Berlin/Köln/Darmstadt, 21. Februar 2015 (ADN). Das politische Führungspersonal der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sucht verzweifelt nach den Ursachen der immer weiter sinkenden Beteiligung an Wahlen. Hamburg lieferte das jüngste Negativbeispiel. Nur 54, 9 Prozent der Wähler gingen in die Wahllokale. Den Niedrigstrekord stellte Brandenburg  im vergangenen Jahr mit 47, 9 Prozent auf. Nur rund die Hälfte der Bürger nehmen das Grundrecht Wahl in Anspruch. Die andere Hälfte bleibt den Urnen fern. An den jeweiligen Wahltagen, wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden, wird geflissentlich die Wahlbeteilung immer häufiger einfach verschwiegen. Dieses deutliche Zeichen einer Spaltung der Gesellschaft soll nicht öffentlich diskutiert werden. Das Establishment wünscht nicht, solche beunruhigende Tatbestände auf die Tagesordnung zu setzen. Das tun nun unbequeme Basisorganisationen, Bürgerbewegungen und eine wachsende alternative Öffentlichkeit, die den etablierten Parteien an den Hebeln der Macht die Legitimation abspricht. Ob in Deutschland demokratisch gewählt wird, ist längst zu einem großen Fragezeichen geworden. Und nicht nur dort. Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln,  bestätigte schon vor sieben Jahren, dass es „ein seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltender, konsistenter Trend“ ist. Wie in vielen etablierten Demokratien sinke auch in Deutschland die Wahlbeteiligung, während alternative Formen politischer Teilhabe zunehmen. Neben äußerst wirkungsvollen Bürgerinitiativen wie die gegen Stuttgart 21 stehen nun Bevölkerungsgruppen auf zum Protest nicht gegen einzelne und konkrete Projekte, sondern gegen das ganze Gesellschaftssystem. Pegida, Legida und zahlreiche weitere Gida-Demonstrationen lassen die Mächtigen unter dem Drohruf der ostdeutschen Revolution „Wir sind das Volk !“  erzittern. Inzwischen beschränkt sich der Protest auch nicht mehr auf temporäre Aufmärsche, sondern in einigen Städten sind die wöchentlichen Kundgebungen bereits bis zum Jahresende angemeldet. Es tritt also keine Ermüdung ein. Die öffentliche Protestwelle ist in Permanenz im Gange. Inzwischen wird das auch der unter verbalem Beschuss stehenden Obrigkeit langsam klar. Eilig einberufende Beschwichtigungsfragestunden der Bürger erweisen sich als brüchige Beruhigungsversuche. Bedenkt man, dass die Losung „Wir sind das Volk !“ nicht einmal eine Erfindung der friedlichen DDR-Revolutionäre vor 25 Jahren, sondern ein von Georg Büchner im Jahr 1835 in seinem Revolutionsdrama „Dantons Tod“ gesetztes Signal zum Aufstand der unteren Bevölkerungsschichten war, dann dürfte in der Beletage derzeit Regierender spürbares Fracksausen einsetzen. Angeblich unkonventionelle Vorschläge wie der von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, nicht nur in Bürgerbüros und Wahllokalen zu wählen, sondern auch in Fußgängerboulevards und auf Bahnhöfen – und zwar über Wochen hinweg – , dürften schnell vom Winde verweht sein. Dergleichen panische Ratlosigkeit auf Seiten der debattierfreudigen Politik im Sturm ist einer massiven Erhebung in kürzester Zeit dem Untergang geweiht. ++ (dk/mgn/21.02.15 – 48)

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