Lateinamerika hilft Mittelmeer-Flüchtlingen – Sonderprogramm der Bolivarischen Allianz ALBA

Caracas, 12. August 2015 (ADN). Die europäischen Mächte sind angesichts der Lage der über das Mittelmeer nach Europa fliehenden Menschen vollkommen überfordert und entscheiden deshalb falsch. Diese Feststellung traf der venezolanische Präsident, Nikolas Maduro, einem Bericht des Tageszeitung „Junge Welt“ vom Mittwoch zufolge auf dem Außenministertreffen der „Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) in Caracas. Die elf Mitgliedsstaaten des antiimperialistischen Bündnisses hätten sich für einen Nothilfeplan entschieden, um den in Europa Schutz suchenden Menschen aus Afrika zu helfen. Zu dem Programm gehören Investitionen zum Ausbau der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung sowie der Bildung und Ausbildung in Afrika. ALBA müsse neue Friedensinitiativen entwickeln im Sinne von Christus und im Sinne von Chavez und Fidel, so Maduro. Die beiden Ex-Präsidenten von Venezuela und Kuba hatten ALBA im Jahr 2004 gegründet. In Europa fehle es den Verantwortlichen an jedem Mitgefühl für die von Elend und Krieg betroffenen Menschen, kritisierte Maduro. Ursache für deren Lage seien die in Libyen und Syrien geführten Kriege. Maduro bezeichnete das Verhalten der hegemonialen Mächte als sehr gefährliche Form „chaotischer Politik“, die sich aus einer Mischung imperialer Herrschaftsinteressen, von Überheblichkeit in den Machtzentren und irrsinniger Vorstellungen speise.

Zum Bündnis ALBA gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela.  ++ (la/mgn/12.08.15 – 171)

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Portugals Protestbewegung formiert sich nach griechischem und spanischem Vorbild

Lissabon, 6. Februar 2015 (ADN) Nach dem Beispiel Griechenland mit „Syriza“ und Spanien mit „Podemos“ formiert sich nun auch in Portugal eine breite Bürgerbewegung gegen das politische Establishment. Der Name der zum Jahreswechsel gegründeten Organisation ist „Juntos Podemos“. Rückenwind für den portugiesischen Podemos-Ableger gab es aus dem Osten des Mittelmeerraums durch den Sieg von Syriza in Griechenland. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras wurde auf der Iberischen  Halbinsel frenetisch gefeiert. Herbeigesehnt wird nun der Erfolg der spanischen Podemos-Bewegung bei den in Kürze stattfindenden Wahlen in Spanien. Das basisdemokratische Rüstzeug reicht aus, um auch der portugiesischen Protestbewegung klare Konturen zu geben. Die Kampfansage an die etablierten Parteien – einschließlich der Kommunisten – besteht gegenwärtig in einer Unterschriftensammlung für eine Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Parteisprecherin Manuela Magno verrät das Geheimrezept von „Juntos Podemos“: Jeder Bürger ein Politiker. Die Bürger selbst müssten aktiv werden, um ihren Einfluss auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen. Beim Kampf der „vereinten Völker gegen die Troika“, der in Lissabon seinerzeit proklamiert wurde, müsse gegen den Raub der Souveränität der Länder angegangen werden. Dieser ist in vollem Gange und wird in Portugal begleitet von diversen Korruptionsskandalen der Regierenden in der jüngsten politischen Geschichte des Landes. So ist im November vergangenen Jahres Innenminister Miguel Macedo zurückgetreten. Seine persönliche lauwarme Begründung des Schritts: „Ich habe politische Autorität verloren.“ Die harten Tatsachen deuten darauf hin, dass er in illegale Provisionszahlungen verstrickt ist. Bei der Visa-Erteilung zur Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer wurden zehnprozentige Aufschläge berechnet und klandestin verteilt. ++ (pr/mgn/06.02.15 – 36)

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Schriftstellerin Lewitscharoff jahrzehntelang optimistisch, jetzt angesichts der Weltlage nicht mehr

Frankfurt am Main, 10. Januar 2015 (ADN). „Jahrzehntelang war ich eher optimistisch gestimmt. 2014 nicht mehr“. Das stellte die Schriftstellerin Sybille Lewitscharoff am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) anlässlich einer Umfrage fest, um ihre Gemütsverfassung für das neue Jahr zu beschreiben. Die entsetzlichen Leiden, die so vielen Menschen in den zahlreichen zerstörten Ländern zugefügt wurden, könne sie nur schwer vergessen. „Sie verrecken, verhungern, werden erschossen, zermalmt, werden geköpft oder fliehen mit Sack und Pack  oder fast nichts über Grenzen in Länder, die dem Andrang nicht mehr Herr werden, fliehen auf verlassenen Booten, viele ertrinken im Mitttelmeer.“  Der Wohlstand, in dem sie selbst lebe, könne sie nicht mehr unbeschwert genießen und dabei in aller Gemüts-Ruhe an ihrem Dante-Roman vor sich hin kritzeln. Dantes Hölle sei reich bestückt mit ausgesuchten Qualen und insofern passe das Thema zu ihrem Gemütszustand. ++ (li/mgn/10.01.15 – 10)

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Energie-Union als neues völkerrechtliches Konstrukt vorgeschlagen

Zürich, 12. November 2014 (ADN). Der im April dieses Jahres von Polen unterbreitete Vorschlag einer Energie-Union wäre entweder als Weiterentwicklung der Energiegemeinschaft oder als neues völkerrechtliches Konstrukt denkbar. Diese Auffassung äußern Janez Kopac, und Dirk Buschle, Direktor und Vizedirektor der im Jahr 2005 von der Europäischen Union (EU) und den Staaten Südosteuropas gebildeten Energiegemeinschaft am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zuerst sei zu klären, ob die Energie-Union lediglich als Metapher für das Verschieben bestimmter Schwerpunkte innerhalb der bestehenden EU-Energiepolitik zu verstehen ist oder als Antwort Europas auf die Herausforderungen der Versorgungssicherheit unter den Bedingungen globalisierter Energie- und Rohstoffmärkte.

Die Autoren verweisen darauf, dass bereits der Energiebinnenmarkt der EU auf nicht weniger als 39 Staaten ausgedehnt worden ist. Neben diesen Ländern sollten aber auch andere Staaten die Möglichkeit haben, der Energie-Union beizutreten.  Das könne für die Schweiz ebenso interessant sein wie für die Länder des Mittelmeerraums  und des südlichen Kaukasus. Zudem sei die Koordinierung mit Drittstaaten wie Russland, transatlantische Partnerschaften und das Verhältnis zu China ein mögliches Arbeitsfeld der Energie-Union. Sogar ein gemeinsames Auftreten in den globalen Klimaverhandlungen käme in Betracht.

Die Energie-Union sollte, so Kopac und Buschle, kein Elitenprojekt werden, sondern ungehinderte Energieflüsse sichern, Solidarität in kontinentalen Krisen praktizieren und eine paneuropäische Infrastruktur fördern. ++ (wi/mgn/12.11.14 – 315)

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Frankreichs Gebietsreform beginnt – Zwölf Regionen auf dem Festland

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten in dieser Woche einer geänderten Landkarte zu, die zwölf Regionen auf dem Festland vorsieht. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Freitag verspricht sich die französische Regierung von der Verwaltungsreform nicht nur mehr wirtschaftliche Schlagkraft der Departements, sondern auch Einsparungen von drei Milliarden Euro binnen drei Jahren.

Das Parlament hatte während der Beratungen eine von Präsident Francois Hollande Anfang Juni präsentierte Regionalstruktur nochmals verändert. Entgegen Hollandes Plan wird im Südwesten aus Aquitanien, Poitou-Charentes und Limousin eine Großregion gebildet. Die Region Centre hat keinen Fusionspartner gefunden. Auch die Bretagne und Pays-de-la-Loire werden nicht miteinander verschmolzen. Das war am Widerstand der Bretonen gescheitert, die ihre regionale Identität in Gefahr sahen.  Die Mittelmeerinsel Korsika und und die Übersee-Departements bilden weitere Regionen.

Die neuen Regionen sollen am 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Bis zum 1. März 2019 besteht ein Recht der Departements zum Wechsel von Fusionspartnern. ++ (vw/mgn/25.07.14 – 205)

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4.000 Bauhaus-Gebäude in Tel Aviv verfallen

München/Tel Aviv, 26. Mai 2013 (ADN). Der Bauhaus-Stil hat hier seinen Höhepunkt erreicht – zu einer Zeit, als in Deutschland die Nazis wüteten. So zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ die aus Deutschland stammende Architektin Sharon Golan, die in der Stadtverwaltung Tel Aviv mit dem Erhalt und der Pflege dieses Erbes beschäftigt ist. Von den 4.000 Bauhaus-Gebäuden im Zentrum der Mittelmeer-Stadt stehen 2.000 unter Denkmalschutz. Sie wurden in den dreißiger und vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderte gebaut, als die Stadt rasant wuchs. Ihre Schöpfer sind jüdische Architekten, die am Bauhaus Dessau studierten und nach der Flucht aus Deutschland im Mandatsgebiet Pästinas landeten. Zumindest waren sie von Walter Gropius und Erich Mendelsohn oder Le Corbusier beeinflusst. Vor zehn Jahren wurden diese Bauensemble zum Weltkulturerbe erklärt. Allerdings verfallen diese wertvollen Kulturgüter. Der städtische Haushalt hält für ihren Erhalt nur 1, 2 Millionen Euro jährlich bereit.

Das Dilemma sieht Emily Silverman von der Hebräischen Universität Jerusalem in dem Konflikt zwischen ökonomischem Profitstreben und sozialem Anspruch der Bauhaus-Idee. Die Mieten renovierter Häuser steigen sofort nach Abschluss der Sanierungsarbeiten und dann fehlt das Geld andernorts, sagt sie.
Beispielhaft wird die alte Arbeitersiedlung „Hod“ beschrieben. Sie entstand im Jahr 1935 nach Entwürfen des vom Bauhaus Dessau gekommenen Architekten Arieh Sharon als eine Art mitten im Stadtzentrum existenter Kibbuz. 150 Wohnungen umsäumen einen grünen Garten und ihre Anmutung muss früher paradisisch gewesen sein. Jetzt sind die Fassaden in einem jämmerlichen Zustand. Billige Balkons wurden nachträglich angebaut. ++ (ku/mgn/26.05.13 – 140)

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Italienische Mütter protestieren gegen USA-Satellitenabwehr auf Sizilien – Klimakrieg durch ökologische Bomben

Rom, 19. Mai 2013 (ADN). In der sizilianischen Kleinstadt Niscemi schwellen die Proteste gegen ein neues Satellitenkommunikationssystem der USA an. Insbesondere Frauen und Mütter befürchten eine zusätzliche gesundheitliche Belastung, weil zu den bereits in einem militärischen Sperrgebiet existenten 46 Hochfrequenzantennen weitere elektromagnetische Wellen die örtliche Bevölkerung bedrohen. Die USA-Seestreitkräfte installieren dort derzeit drei gigantische Antennenschüsseln. Sie sind Teil des „Mobile User Objektiv System“ (MUOS). Die Bewohner von Niscemi sehen in den ihnen bislang nicht bekannten Hochfrequenzantennen die Ursache für das plötzliche Auftauchen unerklärlicher Krankheitsfälle. Die Rate von Schilddrüsenerkrankungen stieg drastisch. Leukämie bei Kindern und Depressionen bei Babys werden den elektromagnetischen Strahlungen der Militärbeobachtungsstelle der US-Amerikaner angelastet. Die Amerikaner bestreiten das.

Ärzte vor Ort jedoch warnen jedoch seit Jahresbeginn vor der unsichtbaren Gefahr. Mehrere hundert Mütter haben sich deshalb zu dem Protestbündnis „Mamme No MUOS“ zusammengeschlossen und ziehen gegen die Antennen zu Felde. Sie besetzten die Baustellenzufahrt und behinderten die Bautrupps. Die Demonstrationen zeigten Wirkung. Die Regionalregierung ordnete einen Baustopp an und bot Kompensationsprojekte an. Dazu zählen ein neues Krankenhaus, eine Reitanlage für behinderte Kinder und ein Amphitheater. Arbeitsplätze sollen entstehen. Damit wollen sich die Protestierenden aber nicht abspeisen lassen. Sie fordern den Abbau der Antennen. Nicht nur die Gesundheit der Menschen stehe auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft Siziliens und ganz Europas. Militärbasen seien genauso wenig vonnöten wie die Präsenz US-amerikanischen Militärpersonals.

Sizilien gehört zu den wichtigsten strategischen Territorien der USA im Mittelmeerraum. Vor Jahren hatte es dort bereits erhebliche Widerstände gegen die Stationierung von Atomsprengköpfen gegeben. Neben Niscemi in Italien werden weltweit drei weitere MUOS-Bodenstationen aufgebaut. Sie befinden sich in Norfolk (Virginia/USA), Geraldton (Australien) und Wahiawa (Hawaii/USA). Scharfe Kritiker betrachten das MUOS-Satellitensystem als Instrumentenkasten ökologischer Bomben. Der unabhängige Physiker Corrado Penna wurde in dem Informationsdienst informarexresistere.fr vor wenigen Wochen mit der Aussage zitiert, dass damit eine Technik-Apokalypse ermöglicht und ein Klimakrieg ausgelöst werden kann. Mittels MUOS-Antennen seien Erdbeben oder andere Phänomene wie Dürren, Stürme, Hochwasser und Überflutungen verursachbar. MUOS diene der weltweiten Steuerung konventioneller, chemischer, bakteriologischer und nuklearer Waffen. Es bestehe der Verdacht, in verbindung mit den in Alaska stationierten Anlagen des sogenannten HAARP-Programms nicht deklarierte Ziele der Umweltbeeinflussung umzusetzen. ++ (mi/mgn/19.05.13 – 133)

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Gravierende Nachteile durch Euro für deutsche Volkswirtschaft – Koexistenz mit Nationalwährungen vorgeschlagen

Fulda/Zürich, 9. April 2013 (ADN). Der von John Major, dem Schatzmeister der verstorbenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, seinerzeit unterbreitete Vorschlag einer Aufrechterhaltung des Pfund Sterling bei gleichzeitiger Einführung des Euro muss reaktiviert werden. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel in einem Interview mit der „Fuldaer Zeitung“, das in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben wird. Übertragen auf ganz Europa gehöre zu den enormen Vorteilen einer solchen Parallel-Existenz von Euro und Nationalwährungen, dass der seit Euro-Einführung entstandene tiefe Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern wieder zugeschüttet wird. So würde die Europäische Union (EU) sogar für Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Russland oder Norwegen attraktiv und beitrittswürdig. „Denn, wenn jeder den Euro und sein nationales Geld hat, dann gibt es keine Unterschiede mehr in Europa“, bekräftigte der zu den profiliertesten deutschen Volkswirtschaftlern und Euro-Kritiker der ersten Stunde gehörende Hankel. Er nannte gewichtige Gründe dafür, warum der Euro nicht schlagartig außer Kraft gesetzt werden kann: „Wir haben einen Riesenblock von Altschulden in Europa. Allein 12 bis 13 Billionen Euro in den Ländern am Mittelmeer. Eine unvorstellbare Summe. Wenn man die von heute auf morgen bei der Abschaffung des Euro ersatzlos streichen würde, dann hätten wir die größte Finanzkrise seit Menschengedenken in Europa. Schlimmer als der Schwarze Freitag von 1929. Man muss also eine Übergangsfrist einbauen, oder besser: eine Koexistenz zwischen dem Euro und den neuen Währungen.“ Auf diese Weise entstehe ein Zeitgewinn, um die Euro-Schulden abzubauen. Außerdem könnten die heutigen Inflations- und Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien endlich das tun, was seit, fünf sechs Jahre längst hätte geschehen müssen – nämlich ihre nationalen Währungen gegenüber dem Euro abwerten.

Die allgemein von Politikern verbreitete Behauptung, Deutschland profitiere am meisten vom Euro, bezeichnete Hankel als eine groteske Verkennung ökonomischer Zusammenhänge oder eine bewusste Irreführung. Mit Hilfe des Euro sei die in Sachen D-Mark überfällige Aufwertung vermieden worden. Das habe zwar dem deutschen Export einige Vorteile gebracht, aber der deutschen Volkswirtschaft gravierende Nachteile. Hankel illustriert das am Beispiel der Schweiz, die ihren Franken kräftig aufgewertet hat. Sie sei jetzt das Land, das in Europa mit Abstand am besten dasteht, was Geldwertstabilität, Wachstum und Arbeitslosigkeit betrifft. „Das hätten wir auch gehabt, denn solange wir die D-Mark hatten, hatte es nie einen signifikanten Unterschied zwischen dem Erfolg der deutschen und der Schweizer Volkswirtschaft gegeben“, unterstrich Hankel.

in einer separaten Notiz zu dem Interview-Beitrag teilen Redaktion und Genossenschaft des Schweizer Printmediums „Zeit-Fragen“ mit, dass Hankels Position zu den Bemühungen um eine Lösung mit möglichst geringen sozialen und politischen Verwerfungen sowie mit gewaltlosem Vorgehen beiträgt. Die Demokratie müsse gestärkt aus dieser Währungskrise hervorgehen.++ (fi/mgn/09.04.13 – 095)

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