Archive für Beiträge mit Schlagwort: Berliner Zeitung

Berlin, 7. August 2015 (ADN). Nach einer neuen Studie des Berliner Bezirksamtes Mitte gibt es in der Hauptstadt 17.500 illegale Ferienwohnungen. Die Erhebung geht auf Untersuchungen zurück, die im Internet erfolgten. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Insgesamt habe das beauftragte Unternehmen Neofonie 15 Internet-Portale durchforstet und ist dabei auf insgesamt 23.103 Angebote von Ferienwohnungen gestoßen. Mit 4.866 derartigen temporären Unterkünften liegt der Bezirk Berlin-Mitte an der Spitze. Davon sind allerdings nur 1.557 offiziell bei den Behörden als solche registriert.

Der großflächigen Analyse, die von dem Bezirksstadtrat der Grünen, Stephan von Dassel, initiiert wurde, ging ein Datenschutz-Streit über deren Rechtmäßigkeit voraus. Weitere Ermittlungen sollen nun dazu geführt werden, wieviele der nicht registrierten Ferienwohnungen tatsächlich illegal sind. Seit 1. Mai vergangenen Jahres gibt es ein Verbot von Ferienwohnungen. Besondere Brisanz steckt darin, dass Berlin eine Hochburg von Zwangsräumungen ist. Zwischen den Jahren 2009 und 2012 entledigten sich Haus- und Wohnungseigentümer in jährlich 9.000 Fällen ihrer meist sozial schwachen Mieter mit staatlicher Gewalt. Es ist damit zu rechnen, dass viele der betrefffenden Wohnungen zu lukrativen Ferienwohnungen umgewandelt wurden. Das ist eine besonders zynische Art moderner Vertreibung, um Wohnungen maximalen Profit zu entlocken. ++ (wo/mgn/07.08.15 – 166)

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Berlin, 13. April 2015 (ADN). Seinerzeit gab es eine Sehnsucht nach Überwindung der Parteienpolitik, der dann Adolf Hitler entsprochen hat. So bewertet der Historiker Norbert Frei die politische Situation in Deutschland umittelbar vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten. In einem am Montag in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Interview verweist er auf die ersten Maßnahmen und Erfolge des Regimes, mit dem es sehr viele Deutsche verblüffend schnell überzeugte. Insofern seien es nicht so sehr die harten Weltanschauungselemente des Nationalsozialismus, die in der Anfangsphase wachsende Zustimmung begründete. Sondern es sei diese volksgemeinschaftliche Aufbruchstimmung, um deretwillen man auch Gewalt und Terror gegen Andersdenkende, die früh sichtbar gewesen sind, in Kauf genommen hat.

Zur Folgezeit einschließlich des Zweiten Weltkrieges sagte Frei: „Wenn wir das strukturgeschichtlich betrachten, lässt sich sagen, dass dieses Regime keinen Haltepunkt finden konnte. Das war ja auch der große Irtum der alten Eliten, die Hitler 1933 zur Kanzlerschaft verholfen hatten: Sie wurden von seiner Dynamik hinweggespült. Bekanntlich hat es die NSDAP aus eigener Kraft nicht an die Macht geschafft. Hätte man Hitler im Januar 1933 – nachdem die NS-Bewegung den Gipfelpunkt ihres Erfolges bereits überschritten hatte – nicht noch den Weg geebnet, dann wäre den Deutschen und der Welt Vieles erspart geblieben.“ ++ (hi/mgn/13.04.15 – 86)

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Berlin, 5. März 2015 (ADN). „Die deutsche Justiz muss selbstständig, sie muss endlich unabhängig werden.“ Diesen Notruf setzt Christian Bommarius am Donnerstag in der „Berliner Zeitung“ ab. Seinen Hilfeschrei begründet und erläutert er ausführlich. Zunächst stellt er die Vertrauensfrage. Einer Umfrage vom Herbst vergangenen Jahres vertrauen der Justiz 30 Prozent der Befragten „eher nicht“.  Diesen Vertrauensverlust habe die Justiz sogar selbst zu verantworten. Spektakuläre Fehlurteile wie die im Falle von Gustl Mollath, der wegen eines Kettenversagens von Gutachtern und Gerichten für Jahre in der geschlossenenen Psychiatrie verschwand, krönen die berechtigte Negativeinschätzung. Das erschütternde Verwechseln von Judikative und Exekutive – wie dies jüngst Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein unter Beweis stellten – verstärken das offene Misstrauen. Bezogen auf das dort Geschehene stellt der Autor fest: „Richter haben Recht zu sprechen und keine Solidaritätsadressen an Vertreter der Exekutive zu schicken. Das Agieren der Richter verrät wenig Verständnis für den Sinn der Gewaltenteilung und den Wert richterlicher Unabhängigkeit.“ Das grundsätzliche Problem bestehe darin, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht Herren ihrer selbst sind. In den Organigrammen der Ministerien und in den Haushaltsplänen tauchten die Gerichte als nachgeordnete Behörden auf. „Über die Einstellung von Proberichtern entscheiden nicht die Gerichte, sondern Ministerialbeamte, auch die Auswahl der Vorsitzenden Richter und der Gerichtspräsidenten treffen nicht die, die sie angeht,sondern die, die im Zweifel  unsachliche, häufig parteipolitische Interessen verfolgen, nämlich die Justizminister.“ Das widerspreche sowohl dem Gebot der Gewaltenteilung als auch dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit.“  Was die Staatsanwälte betreffe, so gehörten sie in Deutschland – anders als in vielen europäischen Ländern – ohnehin nicht zur Judikative, sondern zur Exekutive. Sie sind also den Weisungen der Justizminister unterworfen. ++ (ju/mgn/05.03.15 – 56)

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Berlin, 13. Januar 2015 (ADN). Ohne Frage gehörten zu den Zehntausend Dresdenern, die Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 zujubelten und riefen „Wir sind ein Volk“, auch viele heutige Pegidaleute. Das stellt der Historiker Götz Aly in einer Kolumne der Dienstagausgabe der „Berliner Zeitung“ fest. Pegidisten seien sehr wohl auch jene Massen gewesen, die sich seinerzeit am Ende den lange Zeit marginalen Protesten der Bürgerrechtler anschlossen, so die DDR-Führung lähmten und schließlich zu Fall brachten. 

Wer Näheres über diesen Typ Umstürzler und seinen Sozialcharakter wissen möchte, dem empfiehlt Aly die Lektüre des Buches „Jahrestage“ von Uwe Johnson und dessen literarische Figur Alfred Fretwurst. Dessen unzählige Mit- und Wiedergänger seien stets auf ihren Vorteil bedacht. Sie hätten an allen vier 9.-November-Aktionen der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert teilgenommen. „Am 9. November 1989 gaben sie der kaiserlichen Herrschaft den letzten Stoß, klatschten am 9. November 1923 dem Putschversuch Hitlers Beifall, damit wieder Ordnung herrsche, und am 9. November 1938, während des Judenprogroms, plünderten sie zertrümmerte Geschäfte.Wenn auch in letzter Stunde, halfen die Fretwursts am 9. November 1989 dabei, die Mauer zu schleifen,“ schreibt der Historiker. Heute nach 25 Jahren riefen sie in Dresden „Wir sind das Volk“. Als Geschichtspessimist gehe er davon aus, dass gute und böse politische Massenaktionen nicht von verschiedenartigen, sondern überwiegend von einander ähnlichen Menschen ins Werk gesetzt werden. 

Als naheliegende historische Assoziation der modernen Pedigisten bieten sich die Sansculotten der Französischen Revolution vor 225 Jahren an. Die revoltierenden Frühproletarier mit der Jakobinermütze auf dem Kopf und den kurzen Hosen waren Kleinbürger und Arbeiter. Sie verkörperten die eigentliche Volksherrschaft. Die „Sansculottes“ forderten in den Aufständen von Germinal und Priairial Brot und die Verfassung des Jahres 1793. Das taten die Legidisten – der Leipziger Ableger der Dresdener Pegida – am Montag bei ihrer Premiere ebenfalls. Sie verlangten nach direkter Demokratie und einer gesamtdeutschen Verfassung.  ++ (de/mgn/13.01.15 – 13)

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Berlin, 24. Dezember 2014 (ADN). Die Kirche segnet nie Gewalt und Krieg. Andererseits kann der Verzicht auf militärische Mittel dazu führen, dass unzählige Menschen sterben müssen. Um diesem Dilemma zu entgehen, so der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, in einem Interview der Weihnachtsausgabe der „Berliner Zeitung“, dürften die Kirchen die Politiker nicht im Stich lassen. Falsch und kritikwürdig sei es, für Rüstung Milliarden auszugeben und das Budget für Entwicklungshilfe zu kürzen. „Wir sagen aber auch: Zum Schutz wehrloser Menschen vor unmittelbar drohender Gewalt kann der Einsatz gewaltsamer Mittel legitim sein, innerstaatlich durch die Polizei, international durch UN-mandatierte Truppen“, erklärte der neue EKD-Vorsitzende und bayrische Landesbischof. Wer die Legitimität solcher Einsätze bestreite, von dem verlange er Alternativen, wie die Weltgemeinschaft künftig ein Versagen verhindert, das beim Völkerrmord in Ruanda Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. ++ (mi/mgn/24.12.14 -357)

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Berlin, 25. November 2014 (ADN). Die Bild-Zeitung will den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtlich dazu verpflichten lassen, sämtliche Akten über den Springer-Verlag herauszugeben. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Eine diesbezügliche Klage habe das Boulevardblatt bereits Anfang November beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Die juristische Auseinandersetzung ist ein neues Kapitel in dem bereits Jahrzehnte währenden Zusammenwirken beider Organisationen. Unter zahlreichen Beispielen für die Verquickung des bundesdeutschen Geheimdienstes mit den Leitmedien der Bundesrepublik wird eine Liste mit 230 Namen angeführt, die sich im Jahre 1970 Kanzleramtsminister Horst Emke zusammenstellen ließ. Dieses Register von „Pressesonderverbindungen“ des Geheimdienstes enthält die Namen von Journalisten, die seinerzeit vom BND Geld bekamen. Nach Angaben des Geheimdienst-Rechercheurs Erich Schmidt-Eenboom sind darunter Medienvertreter „von Rang und Namen sowie etliche, die zur allerersten Garnitur der bundesrepublikanischen Publizistik zählen.“  Dazu gehören mindestens 15 teils hochrangige Medienleute aus dem Springer-Verlag. Darunter ist der ehemalige Intendant des Deutschlandfunk und spätere Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“, Gerhard Starke. Weiterhin wird Horst Mahnke namentlich genannt. Im Krieg war er SS-Hauptsturmführer im Reichssicherheitshauptamt und Adjudant des später als Kriegsverbrecher verurteilten SS-Stadartenführers Franz Alfred Six. Mahnke war als Ressortleiter beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, bevor er 1960 zu Springer wechselte. Fünf Jahre später avancierte er zum Chef des Politischen Büros des Springer-Verlages in Bonn. Als solcher hatte er den Vorsitz der wöchentlichen Konferenz der wichtigsten Chefredakteure und Berater des Konzerns inne. Einen Decknamen beim BND hatte auch Horst Fuhst, der spätere Bild-Chefredakteur und Leiter der verlagsinternen Recherchegruppe, die sich mit den Untersuchungen von Günter Wallraff bei der Bild-Zeitung beschäftigte. Fuhsts BND-Betreuer Kurt Weiß war ein Vertrauter des bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß.

Die „Berliner Zeitung“ weist auf die in einem Buch von Schmidt-Eenboom erläuterten Nachweise hin, dass „viele der von den ‚Pressesonderverbindungen’des BND verfassten Artikel zum einen auf teils exklusiven Informationen aus dem Geheimdienstbereich basierten. Das Blatt schreibt weiter: „Zum anderen wurden darin auch Positionen und Sichtweisen des Pullacher Dienstes vertreten. Insofern dienten die ‚Vertrauensjournalisten‘ als eine Art Einflussagenten, die über die Springer-Medien die öffentliche Meinung im Sinne Pullachs beeinflussen sollten.“ ++ (ge/mgn/25.11.14 – 328)

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Berlin, 9. November 2014 (ADN). Dass der Fall der Berliner Mauer medial mit dem  Gestammel des damaligen SED-Politbüromitglieds Günter Schabowski eingeläutet wurde, ist eine äußerst gewagte relative Wahrheit. Dennoch wird diese These gebetsmühlenartig weltweit verbreitet und wird Otto-Normal-Bürger als absolute Gewissheit und unverrückbarer Tatbestand verkauft. In Wirklichkeit begann der Countdown für die Öffnung der Mauer lange vorher. Sie gewann für Journalisten der Nachrichtenagentur ADN bereits zur Mittagszeit des 9. November 1989 kokrete Konturen mit einem Anruf ihres CSSR-Korrespondenten kurz vor zwölf Uhr in der Berliner ADN-Zentrale. Seine einzige Frage bestand darin, ob die Mauer schon offen ist. Anlass der Nachfrage waren Informationen, die er kurz zuvor in der Prager DDR-Botschaft bekommen hatte. Die Überraschung in der ADN-Redaktion reichte von gedämpft bis enorm, löste jedoch sofortige Recherchen vor Ort  aus. Die Wirtschaftsredakteure aus der Inlandsredaktion Lothar Landgraf und Matthias Günkel wurden beauftragt, die innerstädtischen Grenzübergangsstellen nördlich und südlich des Brandenburger Tors abzuklappern und zu beobachten. Auf einer Route lagen die Grenzübergänge Bornholmer Straße, Invalidenstraße und Chausseestraße. Die beiden Journalisten fuhren  unentwegt die betreffenden Punkte ab und stellten fest: keine ungewöhnlichen Bewegungen. Ihre Pendeltouren endeten nach sechs Stunden um 18 Uhr in der Redaktion in der Berliner Mollstraße 1. Dann setzten sie sich an die Computer und bereiteten entsprechende Eilmeldungen vor. Parallel wurde die Life-Übertragung der Pressekonferenz verfolgt. Weitgehend klar war, dass der dann zur Legende gewordene Auftritt Schabowskis am Abend die entscheidenden Informationen liefert. Der Text der  Nachrichtenentwürfe lag sendereif bereit. Es mussten nur noch die präzisen Wortformulieren eingefügt werden. So geschah es. Um 18.58 Uhr wurde auf den Sendeknopf gedrückt. Die erste offizielle Nachricht über den Fall der Mauer stammte also von der Nachrichtenagentur ADN und ging kurz vor 19 Uhr in den Äther.

Bis heute werden diese und andere Wahrheiten unter der Decke gehalten. Die Grenzen, ob dies versehentlich, unbewusst oder absichtsvoll geschieht, sind fließend. Letzteres düfte nach Ablauf von 25 Jahren aber die nächstliegende Annahme sein, denn die Zeitzeugen wurden nicht befragt. Sie könnten nämlich korrigieren, richtigstellen und sogar Beweise vorlegen. Beispielsweise die ausgedruckte erste ADN-Meldung vom 9. November 1989, 18.58 Uhr und weitere ihr darauf folgende Nachrichten. Aber daran besteht kein Interesse. So kommt die prachtvolle Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“ vom 8./9. November 2014 zu fatalen Zerrbildern der Wirklichkeit, indem sie formuliert: „Als erste verbreitet die Nachrichtenagentur Reuters die  Regelung, noch ganz sachlich. AP wagt sich um 19.05 Uhr an die große Deutung und meldet: ‚DDR öffnet Grenze‘. In ein Dilemma stürzt die Pressekonferenz die Kollegen der staatlichen DDR-Agentur ADN. ‚Ich dachte, ich höre und sehe nicht richtig‘, sagt deren Generaldirektor Günter Pötschke in einer ersten Reaktion. ‚Der muss total verrückt sein.‘ Dann beschließt er, die Sperrfrist zu missachten.“ An dieser von Fehlern überlastenen Darstellung ist weiterhin zu erkennen, dass die Autoren wenig oder nichts Genaues über den DDR-Informationsapparat wissen. Eine solche brisante Nachricht mit Sperrfrist vier Uhr des nächsten Tages wie die über die Grenzöffnung wurde gewöhnlich im SED-Parteiapparat in ein versiegeltes Briefkuvert gesteckt, zum Fernsehen, zum Rundfunk und zu ADN gebracht. Dort lagerte es ungeöffnet im Panzerschrank,wurde dann dem Nachtdienst übergeben, der dieses Briefsiegel  erst bei Ende der Sperrfrist erbrach und die bis zu diesem Zeitpunkt  unbekannte Meldung veröffentlichte. Auch Pötschke konnte demzufolge den Inhalt der historischen Neuigkeit nicht kennen, bestenfalls ahnen.

Solchen Kenntnissen ging auch die „Süddeutsche Zeitung“ vor fünf Jahren  beim 20. Jahrestag des Mauerfalls aus dem Wege. Einer der beiden damaligen ADN-Rechercheure bot bereits im Oktober 2009 einen informativen Pressebeitrag zur Veröffentlichung an. Darauf verzichtete die Münchner Printredaktion mit dem Hinweis, die Berichterstattung zu dem Jubiläum sei schon weitgehend fertiggestellt. Es werde nur noch über das tagesaktuelle Geschehen berichtet.  ++ (me/mgn/09.11.14 – 312)

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Berlin, 20. Oktober 2014 (ADN). „Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Dazu müsste es sich auch mal gegen Regierungsvorschläge durchsetzen. Tut es aber nicht, denn die Karrieren der Abgeordneten hängen oft von denen auf der Regierungsbank ab.“ Das erklärte der bekannte Buchautor Roger Willemsen, der ein Jahr lang die Vorgänge im Deutschen Bundestag verfolgt und anhand seiner Beobachtungen das Buch „Das Hohe Haus“ verfasst hat, am Montag der „Berliner Zeitung“ in einem Interview. Der Fraktionszwang müsse abgeschafft werden. Die Rhethorik sei von Sprechblasen zu befreien, damit erkennbar wird, dass man ein Gegenüber hat.  Wenn sich nichts ändere, werde das Parlament weiter an Aufmerksamkeit verlieren. „Die Parlamentsdebatten erleben einen dramatischen Einschaltquoten-Niedergang. Und wie sollte es auch anders sein ? Eine Stunde lang breitet die Regierung ihre Floskeln aus, selbstzufrieden und in endlosen Wiederholungen, und dann dürfen die anderen für ein paar Minuten opponieren. Eine Farce“, schlussfolgert Willemsen.

Scharfe Kritik äußerte der Buchautor und Publizist auch an der „Befragung der Bundesregierung“. Der stelle sich oft niemand von der Bundesregierung, sondern Staatssekretäre lesen Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen vor. Im englischen Unterhaus werde das völlig anders gehandhabt. Dort stelle man sich ohne Vorbereitung. 

Würde Willemsen die Debattierkultur in der verblichenen DDR kennen, müsste er beklemmende Parallelen wahrnehmen. Häufig wurden  bei Veranstaltungen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auf Zettelchen geschriebene Fragen im Publikum verteilt, um die Diskussionsfreudigkeit zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel als ehemaliger FDJ-Funktionärin dürfte diese Praxis geläufig sein. Eventuell hält sie es auch heute noch für ein probates Mittel, um das von Willemsen als Festival der rhethorischen Ausweichbewegungen deklarierte Zukunftsbild des bundesdeutschen Parlaments zu vollenden.  Derzeit, so Willemsen, ist es noch die Strategie der Kanzlerin, zu entscheidenden Themen gar nichts zu sagen. Das sei bei NSA, NSU, Syrien und den Toten von Lampedusa so gewesen.     ++ (dk/mgn/20.10.14 – 292)

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Berlin, 28. Juli 2014 (ADN). Der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien vor genau 100 Jahren folgten die ersten britischen Schüsse in Afrika.  Sie fielen zwei Wochen später in der deutschen Kolonie Togo, nachdem Großbritannien dem Deutschen Reich am 4. August den Krieg erklärt hatte.  Darauf wies der Konstanzer Historiker Jürgen Osterhammel in einem am Montag in der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Interview hin. Insofern habe sich der Erste Weltkrieg von Anfang an nicht auf Europa beschränkt. „Ein Krieg, an dem England teilnahm, musste ein Weltkrieg sein. Das hing mit der britischen Machtstellung in der Welt, mit dem Empire zusammen,“ so Osterhammel. Es führte dazu, dass die britischen Kolonien und Dominions in den Weltenbrand eingezogen worden sind – in erster Linie durch Beteiligung von Truppenverbänden aus diesen Besatzungsgebieten. In Australien und Neuseeland spielt die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg bis heute eine große Rolle, bemerkte der Geschichtswissenschaftler. Neuseeland habe immerhin ein Zehntel seiner Bevölkerung auf die Schlachtfelder geschickt. Indien stellte in diesem globalen Militärkonflikt 800.000 kämpfende Soldaten.  Im Übrigen, so Osterhammel, handle es sich selbstverständlich um eine Definitionsfrage, um zu klären, was ein Weltkrieg ist. Schon der Siebenjährige Krieg von 1756 bis 1763 sei auf vier Kontinenten ausgetragen worden. Dennoch werde er nicht als Weltkrieg eingestuft. ++  (mi/mgn/28.07.14 – 208)

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Berlin, 24. Juni 2014 (ADN). „Mit dieser Rede verabschieden Sie sich aus dem Konsens von 1989 und empfehlen der Bundesrepublik als Bundespräsident eine andere Politik als die damals von uns geforderte“. Diesen schwerwiegenden Vorwurf formulieren die Berliner Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel in einem unter ostdeutschen Theologen zirkulierenden Brief an Bundespräsident Joachim Gauck unter Bezug auf dessen Ansprache während der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar dieses Jahres. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag sind in dem Schreiben sogar noch Äußerungen Gaucks in einem Rundfunk-Interview vor wenigen Tagen unberücksichtigt geblieben. Darin erklärte das bundesrepublikanische Oberhaupt: „Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gaucks ehemaligen Rostocker Weggefährten und Pfarrer Heiko Lietz, dass Gauck nicht zu den Bürgerrechtlern gehörte, „die sich gerade gemacht haben und bereit waren, dafür Repressionen in Kauf zu nehmen.“

Der Evangelische Pressdienst (epd) weist auf einen besonders prägnanten Passus des Briefes an den Bundespräsidenten hin, in dem die Eignung militärischer Mittel zur Lösung bestehender Konflikte angesichts des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stark bezweifelt wird. „Dessen vielen sinnlosen Opfern sind wir es schuldig, nicht die militärischen Kapazitäten unseres Landes zu verstärken, sondern den Zivilen Friedensdienst zum deutschen Exportschlager zu machen“, heißt es dort. ++ (th/mgn/24.06.14 – 174)

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