Alte Nazi-Eliten per Grund- und Bundesgesetz im BRD-Verwaltungsapparat installiert

Bonn/Potsdam, 16. August 2015 (ADN). Die von der Potsdamer Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs beschlossene Entnazifizierung Deutschlands wurde in der späteren Bundesrepubik Deutschland (BRD) schnell abgebrochen und weitgehend ignoriert. Das erklärte der Historiker Prof. Manfred Görtemakers von der Universität Potsdam am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“ in einer Diskussionsrunde zum 8. Mai und seiner Symbolik als Stunde Null oder als Tag der Befreiung. Letztlich sei sogar im Artikel 131 des Grundgesetzes (GG) verankert, dass der gesamte alte Verwaltungsapparat aus der Zeit des Nationalsozialismus zu übernehmen ist. Im Jahr 1950 sei das in Gestalt eines Bundesgesetzes zementiert worden. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) habe aufgrund der neuen Machtverhältnisse eine viel radikalere Entnazifizierung stattgefunden. Der bald eingetretene Kalte Krieg hat in den westlichen Besatzungszonen die Entnazifizierung klammheimlich beendet. Die Amerikaner und Briten haben sich nach den Worten des Historikers der alten Eliten bedient.

In dem betreffenden Artikel 131 GG heißt es unter „Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes“: „Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht in ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.  Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.“ Derart verbrämt ist das alte Führungspersonal des Dritten Reichs wieder an die Schalthebel der Macht in der BRD gelangt. ++ (na/mgn/16.08.15 – 175)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

„Volksbegehren Mitteldeutschland“ schafft bald erste Stufe – Rheinland-Pfalz als französisches Kunstgebilde

Leipzig, 3. November 2014 (ADN). Die Initiative „Volksbegehren Mitteldeutschland“ steht kurz vor ihrem Ziel, die erste Stufe der Zulassung zu erreichen. Dazu hat die jüngste Unterschriftensammlung am Montag in Leipzig beigetragen. Um die Minimalschwelle von 7.000 Unterschriften zu erreichen, fehlen nur noch wenige Unterstützer. Während Mitte August dieses Jahres mit 3.500 Unterschriften bereits Halbzeit war, konnten in der letzten Oktoberdekade 6.000 Unterschriften registriert werden. Ziel ist, aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Region Mitteldeutschland zu formen. Initiator ist der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Bernward Rothe aus Aschersleben. Zu den Lokomotiven der Idee gehört die regionale Wirtschaft.

Kommentare auf der Homepage http://www.volksbegehren-mitteldeutschland.de spiegeln ein äußerst konträres Meinungsbild über das Vorhaben wider. Ein Bewohner aus Rheinland-Pfalz schreibt: „Gerade die Bindestrichländer sind, schon durch den Namen erkennbar, in keiner Weise historisch. Sie sind Willkürgrenzziehungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Besatzungszonen geschuldet sind. Da zum Beispiel die Amerikaner und Briten anfingen, in ihren Zonen Länder zu bilden, zog Frankreich nach und es entstand das Kunstgebilde Rheinland-Pfalz.“ Es sei für ihn ein Graus zu hören, wenn sich jemand als Saarländer oder als Rheinland-Pfälzer bezeichnet. Es käme ja auch keiner auf die Idee sich als Landkreis Cochem-Zeller zu bezeichnen, weil jedem klar ist, dass das nur eine Verwaltungseinheit und keine Nation ist. 

Holger Fauter verweist auf  Traditionen: „Thüringen und Sachsen sind in der deutschen Geschichte uralte bedeutende Regionen und gehören gestärkt.“ Er denke da an den südlichen Teil von Sachsen, der entsprechend den Mundartgrenzen Sachsen bzw. Thüringen zugeschlagen werden sollte. „Der nördliche Teil gehört mit Brandenburg und Berlin in ein wieder herzustellendes Land Preußen. Ja, für ein Land Preußen müßte man die Zustimmung der Siegermächte einholen. Aber das würde Frau Merkel wohl hinkriegen. In einem vereinten Europa sind historisch gewachsene Länder für die Bevölkerung extrem wichtig, so etwas schafft Gemeinschaftsgefühl und Stolz auf die Heimat. Für ein Kunstgebilde Mitteldeutschland kann ich mich nicht begeistern.“ ++ (bz/mgn/03.11.14 – 306)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46 

Ex-Außenamtsstaatssekretär: Der Westen misst mit zweierlei Maß

Berlin, 19. März 2014 (ADN). „Der Westen, der misst mit zweierlei Maß. Man muss überhaupt kein Freund Putins sein, aber nicht alles, was Putin sagt, ist falsch.“ Das erklärte am Mittwoch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Lutger Volmer, im Rundfunk. Man solle auch nicht alles psychologisieren. Putin und Russland machen Einfluss-Zonen-Politik. Aber das tue der Westen auch. Das sei völlig eindeutig. Der Westen sei nach der deutschen Einheit Stück für Stück an Russland rangerückt und nachdem die pro-russische Regierung in der Ukraine gestürzt worden war und eine Regierung an die Macht gekommen ist, die zwar zum großen Teil aus Modernisierern besteht, zu der auf der anderen Seite jedoch auch einige Faschisten gehören, dürfe sich niemand über die Reaktion aus Moskau wundern. Aus russischer Sicht sei das Fass übergelaufen. Nun setze sich Moskau gegen diese expansive Politik des Westens zur Wehr. Es gebe also Einfluss-Zonen-Politik, aber da sei nicht nur Putin der Schurke.

Nach Meinung von Volmer, der gegenwärtig Dozent an der Freien Universität Berlin ist, haben die Amerikaner immer wieder eine Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantikpakt (NATO) ins Gespräch gebracht. Sie hätten dort Rakentenstationierungen angekündigt. Aus Moskauer Sicht müsse das als Bedrohung empfunden werden. ++ (vk/mgn/19.03.14 – 078)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

Gauweiler: Schlimmster Spionagefall seit Guillaume – Irritiert von windelweicher Handhabung durch Generalbundesanwaltschaft

München/Berlin, 5. November 2013 (ADN). Dass ein deutscher Bundeskanzler unmittelbar ausspioniert wird, in seinem persönlichsten Bereich, das hat es seit Guillaume in Deutschland nicht mehr gegeben. So drückt der Bundestagsabgeordnete der Christlich Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, seine tiefe Betroffenheit über die gravierende Geheimdienst-Affäre aus. Gegenüber Deutschlandradio Kultur forderte er am Dienstag, diese Spionagevorgänge – „auch wenn es Bundesgenossen getan haben“ – nicht zu bagatellisieren.

„Die Amerikaner haben das nicht gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit einem Terroristen telefonieren möchte, sondern sie haben es offensichtlich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gemacht, weil sie, für wen auch immer, die höchst geheimen Überlegungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, die ja dann für die weltweite Spekulation – auch für die Spekulation des Dollars – von größter Bedeutung sind, erfahren wollten. Wenn wir uns das gefallen lassen, dann ist unsere Position in der Welt dauerhaft geschwächt,“ befürchtet Gauweiler. Es laufe ihm kalt den Rücken herunter, wenn jetzt infolge der schwerwiegenden Abhör-Attacken die bundeseigene Spionage-Abwehr betreffend solche Begriffe wie „ja, fangen wir dann damit mal‘ an !“ zu hören sind. Die Dinge, die bisher falsch gelaufen sind, seien jetzt aufzuklären. Dazu müsse Edward Snowden entweder in Deutschland oder in Russland vernommen werden. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel“, so der CSU-Politiker und Rechtsanwalt. Das sei nach dem Legalitätsprinzip Sache der Justiz, also der Strafverfolgung durch die Generalbundesanwaltschaft. Deren windelweiche Handhabung dieses Falls irrtiere ihn offen gesagt. „Jeder muss seines Amtes walten und dies trifft auch die Justiz. Und die muss sich hier langsam in Bewegung setzen“. ++ (sp/mgn/05.11.13 – 303)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com