Buenos Aires/Frankfurt am Main, 30. Juni 2014 (ADN). „Argentinien zahlt“. Unter dieser Überschrift einer ganzseitigen Anzeige in der Montag-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) informiert die argentinische Regierung in einer offiziellen Mitteilung über die  am selben Tag geleistete und fristgemäße Einzahlung von mehr  als einer Milliarde US-Dollar für Kapital und Zinsen freiwillig umgeschuldeter Staatsanleihen. Weiterhin wird in der in Großbuchstaben formulierten Mitteilung kommentiert: „Diese Zahlung erfolgt aufgrund einer souveränen Entscheidung der Republik Argentinien, welche hiermit ihren festen und unbeugsamen Willen bekräftigt, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen und jeder böswilligen Auslegung des Euphemismus eines ‚technischen Defaults‘ entgegenzuwirken.“ Eine solche Interpretation hatte nämlich der Oberste USA-Gerichtshof in einem Beschluss unterstellt, als er einer verschwindenden Minderheit offensichtlich destruktiver und böswilliger Gläubiger sofortige Pfändungsmaßnahmen gegen Argentinien zubilligte.

Die ungewöhnliche, vom „Präsidialamt der Nation – Republik Argentinien“ unterzeichnete Mitteilung enthält eine unmissverständliche Warnung an die USA: „Diese souveräne Entscheidung der Republik Argentinien gebietet es, die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Konsequenzen hinzuweisen, welche durch das Handeln ihrer Justiz, ihrer Treuhänder, ihrer Kreditinstitute, der Kläger und des Richters Griesa in Bezug auf ihre internationalen Verpflichtungen hervorgerufen werden.“ Argentinien sei als internationaler Rechtsträger, als Mitglied der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) notfalls bereit, rechtliche Schritte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und vor ordentlichen argentinischen Gerichten einzuleiten.

Der Gesamtvorgang lässt auf die Befürchtung Argentiniens schließen, dass die kleine Zahl der nicht verhandlungswilligen Minderheitsgläubiger mit Hilfe des Gerichtsbeschlusses die Konten mit dem bei der argentinischen Zentralbank und der Bank of New York Mellon (BNY) eingezahlten Geld plündert. Argentinien weist desweiteren auf mächtige internationale Unterstützer seiner Position hin. Dazu zählen Frankreich, Mexiko und Brasilien sowie multilaterale politische Organisationen wie die G77 mit China, Mercosur und Unasur hin. Zudem sei dem südamerikanischen Land von 100 britischen Abgeordneten Hilfe zugesichert worden, obwohl es einen Souveränitätsstreit mit Großbritannien gibt. ++ (fi/mgn/30.06.14 – 180)

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