Asche auf die Stadtoberhäupter gestreut – Scharfe Kritik aus und am Deutschen Städtetag

Köln, 31. Mai 2013 (ADN). Die zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und insbesondere nach mehr direkt-demokratischen Verfahren sind der Ausfluss von Unzufriedenheit, Kritik und Enttäuschung über Mängel in der Praxis der Demokratie. Diese Worte des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, druckte das Monats-Peridikum „Städtetag aktuell“ in seiner Mai-Ausgabe ab. Sie stammen aus dem Vortrag des Spitzenfunktionärs von der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation, in dem er auch auf die Ursachen der von ihm benannten Dilemmata einging: „Keine erkennbaren Verantwortlichkeiten in der Differenzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen, keine soliden Finanzierungen wichtiger Projekte bis hin zu immer neuen Kostenexplosionen, politische Versprechen, die nicht zuverlässig eingehalten werden.“ Nach Meinung von Articus gerät die örtliche Demokratie überwiegend unverschuldet in materielle Nöte und unverdientermaßen unter politischen Image- und Vertrauensdruck, weil Bürger die Demokratie-Mängel dort verurteilen und kritisieren, wo sie sie erleben.
Die Publikation hat in der in wenigen Auzügen veröffentlichten Rede noch vorwiegend sanfte Passagen ausgewählt. In der Gesamtfassung ist sehr viel mehr, sogar beißender Zorn zu spüren.

Im Übrigen glaubt Articus seinem eigenen Vortrag offenbar selbst sehr wenig. Zumindest ist die Krise in Städten und Gemeinden zum großen Teil doch selbstverschuldet. Wer das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wirklich ernst nimmt und danach handelt, hätte nicht in ein solches Abhängigkeitsverhältnis mit der nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt kommen müssen. Auch zeigt Articus sich inkonsequent und wenig kommunikativ. Auf einen offenen Brief von Leipziger Bürgern, der ihm Ende April zugesandt wurde, antwortet der Hauptgeschäftsführer entweder vorsichtshalber oder aus Wankelmut gar nicht. Darin fragen die Bewohner der sächsischen Metropole danach, warum der bislang noch gar nicht rechtswirksam ins Leipziger Oberbürgermeisteramt gekommene Sozialdemokrat Burkhard Jung in die Funktion eines Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages gelangen kann. Jung befindet sich nämlich nach einer äußerst fragwürdigen Wahl zu Beginn dieses Jahres in einer dauerhaften kommunalpolitischen Hängepartie. Über seiner Wahl schweben inzwischen seit Monaten mehrere juristische Schwerter. Wenn sie niedergehen, kann das auch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl des Leipziger Stadtoberhaupts führen. ++ (km/mgn/31.05.13 – 145)

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Kommunale Selbstverwaltung im Reißwolf von Bund und Ländern – Städte zwischen Baum und Borke

Frankfurt am Main, 24. Mai 2013 (ADN). Die deutschen Städte stehen immer stärker unter dem Druck von Bund und Ländern. Wie der scheidende Präsident des 1905 gegründeten Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, am Mittwoch auf der Hauptversammlung der Organisation in Frankfurt am Main kritisierte, werden den Städten und Gemeinden immer größere Lasten aufgebürdet. Er verlangte, dass Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau in Regionen mit Wohnungsnot wieder ausweiten müssen. Der Mitteleinsatz sei früher einmal fünfmal so hoch gewesen im Vergleich mit dem Istzustand. In manchen Großstädten ist er heute sogar auf Null gesunken.

Auf seinen Bannern bekennt sich der Deutsche Städtetag zwar plakativ letztlich zu den Prinzipien der Kommunalen Selbstverwaltung auf Basis des Reformers Freiherr vom Steim aus dem Jahr 1808, jedoch wurde sie seit dem Gleichschaltungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 sinnentleert und konnte auch nach dem Ende der Naziherrschaft bis in die Gegenwart nicht mit neuem Leben erfüllt werden. Die deutschen Kommunen lassen sich weiterhin von Bund und Ländern am Gängelband durch die politische Arena führen. Der den Bürgern zustehende gesellschaftliche Grundservice lässt nicht nur spürbar nach, sondern ist mancherorts gar nicht mehr vorhanden. Die Existenz der Kommunen zwischen Baum und Borke wird nun unter den Bedingungen der weiter schwelenden Finanzkrise immer bedrohlicher. Zunehmend finanzieren sich die Kommunen mittels Kassenkrediten, um kurzfristige Ausgaben bestreiten zu können, beklagte Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Der Anstieg der Gesamtschulden auf 48 Milliarden Euro sei ein negatives Alarmzeichen.

Obwohl der Deutsche Städtetag das juristische Instrumentarium besitzt, um sich von den zu Unrecht bestehenden Zwängen und Fesseln zu befreien, nutzt er diese Mittel nicht. So wurde bereits bei Gründung des Bündnisses vor mehr als 100 Jahren bewusst die Organisationsform des nicht eingetragenen Vereins gewählt. Damit wollte man die Staatsaufsicht vermeiden, die bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eines eingetragenen Vereins bestünde. Das ist bis heute so. Dennoch bleiben die Kommunen rätselhafterweise – sozusagen freiwillig – unter der Knute von Bund und Ländern. Hintergrund dessen ist der verderbliche Einfluss der etablierten Parteien, die sich eine Art Kontroll- und Aufsichtsfunktion anmaßen. Auf diese Befürchtung weisen immer mehr Tatbestände hin. Offensichtlich bedarf es eines kräftigen Selbstbefreiungsaktes durch die Bürgerschaft und die Zivilgesellschaft der Städte und Gemeinden aus dieser illegitimen Knechtschaft. ++ (ks/mgn/24.04.13 – 109)

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