Lateinamerika hilft Mittelmeer-Flüchtlingen – Sonderprogramm der Bolivarischen Allianz ALBA

Caracas, 12. August 2015 (ADN). Die europäischen Mächte sind angesichts der Lage der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen vollkommen überfordert und entscheiden deshalb falsch. Diese Feststellung traf der venezolanische Präsident, Nikolas Maduro, einem Bericht des Tageszeitung „Junge Welt“ vom Mittwoch zufolge auf dem Außenministertreffen der „Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) in Caracas. Die elf Mitgliedsstaaten des antiimperialistischen Bündnisses hätten sich für einen Nothilfeplan entschieden, um den in Europa Schutz suchenden Menschen aus Afrika zu helfen. Zu dem Programm gehören Investitionen zum Ausbau der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung sowie der Bildung und Ausbildung in Afrika. ALBA müsse neue Friedensinitiativen entwickeln im Sinne von Christus und im Sinne von Chavez und Fidel, so Maduro. Die beiden Ex-Präsidenten von Venezuela und Kuba hatten ALBA im Jahr 2004 gegründet. In Europa fehle es den Verantwortlichen an jedem Mitgefühl für die von Elend und Krieg betroffenen Menschen, kritisierte Maduro. Ursache für deren Lage seien die in Libyen und Syrien geführten Kriege. Maduro bezeichnete das Verhalten der hegemonialen Mächte als sehr gefährliche Form „chaotischer Politik“, die sich aus einer Mischung imperialer Herrschaftsinteressen, von Überheblichkeit in den Machtzentren und irrsinniger Vorstellungen speise.

Zum Bündnis ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela.  ++ (la/mgn/12.08.15 – 171)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Augsburg feiert das 360. „Hohe Friedensfest“

Augsburg, 8. August 2015 (ADN). Die Stadt Augsburg in Schwaben feiert am Sonnabend ihr „Hohes Friedensfest“. Zu den zahlreichen Höhepunkten gehören der Abschluss einer mehrtägigen Friedenskonferenz und die „Augsburger Friedenstafel“. Dazu sind auf  dem gerade fertiggestellten Rathausplatz  die Bürger zu einer offenen und friedlichen Begegnung der gesamten Stadtgesellschaft eingeladen.

Die Stadt Augsburg begeht den 8. August alljährlich. Das „Hohe Friedensfest“ wird seit dem Jahr 1650 als Feiertag begangen. Das Fest erinnert an die Leiden der evangelischen Bevölkerung im Dreißigjährigen Krieg. Damals hatte am 8. August 1629 das katholische Stadtregiment alle protestantischen Kirchen geschlossen und die Prediger ausgewiesen. Gottesdienste waren in den Folgejahren nur unter freiem Himmel möglich. die Situation änderte sich erst durch den Westfälischen Frieden von 1648 grundlegend. Der Reichsstadt Augsburg wurde die konfessionelle Parität zugestanden. Alle Stadtämter werden seither doppelt besetzt. Anlässlich dieses Wiedergewinns der vollen Religionssfreiheit begehen die Protestanten der Stadt seitdem das „Hohe Friedensfest“.  Da es in den Kriegsjahren 1940 bis 1944 ausfiel, wird es nun zum 360. Mal begangen. Es wurde im Jahr 1948 zum lokalen Feiertag erklärt. Seit 1950 ist es in der Stadt gesetzlicher und arbeitsfreier Feiertag, der seit 1985 auch ökumenisch begangen wird. Vor drei Jahrzehnten wurde auch erstmals der „Augsburger Friedenspreis“ verliehen, der alle drei Jahre vergeben wird. Im vergangenen Jahr ging er an Schwester  Lea Ackermann und ihre Organisation SOLWODI (Solidarity with Woman in Distress) für ihren jahrelangen Kampf gegen die Zwangsprostitution. Vor zehn Jahren waren der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Christian Führer, Pfarrer an der Leipziger Nikolaikirche, die Preisträger.  ++ (fr/mgn/08.0815 – 167)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Rddaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46

Jubilar Mikis Theodorakis: Syriza-Partei zu zahm geworden

Athen, 29. Juli 2015 (ADN). Der Komponist Mikis Theodorakis wird am Mittwoch 90 Jahre alt. Einem Bericht des Deutschlandfunks ist der Schöpfer der Filmmusik zu „Alexis Sorbas“ damit zum bekanntesten Griechen und weltberühmt geworden. Selbst im hohen Alter engagiere er sich in der Politik, demonstriere auf der Straße und betätige sich als aktiver Linker. Nach seiner Auffassung sei die Syriza-Partei des Minsterpräsidenten Alexis Tsipras zu zahm geworden.

Der im Jahr 1925 auf der Insel Chios geborene Theodorakis schuf 1994 mit dem Oratorium „“Axion Esti“ ein Meisterwerk von zeitloser Gültigkeit. Es verkörpert ein Epos über das Elend des Krieges und eine Hymne an das Leben. Nach den Worten des Künstlers existiert in Griechenland eine Schule von Volkskomponisten, die die nationalen und traditionellen Wurzeln so gut wie möglich zu erhalten sucht. ++ (ju/mgn/29.07.15 – 158)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel 8mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Islands Ex-Innenminister: Im Geiste eins mit den Griechen – Politische Überlegenheit direkter Demokratie

Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Neue Philosophie des Friedens vonnöten

Zürich, 19. Mai 2015 (ADN). „Im 21. Jahrhundert bedarf es, um das Überleben zu sichern, einer neuen Philosophie des Friedens und der Zusammenarbeit, die eine Politik der Vorherrschaft für gesetzwidrig erklärt und feste Garantien gegen den Ausbruch eines Krieges in Europa und gegen seine Entfachung von aussen her schafft.“ Das erklärte Prof. Wjatschelaw Daschitschew von der Russischen Akademie der Wissenschaften in einem Namensbeitrag in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die am 21. November 1990 unterzeichnete Charta von Paris sei dafür die beste Arbeitsgrundlage. ++ (po/mgn/19.05.15 – 113)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10. 10.46

Legenden um Kanzlerakte und Friedensvertrag als Verschwörungstheorien eingestuft

Leipzig, 28. April 2015 (ADN). Mit der Frage zu dem immer noch fehlenden Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg endete am Dienstagabend ein weiteres politikwissenschaftliches Seminar einer Veranstaltungsreihe an der Volkshochschule Leipzig, die seit Jahresbeginn monatlich in Konsequenz der zahlreichen kritischen Montagsdemonstrationen in der Messestadt bestritten wird. Das von Norbert Kühn angerissene Schlüsselproblem wurde nicht nur aus Zeitmangel von Dozent Dr. Udo Metzinger in die Sphäre der Verschwörungstheorien befördert. Dies wie auch vorangegangene Behauptungen, dass neugewählte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vor ihrem Amtsantritt in Washington ein als Kanzlerakte deklariertes Unterwerfungsdokument unterschreiben, seien Quatsch und völlig falsch. Es sei auch schwer vorstellbar, dass die Einsicht in den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom Auswärtigen Amt verweigert wird. Ein Historiker unter den etwa zwei Dutzend Teilnehmern erklärte sich bereit, unter Nutzung seiner fachlichen Kommunikationskanäle Einsicht in diesen Moskauer Vertrag vom 12. September 1990 zu bekommen.

Metzinger stellte zu Recht fest, dass das gemischte Ost-West-Seminarpublikum mit sehr differenziertem Blick jeweils durch ziemlich unterschiedlich konstruierte Brillen das historische und politische Geschehen der vergangenen 70 Jahre reflektiert. Mit heftig zustimmendem Nicken begleitete er die von Günter Pyschik geschilderten Nachkriegszustände in der sowjetischen Besatzungszone und in der späteren Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Es muss – so Pyschik – einfach zur Kenntnis genommen werden, dass die DDR die gesamtdeutschen Reparationen fast in Gänze an die Sowjetunion geleistet hat. Das zusätzlich unter unvorstellbaren Schwierigkeiten für die eigene Wirtschaft und die Wohlfahrt der DDR-Bevölkerung Aufgebaute, haben dann zu großen Teilen nach der deutschen Wiedervereinigung westdeutsche Interessengruppen der Wirtschaft an sich gerissen.

Das zunächst in ruhiger und sachlicher Atmosphäre angelaufene Seminar, in dessen Mittelpunkt das Entstehen, Existenzerfordernis und Funktionieren von Staaten stand, sollte auch klären, ob die deutschen Bundesrepublikaner eine „Ami-Knechtschaft“ zu erdulden haben. Es geriet später doch noch in unerwartete Turbulenzen. Eine betagte Teilnehmerin, die persönlich die Belagerung Leningrads durch die deutsche Wehrmacht aus nächster Nähe erlebt hatte und das Thema Krieg als völlig unterbelichtet behandelt empfand, verließ unter Protest den Raum. Letztlich blieben zahlreiche aufgeworfene Fragen ungeklärt. Viele kamen erstaunlicherweise gar nicht erst zur Sprache. Beispielsweise wurde die brandaktuelle Nachrichtenwelle über die skandalträchtige Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit USA-Geheimdiensten nicht einmal erwähnt. Trotz der jederzeit auftauchenden Gefahr, vom roten Gesprächsfaden abzudriften, gelang es dem ausgebufften Gesprächssteuermann und Moderator Metzinger scheinbar erneut, seinen Lehrstoff in vollem Umfang an den Mann zu bringen – und das unter nur geringfügiger Überziehung der vorgesehenen Zeitspanne. ++ (vk/mgn/28.04.15 – 99)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Argentinien erneut im Streit um seit 1833 britisch verwaltetete Inselgruppe

Sao Paulo, 14. April 2015 (ADN). Der Verdacht britischer Geheimdienstaktivitäten gegenüber Argentinien hat die politischen Spannungen zwischen beiden Ländern spürbar erhöht. Wie die ^“Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag aus Sao Paulo berichtet, ist der britische Botschafter in das Außenministerium Argentiniens zitiert worden. Grundlage und Anlass der Auseinandersetzung sind Informationen der britischen Web-site „The Intercept“ und des Ex-USA-Spionagemitarbeiters Edward Snowden über eine „Operation Quito“, die seit 2009 laufen soll.  Ihr Ziel sei es, die Falklandinseln vor einer diplomatischen und militärischen Übernahme durch Argentinien zu schützen.

Die NZZ schreibt dazu weiter: „Grossbritannien, das die Inselgruppe im Südatlantik seit 1833 verwaltet, hat bisher alle argentinischen und internationalen Forderungen nach Verhandlungen über eine territoriale Souveränität abgelehnt. Die Regierung in London vertritt den Standpunkt, dass dies eine Frage der Bewohner sei. Die Inselgruppe bleibe so lange britisch, wie es deren Bevölkerung wünsche.“ Der Streit um den Archipel, der 1982 zu einem Krieg führte, hat vor einigen Jahren eine neue Komponente erhalten. In den Gewässern der Region wurden reichhaltige Öl- und Gasvorkommen entdeckt, deren Wert in Milliarden geschätzt wird. Auf den von Argentinien Malvinas genannten Falklandinseln sind inzwischen Firmen mit der Erkundung dieser Vorräte beschäftigt. Drei der fünf damit befassten Unternehmen sind britischer Herkunft. Argentinien denkt über eine Klage gegen deren Aktivitäten nach. Laut argentinischem Recht machen sich diese Firmen strafbar. Nach Auffassung der schweizerischen Tageszeitung ist das Aufflammen und Schüren des Konflikts auch auf Wahlmanöver beider Seiten zuruckzuführen. In beiden Ländern stehen Wahlen bevor. ++ (vk/mgn/14.04.15 – 85)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Ostermarschierer: Europa braucht keine Wirtschafts-NATO

Fulda, 5. April 2015 (ADN). Rund 60 Veranstaltungen sollen in diesem Jahr innerhalb der diesjährigen Ostermarschbewegung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wie die unabhängige Online-Tageszeitung für Darmstadt heinertown.de am Sonntag berichtet, sind allein in Hessen elf Kundgebungen geplant. Der Sprecher der Ostermarschbewegung Willi van Ooyen, der in Fulda vor etwa 120 Demonstranten sprach, erweiterte die Kernbotschaft „Für eine Welt ohne Krieg“ um weitere Themen. Dazu zählen die vorgesehenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Eine solche Wirtschafts-NATO braucht man nicht, so van Ooyen. Nötig sei ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Portugal bis zum fernen Osten Russlands. Am Samstag hatten einige tausend Menschen an den Veranstaltungen teilgenommen, darunter in Essen, Gießen und Stuttgart. Im Odenwald fand eine vom Deutschen Gewerkschaftssbund (DGB), attac und der Vereinigung „Odenwald gegen Rechts“ organisierte Kundgebung statt. In der gegenwärtigen Form werden die Ostermärsche seit 2004 veranstaltet. Bei der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main wird mit 2.000 bis 2.5000 Teilnehmern gerechnet.

 Die ersten Ostermärsche gab es im Jahr 1958 in Großbritannien. Damals versammelten sich in London rund 10.000 Menschen, um gegen die Atomrüstung zu protestieren.  + (pl/mgn/05.04.15 – 76)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Friedenskonferenzen auf deutschem Terrain historische Mangelware

Berlin/Seoul/Leipzig, 26. März 2015 (ADN).  Während der Leipziger Bürgerrechtler Christoph Wonneberger gerade nach Seoul zu einer Friedenskonferenz unterwegs ist, um den Südkoreanern seine Erfahrungen einer nationalen Wiedervereinigung zweier Teilstaaten zu vermitteln, gedenkt Deutschland seiner Friedenskämpferin und ehemaligen Alterspräsidentin des Reichstags Clara Zetkin. Sie hatte am Donnerstag vor genau 100 Jahren mitten im Ersten Weltkrieg die „Internationale Frauenkonferenz für Frieden“ organisiert und einberufen – und zwar in der Schweiz. Es kamen Teilnehmerinnen aus England, Holland, Polen, Russland, Frankreich und Italien.  Das „Manifest der Berner Friedenskonferenz“ entstand. Zurück in ihren Heimatländern verbreiteten die Kongress-Teilnehmerinnen das Dokument – allein in Deutschland 200.000 Mal. Es folgte eine Anti-Kriegsdemonstration vor dem Reichstag, in deren Folge Clara Zetkin wegen Hoch- und Landesverrat in Haft kam. Auch deswegen wurde die couragierte Frau Namensgeberin der Straße, die zum Reichstag führte. Allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass der Straße der Name Clara Zetkins wieder aberkannt wurde, dafür sorgte nach der deutschen Wiedervereinigung der Bundeskanzler Helmut Kohl. Der Atem von Frieden schien ihm nicht in die Nähe des höchsten deutschen Parlaments zu passen. Vielleicht ist deswegen aus dem von ihm maßgeblich angestoßenen Zwei-Plus-Vier-Abkommen kein Friedensvertrag geworden, obwohl die Sowjets einen solchen Kontrakt ausdrücklich angeboten hatten. Zufall war es jedenfalls nicht. Es sollte und durfte daraus gar kein Friedensvertrag werden. Darauf legten die Verhandlungsteilnehmer ausdrücklich großen Wert, wie jüngst daran beteiligte westliche Experten und Politiker ganz offen zugegeben haben. Im Zusammenhang mit den von Griechenland in die öffentliche Diskussion gebrachten Reparationen, die dem Balkanstaat seit 70 Jahren vorenthalten werden, ist dieses generelle Versäumnis ans Tageslicht gekommen. Für Kurzsichtige überraschend. Tiefer schürfende Zeitgenossen, die das permanente völkerrechtliche Manko kennen, befürchten, dass der fehlende Friedensvertrag von den Regierenden rasch wieder der Vergessenheit anheim gestellt wird. So bleibt der zu DDR-Zeiten im Nikolai-Viertel im Herzen Berlin installierte Schriftzug „Stadt des Friedens“ wohl nur eine leere Worthülse. Friedenskonferenzen sind eben historische Mangelware auf deutschem Terrain. ++ (fr/mgn/26.03.15 – 75)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Refaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46 

Impuls für das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Ostsachsen

Zürich/Seifhennersdorf, 25. Januar 2015 (ADN). Seit 1990 wurden in Sachsen mehr als 1.000 Schulen geschlossen. Betroffen war auch die Gemeinde Seifhennersdorf im Kreis Görlitz. Die Schließung war von der Kreisverwaltung veranlasst worden, schreibt Karl Müller in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Gemeinde habe kein Mitentscheidungsrecht gehabt. Sie wehrte sich gegen die Stillegung der Dorfschule. Sie tat das auch auf dem Rechtsweg und klagte gegen das sächsische Schulgesetz und die darin vorgeschriebene Schulnetzplanung. Nun haben die Bürger von Seifhennersdorf Recht vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt, das die betreffenden Regelungen für verfassungswidrig erklärte. Nach den Worten von Müller haben die Seifhennersdorfer damit bundesdeutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Das sei ein wichtiger Impuls für die kommunale Selbstverwaltung – vergleichbar mit der Schweizer Gemeindefreiheit oder Gemeindeautonomie. Die kommunale Selbstverwaltung habe in Deutschland eine lange Tradition. „Sie ging von den preussischen Reformern im beginnenden 19. Jahrhundert aus. Ihr Mentor war Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom und zum Stein. Nach der nationalsozialistischen Diktatur, der Gleichschaltung aller staatlichen Ebenen und der Zentralisierung der politischen Macht war es für die Verfasser des bundesdeutschen Grundgesetzes ein oberstes Gebot, eine erneute Machtanballung in den Händen weniger zu verhindern und den Staat möglichst dezentral und bürgernah aufzubauen“, schreibt der Autor. Dabei sei es nach dem Krieg vor allem darum gegangen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eng mit bürgerschaftlichem Engagement zu verzahnen.  ++ (ks/mgn/25.01.15 – 25)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46