eine Zitrone auszupressen.  ++ (in/mgn/18.09.14 – 261)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Kiew, 8. März 2014 (ADN). Das Presseecho über die Vorgänge in der Ukraine ist „eindeutig übertrieben.“ Das stellte der Leiter der deutschen Außenhandelskammer in Kiew, Alexander Markus, am Sonnabend in einem Deutschlandfunk-Interview fest. Der Großteil der rund 2. 000 deutschen Betriebe in der Ukraine arbeite ganz ruhig weiter. In der Zeit der inzwischen drei Monate währenden Krise sei es noch nicht zu  Produktionsausfällen gekommen.  „Es gibt im Moment keinerlei Anzeichen dafür mehr, dass der Osten des Landes unter den Einfluss Russlands fallen würde,“ erklärte Markus. Das vor ein paar Tagen von Waldimir Putin gegebene Interview sei der deutliche Schnitt dafür gewesen, dass  keine Option für die Besetzung weiterer Landesteile existiert.

Befürchtungen, dass es in Zukunft zu Produktionsstillstand oder -einschränkungen kommt, gibt es nach den Worten von Markus nur bei Kunden, die in Europa sitzen. „Aber das ist eine Angst, die nur durch die Medien in Europa geschürt wird, Wir haben hierfür keinerlei Anzeichen,“ so der Handelsfachmann. Etwas anders sei die Situation bei Firmen, die Zulieferbeziehungen zur Schwerindustrie im Osten der Ukraine haben. Dort bestünden gewisse Einschränkungen darin, dass durch die miserable Budgetsituation des osteuropäischen Landes Investitionsobjekte verlangsamt oder behindert werden.

Nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft betragen die deutschen Investitionen in der Ukraine rund 6, 6 Milliarden US-Dollar. Das sind 16,5 Prozent aller Auslandsinvestitionen in der Ukraine. Damit liege die Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf Platz zwei hinter Zypern. Zu den wichtigen Vorhaben der deutschen Wirtschaft in der Ukraine zählten das Pilotprojekt zur Sanierung des ukrainischen Pipeline-Systems und die Umsetzung eines Konzepts „Energieeffiziente Stadt“. Der Agrarsektor ist ein weiteres bedeutsames Feld deutschen Engagements in der Ukraine. ++ (wi/mgn/08.03.14 – 067)

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Redaktion: Matthias Günkel

München/wasington, 27. Mai 2013 (ADN). Der legendäre Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger, ist 90 Jahre alt geworden. Er hat ein fast biblisches Alter wie seine Eltern, die 95 und 97 Jahre erreichten. Sie statteten ihren Sohn mit viel Selbstbewusstsein und Wissen aus, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zum Jubiläum. Es habe seinen Niederschlag in einer voluminösen Doktorarbeit über Gleichgewichtspolitik, den Wiener Kongress und dessen dominierende Akteure gefunden. Weitere 15 Bücher folgten. Das jüngste, ähnlich dickleibige wie seine Vorgänger heißt schlicht „Über China“.

Kissinger hält es dem Pressebeitrag zufolge mit Sir Winston Churchill. Der britische Premier hatte allen politischen Größen dieser Welt den Ratschlag gegeben, als Erste über ein bestimmtes wichtiges Thema zu schreiben, um sich einen unauslöschlichen Platz im welthistorischen Schriften-Schrein zu sichern.

Je mehr der von der SZ als besessener Bücherschreiber bezeichnete Kissinger zu Papier bringt, um so rätselhafter scheint seine Rolle zu werden. Die Sphinx aus dem fränkischen Fürth – dort wurde er 1903 geboren – bietet so Interpretationen ihres Denkens, Tuns und Handelns auf dem diplomatischen Parkett extremster Art. Schwerste Vorwürfe scheiterten bislang an einer klaren und lückenlosen Beweisführung beispielsweise bei dem politischen Umsturz in Chile gegen Salvador Allende am 11. September 1973. Weitere der zahllosen, vielfach deutungsfähigen Zwiespältigkeiten nennt die Tageszeitung mit den Invasionen Griechenlands auf Zypern und Indonesiens in Ost-Timor sowie dem Putsch in Pakistan. Das Medium setzt fort, indem es weitere häufige Einmischungen Kissingers in die gegenwärtige Weltpolitik charakterisiert: „Noch immer gehen die Türen der Regierungszentralen quasi von alleine auf, wenn Kissinger reist. Überall auf der Welt, ob in Peking, Berlin, Riad oder Jerusalem, hat er Führungspersönlichkeiten hofiert und für seine Zwecke genutzt. Kein US-Präsident, der nicht auf seinen Rat hört. Es gibt wohl keinen größeren Netzwerker auf der Erde.“

Der fuchsschlaue und betagte Polit-Oldie bleibt ein geopolitisches Schwergewicht, ein Rätsel und damit im Gespräch. Darin scheint er auch seine öffentliche Daseinsberechtigung zu erblicken. ++ (ap/mgn/27.05.13 – 141)

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Frankfurt am Main/Berlin, 10. April 2013 (ADN). Nachdem der Paritätische Gesamtverband im Dezember vergangenen Jahres in seinem Armutsbericht 2012 alarmierende Tatbestände zutage gefördert hatte, erhärten nun Daten aus der Europäischen Zentralbank (EZB) die besorgniserregende Lage in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe unter der Überschrift „Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum“ berichtet, beträgt das sogenannte Medianvermögen hierzulande 51.400 Euro. Damit nimmt Deutschland den letzten Platz unter den Euro-Ländern ein. Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte liege niedriger als in jedem anderen Euroland. Allerdings sind Estland und Irland in diese EZB-Umfrage nicht einbezogen, weil die Zahlenwerke noch fehlen. An der Spitze der Tabelle liegen Luxemburg mit 398.000 Euro, Zypern mit 267.000 Euro und Malta mit 216.000 Euro. „Angesichts der vielen Milliarden Euro an Stabilisierungshilfen für Länder wie Griechenland, Portugal und Zypern bergen solche Zahlen einigen politischen Sprengstoff“, schreibt die FAZ in dem Sachbericht. Das sei auch der Grund warum die EZB die Veröffentlichung der brisanten Daten zur Vermögensverteilung der Euro-Europäer so lange hinausgezögert hat, werde in Notenbankkreisen vermutet.

Weiter kommentiert die FAZ: „Nachdem sich der Eindruck verfestigt hat, Zypern habe sich ohne Einsatz von 10 Milliarden Euro Steuergeld aus anderen Ländern durch Zugriff auf große Bankeinlagen quasi selbst ‚gerettet‘, lässt die EZB die Bombe platzen. Die Zyprer sind mit 267.000 Euro nach Luxemburgern und vor Maltesern die zweitreichsten Europäer. Der Versuch der EZB, die erstmals von amtlicher Seite erhobene Vermögensverteilung zu relativieren, ändert nichts an den unglaublichen Fakten. Gemessen am mittleren Haushaltsvermögen (Median) liegt Deutschland nicht irgendwo im Mittelfeld, sondern ganz unten.“ Sie seien die ärmsten Europäer und nur halb so reich wie die Griechen. „Zusammen mit den nicht ganz so armen Slowaken, Österreichern und Finnen haften sie in unvorstellbarem Ausmaß für Staatsschulden Südeuropas, in denen die Privathaushalte viel reicher sind. Die politische Wahrnehmung und die veröffentlichte Meinung zeichnen stets das gegenteilige Bild. Warum ? Wieso sind die Vermögen der Europäer in Brüssel tabu ? Ist es politisch schon unkorrekt, dies zu fragen ?“, lässt FAZ-Kommentator Holger Steitzner seinem Unmut freien Lauf.

Die EZB-Zahlen bestätigen damit den im Dezember vergangenen Jahres vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegten Armutsbericht. Darin hieß es unter dem Kapitel „Armut auf Rekordhoch“ wörtlich: Mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent wird 2011 ein absoluter Höchststand seit der Vereinigung erreicht. Machte es im letzten Paritätischen Armutsbericht noch den Eindruck, als habe sich die Armutsquote bei rund 14,5 Prozent „eingepegelt“, so schoss sie von 2010 auf 2011 tatsächlich noch einmal um vier Prozent nach oben und übersprang erstmalig die 15-Prozent-Marke. Besonders besorgniserregend dabei: Die Daten zeigen seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Völlig voneinander losgelöst scheinen dabei Armuts- und Wirtschaftsentwicklung. ++ (so/mgn/10.04.13 -096)

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Paris, 28. März 2013 (ADN). In Griechenland und Zypern weiß man, dass ein Teil des deutschen Geldes gen Süden fließt, um die deutschen Banken zu retten, weil sie dort investiert haben. Das erklärte der französische Publizist Alfred Grosser am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aufgrund der Finanzmisere zunehmend auftauchende Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit Nazi-Deutschland seien allerdings oft nur ein Mittel, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Beispielsweise müsse in Griechenland und Zypern dafür gesorgt werden, die Kirche und die großen Reedereien zahlen zu lassen. „Das wird dann vergessen, wenn man die Deutschen beschimpfen kann“, so Grosser. Er hält es für ein schlechtes Zeichen, wenn die Nazi-Terminologie in Deutschland von der Mehrheit abprallt.

Zum deutsch-französischen Verhältnis erklärte der Publizist, warum der seit General de Gaulle kaum noch benutzte Begriff Preußen in Frankreich jetzt immer häufiger wieder auftaucht. Der General habe einmal ihm gegenüber in einem persönlichen Gespräch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) mit Preußen verglichen. Preußen verkörpere in Frankreich nicht die positiven Seiten Deutschlands. Schon in der Literatur des 19. Jahrhunderts sei die Rede von den braven Deutschen einerseits und den bösen Preußen andererseits. Insbesondere betreffe dies das preußische Offizierskorps. ++ (pl/mgn/28.03.13 – 081)

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Brüssel/Frankfurt am Main, 16. November 2012 (ADN). Die Europäische Union (EU) steht in der nächsten Woche vor einem ungewohnten Härtetest, dem selbst das krisengeschüttelte Personal  mit leichtem Grausen entgegensieht. Das kündigt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Freitagausgabe an und verweist auf die de-facto-Spaltung der Organisation in drei kaum miteinander vereinbare Finanzblöcke. Der erste sind die Nettoeinzahler zu denen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Finnland, Luxemburg, Schweden und Dänemark gehören.  Die zweite Gruppe bilden die Nettoempfänger mit Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Griechenland, Malta, Zypern und den drei baltischen Staaten. In der dritten Fraktion befinden sich die die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die explosive Lage besteht darin, dass die drei Gruppen völlig divergierende Vorstellungen über die Gestalt des zu beschließenden Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 haben. Die dritte Gruppe will ihn deutlich erhöhen, die zweite will ihre erheblichen Geldzuweisungen nicht verlieren und der erste Länderblock versucht, die künftigen Ausgaben gravierend zu kürzen.  Es geht um eine Billion Euro. Das ist selbst in Zeiten milliardenschwerer Staatsrettungen sehr viel Geld, schreibt die FAZ. Deshalb werde zwischen allen Beteiligten mit harten Bandagen gekämpft und die nächsten Donnerstag beginnende Gesprächsserie bis zum Sonntag reichen.

Die entscheidende Rolle für den Verhandlungsverlauf wird Großbritannien, wo die Euroskepsis unberechenbare Ausmaße angenommen hat,  zugesprochen. Premier David Cameron bleibe wegen der innenpolitischen Diskussion wohl gar nichts weiter übrig, als das Gipfeltreffen in Brüssel mit einem Veto platzen zu lassen. Das 44seitige Kompromiss-Papier, das Herman Van Rompuy vorgelegt hat und das Kürzungen von rund 75 Millionen Euro enthält, wird nach Ansicht der FAZ genügend Anlass zu ungezügeltem Feilschen bieten. Das zeigen die ersten Reaktionen aus Frankreich, Schweden und Deutschland, nachdem den beteiligten Ländern Mitte dieser Woche die Vorschläge zugestellt wurden.  ++ (eu/mgn/16.11.12 -224)

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