Archive für Kategorie: Völkerrecht

Bonn/Potsdam, 16. August 2015 (ADN). Die von der Potsdamer Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs beschlossene Entnazifizierung Deutschlands wurde in der späteren Bundesrepubik Deutschland (BRD) schnell abgebrochen und weitgehend ignoriert. Das erklärte der Historiker Prof. Manfred Görtemakers von der Universität Potsdam am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“ in einer Diskussionsrunde zum 8. Mai und seiner Symbolik als Stunde Null oder als Tag der Befreiung. Letztlich sei sogar im Artikel 131 des Grundgesetzes (GG) verankert, dass der gesamte alte Verwaltungsapparat aus der Zeit des Nationalsozialismus zu übernehmen ist. Im Jahr 1950 sei das in Gestalt eines Bundesgesetzes zementiert worden. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) habe aufgrund der neuen Machtverhältnisse eine viel radikalere Entnazifizierung stattgefunden. Der bald eingetretene Kalte Krieg hat in den westlichen Besatzungszonen die Entnazifizierung klammheimlich beendet. Die Amerikaner und Briten haben sich nach den Worten des Historikers der alten Eliten bedient.

In dem betreffenden Artikel 131 GG heißt es unter „Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes“: „Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht in ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.  Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.“ Derart verbrämt ist das alte Führungspersonal des Dritten Reichs wieder an die Schalthebel der Macht in der BRD gelangt. ++ (na/mgn/16.08.15 – 175)

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Stockholm, 15. August 2015 (ADN). Die schweidische Justiz hat es verpasst, den von ihr verfolgten Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verhören. Erst jetzt verhandelt sie mit Ecuador, in dessen Londoner diplomatischen Vertretung sich der Angeklagte aufhält. In zwei der vier Klagen ist inzwischen in dieser Woche Verjährung eingetreten. Bei einer dritten Klage tritt die Verjährung am nächsten Dienstag ein. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe aus Stockholm. Assange habe sich enttäuscht gezeigt, dass er keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen habe. Der Anwalt einer der beiden Frauen, die Anklage erhoben hatten und Assange unter anderem Vergewaltigung vorwerfen, habe sich erfreut gezeigt, wenn sie den Vorgang hinter sich lassen könnte. Dennoch hätte sie Assange gerne vor Gericht gesehen.  ++ (pl/mgn/15.08.15 – 174)

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Caracas, 12. August 2015 (ADN). Die europäischen Mächte sind angesichts der Lage der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen vollkommen überfordert und entscheiden deshalb falsch. Diese Feststellung traf der venezolanische Präsident, Nikolas Maduro, einem Bericht des Tageszeitung „Junge Welt“ vom Mittwoch zufolge auf dem Außenministertreffen der „Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) in Caracas. Die elf Mitgliedsstaaten des antiimperialistischen Bündnisses hätten sich für einen Nothilfeplan entschieden, um den in Europa Schutz suchenden Menschen aus Afrika zu helfen. Zu dem Programm gehören Investitionen zum Ausbau der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung sowie der Bildung und Ausbildung in Afrika. ALBA müsse neue Friedensinitiativen entwickeln im Sinne von Christus und im Sinne von Chavez und Fidel, so Maduro. Die beiden Ex-Präsidenten von Venezuela und Kuba hatten ALBA im Jahr 2004 gegründet. In Europa fehle es den Verantwortlichen an jedem Mitgefühl für die von Elend und Krieg betroffenen Menschen, kritisierte Maduro. Ursache für deren Lage seien die in Libyen und Syrien geführten Kriege. Maduro bezeichnete das Verhalten der hegemonialen Mächte als sehr gefährliche Form „chaotischer Politik“, die sich aus einer Mischung imperialer Herrschaftsinteressen, von Überheblichkeit in den Machtzentren und irrsinniger Vorstellungen speise.

Zum Bündnis ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela.  ++ (la/mgn/12.08.15 – 171)

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Montevideo, 10.August 2015 (ADN). Der Kapitalismus scheint am Ende angelangt zu sein. Es ist nur logisch, dass der demokratische Sozialimus an seine Seite tritt. Das erklärte Uruguays Präsident Jose Mujica in einem Interview, das am Montag vom Nachrichtenportal amerika21.de veröffentlicht wurde. Zu den lateinamerikanischen Verhältnissen und dem Zustand des Kontinents Südamerika sagte der Präsident: „Wenn wir nicht die Mechanismen schaffen, die uns integrieren, die uns zu einer starken intenationalen Position verschaffen, werden wir weitermachen wie lose Blätter im Wind.“ Es sei ganz offensichtlich, dass gigantische Einheiten auf der Welt entstehen. „China ist ein uralter Staat, der sich aus zahlreichen Nationen zusammensetzt. Indien ähnlich. Europa werde, wenn es morgen scheitert, von einer größeren Einheit geschluckt.“ Lateinamerika erscheine wie ein Haufen isolierter Republiken, die in nationalen Projekten steckenbleiben. Die Integration Lateinamerikas brauche eine Führung und „die heißt Brasilien“.++ (la/mgn/10.08.15 – 169)

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Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

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Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

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Calais/München, 1. August 2015 (ADN). Dem Beispiel Spaniens und Ungarns folgt nun Großbriannien und baut Grenzzäune zur Abwehr gegen Flüchtlinge. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, werden die Absperrgitter noch vor der britischen Staatsgrenze auf französischem Territorium in der Hafenstadt Calais errichtet. „Die Briten haben Frankreich bereits vier Kilometer Zaun geliefert. Der ist 2,74 Meter hoch und wohl erprobt – er wurde als Absperrung bei den Olympischen Spielen in London und beim Nato-Gipfel in Wales voriges Jahr genutzt“, schreibt das Blatt. Die Regierung von David Cameron habe zudem angekündigt, mit Frankreich bei der Abschiebung der in Calais lagernden, derzeit rund 3.000 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zusammen zu arbeiten. Großbritannien könne beispielweise Teile der Flugkosten für die Reise nach Afrika übernehmen. Um die Attraktivität der britischen Inseln für Flüchtlinge zu senken, sollen nach der Sommerpause im Parlament härtere Gesetze gegen Schwarzarbeit und Asylmissbrauch beschlossen werden.

Im ersten Quartal 2015 beantragten 7.330 Menschen Asyl in Großbritannien. In Deutschland waren es in diesem Zeitraum 73.120 und in Frankreich 14.775 Flüchtlinge. Allerdings ist in Großbritannien die Anerkennungsquote viel höher als in Frankreich. Sie beträgt 38, 8 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 21,7 Prozent. Ungarn, das einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Sperrzaun an der Südgrenze zu Serbien bauen will, hat im Juli mit einem Musterabschnitt von 150 Metern begonnen. Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 80.000 Migranten das Balkanland erreicht. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das der zweithöchste Wert in Europa. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan. 

Spaniens Grenzsperre zu Marokko in den beiden Exklaven Melilla und Ceuta ist am höchsten und gefährlichsten: sieben Meter hoch und mit messerartigen Insignien bestückt. ++ (gr/mgn/01.08.15 – 160)

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Washington/Berlin, 28. Juli 2015 (ADN) Die Pamunkey sind offiziell als Indianerstamm anerkannt. „Nun sind wir eine souveräne Nation“, erklärt der amtierende Häuptling Bob Gray. Wie die „Berliner Zeitung“ am Diestag weiter berichtet, dauerte der juristische Anerkennungstreit fast 35 Jahre. Damit sind die Pamunkey der 567. Stamm der „Native Americans“. 365 andere warten noch auf diesen Status.

„Die Anerkennung durch die US-Regierung ist so etwas wie die Anerkennung eines fremden Staates auf eigenem Territorium. Die Pamunkey dürfen nun eine eigene Gerichtsbarkeit aufbauen, eine eigene Polizei, eine eigene Verwaltung. Dafür gibt es Geld aus Washington“, schreibt die Berliner Zeitung“.  Der Stamm der Pamunkey ist winzig, er zählt nur noch 208 Mitglieder. Das Reservat, das die Pamunkey, Mitte des 17. Jahrhunderts von der englischen Krone erhalten haben, liegt abgelegen zwischen Richmond und Jamestown im US-Bundesstaat Virginia. Man muss ihn gezielt suchen oder sich dorthin verirren. Doch trotz Abgeschiedenheit und geringer Stammesgröße hat es nach den Worten von Gray großen Widerstand gegen die Anerkennung durch die US-Regierung gegeben. Das hebe wirtschaftliche Gründe. Die Pamunkey hätten von nun an das Privileg, eigene Steuern auf ihrem Staatsgebiet zu erheben. So könnten Tabak, Alkohol und Benzin billiger verkauft werden als in der Umgebung. Außerdem dürfen die Pamunkey nun eigene Spielcasinos betreiben. Das ist ein gutes Geschäft. Die 493 Glücksspielstätten, die von Indianern in den USA betrieben werden, haben nach Expertenmeinung im Jahr 2013 Einnahmen von mehr als 20 Miliarden US-Dollar erwirtschaftet.  ++ (vk/mgn/28.07.15 – 157)

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Brossel/Berlin, 27. Juli 2015 (ADN) Die schweigende Mehrheit in der Europäischen Union (EU) ist für die feihandelsabkommen mit den USA. Die Kritiker dagen sind sehr laut. Das erklärte EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“, das am Montag veröffentlicht wurde. sie habe den Eindruck, dass die Skepsis in einigen ländern eher wächst. Um dem zu begegnen, habe sie eine nie dagewesene Transpanrenz hergestellt. „Mehr Dokumente sind online, zur jünhsten Runde in Brüssel waren 400 Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, denen wir von den Verhandlungen berichteten. Mein Team und ich bereisen ganz Europa, um mit Bürger, Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zu reden. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den Staaten, in deren Namen ich verhandle“, sagt Malmström.

Als Beispiel für brisante Themen nannte die EU-Kommissarin die Landwirtschaft. Geschützte geographische Herkunftsangaben seien sehr wichtig. Acht EU-Staaten hätten klargemacht, dass es ohne keinen Deal gibt. Auch öffentliche Ausschreibungen seien heikel, da die EU ein offensives Interesse habe, die USA jedoch ihre „Buy Amercan“-Klausel. Bezüglich des am heftigsten umstrittenen Punktes – der Investorenschutzklauseln – teilte sie mit, dass diese im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen. Intern werde an einem rechtsverbindlichen Vorschlag gearbeitet: Öffentlich ernannte, unabhängige Richter sollen in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen.

Dass es mit der viel beschworenen Transparenz in Wahrheit schlecht bestellt ist, entnimmt man der Antwort der USA-Botschaft auf einen Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine Bitte, den Bundestagsabgeordneten Zugang zu den Verhandlungdokumenten zu gewähren, wurde abgelehnt. ++ (eu/mgn/27.07.15 – 156)

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New York/Zürich, 26. Juli 2015 (ADN). TPP, TTIP und TISA sind keine Freihandelsverträge, sondern politische Verträge, die das demokratische System abschaffen sollen. Das erklärte der renommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Interview, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Die großen transnationalen Konzerne hätten eine gewisse Revolution gegen die Staatsauffassung des Westfälischen Friedens eingeleitet. Die Idee beinhalte eine Abwendung vom Rechtsstaat, weg von der staatlichen Gerichtsbarkeit, an der die Welt seit 200 Jahren arbeitet, um Rechtssicherheit herzustellen und um Institutionen zu entwickeln, die es ermöglichen, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das werde durch die Einführung solcher Schiedsgerichte, wie sie in diesen Verträgen vorgesehen sind, nicht mehr möglich sein und unterlaufe letztlich das demokratische Rechtssystem.  ++ (vk/mgn/26.07.15 – 155)

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