Lateinamerika hilft Mittelmeer-Flüchtlingen – Sonderprogramm der Bolivarischen Allianz ALBA

Caracas, 12. August 2015 (ADN). Die europäischen Mächte sind angesichts der Lage der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen vollkommen überfordert und entscheiden deshalb falsch. Diese Feststellung traf der venezolanische Präsident, Nikolas Maduro, einem Bericht des Tageszeitung „Junge Welt“ vom Mittwoch zufolge auf dem Außenministertreffen der „Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) in Caracas. Die elf Mitgliedsstaaten des antiimperialistischen Bündnisses hätten sich für einen Nothilfeplan entschieden, um den in Europa Schutz suchenden Menschen aus Afrika zu helfen. Zu dem Programm gehören Investitionen zum Ausbau der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung sowie der Bildung und Ausbildung in Afrika. ALBA müsse neue Friedensinitiativen entwickeln im Sinne von Christus und im Sinne von Chavez und Fidel, so Maduro. Die beiden Ex-Präsidenten von Venezuela und Kuba hatten ALBA im Jahr 2004 gegründet. In Europa fehle es den Verantwortlichen an jedem Mitgefühl für die von Elend und Krieg betroffenen Menschen, kritisierte Maduro. Ursache für deren Lage seien die in Libyen und Syrien geführten Kriege. Maduro bezeichnete das Verhalten der hegemonialen Mächte als sehr gefährliche Form „chaotischer Politik“, die sich aus einer Mischung imperialer Herrschaftsinteressen, von Überheblichkeit in den Machtzentren und irrsinniger Vorstellungen speise.

Zum Bündnis ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela.  ++ (la/mgn/12.08.15 – 171)

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Großbritannien: Beugehaft oder Gefängnis für Nicht-Preisgabe von Passwörtern

Berlin, 15. Juni 2015 (ADN). „Schon jetzt können die britischen Behörden Nutzer in Beugehaft nehmen oder für ein bis zwei Jahre ins Gefängnis stecken, wenn diese sich weigern, ihre Passwörter offenzulegen. Das schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag unter Berufung auf die Internet-Aktivistin Sarah Harrison. Sie wolle nicht in einem Land wie Großbritannien leben, wo die Verschlüsselung von Kommunikation nun ganz untersagt werden soll, um den Geheimdiensten die Arbeit zu erleichtern. Nach ihren Informationen sind erst „ein Prozent der Snowden-Dokument veröffentlicht.“

Nun lebt Harrison, die den Whistleblower Edward Snowden ins Moskauer Exil begleitet hatte, selbst im Exil in Deutschland. Illusionen darüber mache sie sich allerdings nicht, denn es komme auf den Bundesnachrichtendienst an. „Der Große Bruder aus den USA berate seine Partnerdienste auch in Rechtsfragen, damit diese die geltenden Gesetze umgehen können“, wird sie von nd zitiert. Ähnliches befürchtet Harrisons US-amerikanisches Pendant Jacob Appelbaum. Er befürchtet, dass Deutschland als Massenüberwachungsstaat enden wird. Nach Appelbaums Erkenntnissen fehlt es den Menschen in seinem Heimatland am Bewusstsein für die Straftaten der National Security Agency (NSA). So dringe der Geheimdienst in fremde Computer ein und nutze die gestohlenen Daten, um mit Drohnen Menschen umzubringen. Die NSA füttert Killerdrohnen des US-Militärs mit entsprechenden Zielvorgaben, damit in Jemen oder Pakistan Menschenjagd betrieben werden kann. Appelbaum, der den Anonymisierungsdienst Tor mitentwickelt hat, betrachtet die Massenüberwachung als Instrument der „imperialen Dominanz“ der USA und ihrer Verbündeten. Zudem gebe es mittlerweile kaum noch Unterschiede zwischen Staaten und Konzernen. ++ (vk/mgn/15.06.15 – 126)

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