Zürich/London, 20. Juli 2014 (ADN). Die britischen Tories des Premierministers David Cameron planen, von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzurücken. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe berichtet, „bereitet die Partei radikale Pläne für die nächste Legislaturperiode vor, welche die Geltung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Großbritannien einschränken sollen.“  Erste Pflöcke wurden bereits eingeschlagen, indem der Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und der Justizminister Kenneth Clarke vorige Woche entlassen wurden. Sie gehörten zu den einflussreichsten Fürsprechern der EMRK. 

Nach dem auf Informationen der BBC beruhenden NZZ-Bericht hat eine Gruppe konservativer Anwälte einen Rapport zu den Menschenrechten vorbereitet, der ein Kernstück der Rede Camerons auf dem Parteitag im Oktober und des Wahlprogramms für die Parlamentswahl im Mai 2015 bilden soll. Darin werde vorgeschlagen, die Anerkennung der Urteile des Straßburger Gerichts unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.  Großbritannien würde sich dann selbst aussuchen, welche Urteile es zu befolgen gedenkt und welche nicht.

Generalstaatsanwalt Grieve war gegen diese Absicht bislang vehement vorgegangen. Er soll seine Parteigenossen gewarnt haben, für einen solchen Fall den russischen Präsidenten zu ermuntern, dasselbe zu tun. Eine Abkehr vom Menschenrechtsgerichtshof käme einem Rückzug aus der Konvention und dem Europarat gleich. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die EU-Mtgliedschaft. Die britischen Konservativen lassen durchblicken, eine ähnliche Ultimatum-Taktik zu praktitizieren, bei der ein demokratisches Veto über die Straßburger Urteile ermöglicht werden soll. Wenn das nicht klappt, sei sogar mit einem Austritt aus der Konvention zu rechnen. ++ (mr/mgn/20.07.14 – 200)

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