Verfahren Schwedens gegen Assange verjährt

Stockholm, 15. August 2015 (ADN). Die schweidische Justiz hat es verpasst, den von ihr verfolgten Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verhören. Erst jetzt verhandelt sie mit Ecuador, in dessen Londoner diplomatischen Vertretung sich der Angeklagte aufhält. In zwei der vier Klagen ist inzwischen in dieser Woche Verjährung eingetreten. Bei einer dritten Klage tritt die Verjährung am nächsten Dienstag ein. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe aus Stockholm. Assange habe sich enttäuscht gezeigt, dass er keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen habe. Der Anwalt einer der beiden Frauen, die Anklage erhoben hatten und Assange unter anderem Vergewaltigung vorwerfen, habe sich erfreut gezeigt, wenn sie den Vorgang hinter sich lassen könnte. Dennoch hätte sie Assange gerne vor Gericht gesehen.  ++ (pl/mgn/15.08.15 – 174)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion:_ Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ ist sinnlos

Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Südafrika bringt mehr Asylbewerber unter als ganz Europa

Pretoria, 21. Juli 2015 (ADN). Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist einer von 122 Menschen heute entweder ein Flüchtling, ein Binnenvertriebener oder ein Asylsuchender. Darauf weist Helen Zille, Regierungschefin  der südafrikanischen Provinz Westkap, am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hin. Die Unterscheidung zwischen den drei Kategorien Heimatloser verschwimme immer mehr. Daraus ergebe sich ein politisches und moralisches Dilemma für die Vertreter der „Ersten Welt“.  Seit Jahrzehnten beherbergen die ärmsten Länder den Großteil der Menschen, die vor repressiven oder autoritären Regimen geflohen sind.  Allein Südafrika bringe mehr Asylbewerber unter als ganz Europa. ++ (mi/mgn/21.07.15 – 150)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Veränderte Machtbalance zwischen Journalismus und PR – Vier- bis fünffaches Übergewicht

Zürich/London, 30. Juni 2015 (ADN). Öffentlichkeitsarbeit – zu Neudeutsch: Public Relations (PR) – wird vom Journalismus unabhängiger, während der Journalismus immer mehr in die Abhängigkeit der PR gerät. Das ist eine Quintessenz aus der Analyse, die John Lloyd vom Senior Research Fellow am Reuters Institute und Laura Toogood von einer Londoner PR-Firma vorgelegt haben und gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ ( NZZ) am Dienstag erläutern. Zwar brauche die PR den Journalismus weiterhin, um ihren Botschaften „von dritter Seite“ Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sie habe inzwischen aber auch andere, oftmals mächtigere Bündnisgenossen im Kampf um die Kommunikationshohheit im öffentlichen Raum. Aus Statistiken des amerikanischen Arbeitsministeriums gehe hervor, dass sich in den USA PR-Leute inzwischen in einer vier- bis fünffachen Übermacht gegenüber Journalisten befinden. Vor allem Suchmaschinen und die sozialen Netzwerke seien zu mächtigen neuen Kommunikationsinstrumenten geworden. Sie erlaubten es Unternehmen, Regierungsapparaten und Nonprofitorganisationen, um Journalisten einen Bogen zu machen und direkt mit ihren Zielgruppen in Kontakt zu kommen. 

„Um genauer auszuloten, wie sich in diesem digitalen Zeitalter der Beliebigkeit das Verhältnis von Journalismus und PR verändert hat, haben Lloyd und Toogood mit rund vierzig Kommunikationsprofis und Journalisten vor allem im angelsächsischen Raum Expertengespräche geführt. Herausgekommen ist dabei etwas, das kaum in wissenschaftliche Fachzeitschriften gelangen würde und doch nützlicher ist als das meiste, was solche Journals an ‚empirisch gesättigten‘ Studien publizieren“, schreibt die NZZ.  ++ (me/mgn/30.06.15 – 140)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Griechenland: 60prozentige Wahrscheinlichlichkeit für Verlassen der Euro-Zone

Athen, 7. Mai 2015 (ADN). „Einige Analysten veranschlagen die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss (Gerxit) inzwischen auf 60 Prozent“. Das teilt die jüngste Ausgabe des in Athen herausgegebenen Wochenperiodikums „Griechenland Zeitung“ in einer „Bilanz der ersten 100 Tage“ mit. In dieser Startzeit der neuen griechischen Regierungh von Alexis Tspras sei schon Einiges, was im Wahlkampf versprochen worden ist, umgesetzt worden. So sollen ab Juni rund zweieinhalb Millionen Griechen, die bisher ohne Krankenversicherung sind, Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem erhalten. Außerdem erhalten Arme Essensmarken, Mietzuschüsse und kostenlose Elektroenergie. Andere Versprechen wie der Mindestlohn von 751 Euro in der Privatwirtschaft und höhere Mindestrenten stehen noch aus. Dafür fehlt das Geld. Die finanziellen Reserven des Staates, so die Wochenzeitung, sind völlig aufgebraucht. Als Lösung wird die Freigabe bzw. teilweise Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro angesehen, die seit Juli vergangenen Jahres von den Geldgebern eingefroren sind.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert dazu am Donnerstag: “ In diesem griechischen Drama sind von allen  Seiten zu viele Illusionen geschürt worden. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Entweder muss eine – beispielsweise durch ein Referendum dazu legitimierte – neue Regierungsmannschaft  zusammen mit den Gläubigern unverzüglich tiefgreifende, harte Reformen in Angriff nehmen, um das Land nachhaltig im Euro zu halten. Oder aber es gilt, einen Austritt aus dem Euro zu wagen, um die Zukunft auf eigene Art in die Hand nehmen zu können. Weitere Realitätsverweigerung erhöht nur die bitteren Rechnungen, die zu schlechter  Letzt alle Traumtänzer präsentiert erhalten.“  ++ (eu/mgn/07.05.15 – 107)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Argentinien erneut im Streit um seit 1833 britisch verwaltetete Inselgruppe

Sao Paulo, 14. April 2015 (ADN). Der Verdacht britischer Geheimdienstaktivitäten gegenüber Argentinien hat die politischen Spannungen zwischen beiden Ländern spürbar erhöht. Wie die ^“Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag aus Sao Paulo berichtet, ist der britische Botschafter in das Außenministerium Argentiniens zitiert worden. Grundlage und Anlass der Auseinandersetzung sind Informationen der britischen Web-site „The Intercept“ und des Ex-USA-Spionagemitarbeiters Edward Snowden über eine „Operation Quito“, die seit 2009 laufen soll.  Ihr Ziel sei es, die Falklandinseln vor einer diplomatischen und militärischen Übernahme durch Argentinien zu schützen.

Die NZZ schreibt dazu weiter: „Grossbritannien, das die Inselgruppe im Südatlantik seit 1833 verwaltet, hat bisher alle argentinischen und internationalen Forderungen nach Verhandlungen über eine territoriale Souveränität abgelehnt. Die Regierung in London vertritt den Standpunkt, dass dies eine Frage der Bewohner sei. Die Inselgruppe bleibe so lange britisch, wie es deren Bevölkerung wünsche.“ Der Streit um den Archipel, der 1982 zu einem Krieg führte, hat vor einigen Jahren eine neue Komponente erhalten. In den Gewässern der Region wurden reichhaltige Öl- und Gasvorkommen entdeckt, deren Wert in Milliarden geschätzt wird. Auf den von Argentinien Malvinas genannten Falklandinseln sind inzwischen Firmen mit der Erkundung dieser Vorräte beschäftigt. Drei der fünf damit befassten Unternehmen sind britischer Herkunft. Argentinien denkt über eine Klage gegen deren Aktivitäten nach. Laut argentinischem Recht machen sich diese Firmen strafbar. Nach Auffassung der schweizerischen Tageszeitung ist das Aufflammen und Schüren des Konflikts auch auf Wahlmanöver beider Seiten zuruckzuführen. In beiden Ländern stehen Wahlen bevor. ++ (vk/mgn/14.04.15 – 85)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Höchste Priorität für Pekings Projekt „Neue Seidenstraße“

Peking/Zürich, 7. April 2015 (ADN). Das Projekt „Neue Seidenstraße“ genießt in Peking höchste Priorität. Der im November 2014 angekündigte Seidenstraßen-Fonds mit Schwerpunkt Infrastruktur hat eine Kapitalausstattung von 40 Milliarden Dollar. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag berichtet, soll er bald die Arbeit aufnehmen. Geldquellen sind die Währungsreserven der chinesischen Notenbank. Das in den Fonds fließende Geld soll höhere Renditen abwerfen als kärglich verzinste amerikanische Anleihen.

Inzwischen haben mindestens 35 Staaten ihre Gründungsmitgliedschaft der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) avisiert. Um zu erwartende Begleitprobleme zu glätten und kulturellen Austausch in den frequentierten Staaten zu fördern, hat China parallel Seidenstraßen-Institute gegründet. Sie sollen die Angst vor chinesischer Dominanz nehmen. „So werden etwa Grenzübertritte inszeniert, bei denen die Darsteller in altertümliche Kostüme gekleidet sind und an die historische Seidenstraße erinnern. Grau ist jedoch alle Theorie: Die Probe aufs Exempel erfolgt, wenn statt Laiendarstellern und Pferden schwerbeladene Lastwagen sowie Züge über die Grenzen donnern,“ so die NZZ

Die schweizerische Tageszeitung erläutert dazu per zusätzlichem Kastenbeitrag den ersten praktischen Versuchsballon. Dabei handelt es sich um den Yuxinou-Zug, der seit einiger Zeit über 11.000 Kilometer zwischen Deutschland und China verkehrt und dazu 16 Tage benötigt. – doppelt schneller als auf dem Seeweg. Die Route verläuft zwischen dem Ruhrgebiet, Polen, Weißrussland und Kasachstan. „Zu Beginn gab es zwischen Duisburg und Chongqing einen Rundlauf pro Woche. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach dem Angebot erhöht. Inzwischen verlassen vier Züge pro Woche den Duisburger Hafen, um Produkte aus Europa nach Osten zu bringen.“ Den Betreibern der Route komme zugute, dass die Strecke nicht länger einer Einbahnstraße gleicht. Früher seien die Züge von China nach Europa gut beladen gewesen, während der Transport von West nach Ost eher lahmte. Inzwischen habe sich das geändert, weil zunehmend deutsche Unternehmer auf den Zug setzen. Im August vergangenen Jahres seien erstmals in Europa gefertigte Autos deutscher Premium-Hersteller auf dem Schienenweg nach China gekommen. ++ (wi/mgn/07.04.15 – 78)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Alberto Nisman wurde ermordet – Argentiniens Justiz befangen

Zürich/San Jose de Costa Rica, 9. März 2015 (ADN). Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wurde zweifelsfrei ermordet. Zu diesem Schluss kommen einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom Montag zufolge Experten. Sie hatten im Auftrag der Mutter und der Töchter des im Januar Gestorbenen einen entsprechenden Bericht erstellt. Er beruht auf den offiziellen Untersuchungsergebnissen der Leiche und des Tatorts sowie auf eigenen Ermittlungen. „Die Familie hat damit, wohl in Sorge um eine Vertuschung des Sachverhalts, der offiziellen Untersuchung vorgegriffen“, schreibt die Tageszeitung. Die zuständige Staatsanwältin Viviana Fein habe bisher offengelassen, ob es sich bei Nismans gewaltsamen Tod um Mord oder Suizid handelt. Die offizielle Autopsie habe zu unvollständigen, übereilten und fehlerhaften Schlüssen geführt.

Nisman hatte vier Tage vor seinem Tod das Fazit jahrelanger Untersuchungen über die Hintergründe eines Attentats in Buenos Aires im Juli 1994 veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, Außenminister Hector Timerman und weitere Personen in den Fall verstrickt sind.  Nismans Schlussfolgerungen tat die argentinische Regierung als Einflüsterungen entlassener Geheimdienst-Angehöriger ab. Richter und Staatsanwälte in Argentinien werden je nach politischer Farbenlehre oft als befangen erklärt, verunglimpft oder unter Druck gesetzt. Einige sehen sich tatsächlich als Vertreter von Parteiinteressen. Unabhängige und seriöse juristische Arbeit ist unter solchen Umständen fast unmöglich, meint die NZZ. ++ (kr/mgn/09.03.15 – 60)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Der Territorial- und Nationalstaat hat sein Politikmonopol verloren

Zürich, 24. Februar 2015 (ADN).  Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren begann ein hoffnungsvoller Siegeszug der Demokratie. Seit der Jahrtausendwende aber häufen sich die Rückschläge. Zarte Demokratiepflänzchen vertrocknen und werden zu autoritären Gebilden. Das stellt am Dienstag Kaspar Villiger als Gastkommentator in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) fest. Früher erfolgreiche und bewährte westliche Demokratien versinken im Schuldensumpf, sind politisch blockiert, haben keine Kraft zu Reformen, leiden an chronischer Arbeitslosigkeit und kämpfen gegen destruktive populistische Bewegungen“, schreibt der ehemalige Verwaltungsratspräsident der UBS. Derweil feierten Staaten mit autoritären Systemen, die auf Marktwirtschaft setzen, wirtschaftliche Erfolge. Um die Ursachen dieses Phänomens zu erforschen, erläutert der Autor fünf Bedingungen, die Menschen zur wirtschaftlichen Arbeitsleistung animieren und Wohlstand schaffen. Eine dieser Konditionen beschreibt er folgendermaßen: „Die Menschen müssen die Früchte ihrer Arbeit behalten dürfen. Nur dann arbeiten sie hart, sparen, entwickeln Ideen und bilden sich ständig aus und weiter. Diese Bedingung umfasst unter anderem Elemente wie Eigentumsgarantie einschließlich belehnbaren Grundeigentums, moderate Steuern, stabilen Geldwert und Patentrecht.“

Nach den Worten von Villiger ist es zur Einschätzung der Zukunft der Demokratie wichtig zu wissen, dass die Demokratie zwar Marktwirtschaft braucht, Marktwirtschaft aber nicht unbedingt Demokratie. Sie brauche lediglich geeignete Staatlichkeit, die ihr auch ein kluges autoritäres Regime bieten kann. Als ausgeprägte Beispiele dafür nennt er China und Singapur. „In den meisten Demokratien werden nun die fünf Wohlstandsbedingungen durch das Wachstum des Staatssektors, explodierende Regulierung , hohe Steuern, erodierende Eigentumsrechte und rigide Arbeitsmärkte zunehmend verletzt“, urteilt der Autor. Mit dem System Weltwirtschaft habe der Territorialstaat sein Politikmonopol verloren und müsse seine Macht mit raumübergreifenden Akteuren teilen. Mit diesem Machtverlust des Nationalstaates werde das Volumen an politischer Substanz kleiner, das noch demokratisch bewirtschaftet werden kann. Damit werde die Einflussmöglichkeit der Bürger reduziert. Zudem stelle sich die Frage, was angesichts solcher Verflechtung der Begriff Souveränität noch für eine Bedeutung haben kann. Selbstverständlich dürfe Demokratie nicht nur wirtschaftlich beurteilt werden. Sie habe auch mit der Würde des Menschen zu tun. ++ (dk/mgn/24.02.15 – 51)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Anklage gegen Taiwans friedliche Demonstranten

Tokio, 15. Februar 2015 (ADN). 118 Personen müssen sich vor der taiwanesischen Justiz verantworten. Sie gehören zu den friedlichen Demonstranten, die im  vergangenen Jahr drei Wochen lang das Parlament besetzt hielten, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft den Organisatoren der Demonstrationen vor, zu Straftaten aufgerufen, Polizeibeamte bei der Amtsausübung behindert sowie Beamte und Behörden beleidigt zu haben. 

Obwohl die Besetzer das Gebäude letztlich freiwillig verließen, es sogar selber reinigten und für kleine Schäden bezahlten, werden sie angeklagt. Die Anklage stößt deshalb auf besonderes Unverständnis, weil sich die Demonstranten äußerst diszipliniert verhalten hatten. „Selbst eine Solidaritätskundgebung mit einer halben Million Teilnehmern verlief friedlich“, stellt die NZZ fest. Hingegen gebe es anhaltende Vorwürfe gegen die Polizei, bei der Räumung des Regierungssitzes übermäßig Gewalt angewandt zu haben. Amnesty International (AI) verurteilte die Strafverfolgung der Studenten in einer Erklärung.

Auslöser der Demonsrationen unter dem Namen Sonnenblumen-Bewegung war ein Dienstleistungsabkommen mit China. Nach Ansicht der Protestierer ist es auf undemokratischem Weg durchs Parlament gepeischt worden. ++ (de/mgn/15.02.15 – 44)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46