Alte Nazi-Eliten per Grund- und Bundesgesetz im BRD-Verwaltungsapparat installiert

Bonn/Potsdam, 16. August 2015 (ADN). Die von der Potsdamer Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs beschlossene Entnazifizierung Deutschlands wurde in der späteren Bundesrepubik Deutschland (BRD) schnell abgebrochen und weitgehend ignoriert. Das erklärte der Historiker Prof. Manfred Görtemakers von der Universität Potsdam am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“ in einer Diskussionsrunde zum 8. Mai und seiner Symbolik als Stunde Null oder als Tag der Befreiung. Letztlich sei sogar im Artikel 131 des Grundgesetzes (GG) verankert, dass der gesamte alte Verwaltungsapparat aus der Zeit des Nationalsozialismus zu übernehmen ist. Im Jahr 1950 sei das in Gestalt eines Bundesgesetzes zementiert worden. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) habe aufgrund der neuen Machtverhältnisse eine viel radikalere Entnazifizierung stattgefunden. Der bald eingetretene Kalte Krieg hat in den westlichen Besatzungszonen die Entnazifizierung klammheimlich beendet. Die Amerikaner und Briten haben sich nach den Worten des Historikers der alten Eliten bedient.

In dem betreffenden Artikel 131 GG heißt es unter „Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes“: „Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht in ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.  Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.“ Derart verbrämt ist das alte Führungspersonal des Dritten Reichs wieder an die Schalthebel der Macht in der BRD gelangt. ++ (na/mgn/16.08.15 – 175)

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Verfassung für Deutschland gefordert – Kabarettist Richling erinnert an fundamentales konstitutives Versäumnis

Köln, 13. Januar 2013 (ADN) Der Kabarettist Mathias Richling forderte im Rundfunksender Deutschlandfunk Entwurf, Diskussion und Inkraftsetzung einer deutschen Verfassung ein. In der sonntäglichen Frühsendung „Denk ich an Deutschland“ teilte der aus Baden-Württemberg stammende Künstler mit, dass dies längst vor 23 Jahren hätte stattfinden müssen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das vom Parlamentarischen Rat im Auftrag der westlichen alliierten Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet und am 23. Mai 1949 verabschiedet worden ist, verkörpert lediglich eine Notverordnung für das sogenannte Vereinigte Wirtschaftsgebiet in den westlichen Besatzungszonen. Das deutsche Volk hat darüber zu keinem Zeitpunkt abstimmen dürfen. Das dann ebenfalls ohne Befragen der  Bevölkerung auf das Territorium der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ausgedehnte Grundgesetz sieht vor, dass im Falle einer Wiedervereinigung eine deutsche Verfassung vorgelegt wird, über die die Bevölkerung Deutschlands direkt entscheiden soll. Dies wurde bislang von den Politikern der Bundesrepublik Deutschland hintertrieben. Es wurde vor zwei Jahrzehnten zwar eine Kommission gebildet, die sich mit der Vorlage einer Verfassung beschäftigen sollte. Letztlich verschwand sie aus der öffentltlichen Wahrnehmung und  wurde still und heimlich beerdigt. Nach Auuffassung von Richling dürfe sich nunmehr keiner wundern, wenn basisdemokratische Bewegungen wie die von Stuttgart 21 immer häufiger in Erscheinung treten und gegen die grundlegenden demokratischen Defizite protestieren.

Inzwischen gibt es diverse Bürgergruppen und -initiativen, die dem Ruf nach einer Verfassung als fundamentalem Konstitutiv eines Staates folgen und ein solches Dokument zunehmend lautstark fordern. In der offiziellen Öffentlichkeit und von der bundesdeutschen Politik werden diese Stimmen ignoriert und totgeschwiegen. ++ (pl/mgn/13.01.13 – 008)

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