17.500 illegale Ferienwohnungen und jährlich 9.000 Zwangsräumungen in Berlin

Berlin, 7. August 2015 (ADN). Nach einer neuen Studie des Berliner Bezirksamtes Mitte gibt es in der Hauptstadt 17.500 illegale Ferienwohnungen. Die Erhebung geht auf Untersuchungen zurück, die im Internet erfolgten. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Insgesamt habe das beauftragte Unternehmen Neofonie 15 Internet-Portale durchforstet und ist dabei auf insgesamt 23.103 Angebote von Ferienwohnungen gestoßen. Mit 4.866 derartigen temporären Unterkünften liegt der Bezirk Berlin-Mitte an der Spitze. Davon sind allerdings nur 1.557 offiziell bei den Behörden als solche registriert.

Der großflächigen Analyse, die von dem Bezirksstadtrat der Grünen, Stephan von Dassel, initiiert wurde, ging ein Datenschutz-Streit über deren Rechtmäßigkeit voraus. Weitere Ermittlungen sollen nun dazu geführt werden, wieviele der nicht registrierten Ferienwohnungen tatsächlich illegal sind. Seit 1. Mai vergangenen Jahres gibt es ein Verbot von Ferienwohnungen. Besondere Brisanz steckt darin, dass Berlin eine Hochburg von Zwangsräumungen ist. Zwischen den Jahren 2009 und 2012 entledigten sich Haus- und Wohnungseigentümer in jährlich 9.000 Fällen ihrer meist sozial schwachen Mieter mit staatlicher Gewalt. Es ist damit zu rechnen, dass viele der betrefffenden Wohnungen zu lukrativen Ferienwohnungen umgewandelt wurden. Das ist eine besonders zynische Art moderner Vertreibung, um Wohnungen maximalen Profit zu entlocken. ++ (wo/mgn/07.08.15 – 166)

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Der DDR-Volksaufstand vom 17. Juni droht ins Reich des Vergessens zu fallen

Leipzig, 17. Juni 2015 (ADN). Mehr als eine Million DDR-Bürger in 700 Städten und Gemeinden waren vor 62 Jahren auf die Straßen gegangen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Zunächst protestierten vor allem Bauarbeiter gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen, dann folgten massive Forderungen nach freien und geheimen Wahlen. Darauf wies am Mittwoch in Leipzig der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg in Leipzig in einer Gedenkrede hin. Der Regierung und SED-Führung unter Walter Ulbricht, die am Hauptstandort der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) in Berlin-Karlshorst Zuflucht fanden, sprangen die Truppen der Roten Armee zu Hilfe. Mit militärischer Gewalt wurde der Volksaufstand unterdrückt. Nach den Worten von Hilsberg folgten diverse Repressionen, darunter die Verhaftung von etwa 6.000 Bürgern. Die Behinderung der Kirchen gipfelte in Verfolgung. An der mecklenburgischen Ostseeküste begann die Aktion „Rose“.

Dies schildert Hilsberg und nannte seltsamen Phänomene der Jetzt-Zeit deutlich beim Namen. So regiere heute in Sachsen ein direkt aus dem DDR-Kadersystem stammender Ministerpräsident. Als noch weitaus bedenklicher zu beurteilen sei der Tatbestand, dass am heutigen Gedenktag des 17. Juni zwei ehemalige SED-Opfer von den gegenwärtigen bundesdeutschen Behörden in Erfurt zwangsweise aus ihren Wohnungen geworfen werden.

Die Ansprachen von Hilsberg und weiterer Redner gingen teilweise im Lärm von Baumaschinen, quietschender Straßenbahnen und aufheulender Motoren der Straßenfahrzeuge unter. Die Würde der Gedenkveranstaltung war – wie übrigens im Vorjahr auch schon – mehr als gefährdet. Die mehrfach ausgesprochenen Warnungen, dass der 17. Juni ins Reich des Vergessen zu fallen droht, erwiesen sich als berechtigt.

Eine Abendveranstaltung des Comenius-Clubs bestätigte das auf stille, aber erschreckende Weise. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass sich die bürgerlichen Kräfte im Zustand permanenter Erstarrung befinden und die Extremisten sich auf intelligente Weise Oberwasser verschaffen. Vera Lengsfeld erinnerte daran, dass die westdeutsche RAF noch Banken überfallen hat, um an Geld zu kommen. Heute bräuchten die Extremisten – links oder rechts – nur die richtigen Förderanträge auszufüllen, um aus der Staatskasse alimentiert zu werden. Der Leiter der Leipziger Stasi-Gedenkstätte, Tobias Hollitzer, äußerte – in Abwandlung des geflügelten Wortes von Bärbel Bohley – den äußerst bedenkenswerten Satz: „Zum Glück bekamen wir den Rechtsstaat und nicht die Gerechtigkeit.“ ++ (dk/mgn/17.06.15 – 127)

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Jährlich 5.000 bis 7.000 Termine für Zwangsräumungen in Berlin

Berlin, 12. Juni 2015 (ADN). Berliner Gerichtsvollzieher setzen pro Jahr 5.000 bis 7.000 Termine an, um Wohnungen zu räumen. Das ergibt eine erste derartige Studie, die seit kurzem unter dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ vorliegt. Exakte Zahlen über die tatsächlich vollzogenen Zwangsräumungen liegen nicht vor, da keine verpflichtende amtliche Berichterstattung  zu Räumungsklagen existiert. Zudem sind in den genannten Zahlen die Stadtbezirke Reinickendorf und Neukölln nicht enthalten, weil von dort keinerlei Daten vorliegen. ++ (ju/mgn/12.06.15 – 123)

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Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Schätzungsweise 284.000 Wohnungslose in Bundesrepublik Deutschland – Berlin lehnt offizielle Obdachlosenstatistik ab

Stuttgart/Berlin/Köln, 22. Januar 2014 (ADN). In Deutschland vegetieren ungefähr 284.000 Menschen ohne Wohnung. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden von 280.000. Mit dieser erschütternden Nachricht eröffnete eine etwa 90minütige Rundfunkdiskussion, in der weitere höchst beunruhigende Informationen verbreitet wurden. Eine davon ist, dass es keine offzielle und präzise Erfassung der bedauernswerten menschlichen Kreaturen ohne eigenes Dach über dem Kopf gibt. Für das Statistische Bundesamt existieren diese Menschen gar nicht. Sie werden damit nach dem Rauswurf aus ihrem Zuhause sofort auch über den Tellerrand der Gesellschaft ins Nichts gekippt, still und heimlich entsorgt. Eine Hörerin aus Berlin setzte den skandalösen Mitteilungen die negative Spitze auf. Sie berichtet, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag auf statistische Erfassung der Wohnungslosen zwar gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Berlins „Volksvertreter“ stecken also den Kopf in den Sand, um das in prekärer existenzieller Lage befindliche Volk nicht sehen zu müssen. Dieser politische Tiefpunkt bundesdeutscher Wohnungspolitik vollzog sich vor acht Monaten am 3. Juni 2013, ergänzte Verbandsgeschäftsführer Dr. Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W). Seinen Worten nach waren zusätzlich im Jahr 2012 rund 130.000 Einwohner unmittelbar vom Verlust ihres Obdachs bedroht – durch Kündigung, Räumungsklage oder Zwangsräumung. Besondere Besorgnis errege der Tatbestand, dass etwa 100.000 Familien keine feste Bleibe mehr haben – darunter mindestens 32.000 Kinder und Jugendliche. Über diese riesige, kaum sichtbare Misere täusche hinweg, wenn Passanten in großen Städten ab und zu auf einen Bettler am Straßenrand stoßen. Die Zahl derat Obdachloser werde in Deutschland auf „nur“ 24.000 beziffert.

Wenige Lichtblicke in dem allgemeinen wohnungspolitischen Drama bot der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes, Walter Tuttermusch. Unter Ausschöpfung gesetzlicher Spielräume übernehme seine Behörde sogar Mietschulden, bei Hartz-IV-Leistungsempfängern bis zu 500 Euro monatlich. Wenn der Staat ein diesbezügliches Präventionsgesetz verabschieden würde, könnte die Wohnungslosigkeit um 30 Prozent innerhalb eines Jahres abgebaut werden, prognostizierte er.

Eine besonders skurrile und makabre Erfolgsmeldung über geringe Wohnungsnot verkündete der Hauptgeschäftsführer der Vermietervereinigung Haus & Grund, Dr. Kai H Warnicke. Aufgrund der abwandernden Bevölkerung aus den neuen Bundesländern betrage der Wohnungsleerstand dort zwischen 20 und 30 Prozent. „Der Osten ist uns also weit voraus“, freute er sich.

Als Gründe für die chaotischen Verhältnisse in der Wohnungspolitik wurde die Igoranz der Politik auf allen Ebenen gegenüber seit Jahrzehnten bekannten und nachgewiesenen Daten und Entwicklungstrends bezeichnet. Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an private profitorientierte Investoren durch die Kommunen habe langfristig katastrophale Auswirkungen. ++ (so/mgn/22.01.14 – 022)

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400.000 Zwangsräumungen seit 2008 – Spanier wehren sich verzweifelt

Madrid, 13. November 2012 (ADN).  Rund 400.000 Wohnungen sind in Spanien seit 2008 zwangsgeräumt worden. Die Bewohner können aufgrund ihrer prekären Lebenssituation und ihrer miserablen, durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Finanzlage aufgenommene Kredite nicht an die Banken zurückzahlen. Der Sprecher der Juristischen Vereinigung JpD (Juristen für Demokratie), Joaquim Bosch, schätzt, dass täglich etwa 500 Wohnungen in Spanien zwangsweise geräumt werden.  Hunderttausende von Menschen verlören auf diese Weise ihr Heim. Die Problematik habe alarmiernde Dimensionen angenommen. Betroffen seien auch alte Leute, Behinderte und Familien mit Kindern. Zudem hat das rigorose Vorgehen eine Welle von Selbstmorden ausgelöst. Jüngster Suizid ist der einer ehemaligen sozialistischen Politikerin, die sich angesichts des anrückenden Räumungskommandos und des Gerichtsvollziehers aus dem Fenster in den Tod stürzte.

Als rechtliche Grundlage für das brutale Vorgehen benutzen die Kreditinstitute ein Gesetz aus dem Jahr 1909, das in einer Studie der Justizverwaltung als veraltet qualifiziert wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte diesen Befund. Das betreffende spanische Gesetz sei unvereinbar mit dem heutigen Verständnis von Menschenwürde.

Inzwischen wächst der Widerstand in der Bevölkerung und bei kommunalen Behörden.  Bürger haben sich zu Initiativen wie „Stoppt Zwangsräumungen“ und die Plattform PAH zusammengeschlossen. Sie tauchen vor den zur Räumung anstehenden Wohnungen auf und protestieren dagegen massiv. Die Polizeigewerkschaft SUP sagte allen Beamten, die eine Teilnahme an Zwangsräumungen verweigerten, juristischen Beistand zu.  Auch Richter und Staatsanwälte wenden sich gegen die Zwangsräumungspraxis der Geldhäuser. Der Vorwurf des Richterverbandes APM lautet: „Die Geldinstitute haben die Gerichte zu ihren Inkasso-Büros gemacht.“

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel, die Banken Mores zu lehren, lieferte der Bürgermeister von Santa Cruz auf Teneriffa, Jose Manuel Bermudez. Er forderte angesichts einer zwangsgräumten zweifachen Mutter, die seit Monaten vor den Glashallen der Bankia-Bank campierte und für erträgliche Kreditkonditionen demonstrierte, ein Gespräch mit den Bankvertretern. Diese reagierten darauf überhaupt nicht. Deshalb hob das Stadtoberhaupt kurzerhand das Gesamtguthaben der Kommune in Höhe von 1,5 Millionen Euro von der Bank ab und entzog den Finanzmanagern die Verantwortung dafür. Erst dieser drastische Schritt bewog die Banker zu einem Sinneswandel. Sie gingen umgehend auf die Forderungen und Konditionen der aus ihrer Wohnung geworfenen Familie ein. Inzwischen sind in Teneriffa sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt.

Zu Beginn dieser Woche teilte der spanische Bankenverband AEB in Madrid mit, dass sich die Geldhäuser aus humanitären Gründen auf ein Moratorium geeinigt haben. Es gilt für zwei Jahre und nur für äußerste Notfälle. Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rojoy hat Verhandlungen mit der sozialistischen Opposition angekündigt, um im Eilverfahren eine Gesetzesreform zur Regelung von Zwangsräumungen herbeizuführen.

Scharfe Kritik  am Verhalten der Banken übte der sozialistische Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister Valeriano Gomez. Die Regierung wolle 60 Milliarden Euro für die Sanierung der Banken ausgeben und tue nichts für die Menschen, die ihre Wohnung verlassen müssten.  In der Zeitung „El Pais“ wird gefordert, das eigentlich zur Sanierung der Banken bestimmte Geld den Not leidenden Wohnungsinhabern zu geben, damit sie ihre Wohnungskredite bedienen können.  ++ (so/mgn/13.11.12 – 223)

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