Vom Kauf der Politik durch die Wirtschaft

Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

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Uranhaltiges Wasser gefährdet Kleinkinder – Bundesministerien schweigen

Berlin, 14. Januar 2013 (ADN). Der erst im Jahr 2011 eingeführte Uran-Grenzwert für Trinkwasser von 10 Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser bietet für Kleinkinder und Säuglinge keinen sicheren Schutz. Das teilte das Nachrichtenportal „Extrem News – Die etwas anderen Nachrichten“ am Wochenende unter Berufung auf den jüngsten Newsletter der Verbraucherorganisation foodwatch mit. Sie hatte auf das drängende Problem jahrelang hingewiesen und erwirkt, dass überhaupt ein Höchstbelastungswert fixiert wird. Er ist jedoch lediglich für Erwachsene eine gewisse Garantie gegen gesundheitliche Schädigungen. Für Mineralwasser hat der Grenzwert übrigens keinerlei Gültigkeit.

Nach foodwatch-Angaben haben sich inzwischen mehr als 27.000 Verbraucher per e-mail an das Verbraucher- und Gesundheitsministerium gewandt und neue sichere Grenzwerte gefordert. Doch die Politiker stecken den Kopf in den Sand. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr leugnete sogar in einem zweiseitigen Schreiben die Risiken. Die Vorwürfe seien unbegründet und entsprächen nicht dem tatsächlichen Sachverhalt. Er beruft sich auf ein Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, das von Deutschland in Auftrag gegeben wurde. Wer es aufmerksam liest, kommt zu der Erkenntnis, dass wegen des Giftgehalts von Uran aufgrund der zugelassenen Mengen bei kleinen Kinder die Nieren geschädigt werden können.

Noch skandalöser reagierte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, in deren Verantwortungsbereich die Vorgaben für in Flaschen abgefülltes Minralwasser fallen. Sie lehnt sowohl die Festlegung von Grenzwerten als auch eine Antwort auf die e-Mail-Botschaften ab. ++ (ge/mgn/14.01.13 – 009)

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