Alte Nazi-Eliten per Grund- und Bundesgesetz im BRD-Verwaltungsapparat installiert

Bonn/Potsdam, 16. August 2015 (ADN). Die von der Potsdamer Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs beschlossene Entnazifizierung Deutschlands wurde in der späteren Bundesrepubik Deutschland (BRD) schnell abgebrochen und weitgehend ignoriert. Das erklärte der Historiker Prof. Manfred Görtemakers von der Universität Potsdam am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“ in einer Diskussionsrunde zum 8. Mai und seiner Symbolik als Stunde Null oder als Tag der Befreiung. Letztlich sei sogar im Artikel 131 des Grundgesetzes (GG) verankert, dass der gesamte alte Verwaltungsapparat aus der Zeit des Nationalsozialismus zu übernehmen ist. Im Jahr 1950 sei das in Gestalt eines Bundesgesetzes zementiert worden. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) habe aufgrund der neuen Machtverhältnisse eine viel radikalere Entnazifizierung stattgefunden. Der bald eingetretene Kalte Krieg hat in den westlichen Besatzungszonen die Entnazifizierung klammheimlich beendet. Die Amerikaner und Briten haben sich nach den Worten des Historikers der alten Eliten bedient.

In dem betreffenden Artikel 131 GG heißt es unter „Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes“: „Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht in ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.  Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.“ Derart verbrämt ist das alte Führungspersonal des Dritten Reichs wieder an die Schalthebel der Macht in der BRD gelangt. ++ (na/mgn/16.08.15 – 175)

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Merkwürdige Stilblüten der Behördenbürokratie im Saarland und in Berlin

Saarbrücken, 5. August 2015 (ADN). Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Kreise des Saarlandes zehn Prozent ihres Personals einsparen. Doch auch 2014 geschieht das Gegenteil, teilte die „Saarbrücker Zeitung“ am Mittwoch mit. Das entspreche einem Wegfall von 1.400 Stellen. So sehe es ein mit dem Innenministerium geschlossener „Kommunalpakt“  vor. Im Widerspruch dazu wird personell aufgestockt. Allein zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 30. Juni 2014 wurden bei den Kommunen 298 neue Stellen geschaffen. Hauptgründe sind Flüchtlingsbetreuung, Schulverpflegung und Kita-Besatzungen.  Um die Zielvorgabe doch zu erfüllen, sollen solche Störfaktoren einfach herausgerechnet werden.

Welch merkwürdige Blüten das hehre Streben nach Bürokratieabbau treibt, zeigt Berlin eindrucksvoll. Dort haben die Personaleinsparung und die entstandenen Engpässe zu unzumutbaren Wartezeiten in den Bürgerämtern geführt. Dies machte sich ein privates Intenet-Unternehmen zunutze und verkauft nun an die in Wartestellung befindlichen Bürger Termine in den Amtsstuben.  ++ (bk/mgn/05.08.15 – 164)

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Großbritannien folgt Spaniens und Ungarns Vorbild: Vier Kilometer Grenzzaun gegen Flüchtlinge bereits ausgeliefert

Calais/München, 1. August 2015 (ADN). Dem Beispiel Spaniens und Ungarns folgt nun Großbriannien und baut Grenzzäune zur Abwehr gegen Flüchtlinge. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, werden die Absperrgitter noch vor der britischen Staatsgrenze auf französischem Territorium in der Hafenstadt Calais errichtet. „Die Briten haben Frankreich bereits vier Kilometer Zaun geliefert. Der ist 2,74 Meter hoch und wohl erprobt – er wurde als Absperrung bei den Olympischen Spielen in London und beim Nato-Gipfel in Wales voriges Jahr genutzt“, schreibt das Blatt. Die Regierung von David Cameron habe zudem angekündigt, mit Frankreich bei der Abschiebung der in Calais lagernden, derzeit rund 3.000 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zusammen zu arbeiten. Großbritannien könne beispielweise Teile der Flugkosten für die Reise nach Afrika übernehmen. Um die Attraktivität der britischen Inseln für Flüchtlinge zu senken, sollen nach der Sommerpause im Parlament härtere Gesetze gegen Schwarzarbeit und Asylmissbrauch beschlossen werden.

Im ersten Quartal 2015 beantragten 7.330 Menschen Asyl in Großbritannien. In Deutschland waren es in diesem Zeitraum 73.120 und in Frankreich 14.775 Flüchtlinge. Allerdings ist in Großbritannien die Anerkennungsquote viel höher als in Frankreich. Sie beträgt 38, 8 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 21,7 Prozent. Ungarn, das einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Sperrzaun an der Südgrenze zu Serbien bauen will, hat im Juli mit einem Musterabschnitt von 150 Metern begonnen. Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 80.000 Migranten das Balkanland erreicht. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das der zweithöchste Wert in Europa. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan. 

Spaniens Grenzsperre zu Marokko in den beiden Exklaven Melilla und Ceuta ist am höchsten und gefährlichsten: sieben Meter hoch und mit messerartigen Insignien bestückt. ++ (gr/mgn/01.08.15 – 160)

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Südafrika bringt mehr Asylbewerber unter als ganz Europa

Pretoria, 21. Juli 2015 (ADN). Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist einer von 122 Menschen heute entweder ein Flüchtling, ein Binnenvertriebener oder ein Asylsuchender. Darauf weist Helen Zille, Regierungschefin  der südafrikanischen Provinz Westkap, am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hin. Die Unterscheidung zwischen den drei Kategorien Heimatloser verschwimme immer mehr. Daraus ergebe sich ein politisches und moralisches Dilemma für die Vertreter der „Ersten Welt“.  Seit Jahrzehnten beherbergen die ärmsten Länder den Großteil der Menschen, die vor repressiven oder autoritären Regimen geflohen sind.  Allein Südafrika bringe mehr Asylbewerber unter als ganz Europa. ++ (mi/mgn/21.07.15 – 150)

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Roms Mafia Capitale betreibt profitable Flüchtlingsgeschäfte

Rom/München, 23. Juni 2015 (ADN). Eine Mafia-Bande hat Rom unterwandert. Der Volksmund nennt sie Mafia Capitale der Neuzeit, denn sie hat Italiens Hauptstadt fest im Griff.  Dabei hat sie ihre korruptiven Netzwerke sogar über repräsentative und architektonische Kostbarkeiten geworfen. Ein Beispiel erläutert die „Süddeutsche Zeitung “ (SZ) am Dienstag. „Die Sala Giulio Cesare fiel ihr in die Hände. Als der prächtige Gemeinderatssaal, dieses Theater der römischen Politik auf dem Kapitolshügel, vor einigen Jahren teuer restauriert werden musste, gewann den Wettbewerb für den Umbau eine Firma aus dem Dunstkreis von Mafia Capitale“, so die SZ. Der Begriff Wettbewerb gebe dabei das Verfahren allerdings nur sehr ungenau wieder, denn die Ausschreibung sei wie so viele andere auch manipuliert gewesen. Die Vergabe war abgekartet, erfuhr die Öffentlichkeit. Die Indizien waren so erdrückend. Fünf wurden Personen verhaftet. Im Justizfall rund um die Restauration der Sala Giulio Cesare mit ihren antiken Mosaikboden im stolzen und schönen Palazzo Senatorio ging es um viel Schmiergeld. Ein größeres Symbol für die Unterwanderung sei in Rom kaum vorstellbar.

Die finstere Saga der Mafia Capitale, die vor etwa einem halben Jahr mit einer ersten Verhaftungswelle ans Licht der Öffentlichkeit getreten ist, wird fast täglich mit einem neuen Kapitel bereichert. Den Italienern dämmert es mit jeder neuen Erkenntnis der Ermittler und mit jeder medialen Enthüllung mehr, dass ihre Hauptstadt von einem gierigen und schamlosen Syndikat aus faschistischen Ex-Terroristen, linken Unternehmern, bürgerlichen sowie progressiven Stadträten und Beamten unterwandert ist.

„Die Stadt wirkt zerfressen und ausgesaugt. Zwischen 2008 und 2013, in den Jahren unter dem postfaschistischen Bürgermeister Gianni Alemanno, war Mafia Capitale so mächtig und ihr Korruptionsnetz so weit gezogen, dass mittlerweile gegen mehr als 100 Personen ermittelt wird, wegen Zugehörigkeit zu einer mafiösen Organisation, wegen Bestechung, Erpressung, Geldwäscherei. 80 Verdächtige wurden schon verhaftet.“ Ein stattlicher Teil sitze im Gefängnis, dem Rest sei Hausarrest gewährt worden. Dabei seien bekannte Namen der lokalen und nationalen Politik, ein früherer Fraktionschef und ein ehemaliger Präsident des städtischen Parlaments sowie ein Staatssekretär der italienischen Regierung. Das Kartell der mafiösen Firmen hatte ein breites Betätigungsfeld: Abfallentsorgung und Reinigung von Parks, Versorgung von Altenheimen und von Zentren für Minderjährige, Bewirtschaftung von Roma-Lagern und von Flüchtlingsunterkünften. Die Bande verwaltete Auffangzentren in mehreren Regionen Italiens. Das Lager Mineo auf Sizilien – das größte Europas – gehört dazu. In der ehemaligen Residenz der amerikanischen Armee sind mehr als 3.000 Menschen untergebracht.  Fast jeder Euro, den der Staat in diese Zentren von Asylsuchenden steckte, floss in das Netzwerk der römischen Mafia. ++ (kr/mgn/23.06.15 – 133)

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33, 3 Millionen Binnenflüchtlinge nicht als Vertriebene anerkannt

Berlin, 20. Juni 2015 (ADN). „Über Entwurzelte wollen wir heute sprechen“. Mit diesem Satz eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck am Sonnabend seine Ansprache zum ersten nationalen bundesweiten Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vetreibung. Vertreibungen würden zunehmend als Unrecht anerkannt. Er ging dabei auf politische Entwicklungen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Polen ein. Zudem nannte er die Zahl von fast vier Millionen Flüchtlingen aus der DDR, die im Laufe der Jahrzehnte in Westdeutschland aufgenommen worden sind.  Völlig unerwähnt lässt er jedoch diejenigen Menschen, die seit der deutschen Wiedervereinigung innerhalb des Landes unter der Bezeichnung „Gentrifizierung“ und dem harmlosen Begriff demographischer Wandel ihre angestammten Heimatorte verlassen mussten – beispielsweise, um einen Arbeitsplatz andernorts zu ergattern – oder von Immmoblienspekulanten aufgrund prekärer Lebensverhältnisse aus ihren Wohnungen vertrieben worden sind. Allein Berlin verzeichnet jährlich rund 7.000 Zwangsräumungen. Sie zählen zur Kategorie der Binnenflüchtlinge, von denen es laut der Organisation „Terre des Hommes“ weltweit Ende 2013 rund 33, 3 Millkionen gab. Sie werden allerdings laut UN-Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtlinge und Vertriebene anerkannt, weil sie keine internationalen Grenzen überqueren. ++ (vk/mgn/20.06.15 – 130)

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Eingesparte Jauch-Millionen in gute Reportagen investieren – Geist „BRD“ spukt durch Köpfe und Seminare

Leipzig, 18. Juni 2015 (ADN). Das Ende der sonntäglichen Talk-Show-Serie „Günther Jauch“ in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) bietet die Chance, mehr Geld in gute Dokumentationen und Reportagen zu investieren. Fersehfilme über die Herkunftsländer derjenigen Flüchtlinge zu drehen, die beispielsweise gegenwärtig nach Deutschland und andere europäische Länder strömen, wären für die Zuschauer wichtig und aufklärerisch. Das sagte der erfahrene Medienjournalist Ernst Elitz am Donnerstag in Leipzig vor Journalistik-Studenten der Universität Leipzig. Mit den Jauch-Millionen könnten Kamera-Teams und Reporter vor Ort an den Originalschauplätzen präzise die Ursachen der Massenflucht ergründen. Der ehemalige Chefredakteur des Süddeutschen Rundfunks, seinerzeitige Moderator des ZDF-Heute-Journals und Ex-Intendant des Deutschlandradios legt dennoch Wert auf die Feststellung, dass er kein Gegner von Talk-Shows ist. Solche Formate hätten sehr wohl ihre Berechtigung, weil in ihnen langatmige Parlamentssitzungen, Kongresse und Tagungen mit oft sehr konträren Rede- und Diskussionsinhalten schnell, spritzig und unterhaltsam zu vermitteln sind. Allerdings gebe es zu viele derartige Gesprächsrunden, die an sich mit zwei bis zweieinhalb Millionen Zuschauern keine schlechten Einschaltquoten erreichen. Elitz plädierte zugunsten der Programmvielfalt für eine Begrenzung von Sportsendungen.

Um der durch das Internet fast unüberschaubar gewordenen Informationsflut Herr zu werden und den Wahrheitsgehalt von Nachrichten einigermaßen zuverlässig zu testen, muss nach Meinung von Elitz ein Bewertungsmechanismus gefunden werden. Nachrichten zu überprüfen, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Redaktionen, erwiderte er auf die Frage, ob Journalisten überflüssig werden. Trotzdem findet er es „super“, wenn möglichst viele Bürger versuchen, die Wahrheit selbst herauszufinden.

Auf seine umstrittene Mitarbeit bei der Bild-Zeitung als Kommentator hin angesprochen entgegnete der Medien-Professor an der Freien Universität Berlin weniger überzeugend. Auf diese Weise könne er einem Publikum Sachverhalte und Problemlagen näher bringen und verständlich machen, die nicht zur Zielgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehören. Jedem Bürger müsse ein journalistisches Angebot gemacht werden. So seien eben politische Zusammenhänge auch zwischen Halligalli und Sex vermittelbar. Als einstiger Redaktionschef bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätte er allerdings nicht für „Bild“ arbeiten können. Für diese Auffassung konnte Elitz bei einem studentischen Diskutanten, der ein Seminar unter dem Titel „Boulevard-Journalismus in der BRD“ besucht, kein Verständnis wecken. In diesem Zusammenhang zeigte sich der ebenfalls bekannte ehemalige ZDF-Medienexperte Ruprecht Eser, der per Honorarprofessur die gesamte Veranstaltungsreihe an der Universität Leipzig verantwortet, äußerst verwundert, dass die verbale Kategorie „BRD“ – also Bundesrepublik Deutschland – heutzutage immer noch Verwendung findet, durch die Köpfe geistert und sogar wissenschaftliche Seminare im Titel krönt. ++ (me/mgn/18.06.15 – 128)

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Deutschland im „Wattebausch der Toleranz“

Leipzig, 16. Juni 2015 (ADN). Deutschland befindet sich in einem „Wattebausch der Toleranz“. Diese Feststellung traf Alexander Nestler am Dienstagabend auf der letzten Veranstaltung unter dem Motto „dienstagstreff spezial“ in der Volkshochschule Leipzig. Eine einzige Person sei in der Lage mit maximal 50 bis 60 Menschen enge und harmonische Sozialbeziehungen aufnehmen, aber nicht mit der ganzen Welt. Den Krieg verloren zu haben, zwinge nicht dazu, für immer im Büßerhemd zu gehen. Die Deutschen hätten zudem nichts aus den sozialistischen Experimenten gelernt.

Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger, der die Veranstaltung leitete,  hatte ein Trias-Modell des Staates zur Basis des Diskurses erhoben: Es war die Frage zu beantworten, ob die Gesellschaft einem Schmelztiegel, einer Salatschüssel oder einem Pizzaboden vergleichbar ist. Zur Diskussion standen als Beispiele die USA einerseits sowie Europa und Deutschland anderseits. Wie Einwanderer integriert werden und letztlich im einem Land Wurzeln schlagen oder eher in Parallelgesellschaften ihr Dasein bestreiten, entscheide de facto über die Einordnung in die drei Typ-Gruppen. Dass es diesbezüglich gravierende Unterschiede zwischen den Kontinenten Nordamerika und Europa gibt, war einer der wenigen gemeinsamen Nenner, auf den die Diskutanten kamen. Als weiterer wurde deklariert, dass die Arbeit als höchst identitätsstiftend zu bewerten ist. Aus eigener Anschauung berichtete Marina Röder, die mehrere Jahre im badischen Karlsruhe lebte und arbeitete. Ihre temporäre Integration dort sei nur gelungen, weil sie sich in die örtlichen Verhältnisse eingefügt und angepasst hat. Unter den Stichworten „Schöne Arbeit-Nette Kollegen-gute Freizeitangebote“ in Verbindung anerkannter Arbeitsleistung fasste sie den Erfolg ihrer persönlichen Integration zusammen. Das tun jedoch bestimmte Einwanderer- oder Flüchtlingsgruppen in Deutschland nicht, stellte die Mehrheit der Teilnehmer fest. Frank Dieterich nannte wesentliche Gründe der wachsenden Flüchtlingsströme: Die Industriestaaten tragen die Hauptveranwortung beispielweise für die Not in Somalia. Immer weniger finden eine Nahrungsgrundlage, weil die Westeuropäer mit modernen Fangflotten die Fischbestände der Afrikaner vor deren Küsten leerräumen. Im Übrigen betrachte er das Geld als den schwerwiegendsten Integrationsfaktor bei der der deutschen Wiedervereinigung. Diese wiederum wurde von Ralf Kohl mehrfach als ungleicher Anschluss der DDR an die BRD definiert. Im übrigen habe Deutschland keine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung, sondern ein Grundgesetz, wandte er in schöner Regelmäßigkeit ein. Metzinger widersprach kurz und knapp ebenso oft.  Der enorme Dissens in diesem und in den fünf Vorgängerseminaren blieb und bleibt hartnäckig erhalten.

Die Seminarreihe war im Winter dieses Jahres aus der Taufe gehoben worden, um die in Dresden bereits im vergangenen Jahr aufgeflammten und in Leipzig ebenfalls einsetzenden Bürgerproteste „Pegida“ und „Legida“ in Gestalt einer sachlichen und wissenschaftlich fundierten Diskussion zu kanalisieren.  Eine wünschenwerte Fortsetzung dieses Dialogs ist nicht vorgesehen, obwohl in der Substanz die zahlreichen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über das Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und deren Politik nicht bereinigt werden konnten. ++ (dk/mgn/16.06.15 – 126)

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Bittere Pfingstbotschaft: Katastrophen und Alternativlosigkeit umzingeln die Zukunft

München, 24. Mai 2015 (ADN). Pfingsten steht zwar nach wie vor im Kalender, aber von der ihm innewohnenden Kraft ist nichts zu spüren. Es gibt keine Spur von zuversichtlicher Aufbruchstimmung. Dieses düstere Szenario malt Heribert Prantl in der diesjährigen Pfingstausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Im Wort Zukunft stecke kein Schwung mehr, auch wenn noch so viele Zukunftskongresse veranstaltet werden. Zukunft sei mehr Drohwort den Frohwort. Zukunft habe den Klang einer Katastrophe, die auf die Menschheit zukommt. „Die Katastrophen sind allpräsent: die Umwelt- und die Klimakatastrophe, die Flüchtlingskatastrophe, die Katastrophe auf dem Finanzmarkt, die Bildungskatastrophe, die demografische Katastrophe. Zwischen den mörderischen Taten der Radikalislamisten, dem rasenden Stillstand des Turbokapitalismus, und dem auf- und abschwellenden Ebola-Alarm leben Politik und Gesellschaft wie gelähmt dahin, “ bewertet Prantl. Nach seiner Aufzählung diverser Katastrophen folgt eine noch längere Liste dessen, was angeblich alternativlos ist. Die Palette reicht von der Vergötterung der inneren Sicherheit über die Abriegelung Europas bis zu den totalen Abhörpraktiken der NSA.

Der Autor findet es zum Heulen, dass aus dem herrlichen Wort „Zukunft“ so etwas Abscheuliches wie „Zukunftsfähigkeit“ gemacht wird. Zudem sei es verlogen, weil so getan werde, dass die Zukunft schon feststeht. Sie sei aber nicht festgefügt, sondern entstehe in jedem Moment der Gegenwart und sei deshalb in jedem Moment veränderbar. Es sei nicht zu fragen, welche Zukunft man hat oder erduldet, sondern welche Zukunft man haben will und wie man darauf hinlebt und hinarbeitet.  ++ (ka/mgn/24.05.15 – 121

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Weltweit größter Menschenrechtskandal – 25.000 Tote auf dem Mittelmeer

Köln, 20. April 2015 (ADN). Ungefähr 25.000 Menschen sind in den letzten Jahren im Mittelmeer bei der Flucht  von Afrika nach Europa umgekommen. Das ist der größte Menschenrechtsskandal weltweit, erklärte Elias Bierdel von der Organisation „borderline europe – Menschenrechte weltweit“ am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Zahl ergebe sich daraus, dass verschiedene Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft sehr sorgfältig den Tod von Menschen dokumentieren. Aber innerhalb dieses riesigen Skandals sei es nochmal bemerkenswert, dass es tatsächlich in der Europäischen Union unter zehntausend Beamten und anderen Bediensteten, die an dieser „Abwehrschlacht“ gegen Flüchtlinge beteiligt sind, keinen einzigen gebe, der sich ganz offiziell mit der Zahl der Opfer beschäftigt.

„Die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten wollen verhindern, dass es eine Bezugsgröße gibt, auf die man hier zurückgreifen könnte, eine amtliche Zahl. Stattdessen gibt es nur Schätzungen“, so der ehemalige Chef der „Cap Anamur“, der sich bereits vor Jahren wegen seiner Flüchtlingshilfe auf dem Mittelmeer vor einem italienischen Gericht verantworten musste. Seine Organisation wisse von den 25.000 Toten. Die Dunkelziffer sei sicherlich um ein Vielfaches höher. ++ (mr/mgn/20.04.15 – 91)

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