Archive für Beiträge mit Schlagwort: Kommunen

Saarbrücken, 5. August 2015 (ADN). Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Kreise des Saarlandes zehn Prozent ihres Personals einsparen. Doch auch 2014 geschieht das Gegenteil, teilte die „Saarbrücker Zeitung“ am Mittwoch mit. Das entspreche einem Wegfall von 1.400 Stellen. So sehe es ein mit dem Innenministerium geschlossener „Kommunalpakt“  vor. Im Widerspruch dazu wird personell aufgestockt. Allein zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 30. Juni 2014 wurden bei den Kommunen 298 neue Stellen geschaffen. Hauptgründe sind Flüchtlingsbetreuung, Schulverpflegung und Kita-Besatzungen.  Um die Zielvorgabe doch zu erfüllen, sollen solche Störfaktoren einfach herausgerechnet werden.

Welch merkwürdige Blüten das hehre Streben nach Bürokratieabbau treibt, zeigt Berlin eindrucksvoll. Dort haben die Personaleinsparung und die entstandenen Engpässe zu unzumutbaren Wartezeiten in den Bürgerämtern geführt. Dies machte sich ein privates Intenet-Unternehmen zunutze und verkauft nun an die in Wartestellung befindlichen Bürger Termine in den Amtsstuben.  ++ (bk/mgn/05.08.15 – 164)

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Berlin, 11. Juni 2015 (ADN). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird flügge und erreicht ihr 20. Lebensjahr. Sie bewegt sich derzeit bei dem kaum noch vorstellbaren Betrag von zwei Billionen Euro. Sie veranschaulicht, so teilt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag weiter mit, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasse die neu geplanten Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen des jeweils laufenden Jahres – umgerechnet je Sekunde. „Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die zahlreichen Extrahaushalte sowie die so genannten Kassenverstärkungskredite berücksicht. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt,“ erläutert der BdSt die Funktionsweise des ungewöhnlichen Messinstruments.

Beim Start am 12. Juni 1995 zierte die Uhr zunächst den früheren BdSt-Verbandssitz in Wiesbaden. Jetzt schlägt dem schlechten politischen Gewissen im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin die kritische Stunde. Gleichzeitig ist der Geld- und Zeitmesser zu einem attraktiven Foto-Hintergrund für Berlin-Touristen geworden. Nach den Worten von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist die Schuldenuhr das Markenzeichen seines Verbandes. Mit der Visualisierung des Schuldenstandes werde die politische Diskussion in die richtige Richtung gelenkt. ++ (fi/mgn/11.06.15 – 122)

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Fulda/Rathenow, 27. Mai 2015 (ADN). Nach dem Westhavelland in Brandenburg wird die Rhön im Dreiländereck Hessen-Thüringen-Bayern zum zweiten deutschen Sternenpark avancieren. Sie gehört zu den Regionen, in denen es am dunkelsten ist. So sind dort in klaren Nächten rund 2.500 Sterne sichtbar, während in Städten nur noch etwa ein Dutzend Himmelskörper wahrnehmbar sind. Wie Sternenpark-Aktivistin und Hobby-Astronomin Sabine Frank am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Planet“ erläuterte, unterdrückt Kunstlicht die Melatonin-Produktion im menschlichen Körper  und wird so zu einem Krankmacher. Außerdem hat es noch unerforschte negative Folgen auf die Welt der Insekten, das Paarungsverhalten von Singvögeln und das Orientierungsvermögen von Zugvögeln. 

Während der von Frank angestoßenen Initiative „Sternenpark Rhön“ wurden bereits 4.700 Lampen in 60 Dörfern des Biosphärenreservats „Rhön“ geprüft. Dabei geht es vor allem darum, die Zahl der Leuchten zu reduzieren, deren Licht nach oben ins Weltall strahlen. Als bis in den Kosmos registrierten Lichtverschmutzer wurden beispielsweise die auf die kleine Dorfkirche von Brix gerichteten Strahler, die Werbeleuchten des Autohofs Eichenzell und ein hell erleuchteter neuer Industriepark bei Fulda identifiziert.

Frank führt gemeinsam mit dem Astronomen Andreas Hänel einen permanenten Dialog mit Bürgern, Gewerbetreibenden und Bürgermeistern, um besonders große Quellen von Lichtsmog auszuschalten. Erste Erfolge erzielte sie im Gespräch mit dem Stadtoberhaupt von Bischofsheim, das innerhalb eines Pilotprojekts zahlreiche Negativ-Leuchtkörper liqudieren ließ. Dort werden zwischen Mitternacht und den Morgenstunden des Folgetages die meisten öffentlichen Lampen ausgeschaltet. Inzwischen wird in 22 Kommunen der Rhön gegen Lichtsmog systematisch aufgerüstet. Ähnlich konzeptionell wird inzwischen auch in großen Städten vorgegangen. Augsburg ist Vorreiter. Dort werden durch solche Maßnahmen inzwischen 30 Prozent Strom gespart. Auch die Hauptstadt Berlin hat der Lichtverschmutzung den Kampf angesagt. Allerdings sind erst 600 der insgesamt 224.000 Straßenlampen auf LED umgerüstet. Bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED ist der Energieverbrauch um die Hälfte reduzierbar, erklärte eine Vertreterin der zuständigen Senatsverwaltung. ++ (uw/mgn/27.05.15 – 124)

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Arequipa/Lima, 16. Mai 2015 (ADN). Parallel zu den anhaltenden Protesten in Peru gegen ein umstrittenes Bergbauvorhaben wurden Konten der Kommunen eingefroren, die die Widerstandsbewegung unterstützen. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend weiter berichtet, will Präsident Ollanta Humala die Vorbereitungen zu der geplanten Kupfermine Tia Maria in der Provinz Apiay dennoch fortsetzen lassen. Vorgesehen ist, dort ab dem Jahr 2017 jährlich bis zu 120.000 Tonnen Kupfer zu gewinnen. Investor ist ein US-amerikanisch-mexikanisches Konsortium. ++ (la/mgn/16.08.15 – 111)

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Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

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Leipzig, 4. November 2014 (ADN). Rechnungshöfe sind lediglich auf dem Papier unabhängig. Das leitende Personal gehört in der Mehrzahl Parteien an. Das erklärte der langjährige Finanzrevisor Klaus Poetzsch in einem von der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag im Lokalteil veröffentlichten Interview.  „An der Spitze der Rechnungshöfe haben meist Juristen und ehemalige Richter das Sagen statt hochqualifizierter Finanzrevisoren“, so der Steuerexperte aus dem Leipziger Stadtteil Mockau. Die Beispiele Flughafen Berlin/Brandenburg, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie Hamburg beweisen nach Meinung von Pooetzsch, dass Rechnungshöfe überflüssig sind und den Anforderungen einer modernen Finanzkontrolle nicht mehr entsprechen. Auf den Schultern der Rechnungsprüfer in den Kommunen liege die Hauptlast bei der Kontrolle der Steuergelder. Sie seien den Bürgermeistern bzw. Landräten unterstellt und damit Bestandteil der Verwaltungen. Solche Strukturen seien des Teufels. Sie ermöglichen, dass auf die Arbeit der Rechnungsprüfungsämter Einfluss genommen werden kann und vielfach wird. „Auch in Sachsen werden Rechnungsprüfungsämtern Informationen vorenthalten, unliebsame Prüfer umgesetzt und sogar Prüfungen untersagt,“ so der Kritiker.

Abschließend sagte er: „Der Druck der Medien auf die Politik muss so groß werden, dass diese zu Reformen ‚gezwungen‘ werden. Eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder war nie wirklich gewollt. Sonst wären diese Strukturen, die übrigens durch die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 zementiert wurden und historisch betrachtet das Führerprinzip umsetzen sollten, längst beseitigt.“++ (vw/mgn/04.11.14 – 307)

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Madrid, 30. Oktober 2014 (ADN). Mehr als 50 spanische Kommunal- und Regionalpolitiker wurden landesweit zu Beginn dieser Woche von der Guardia Civil verhaftet. Grund der Festnahme sind Bestechungsvorwürfe bei der Auftragsvergabe durch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Als derzeit ganz besonders heißes Pflaster der Korruption hat sich die 70.000 Einwohner zählende südlich von Madrid gelegene Stadt Valderemo erwiesen. Dort stehen an der Spitze des Kreises der Festgenommenen der ehemalige Bürgermeister Francisco Granados, sein Amtsnachfolger und ein Bauunternehmer. Die Schwester des Firmenchefs arbeitete als Beamtin ausgerechnet in dem städtischen Ausschuss, der die Auftragsvergabe überwacht.  

Das Wachstum des Korruptions-Krebses wurde zusätzlich begünstigt. Politikwissenschaftler Fernando Vallespin beschreibt im Deutschlandfunk Einzelheiten des skandalträchtigen Wuchersystems: „Mit dem Wirtschaftswachstum haben wir Bürger die Parteien nicht mehr überwacht. Außerdem haben wir Spanier uns noch nie sehr für Politik interessiert. Und die Presse hat ihre Wächterfunktion auch nicht mehr richtig erfüllt. Jede Zeitung hat sich nur noch um die Korruptionsfälle der Partei gekümmert, der sie nicht nahe steht.“ Inzwischen sei das Lagerdenken überholt. Fast alle Parteien, die Gewerkschaften und sogar das Königshaus zieren mit Skandalen, schwarzen Konten und Bestechlichkeit die Schlagzeilen. Dennoch ist Vallespin skeptisch, ob die Glaubwürdigkeit der sozialen Eliten wiedergewinnbar ist. Die nunmehr betriebene verstärkte Bekämpfung der Korruption schüre das Misstrauen trotzdem. Die Leute fragen sich jetzt, so Vallespin, warum sie überhaupt noch Steuern zahlen sollen, wenn die Politiker so unverschämt aus ihren Posten profitieren und in die eigene Tasche wirtschaften. Aus Sicht der Bevölkerung passiere immer das Gleiche – egal, ob es sich um die Korruption des Pujol-Clans in Katalonien, die schwarzen Kreditkarten der Sparkasse Madrid oder andere Skandalgeschichten handelt. Gleichgültig sei auch, welche Partei verwickelt ist. ++ (kr/mgn/30.10.14 – 302)

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Gütersloh/Leipzig, 17. Oktober 2014 (ADN). Die Bürgergesellschaft wird immer selbstbewusster und eigenständiger. Im Gegenzug stößt der Staat immer mehr an Grenzen – insbesondere finanzielle. Das teilt am Freitag die Universität Leipzig als ein wesentliches Ergebnis einer gemeinsamen Studie mit. Sie ist in Kooperation zwischen dem Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig, der Bertelsmann-Stiftung und der Kanzlei Wolter-Hoppenberg entstanden.

Die Untersuchung offenbart, dass „die Entwicklung zu mehr Bürgerbeteiligung jedoch noch am Anfang“ steht. „Sowohl die Kommunen wie auch die Bürger hätten das Potential noch nicht voll entdeckt und müssten erst noch lernen, mit den vielfältigen positiven und negativen Möglichkeiten umzugehen. Denn neben einer einer Fülle von Chancen durch mehr Bürgerbeteiligung bestünden durchaus auch Stoplpersteine“, heißt es in der Mittteilung der Universität Leipzig. ++ (km/mgn/17.10.14 – 289)

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München/Berlin/Leipzig, 18. März 2014 (ADN). „Von der Weimarer Republik wird gerne gesagt, sie sei eine Demokratie ohne Demokraten gewesen. Davon kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein, an der demokratischen Gesinnung der großen Mehrheit der Bürger besteht kein Zweifel. Wohl aber entwickelt sich Deutschland  immer mehr zu einer Demokratie ohne Wähler.“ So lautet der Prolog eines Kommentars in der Dienstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, um Bilanz über die Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Wochenende zu ziehen. In dem ansonsten bislang mit Beteiligungsraten aus sozialistischen Ostblock-Zeiten heranreichenden Wahlergebnissen im Freistaat Bayern haben diesmal nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. In tiefer Sorge stellt der Kommentator fest, dass ein Gemeinwesen auf diese Weise seinen Zusammenhalt verliert, wenn sich die Bürger nicht mehr dafür interessieren. Seine Analysen in diese Richtung versanden jedoch. Sonst wäre er schnell vor der unüberwindbaren Gletscherwand der praktizierten Wahlbürokratie und der monolitischen Parteiendiktatur gelandet. Um so unglaublicher und unfassbarer muss einem solchen Betrachter die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis auf der Schwarzmeerinsel Krim vorgekommen sein, dessen Bewohner auch am Wochenende gewählt haben – in einem echten Volksentscheid. Nach westlicher Denkweise wurden sie alle manipuliert, aus Moskau ferngesteuert oder sogar mit dem Gewehrkolben zur Wahlurne förmlich geführt. Erstaunlichweise gab es jedoch gar keine Wahlpflicht. Alles war freiwillig. Nachdem nun kurz nach der Krim-Wahl nicht ein Zipfel Wahlbeeinflussung nachweisbar ist, bleibt nur noch die einseitige staatliche Gehirnwäsche russischer Medien als eingängige Erklärung übrig. Da schießen die Vermutungen ins Kraut und Beweise müssen nicht erbracht werden.Aber allein zu sehen, welch kleines Zettelchen die Krim-Wähler in ihre gläsernen Wahlurnen warfen und mit welch riesigen Papierbögen die Bayern beim Wählen hantieren mussten, lässt Böses ahnen. Wer will sich denn freiwillig derartigem Bürokratieterror aussetzen und und in einen solchen Paragraphensumpf stürzen. Das Wissen ist nicht mehr zu verdrängen, dass sich nach der Wahl nichts ändert trotz der gigantischen bayrischen Papiertiger, die dann mehrfach gefaltet in die Wahlurnen geworfen werden. Das waren oft und praktischerweise wahrhaftige Mülltonnen aus den Lagern der kommunalen Abfallbetriebe. Die Bürger haben längst das bundesdeutsche Demokratietheater enttarnt und suchen nun nach den wahren basisdemokratischen Alternativen für ihre Städte, Gemeinden und  Regionen. Die Bundesrepublik Deutschland könnte den Zerfallszeitraum erreicht haben, der vor 25 Jahren die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zusammenschmelzen ließ. Ein Vakuum darf da nicht entstehen. Die autonome Republik Krim könnte noch ein Vorbild werden. Sie besann sich nämlich ihrer langen Geschichte und handelte blitzartig.  

Warum sollten die Deutschen davon nicht lernen. Das Spiel der Medien haben sie bereits durchschaut. Inzwischen lässt sich nicht mehr verhehlen, dass der Verdacht staatlich gelenkt zu werden, auch auf bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Medienanstalten niederprasselt. Beispielsweise kam zu Wochenbeginn ein verzweifelter Hilferuf aus dem Deutschlandfunk, der mit einer Welle von Vorwürfen einseitiger Informationspolitik, Negativ-Berichterstattung über Russland und anderen Attributen des medialen Konfliktes aus der Zeit des Kalten Krieges überschüttet wurde. Einer davon lautete, dass von einem aus dem Rundfunk Im Amerikanischen Sektor (RIAS) hervorgagangenen Hörfunk nichts anderes zu erwarten sei. In der montäglichen Sendung „Kontrovers“ verlangte eine Hörerin aus Frankfurt an der Oder, endlich den längst fälligen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu schließen. ++ (me/mgn/18.03.14 – 077)

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Köln/Bad Münstereifel, 24. Oktober 2013 (ADN). Angesichts eines derzeitgen Kilopreises von 50 Euro für Steinpilze auf den Regionalmärkten beläuft sich der Wert der „Beute“ der Sammler oft auf mehrere Tausend Euro. Das erklärte Dietrich Graf von Nesselrode, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Waldeifel im Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen (NRW) am Donnerstag in der „Kölnischen Rundschau“. Ohne staatliche Unterstützung werde es nicht gelingen, dem ausufernden Absammeln der Wälder Einhalt zu gebieten. Inzwischen wachse sogar die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Pilzjäger. So habe jüngst ein Privatförster bei Bad Münstereifel-Scheuren vier Männer „erwischt“, die auf einem Waldparkplatz große Mengen an Pilzen verluden. Sein Versuch, die Personalien zu ermitteln, endete mit einer angedrohten Messerattacke der Pilzsammler. Sie fuhren dann mit dem Auto derart an, dass der Forstmann verletzt wurde und sich im Krankenhaus behandeln lassen musste.

Steinpilze sind Mykorrhiza-Pilze, die Partnerschaften mit anderen Pflanzen, auch Bäumen, eingehen. Sie können also nicht gezüchtet werden, so Graf von Nesselrode. Das führe zu regelrechtem Ausplündern der Wälder durch gewerbliche Sammler. Für den Eigenbedarf werde einem Hobby-Pilzfreund lediglich das Ernten von zwei Kilogramm Pilzen zugestanden.

Der Waldbauernverband NRW fordert deshalb für den Herbst 2014 einen „Pilzmarathon Eifel“ in Anlehnung an den kürzlich von den Behörden veranstalteten „Blitzmarathon“ gegen Auto-Temposünder. Eine solche konzertierte Aktion aller Ordnungskräfte von Polizei, Kommunen sowie Landesbetrieb Wald und Holz könne hilfreich sein, meint Verbandsvorsitzender Dr. Philipp Freiherr Heereman. ++ (kr/mgn/24.10.13 – 291)

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