17.500 illegale Ferienwohnungen und jährlich 9.000 Zwangsräumungen in Berlin

Berlin, 7. August 2015 (ADN). Nach einer neuen Studie des Berliner Bezirksamtes Mitte gibt es in der Hauptstadt 17.500 illegale Ferienwohnungen. Die Erhebung geht auf Untersuchungen zurück, die im Internet erfolgten. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Insgesamt habe das beauftragte Unternehmen Neofonie 15 Internet-Portale durchforstet und ist dabei auf insgesamt 23.103 Angebote von Ferienwohnungen gestoßen. Mit 4.866 derartigen temporären Unterkünften liegt der Bezirk Berlin-Mitte an der Spitze. Davon sind allerdings nur 1.557 offiziell bei den Behörden als solche registriert.

Der großflächigen Analyse, die von dem Bezirksstadtrat der Grünen, Stephan von Dassel, initiiert wurde, ging ein Datenschutz-Streit über deren Rechtmäßigkeit voraus. Weitere Ermittlungen sollen nun dazu geführt werden, wieviele der nicht registrierten Ferienwohnungen tatsächlich illegal sind. Seit 1. Mai vergangenen Jahres gibt es ein Verbot von Ferienwohnungen. Besondere Brisanz steckt darin, dass Berlin eine Hochburg von Zwangsräumungen ist. Zwischen den Jahren 2009 und 2012 entledigten sich Haus- und Wohnungseigentümer in jährlich 9.000 Fällen ihrer meist sozial schwachen Mieter mit staatlicher Gewalt. Es ist damit zu rechnen, dass viele der betrefffenden Wohnungen zu lukrativen Ferienwohnungen umgewandelt wurden. Das ist eine besonders zynische Art moderner Vertreibung, um Wohnungen maximalen Profit zu entlocken. ++ (wo/mgn/07.08.15 – 166)

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40.000 Deutsche leben heute in Tschechien – Vertreibung spaltet tschechische Gesellschaft weiter

Prag/Augsburg, 23. Mai 2015 (ADN). Die Mehrheit der Tschechen hält die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg für unausweichlich und gerecht. Eine Entschuldigung oder Rückgabe von Eigentum ist nach Auffassung der meisten nicht angebracht. Gleichzeitig verurteilt eine Mehrheit jedoch die Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit der Vertreibung. Das teilte die „Prager Zeitung“ unmittelbar vor dem „Sudetendeutschen Tag“ mit, der am Pfingstwochenende in Augsburg stattfindet. Die Aussage der deutschsprachigen Wochenzeitung fußt auf einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts NMS und der Initiative „Pamet naroda“ (Gedächtnis der Nation). Der Analyse ist weiter zu entnehmen, dass zwei Drittel der Befragten von den fortbestehenden Bestrebungen der Sudetendeutschen überzeugt sind, ihr ehemaliges Eigentum in Tschechien zurückerlangen zu wollen.

Unter Hinweis auf „Pamet naroda“ stellt die deutschsprachige Wochenzeitung fest, dass heute noch 40.000 Sudetendeutsche in Tschechien leben. Zitiert wird der Gründer der Intitiative, Mikulas Kroupa: „Es ist offensichtlich, dass das Thema Vertreibung die tschechische Gesellschaft nach wie vor spaltet.“

Diskussion und Verlauf des bevorstehenden Augsburger Treffens werden wegen der grundlegenden Standpunkte innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit Spannung erwartet. Während der Bundesvorstand der Organisation im Februar dieses Jahres mehrheitlich eine schwerwiegende Satzungsänderung beschloss, erhob sich dagegen in der Mitgliedschaft erheblicher Widerstand. Das Leitungsgremium hatte den Verzicht auf „Wiedergewinnung“ der Heimat erklärt. Die Gegner wollen gegen diese Statuten-Änderung vor Gericht ziehen. Zu ihnen gehört der schwäbische Bezirksobmann Felix Vogt-Gruber. Nach seiner Meinung werden sich zukünftige Vertreiber auf den Rechtsverzicht der Sudeten berufen. ++ (vk/mgn/23.05.15 – 120)

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Reparationslawine nimmt rasante Fahrt auf – „Aufstand der Geschichte“ völkerrechtlich aufarbeiten

Athen/München/Moskau, 8. April 2015 (ADN). Die zu Ostern von Griechenlands Vizefinanzminister Dimitris Mardas ausgelöste Reparationslawine rollt inzwischen auf vollen Touren. Sie hat ihre rasant wachsende Geschwindigkeit durch eine Zahl verliehen bekommen, die Mardas am Ende des christlichen Auferstehungsfestes im griechischen Abgeordnetenhaus erstmals verkündet hat: 278, 7 Milliarden Euro. Seitdem rauscht die gewaltige, penibel von einem Parlamentsausschuss, jedoch frei nach Archimedes und der allerorten seit Menschengedenken praktizierten Zinses-Zins-Rechnung  ermittelten Summe machtvoll durch den bundesdeutschen Blätterwald und löst einen „Aufstand der Geschichte“ aus, wie am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibt. Alte Schuld, die nicht recht gesühnt wurde, schaffe neue Probleme und belaste auch die Gegenwart anderer Völker. „Türken und Armenier entzweit der Völkermord, dem einst so viele Armenier zum Opfer fielen. Serben, Kroaten, Bosnier oder Kosovaren sehen sich wechselseitig als Opfer von Mord und Vertreibung. Nationen des Südens werfen dem Norden bis heute Kolonialismus und Sklaverei vor. Geschichte kann die Gegenwart überwältigen und die Zukunft gefährden. Auch deshalb müssen sich die Nationen ihr stellen, auch wenn sie sich nicht wiederholt. Deutschland hat sich vielen Entschädigungsforderungen aus Ländern, die einst vom Dritten Reich geschunden wurden, juristisch geschickt entzogen. Früher argumentierten die Bundesregierungen, Kriegsreparationen könnten erst in einem künftigen Friedensvertrag abschließend geregelt werden“, heißt es in der SZ. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich die Geschichte zurückgemeldet und Deutschland sich dem Drängen erneut widersetzt. Das Argument laute nunmehr, der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sehe keine Reparationen mehr vor. Eine Zwangsanleihe, die Griechenland nun wieder zurück haben will, sei gar kein echter Kredit gewesen.

Solches Umhergeeiere und die gespielte Empörung seitens der bundesdeutschen Politik zeigt, dass dieser angeblich bislang unbekannte 278-Milliarden-Euro-Eisberg in Wirklichkeit nur ein Hügel ist, wenn die bislang permanent ein Viertel Jahrhundert lang bewusst ausgeblendeten Konsequenzen einbezogen werden. Den Zweiten Weltkrieg haben nämlich nicht nur vier Siegermächte gewonnen, sondern rund 50 weitere Staaten. Sie saßen im Jahre 1990 nicht mit am Verhandlungstisch und werden sich – wie die Griechen – nun auch näher mit ihren dem Weltkrieg entspringenden Entschädigungsansprüchen befassen. Reparationsfragen werden generell in Friedensverträgen geklärt. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag steht davon kein Sterbenswort. Schon deshalb ist er kein Friedensvertrag. Zu seinem 25-Jahres-Jubiläum im September dürften den damaligen sechs Vertragspartnern eine Unmenge offener Rechnungen aus der ganzen Welt ins Haus flattern. Vielleicht sollten deshalb insbesondere die Deutschen den Griechen dankbar dafür sein, dass sie nun diesen Stein ins Rollen bringen und mit den Hauptsiegermächten auch darüber Sondierungsgespräche führen. Gewiss hat das Finanzminister Yanis Varoufakis kürzlich in Washington getan und Premier Alexis Tsipras tut es jetzt in Moskau. Die in Athen herausgegebene „Griechenland Zeitung“ von heute beklagt den „leeren Gabentisch“, auf den die Griechen zum bevorstehenden orthodoxen Osterfest blicken werden. Es wäre zu wünschen, wenn in 50 Tagen zum christlichen Pfingstfest, an dem alljährlich der „Heilige Geist“ über der Welt ausgegossen wird, die notwendigen völkerrechtlichen Erkenntnisse die Politiker-Hirne erreicht und erhellt haben. Um das über Jahrzehnte hinweg auf unverantwortliche Weise Versäumte endlich abzuarbeiten, ist die Zeit reifer denn je. ++ (vk/mgn/08.04.15 – 79)

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Umweltverbände zu eng mit Politik und Industrie verflochten – Mauschelei ohne Ende

Berlin/London, 3. Oktober 2013 (ADN). Die großen Umweltbewegungen werden bedeutungslos. Diese Überzeugung äußerte die kanadische Journalistin Naomi Klein in einem Interview mit der britischen Tageszeitung „Guardian“, das in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. „Vielleicht bekommen sie noch viel Geld von Konzernen, von reichen Spendern oder Stiftungen, aber ihr ganzes Modell ist in der Krise“, erklärte die als messerscharfe Kritikerin bekannte Autorin von drei Büchern über die globalen Bedrohungen.

Nach den Worten von Klein ist eine Reformwelle oder eine Graswurzelrebellion in Gang gekommen. Das gelte sowohl für die USA und Kanada als auch für Europa. Ganz deutlich werde das in der Debatte über das Fracking. Die Basis frage sich, um was für einen Umweltschutz es sich handelt, der sich nicht um das Wasser und nicht um ländliche Räume schert, die industrialisiert werden sollen.

Klein macht auf ein Phänomen aufmerksam, das sich inzwischen auf den Klimakonferenzen gezeigt hat: wenn die afrikanischen Delegierten Worte wie Genozid zur Sprache bringen, verbitten sich das die Europäer und Nordamerikaner ganz entrüstet. Dabei sei Genozid nach UN-Definition die vorsätzliche Vernichtung und Vertreibung von Völkern. Dies stehe nämlich auf dem Programm, wenn die gewaltigen fossilen, unter idigenem Land ruhenden Brennstoff-Lagerstätten erschlossen werden sollen. Inzwischen habe Kanada erkannt, dass die Rechte der Urbevölkerung Ernst zu nehmen sind.

Klein, die im nächsten Jahr ein Buch zum Klimawandel vorlegen will, sieht eine tiefe Verleugnungsneigung bei den großen Interessenverbänden der Umweltbewegung. Dies hätte bereits erheblichen Schaden angerichtet. „Nicht nur sind die Emissionen weiter angestiegen, es wird auch ohne Ende gemauschelt“, kanzelt sie die offiziellen Vertreter des ökologischen Gewissens ab. ++ (kl/mgn/03.10.13 – 270)

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UNO-Sonderberichterstatter schlägt Parlament der Weltbürger vor

Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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Flucht von einer Armut in die andere – Berliner Vorzeige-Projekt für 80 Roma-Familien

Paris/Bukarest/Duisburg, 26. April 2013 (ADN) Sinti und Roma sind europaweit in Bewegung. Nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahrhunderten.Waren sie damals bereits ausgegrenzt und erhielten meist nur zeitweilige Aufenthalte an den Siedlungsrändern und vor den Stadttoren genehmigt, so ist es heute nicht anders. Nur die benutzten Vokabeln, mit denen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen beschrieben wird, verbrämen die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Sinti und Roma mit sanft und freundlichen klingenden Worten.
Tatsächlich werden die allgemein als Armutsflüchtlinge Bezeichneten regelrecht von einem Land ins andere ge- und vertrieben. Musterhaft und besonders publik ist in Europa das Beispiel von Roma, die permanent zwischen Rumänien und Frankreich pendeln. De facto ist diese brutale Menschenschieberei ein Produkt des europäischen Vereinigunsprozesses, der einseitig an grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert ist. Ungelöste Problemknäuel werden in Deutschland bei den Strukturen abgeladen, die sich kaum wehren. Dazu zählen die deutschen Kommunen, die sich demütigen lassen und ihre Selbstverwaltungspotenziale einfach nicht nutzen. Fehlende Finanzmittel sind das Hauptmanko.Eines von vielen Beispielen ist die Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Dorthin sind inzwischen rund 7.000 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien gekommen.

Bundesweit stieg die Zuwanderung aus diesen beiden Balkanländern im ersten Halbjahr um 24 Prozent. Wenn im Jahr 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, rechnet Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise mit einer Flut von 120.000 bis 180.000 Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien. Laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind sie wenig gebildet und auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Kommunen sind in Angst. Mit der Zuzugswelle werden die Sozialleistungen für diese Gruppen explodieren. Dortmund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, nennt eine konkrete Zahl: Ein Schulkind kostet pro Jahr rund 1.600 Euro. 1.200 Kindern aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadt seit 2007 den Schulunterricht ermöglicht. Macht rund 11,5 Millionen Euro, die Duisburg nicht hat. Das ist auch Folge der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund. Seit 1999 wurden benachteiligte Stadtteile aus der Bundeskasse unterstützt. Doch seit 2010 hat die Bundesregierung die Fördersumme mit derzeit knapp 40 Millionen Euro mehr als halbiert.
Dennoch wird den klammen Kommunen nur der Weg der Integration bleiben, denn die Sinti und Roma leben in ihren Heimatländern in unbeschreiblichem Elend – ohne Kanalisation, ohne Gesundheitsvorsorge und ohne Bildungschancen, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ den Leiter des Kultur-und Jugenddezernats von Duisburg, Karl Janssen. „Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch abhauen.“ Nun konzipiert Duisburg ein Integrationsprogramm, das inhaltlich einem Lichtblick aus Berlin folgt. In der Harzer Straße 15 der Bundeshauptstadt hat die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert. Dort wohnen jetzt 80 Roma-Familien. Alle Kinder besuchen die Schule. Eine erste Abiturientin beginnt demnächst mit dem Medizinstudium.

Von den sieben bis zehn Millionen weltweit lebenden Roma leben 1,45 bis 4,3 Millionen in Osteuropa. In Deutschland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Es sind die Nachfahren der historischen Zuwanderer der vergangenen 600 Jahre. ++ (so/mgn/26.04.13 – 111)

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„Die Gier pfeift auf das Papier“ – Berlins Mietspiegel für Profitgeier nur Fassade

Berlin, 2. April 2013 (ADN). Der Berliner Mieterverein weist mit einer Studie nach, dass Vermieter in der Hauptstadt den Mietspiegel ignorieren und die Bewohner mit überhöhten Mieten traktieren. Über das Vorgehen der Profitgeier unter den Vermietern berichter der „Berliner Kurier“ in seiner Dienstag-Ausgabe. „Immer weniger Vermieter halten sich an die Richtwerte, schlagen bis zu 50 % drauf“, schreibt das Blatt. Bei Neuverträgen liegt der Preis laut „Immowatch“-Studie des Vereins in 63 Prozent der geschilderten Fälle über dem Mietspiegel. Bei 51 Prozent werde die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übertroffen, bei 34 Prozent seien es über 20 Prozent. Bei neun Prozent der Befragten überschreite die Miete die 50-Prozent-Marke. Bei 14 Prozent aller Sanierungen verteuere sich die Miete um vier Euro pro Quadratmeter. Jeder 6. Betroffene zahle inzwischen mehr als die Hälfte seines Einkommens für Miete.

Die eigentliche Aufgabe des Mietspiegels, der einen aktuellen Orientierungsrahmen für Mieter und Vermieter geben soll, ist ad absurdum geführt. Ursache des Mietwuchers ist, dass Wohnungseigentümer bei Neuvermietungen keinen Beschränkungen unterworfen sind und freie Hand haben. Sie können verlangen, was der Markt hergibt. Besonders perfide ist es nach Aussage des Beitrags, dass für die Berechnung des Mietspiegels nur die teuren Neuverträge hinzugezogen werden. Diese Werte wiederum dürfen benutzt werden, um höhere Bestandsmieten zu begründen. Auf diese Weise steigen die Mieten aller. Für Altmieter heißt das Vertreibung aus ihren angestammten Wohnungen.

Als Konsequenz der Studie fordert der Berliner Mieterverein eine Mietrechtsänderung, nach der Neuverträge nicht mehr als zehn Prozent die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen sollen. Der Pressebeitrag unter dem Titel „Die Gier pfeift auf das Papier“ belegt, mit welchen infamen Methoden die alteingessene Berliner Bevölkerung von unersättlichen Immobilienbesitzern aus ihren Wohnungen getrieben wird. ++ (fi/mgn/02.04.13 – 086)

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Opfer der eigenen Politik: „Sie wollen Thierse aus dem Kiez nudeln“ – Vertreibung heißt jetzt Gentrifizierung

Berlin, 25. Januar 2013 (ADN).  Der in deutschen Städten als Gentrifizierung getarnte Rausschmiss einheimischer Bewohner aus ihren angestammten Wohnquartieren nimmt Massencharakter an. Dabei wächst der Ernst am Spaß, den Medien unter den Aktivitäten der Gruppe „Free Schwabylon“ ins Lächerliche ziehen, rapide .

Wie das praktisch vor sich geht, schilderte kürzlich der „Berliner Kurier“ unter der Überschrift „Sie wollen Thierse aus dem Kiez nudeln“. Gemeint ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, der seit Jahrzehnten am Kollwitzplatz im Ostberliner Viertel Prenzlauer Berg wohnt. Er gehört zu den immer seltener werdenden Exemplaren von Berliner Ureinwohnern, die sich das Leben im Stadtzentrum angesichts der eminent steigenden Mieten überhaupt noch finanziell leisten können.  Die anderen müssen wegziehen, denn sie können meist nach Haussanierung ihre Unterkunft nicht mehr bezahlen. Es ziehen immer mehr begüterte und wohlhabende Zuwanderer ein, die sich nun auch noch über die vertriebenen Berliner lustig machen. Dass nun ein Prominenter wie Wolfgang Thierse Opfer dieser Okkupationslust wird, hat er sich letztlich selbst zuzuschreiben. Schließlich ist diese als Gentrifizierung getarnte Vertreibung von Menschen das Ergebnis der von ihm selbst aktiv im Parlament mit betriebenen Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Sein Wohngebiet im Prenzlauer Berg wird von immer mehr Schwaben und anderen Zuzüglern aus den westlichen Bundesländern unterwandert und bevölkert. Sie haben nun den Spitzenpolitiker aufs Korn genommen, der in praller medialer Öffentlichkeit den Sprachenwandel in seinem angestammten Stadtteil angeprangert hatte. Beim Bäcker nicht mehr nach Schrippen, sondern nach Wecken fragen zu müssen, damit er verstanden wird, kritisierte er scharf. Nun fordern die neu zugezogenen Bewohner aus den alten Bundesländern – genannt Spätzle-Spontis – den Bundestags-Vizepräsidenten offen auf , „sich eine neue Bleibe zu suchen“.  Als Vorwarnung dafür, dass sie es ernst meinen, haben sie schon mal das Käthe-Kollwitz-Denkmal auf dem gleichnamigen Platz mit den als Spätzle bekannten Teigwaren aus Baden-Württemberg beworfen und besudelt. Parallelen zu unseligen Zeiten Nazideutschlands zu ziehen, liegt da gar nicht mehr fern. Spaß und Ernst können sich sehr schnell sehr nahe kommen. 

Ein zu der Nudel-Mafia gehörender Aktivist des schaurigen Geschehens  erklärte der Zeitung, das nunmehr als Schwabylon kolonisierte Stadtviertel soll „ein Raum sein, in dem sich Schwäbinnen und Schwaben als solche frei bewegen können. Ohne sprachliche, kulturelle, kulinarische und gewaltsame Übergriffe seitens einer autoritären Berliner Minderheit.“ ++ (sl/mgn/25.01.13 – 020)

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Wohnungsnot in Berlin wächst – Ramsauers „Erfolgeschichte“: 300.000 Wohnungen per Dekret systematisch vernichtet

Berlin, 25. August 2012 (ADN). Jeder zweite Berliner hat in den vergagenen drei Jahren eine Mieterhöhung erhalten. Die Zahl der Betroffenen wäre noch weitaus größer, wenn der Senat für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit rund 275.000 Wohnungen nicht einen vorläufigen Mietstopp verhängt hätte. Damit sind  geplante Mietsteigerungen für 50.000 bis 60.000 Wohnungen vorerst auf Eis gelegt. Das ist das Ergebnis einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die von der Tageszeitung in der Ausgabe dieses Wochenendes publiziert wurde.

„Dass es immer schwieriger wird. eine neue Wohnung zu finden, liegt an der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Denn die Zahl der leerstehenden Wohnungen sinkt. Zugleich steigt die Zahl der Haushalte an. Noch vor einem Jahr spielte das Thema ‚Wohnungsnot‘ in Berlin keine Rolle. Doch seit Beginn dieses Jahres hat sich das geändert“, schreibt das vor allem in den östlichen Stadtbezirken verbreitete Blatt. Gerade dort seien die Bewohner von Mieterhöhungen stärker betroffen. Im Osten der Hauptstadt haben sich nach Auskunft der Befragten für 52 Prozent die Mieten in dem Drei-Jahres-Zeitraum erhöht. 

Dass die Wohnungsnot insbesondere in den neuen Bundesländer systematisch herbeigeführt wurde, ist auf das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ der Bundesregierung zurückzuführen. Es lief in den Jahren 2002 bis 2009. Mit massiver finanzieller Unterstützung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden in Ostdeutschland 300.000 Wohnungen abgerissen. Im 5. Statusbericht „Stadtumbau Ost“ vom 19. April 2012  bezeichnete Bundesbauminister Peter Ransauer dieses Förderprogramm als eine Erfolgsgeschichte.

Das Vernichten von teilweise fast neuem Wohnraum wird beschönigend im Expertenjargon als Rückbau leerstehender Wohnungen  bezeichnet. Dass sie langfristige Folge einer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Städtabaupolitik ist, wird von den Verantwortlichen tunlichst untzer den Tisch gekehrt. Die abgerissenen 300.000 Wohnungen waren Teil des Wohnungsbauprgramms, das von der DDR-Regierung und dem vor 100. Jahren geborenen Staatschefs Erich Honecker  auf den Weg gebracht wurde. Innerhalb dieses Konzepts entstanden in den Jahren 1976 bis 1990 fast 3,5 Millionen neue und rekonstruierte Wohnungen in der DDR. ++ (sp/mgn/25.08.12 – 242)

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Vertreibung mitten in Deutschland: Raussanieren von Mietern aus ihrem Heim ist Massenerscheinung

München/Berlin/Dresden 17. August 2012 (ADN) .  Das Reizwort Vertreibung macht fast 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Runde – mitten in Deutschland. In der heutigen Freitag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) steht die eigentlich nur mit Krieg unmd Gewalt in Zusammenhang gebrachte Vokabel sogar in der Überschrift. Das ist eine erbärmliche Premiere.  Wurden nach 1945 Deutsche aus ihrem Heim und von ihrer Scholle infolge der militärischen Niederlage vertrieben, so gehen sie gegenwärtig auch noch ihrer angestammten Mietbwohnungen verlustig. Waren früher Außenregionen Deutschlands betroffen, so erfolgen diese Schicksalsschläge nun mitten im Kernland . Dieses völkerrechtswidrige Treiben ist in vollem Gange. Besonders intensiv in Großstädten wie Berlin und München. Diese besondere Art von Krieg und Gewalt geht von der Macht des Geldes und des Finanzkapitals aus. Still und heimlich unterwandert es die Fundamente von Mietshäusern und sprengt völlig geräuschlos deren Wohngemeinschaften. Die Bewohner fliegen raus, weil sie die enorm steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Die neuen Eigentümer von Haus und Wohnung sind Wohlhabende und Reiche – auch aus dem Ausland.

Zu denen, die massenweise Vertreibung bewerkstelligen, gehört die Immobiliengesellschaft Philippe Starck. Sie kauft Miethäuser billig auf, saniert sie und verkauft die Wohnungen als Eigentumswohungen zu vielfach höheren Preisen. Früher oder später fliegen die ursprünglichen Bewohner aus dem nun zur teuren Luxusherberge gewandelten Haus raus auf die Straße. Die neuen Eigentümer wohnen nur zeitweilig dort oder vermieten an andere Betuchte weiter. Alles funktioniert in völliger sozialer Eiseskälte nach den Regeln der Buchhaltung und profitabel angelegter Investitionen. Die Käufer von Philippe Starcks Wohnungen kommen aus China, Thailand, Amerika, der Türkei oder dem Westen Deutschlands, schreibt die SZ. Besonders hoch sei der Anteil von Italienern an Starck‘ Kundschaft.

Eindrucksvolle Beispiele aus diesen beiden Metropolen schildert der SZ-Beitrag. Die meisten dieser Trauerspiele laufen in Ostdeutschland ab: Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte Andreas Keller in seinem Kiez in Friedrichshain im Osten Berlins. 20 Jahre in der kleinen Dachwohnung, davor 15 Jahre um die Ecke. Dann sanierte der neue Eigentümer das Haus. Seit einigen Monaten ist Keller raus, fern alter Freunde und seinem bisherigen Leben. Er landete schließlich im Stadtteil Lichtenberg, weil es für den 63jährigen ehemaligen Bühnenbildner und jetzigen Hartz-IV-Empfänger nur ein Suchkriterium für ein anderes Quartier gibt –  möglichst billig. 

In Abwandlung der Parabel des preußischen Militärtheoretikers und Generals Carl von Clausewitz, dass der klassische, mit Schwert und Schild geführte Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, verkörpert der moderne zivile Krieg die permanente Aussiedlung und Vertreibung großer Bevölkerungsteile von ihrer angestammten Erde aufgrund der Geldgier einiger weniger.  Diesen Trend bestätigt am selben Abend der Abschied der Dresdnerin Sylvia S. aus ihrem Haus in der Nähe des Elbufers. Gekommen sind rund 40 Freunde und Verwandte mit ihren Kindern und Familien, um ein letztes Mal  gemeinsam im Hausgarten mit ihr zu feiern.

Absehbar ist, dass sich gegen solche menschenverachtende Wohnungs- und Städtebaupolitik der Widerspruch und Widerstand immer lauter regt. Der Aufruf des bürgerlichen Revolutionäras Georg Büchner „Friede den Hütten, Krieg den Palästen !“ dürfte angesichts dessen bald nicht nur die Transparente und Reden auf Kundgebungen prägen. Dann wird diese von der Wissenschaft harmlos als Gentrifizierung bezeichnete schleichende Zivilisationskrankheit mit sehr handfesten und radikalen Medikamenten bekämpft werden. ++ (ms/mgn/17.08.12 – 236)

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