17.500 illegale Ferienwohnungen und jährlich 9.000 Zwangsräumungen in Berlin

Berlin, 7. August 2015 (ADN). Nach einer neuen Studie des Berliner Bezirksamtes Mitte gibt es in der Hauptstadt 17.500 illegale Ferienwohnungen. Die Erhebung geht auf Untersuchungen zurück, die im Internet erfolgten. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Insgesamt habe das beauftragte Unternehmen Neofonie 15 Internet-Portale durchforstet und ist dabei auf insgesamt 23.103 Angebote von Ferienwohnungen gestoßen. Mit 4.866 derartigen temporären Unterkünften liegt der Bezirk Berlin-Mitte an der Spitze. Davon sind allerdings nur 1.557 offiziell bei den Behörden als solche registriert.

Der großflächigen Analyse, die von dem Bezirksstadtrat der Grünen, Stephan von Dassel, initiiert wurde, ging ein Datenschutz-Streit über deren Rechtmäßigkeit voraus. Weitere Ermittlungen sollen nun dazu geführt werden, wieviele der nicht registrierten Ferienwohnungen tatsächlich illegal sind. Seit 1. Mai vergangenen Jahres gibt es ein Verbot von Ferienwohnungen. Besondere Brisanz steckt darin, dass Berlin eine Hochburg von Zwangsräumungen ist. Zwischen den Jahren 2009 und 2012 entledigten sich Haus- und Wohnungseigentümer in jährlich 9.000 Fällen ihrer meist sozial schwachen Mieter mit staatlicher Gewalt. Es ist damit zu rechnen, dass viele der betrefffenden Wohnungen zu lukrativen Ferienwohnungen umgewandelt wurden. Das ist eine besonders zynische Art moderner Vertreibung, um Wohnungen maximalen Profit zu entlocken. ++ (wo/mgn/07.08.15 – 166)

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Rund 20.000 Leipziger ohne Strom – Energiesperren im Winter sind Gefahr für Leib und Leben

Leipzig, 28. Januar 2015 (ADN). Rund 20.000 Bewohner der Stadt Leipzig leben ohne Stromversorgung – manchmal monate- oder jahrelang. Das erklärte ein Richter des Amtsgerichts Leipzig am Mittwoch im Zusammenhang mit einer aktuellen Stromsperre, gegen die Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht worden ist. Nach seinen Angaben gehöre der Einreicher auch zu den 95 Prozent, die nicht wieder den Zugang zum öffentlichen Stromnetz bekommen. Wie die derart in ihrer Existenz Betroffenen ihr Dasein fristen, wisse er nicht. Er nehme an, sie halten sich bei Freunden, Bekannten oder Verwandten auf. Der Jurist forderte Verständnis für die Energieversorgungsunternehmen, die mit harter Hand ihre ökonomischen Interessen durchsetzen.

Wie die „Leipziger Internetzeitung“ (l-iz) kürzlich zum Jahr 2013 meldete gab es 5.736 Stromsperren. Das sei zwar ein signifikanter Rückgang zu den Vorjahren, jedoch immer noch bedenklich hoch, ließ das Sozialamt der Stadt Leipzig verlautbaren.   

Gegen die unsozialen Gebaren der Energieunternehmen und deren Verletzungen der elementaren Daseinsfürsorge gibt es seit dem Jahr 1987 den vom Energieexperten Aribert Peters ins Leben gerufenen Bund der Energieverbraucher und die Initiative „Energieunrecht“. Sie betreibt eine Dokumentationsstelle, die falsche Energierechnungen, ausgeplünderte Kunden und andere gravierende Disparitäten zwischen dem Bürger und dem Energieversorger registriert, transparent macht und dagegen juristisch vorgeht. Einen neuen Impuls haben diese Organisationen durch ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober vergangenen Jahres bekommen. Sein Inhalt ist offensichtlich noch nicht bei den großen Versorgungsunternehmen für Gas, Wasser und Strom angekommen. Bis zu zwei Millionen Stromsperrungen werden in Deutschland vorgenommen, so der Bund der Energieverbraucher. Das sei eine massenhafte Verletzung der Menschenrechte. Meist sind sozial Schwache, Alte und alleinstehende Mütter betroffen. Nach den Worten von Peters sind Energiesperren in der Winterszeit eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben und unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip. Erst im Dezember 2014 hat der Bund der Energieverbraucher die Politik aufgefordert, per Gesetz Stromsperren im Winter auszusetzen. In Frankreich gibt es eine solche Regelung. ++ (en/mgn/28.01.15 – 28)

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