Archive für Beiträge mit Schlagwort: EU

Bremen/Zürich, 14. August 2015 (ADN). Die Achse Moskau-Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Das erklärte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, das in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ im Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Union (EU) könne wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Bereits jetzt schaden die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enorm. Diese Schäden seien viel umfassenmder als es die Statistik zeige. Neben dem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland gebe es erhebliche Sekundäreffekte. So leiden europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft wie Finnland und Österreich konjunkturell massiv. Diese Länder ordern deshalb auch weniger in Deutschland. Im übrigen erwägen Großkonzerne wegen der Sanktionen Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene direkt in Russland zu errichten. Das schwäche den einheimischen deutsch Kapitalstock und stärke den russischen. ++ (fi/mgn/14.08.15 – 173)

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Brossel/Berlin, 27. Juli 2015 (ADN) Die schweigende Mehrheit in der Europäischen Union (EU) ist für die feihandelsabkommen mit den USA. Die Kritiker dagen sind sehr laut. Das erklärte EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“, das am Montag veröffentlicht wurde. sie habe den Eindruck, dass die Skepsis in einigen ländern eher wächst. Um dem zu begegnen, habe sie eine nie dagewesene Transpanrenz hergestellt. „Mehr Dokumente sind online, zur jünhsten Runde in Brüssel waren 400 Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, denen wir von den Verhandlungen berichteten. Mein Team und ich bereisen ganz Europa, um mit Bürger, Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zu reden. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den Staaten, in deren Namen ich verhandle“, sagt Malmström.

Als Beispiel für brisante Themen nannte die EU-Kommissarin die Landwirtschaft. Geschützte geographische Herkunftsangaben seien sehr wichtig. Acht EU-Staaten hätten klargemacht, dass es ohne keinen Deal gibt. Auch öffentliche Ausschreibungen seien heikel, da die EU ein offensives Interesse habe, die USA jedoch ihre „Buy Amercan“-Klausel. Bezüglich des am heftigsten umstrittenen Punktes – der Investorenschutzklauseln – teilte sie mit, dass diese im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen. Intern werde an einem rechtsverbindlichen Vorschlag gearbeitet: Öffentlich ernannte, unabhängige Richter sollen in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen.

Dass es mit der viel beschworenen Transparenz in Wahrheit schlecht bestellt ist, entnimmt man der Antwort der USA-Botschaft auf einen Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine Bitte, den Bundestagsabgeordneten Zugang zu den Verhandlungdokumenten zu gewähren, wurde abgelehnt. ++ (eu/mgn/27.07.15 – 156)

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Berlin, 20. Juli 2015 (ADN). Zugang zu zusammenfassenden Verhandlungsprotokollen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Kommision (EU) und den USA erhalten derzeit nur 139 bundesdeutsche Beamte. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von der Lektüre, die lediglich in eigens dazu eingerichteten Leseräumen innerhalb der jeweiligen USA-Botschaften in EU-Mitgliedsländern ermöglicht wird ist, ausgeschlossen. Diese Situation kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an den USA-Botschafter in Deutschland nach Angaben des Magazins „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende energisch. Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten.“

Initiiert wurde Lammerts Protestschreiben vom Bundestagsabgeordneten der Christlich-Sozialen Union CSU), Peter Ramsauer, der sich von den Informationen zum TTIP ausgeschlossen fühlt. Das wecke Skepsyis.  ++ (de/mgn/20.07.15 – 159)

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Berlin/Brüssel/Athen, 13. Juli 2015 (ADN). Genau ein Viertel Jahrhundert nach der heißen Diskussion in der DDR-Volkskammer um die in Aktion zu setzende Treuhandanstalt verordnen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel den Griechen eine ähnlich bittere Medizin. Hatten sich am Freitag, den 13. Juli 1990, im Berliner Palast der Republik zwei Abgeordnete noch darüber zu verständigen versucht, ob die DDR-Treuhandgesellschaft die Vermögenswerte der volkseigenen ostdeutschen Wirtschaftsunternehmen verwalten oder laut CDU-Antrag in einen Stiftungsfonds stecken soll, werden 25 Jahre später unverblümt und rücksichtslos Ultimativa fesgelegt. Berlins Treuhandgespenst von damals feiert in Athen seine Wiederauferstehung in ungeahnt radikaler, brutaler und erpresserischer Art. Mittels eines aus der Bundesrepublik Deutschland gesteuerten Treuhandfonds soll Griechenland sein Staatseigentum verkaufen, um 50 Milliarden Euro einzunehmen und damit Schulden abzutragen.

Nach den Worten des Europa-Abgeordneten Reinhardt Bütikofer im Deutschlandfunk geht es um eine Demütigung Griechenlands. „Wollt Ihr entmündigt oder wollt Ihr rausgeschmissen werden“, formuliert der Alt-Grüne die an den griechischen Premier Alexis Tsipras gerichtete Alternativ-Frage. Es gebe wieder ein herrisches Deutschland, das sich in der Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Mitwirkung von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am europäischen Gedanken versündigt. Der Auftritt sei mit dem eines EU-Protektorats zu vergleichen. Aber der hysterische Versuch, ein Volk von außen umerziehen zu wollen, sei chancenlos. Den Griechen müsse ihre Souveränität zurückgegeben werden.  Im Übrigen sei ohnehin unklar, ob die erhoffte Wirkung erzielt wird. In Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft etabliert. Die Profiteure waren und sind immer die Oligarchen. ++ (eu/mgn/13.07.15 – 152)

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Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Brüssel, 8. Juni 2015 (ADN). Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als zwei Millionen Unterschriften von Bürgern aus Ländern der Europäischen Union (EU) gesammelt, um gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – vorzugehen. Unterstützt wurde die Initiative, die weiter Unterschriften sammeln will, von 470 Organisationen. Nach den Worten von Bündnis-Sprecher Karl Bär gefährden die betreffenden Abkommen die Demokratie. Derzeit kämpft die Initiative vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch um ihre Anerkennung als europäisches Bürgerforum.

Seit dem Jahr 2012 sind solche europaweiten Initiativen legitim. Zu den Mindestanforderungen gehört es, dass es sich bei der Petition um ein Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der EU-Administration handeln muss. Außerdem ist die Minimalschwelle von einer Million Bürgerunterschriften einzuhalten. Die Signaturen müssen aus wenigstens sieben der 28 EU-Mitgliedsländern stammen.  ++ (08.06.15 – 118)

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Wien/Brüssel, 3. Juni 2015 (ADN). In der Europäischen Union (EU) sind in einigen Wirtschaftszweigen schwere Formen von Arbeitsausbeutung weit verbreitet. Dazu zählen der Agrarsektor, die Bauwirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sowie die Bereiche Hausarbeit und verarbeitendes Gewerbe. Darüber informiert eine Studie der Wiener Agentur für Grundrechte (FRA), die in dieser Woche präsentiert wurde. Die Täter können dem Bericht zufolge ungestraft weitermachen. Um den Straftatbestand Arbeitsausbeutung aufzudecken, wirke es erschwerend, dass es dafür in den einzelnen EU-Ländern unterschiedliche Definitionen gibt. Opferzahlen seien deshalb mit Vorsicht zu genießen. Beispielsweise schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass von 2002 bis 2011 „stets rund drei von 1.000 Personen weltweit Zwngsarbeit verrichteten“. FRA-Interimsdirektor Constantinos Manolopoulos nennt es ein endemisches Problem, das dringenden Handlungsbedarf erfordert. Er verlangte von den EU-Staaten, ein Klima der Null-Toleranz gegenüber schweren Formen der Arbeitsausbeutung zu schaffen.

Bei der Studie handelt es sich um die erste EU-Forschungsarbeit, die umfassend alle strafbaren Formen dert Ausbeutung von Arbeitern aus anderen EU-Staaten und Drittländern analysiert. Teil der Untersuchung waren 616 Befragungen von Experten verschiedener Berufsgruppen, die mit dem Thema Arbeitsausbeutung zu tun haben. Dazu gehören die Richterschaft, Polizei und Arbeitsaufsichtsbehörden. ++ (gr/mgn/03.06.15 – 131)

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Frankfurt/München/Rom, 19. April 2015 (ADN). Das Wort „Völkermord“ für die Ermordung von Armeniern durch die Türken vor hundert Jahren verwenden zu dürfen, darüber ist im Deutschen Bundestag eine heiße Debatte entstanden. „Die Fachpolitiker dringen darauf, Auswärtiges Amt und Kanzleramt sind strikt dagegen,“ teilt am Sonntag die „FrankfurterAllgemeine Sonntagszeitung“ mit. Offensichtlich werden diplomatische Verwicklungen befürchtet.

Unangenehme oder gar unmenschliche Tatbestände zu vernebeln, zu verklausulieren und oder sogar schönzureden, ist eine ganz besondere deutsche Spezialität. Sie verseucht fast alle Lebensbereiche. Beispielsweise darf der Abriss von Wohnhäusern und damit die Liqudierung von wertvollem Wohnraum auch nicht so heißen. Der politisch korrekte Terminus lautet „Rückbau“. Das klingt konstruktiv und ist nicht negativ behaftet. Auch der massenhaft verwendete Begriff „Maßnahme“ ist eine weitgehend unschuldige und harmlose Verbalie. Erst beim Sezieren und Demontieren, dürften dem Betrachter kalte Schauer über den Rücken laufen. Dahinter steckt nämlich „Maß nehmen“ und zu Zeiten des Nationalsozialismus bedeutete das auch, Menschen zu verhaften, zu quälen und zu ermorden. Dennoch werden in größter Gedankenlosigkeit scheinbar  ideologiefreie, technizistische Begriffe der Nazis unbekümmert nicht nur zum Einsatz gebracht, sondern in den Schulen vermittelt. So klingen „Sonderbehandlung“ und „Gleichschaltung“ eigentlich neutral und sind nach dem vom Philologen und Romanisten  Victor Klemperer in seinem „LTI“ genannten Buch Bestandteile des Sprachschatzes des Dritten Reichs – der Lingua Tertii Imperi. „Worte können sein wie winzige Arsendosen; sie werden unbemerkt verschluckt, sie sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da“, schrieb er in seinem illegalen Dresdener Versteck.

Und so sollte man sich um scharf konturierte Klarheit und höchste Präzision bemühen. Das tut beispielweise Heribert Prantl dieses Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ und formulierte zur Flüchtlingspolitik unter der Überschrift „Diese Union tötet“, dass einer dem Sterben auf dem Mittelmeer zuschauenden Europäischen Union (EU) der Nobelpreis weggenommen werden soll. Das Schlepperunwesen könne nämlich nur deswegen grassieren, weil Europa die Schotten dichtgemacht hat – weil es die Flüchtlinge mit allen, auch völkerrechtwidrigen Mitteln fernhält. Kaum waren diese Zeilen gedruckt, trat der bisher eindeutigste und tristete Beweis auf den Plan: Ein Immigrantenboot aus Lybien mit Kurs Italien versank in der Nacht zum Sonntag. Die Vereinten Nationen befürchten bis zu 700 Tote. Nur 28 wurden bislang gerettet. In wievielen Facetten die EU und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß stehen, ist kaum noch überschaubar. ++ (vk/mgn/19.04.15 – 90)

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Berlin, 12. April 2015 (ADN). Ein Europa, wie wir es kennen, wird es momöglich bald gar nicht mehr geben. Das vermutet Christoph von Marschall. Im Rundfunk äußert der diplomatische Korrespondent der Zeitung  „Der Tagesspiegel“ erhebliche Skepsis an der weiteren Stabilität der Europäischen Union (EU), die ohne ausreichende Begründung pauschal immer mit dem Kontinent Europa in einen Topf geworfen wird. Es gebe deutliche Signale für die schwindende Anziehungskraft Europas: Griechenland will aus dem Euro. Großbritannien steht vor einem Volksentscheid über den Verbleib in der EU. „Putin bedroht Europa von außen und die Rechtspopulisten von innen“, so von Marschall. Um ein solch düsteres Szenario zu verhindern, müssten die nationalen Partikularinteressen dem überragenden gemeinsamen  Interesse der EU-Selbstbehauptung untergeordnet werden.

Diplomatischer kann die Situationsbeschreibung kaum ausfallen. Viel deutlicher beschrieb von Marschall vor drei Tagen im Blatt seines Arbeitgebers die Misere in Europa – speziell in Deutschland – am Beispiel des US-amerikanischen Politikers Rand Paul: „Der Mann macht deutschen Medien das Leben schwer. er entzieht sich dem gewohnten Spektrum von progressiv bis konservativ“. Die parteipolitischen Kategorien rechts oder links verschwimmen nicht nur, sondern werden obsolet. Folgende Formulierungen  in der Berliner Tageszeitung treffen den Kern: „Amerikaner – und unter ihnen die Libertären – halten den Staat für den gefährlichsten Feind der Freiheit. Je mehr Verantwortung der Staat an sich reißt, desto geringer die Handlungsfreiheit der Bürger. Ihr Ideal ist die Eigenverantwortung.“  ++ (eu/mgn/12.04.15 – 85)

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Berlin, 6. April 2015 (ADN). Die Friedensordnung von 1989/90 ist in Frage gestellt. Das erklärte der Berliner Historiker Heinrich August Winkler am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutliche Zeichen dafür seien, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Unterschrift unter die Charta von Paris zurückgezogen habe und in einem europäischen Land – nämlich in der Ukraine – ein Krieg geführt wird. „Bereits mit Boris Jelzin wurde der Kurs zu einem wilden Kapitalismus eingeschlagen.“ Die orthodoxe Kirche stütze diesen Weg und erweise sich als Gralshüter dieser Ordnung. Moskau sehe sich in einer Position, das dritte Rom als Macht zu werden – nach dem antiken Rom in Italien und dem byzantischen Reich in Kleinasien. Putin befinde sich auf Rechtskurs, indem er den Front National in Frankreich und die Joppik-Partei in Ungarn mit ins Boot nimmt.

Wenn sich die USA und die EU streiten geht es nach Meinung von Winkler immer um die Grundwerte und die Menschenrechte. Letztlich drehe es sich um die Werte der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789. Verbriefte Bürger- und Menschenrechte umzusetzen, falle einem autoritären Staat wie China schwer. Dieses Land relativiere die Menschenrechte und die 1948 beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). „Es gibt generell keine Strukturen, die menschenrechtsunfähig wären“, so der Historiker.  Scheinbar habe China eine Zeit lang einen ganz anders gearteten Einfluss auf Afrika genommen. Inzwischen empfinden aber die Afrikaner das chinesische Engagement als Neokolonialismus, behauptet der Wissenschaftler. Nach seiner Auffassung muss der Westen die islamische Herausforderung viel ernster nehmen. Deshalb müsse Tunesien und dessen positives Beispiel unbedingt unterstützt werden. Im Koran sei eben nicht so klar die Auforderung zu finden, die der Bibel zu entnehmen ist: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und gebt Gott, was Gottes ist.“  ++ (mr/mgn/06.04.15 – 77)

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