Archive für Kategorie: Menschenrechte

Berlin/München, 13. August 2015 (ADN). „Seit 20 Jahren gehen wir mit einem Schrittchenin die richtige RichtungEs ist immer besser asls gar nichts. So etwas können Sie nur mit einer Gruppe machen, wo kein Widerstand kommt“. So empört sich der Pflegekritiker, Sozialpädagoge und Buchjautor am Donnerstag im Deutschlandfunk über die soeben im Deutschen Bundestag beschlossene Pflegereform. Nötig sei in der Pflege eine ganz andere Dimension. Das müsse Schicksalsfrage der Nation sein. Im System befinde sich genügend Geld. Bei den Angehörigen und den Pflegebedürftigen komme nur zu wenig an. Wenn man dieses Thema nicht endlich in den Griff kriege, dann werde in diesem Land sehr bald offensiv und ehrlich über aktive Sterbehilfe geredet müssen, weil niemand mehr da sei, der pflegt.

Dass andernorts bereits sehr viel drastischere Entwicklungen vonstatten gehen, darüber berichtete zu Wochenbeginn „The Wall Street Journal“. Am Dienstag erläuterte das US-amerikanische Blatt aus den Benelux-Ländern über eine neue Studie, die ein „Anwachsen der Euthanasie“ in Flandern nachweist. im Jahr 2007 seien 1, 9 Prozent der Verstorbenen auf diese Weise ins Jenseits gekommen. 2013 hätte diese Quote bereits 4, 9 Prozent betragen. Die Zahl der Anträge auf Sterbehilfe habe in diesem Zeitraum von 55 auf 75 Prozent zugenommen. ++ (gs/mgn/13.08.15 – 172)

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Augsburg, 8. August 2015 (ADN). Die Stadt Augsburg in Schwaben feiert am Sonnabend ihr „Hohes Friedensfest“. Zu den zahlreichen Höhepunkten gehören der Abschluss einer mehrtägigen Friedenskonferenz und die „Augsburger Friedenstafel“. Dazu sind auf  dem gerade fertiggestellten Rathausplatz  die Bürger zu einer offenen und friedlichen Begegnung der gesamten Stadtgesellschaft eingeladen.

Die Stadt Augsburg begeht den 8. August alljährlich. Das „Hohe Friedensfest“ wird seit dem Jahr 1650 als Feiertag begangen. Das Fest erinnert an die Leiden der evangelischen Bevölkerung im Dreißigjährigen Krieg. Damals hatte am 8. August 1629 das katholische Stadtregiment alle protestantischen Kirchen geschlossen und die Prediger ausgewiesen. Gottesdienste waren in den Folgejahren nur unter freiem Himmel möglich. die Situation änderte sich erst durch den Westfälischen Frieden von 1648 grundlegend. Der Reichsstadt Augsburg wurde die konfessionelle Parität zugestanden. Alle Stadtämter werden seither doppelt besetzt. Anlässlich dieses Wiedergewinns der vollen Religionssfreiheit begehen die Protestanten der Stadt seitdem das „Hohe Friedensfest“.  Da es in den Kriegsjahren 1940 bis 1944 ausfiel, wird es nun zum 360. Mal begangen. Es wurde im Jahr 1948 zum lokalen Feiertag erklärt. Seit 1950 ist es in der Stadt gesetzlicher und arbeitsfreier Feiertag, der seit 1985 auch ökumenisch begangen wird. Vor drei Jahrzehnten wurde auch erstmals der „Augsburger Friedenspreis“ verliehen, der alle drei Jahre vergeben wird. Im vergangenen Jahr ging er an Schwester  Lea Ackermann und ihre Organisation SOLWODI (Solidarity with Woman in Distress) für ihren jahrelangen Kampf gegen die Zwangsprostitution. Vor zehn Jahren waren der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Christian Führer, Pfarrer an der Leipziger Nikolaikirche, die Preisträger.  ++ (fr/mgn/08.0815 – 167)

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Berlin, 4. August 2015 (ADN). Es ist mehr Detailwissen über die sogenannten Reichsbürger erforderlich. Diese Notwendigkeit für mehr diesbezügliche Aufklärung äußete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie erwarte entsprechende Initiativen und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das – im Gegensatz zu einigen Landesverfassungsschutzämtern – auf diesem Sektor bislang nichts unternommen habe.

„Reichsbürger“ ist dem Rundfunksender zufolge der Oberbegriff für verschiedene Gruppierungen, die allesamt die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht anerkennen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich weiter besteht. Einige von ihnen versuchten sogar, eigene staatliche Strukturen aufzubauen. Immer wieder gebe es Überschneidungen mit rechtsextremen Gruppen.  ++ (sv/mgn/04.08.15 – 163)

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Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

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Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

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Calais/München, 1. August 2015 (ADN). Dem Beispiel Spaniens und Ungarns folgt nun Großbriannien und baut Grenzzäune zur Abwehr gegen Flüchtlinge. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, werden die Absperrgitter noch vor der britischen Staatsgrenze auf französischem Territorium in der Hafenstadt Calais errichtet. „Die Briten haben Frankreich bereits vier Kilometer Zaun geliefert. Der ist 2,74 Meter hoch und wohl erprobt – er wurde als Absperrung bei den Olympischen Spielen in London und beim Nato-Gipfel in Wales voriges Jahr genutzt“, schreibt das Blatt. Die Regierung von David Cameron habe zudem angekündigt, mit Frankreich bei der Abschiebung der in Calais lagernden, derzeit rund 3.000 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zusammen zu arbeiten. Großbritannien könne beispielweise Teile der Flugkosten für die Reise nach Afrika übernehmen. Um die Attraktivität der britischen Inseln für Flüchtlinge zu senken, sollen nach der Sommerpause im Parlament härtere Gesetze gegen Schwarzarbeit und Asylmissbrauch beschlossen werden.

Im ersten Quartal 2015 beantragten 7.330 Menschen Asyl in Großbritannien. In Deutschland waren es in diesem Zeitraum 73.120 und in Frankreich 14.775 Flüchtlinge. Allerdings ist in Großbritannien die Anerkennungsquote viel höher als in Frankreich. Sie beträgt 38, 8 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 21,7 Prozent. Ungarn, das einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Sperrzaun an der Südgrenze zu Serbien bauen will, hat im Juli mit einem Musterabschnitt von 150 Metern begonnen. Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 80.000 Migranten das Balkanland erreicht. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das der zweithöchste Wert in Europa. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan. 

Spaniens Grenzsperre zu Marokko in den beiden Exklaven Melilla und Ceuta ist am höchsten und gefährlichsten: sieben Meter hoch und mit messerartigen Insignien bestückt. ++ (gr/mgn/01.08.15 – 160)

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Karlsruhe/Berlin, 30./31. Juli 2015 (ADN). „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob wir zwei Jahre nach Snowden die Massenüberwachung ausbauen wollen – oder den Überwachungsstaat zurückfahren. Das erklärte der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal heise.online.  Die Lehre der Bundesregierung aus Snowden sei der Ausbau der Geheimdienste. Dies stelle einen Skandal dar.  Die ihm am Vortag vom Generalbundesanwalt zugesandte Mitteilung über Ermittlungen wegen Landesverrats betrachte er als Einschüchterungsversuch gegen seine journalistische Arbeit. im vergangenen Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt – auch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jetzt komme der Angriff auf Netzpolitik.org als das kleinste Medium. Der Aufschrei bei den beiden anderen Presseorganen wäre sicher größer gewesen. 

Entgegen dieser Sicht erweist sich der öffentliche Widerstand und die sich erhebende Empörungswelle gegen das Vorhaben  des Generalbundesanwalts Harald Range doch als enorm. Ein regelrechter Proteststurm schlägt dem höchsten bundesdeutschen Ankläger entgegen. Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas rät ihm zum Maßhalten in einer aktuellen Stellungnahme. Journalistische Berufsorganisationen rufen zum Gegenhalten auf. Der Deutsche Journalistenverband (djv) kritisiert die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Vorsitzende der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“, Julia Stein, bezeichnete Netzpolitik.org als „neues Sturmgeschütz der Demokratie 2015“. Sie schreibt weiter: „Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats -, dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam. Markus Grill von „correktiv“ ermuntert die Medienvertreter zu Selbstanzeigen, um dem allgemeinen öffentlichen Protest Nachdruck zu verleihen. Für kommenden Sonnabend ist eine Demonstration im Zentrum von Berlin gegen die letztlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen angekündigt worden .++ (me/mgn/31.07.15 – 159)

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Chalkidiki/Frankfurt an der Oder, 25. Juli 2015 (ADN). Während die Politik in Athen und Brüssel überneue Kredite streitet, fürchten die Griechen um ihren Stolz und ihre Würde. Das ist das Fazit einer Exklusivberichts aus dem nordgriechischen Chalkidki, der am Wochenende in der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ) aus Frankfurt an der Oder veröffentlicht wurde. Existenzangst mache sich breit, die Renten sollen um 40 Prozent gekürzt werden. Für Nikitas Chouchoutas, einen ehemaligen Bürgermeisterkandidaten, früheren Grünen und späteren Syriza-Parteigänger, ist das Reformpaket schlicht ein Skandal. Es habe 900 Seiten. „Das hat keiner der Abgeordneten lesen können“, empört er sich. Der jetzige Hotelmanager, der in Nürnberg Betriebswirtschaft studierte hatte, beklagt die nunmehr einsetzende Verteuerung des griechischen Tourismus. Davon profitiere der türkische Fremdenverkehr, der ohnehin schon in deutscher Hand sei. Er nennt weitere Skandale. Der Staat lässt seine Goldminen von Kanadiern ausbeuten, und zwar kostenlos. „Es geht in der Griechenlandkrise um Bodenschätze wie Öl“, meint Nikitis. Auch die Infrastruktur des Landes stehe vor dem Ausverkauf – Flug- und Seehäfen. Seine Äußerungen laufen auf feindliche Übernahme hinaus. ++ (gr/mgn/25-07.15 – 154)

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Pretoria, 21. Juli 2015 (ADN). Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist einer von 122 Menschen heute entweder ein Flüchtling, ein Binnenvertriebener oder ein Asylsuchender. Darauf weist Helen Zille, Regierungschefin  der südafrikanischen Provinz Westkap, am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hin. Die Unterscheidung zwischen den drei Kategorien Heimatloser verschwimme immer mehr. Daraus ergebe sich ein politisches und moralisches Dilemma für die Vertreter der „Ersten Welt“.  Seit Jahrzehnten beherbergen die ärmsten Länder den Großteil der Menschen, die vor repressiven oder autoritären Regimen geflohen sind.  Allein Südafrika bringe mehr Asylbewerber unter als ganz Europa. ++ (mi/mgn/21.07.15 – 150)

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Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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