Informelle Volksabstimmung in Hongkong – 166 Jahre ohne Demokratie unter britischer Verwaltung

Peking/Hongkong, 1. Juli 2014 (ADN). Rund 800.000 Bewohner von Hongkong beteiligten sich an einer am Wochenende abgeschlossenen informellen Volksabstimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die vor genau 17 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Das ist rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Teilnehmer wurden dabei nach drei Varianten befragt, mit denen im Jahr 2017 ein neuer Verwaltungschef der jetzigen Sonderwirtschaftszone gewählt werden soll.  Wie das Nachrichtenportal nachrichten.at am Dienstag mitteilte, stimmt nach Ansicht der Pekinger Zentrale die dabei geforderte freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong nicht mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone überein. Dennoch soll nach dem Bekunden der Zentralregierung bei der Wahl in drei Jahren mehr Demokratie Einzug halten. Bislang wird der Verwaltungschef von Hongkong von einem Peking-treuen Komitee gewählt. Der gegenwärtige Chefadministrator Leung Chun Ying hatte die von einem Politologieprofessor organisierte Abstimmung, die per Internet und in Wahllokalen innerhalb von zehn  Tagen stattfand, verurteilt. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Peking und Hongkong.

Traditionsgemäß finden in dem Gebiet am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, Massendemonstrationen für Demokratie statt. Auf bemerkenswerte demokratiehistorische und soziale Phänomene weist am Dienstag das Nachrichtenportal german.china.org.cn hin. Es zitiert den wissenschaftlichen Leiter für internationales Business am Indien-China-USA-Institut, Dan Steinbock: „Die politische Ironie ist erschütternd. Als Hongkong von 1841 bis 1997 unter britischer Verwaltung stand, hat Großbritannien die Demokratie nicht gefördert. Das begann erst kurz vor und speziell nach der Wiedervereinigung. Mit dem Start der Reform- und Öffnungspolitik im Zuge der Wiedervereinigung hat sich das Einkommensniveau in Hongkong vervierfacht. 1980 lagen die Einkommen 40 Prozent unter dem von Großbritannien.  1997 waren sie um 15 Prozent höher.“

Die soeben absolvierte Volksabstimmung in Hongkong und deren Einordnung liefert zudem interessante Erkenntnisse im Vergleich zu Europa. Während der alte, von westlichen Demokratien geprägte Kontinent geradezu notorisch und gebetsmühlenartig die demokratischen Defizite in China anprangert, werden aus den politischen Zentralen der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedsländern ähnliche Referenden auf eigenem Terrain für irrelevant oder gar illegal erklärt. Das gilt beispielsweise für das im Frühjahr dieses Jahres im Süden Europas in der Region Venedig per Internet organisierte Volksbegehren, in der mit großer Mehrheit die Bildung der souveränen Republik Venetien und die Abspaltung von Italien befürwortet wurde. Noch abwegiger waren in den Augen der politischen Führungsspitzen der EU der Volksentscheid auf der Krim und die damit verbundene Wiedervereinigung mit Russland sowie die politische Separation in Donezk und Lugansk von der Ukraine.  ++ (dk/mgn/01.07.14 – 181)

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Griechenland vor „Weimarer Verhältnissen“ – Ohne Rettungsgeld ist Ende November die Staatskasse leer

Düsseldorf, 5. Oktober 2012 (ADN).  Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist durch die steigende Arbeitslosigkeit so gefährdet, wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war. Das erklärt der griechische Ministerpräsident, Antonis Samaras, der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ in der Wochenendausgabe vom 5./6.7. Oktober in einem Interview. Es drohe etwas, was es nie zuvor gegeben hat und durch den Aufstieg einer rechtsextremistischen Partei verkörpert wird. Sie könne auch faschistisch genannt oder als Neonazi-Partei bezeichnet werden. Diese Partei befinde sich gegenwärtig bereits in der drittstärksten Position des politischen Spektrums. Sie biete beispielsweise den Leuten an, ihr Geld zinsfrei zu verwahren. Zuweilen führten sich Angehörige dieser Gruppierung als Ordnungskräfte auf und hetzten gegen Immigranten. Die von ihnen sowie der extremen Linken propagierte Rückkehr zur Vorgängerwährung Drachme lehnte Samaras kategorisch ab. „Der Austritt aus dem Euro ist keine Option für Griechenland – er wäre eine Katastrophe. Die Vermögen unseres Landes und seiner Bürger wären über Nacht deutlich entwertet, unsere Schulden würden explodieren. Dies wäre ein viel größerer Rückschlag, größer als die Kosten der Reformpolitik. „

Der Ministerpräsident räumt ein, dass mit den Auflagen der EU-Rettungspakete in die griechische Budgetpolitik eingegriffen wird. Die Lösung der Krise sieht er in mehr Integration. Intensive wirtschaftliche Integration sei eine positive Entwicklung. Samaras hofft, dass der noch im Gang befindliche Absturz Griechenlands gestoppt wird und eine Atempause eintritt. Vertrauensgewinn sei immerhin an einem Rückfluss von Geld in die Banken zu erkennen, die zuvor in der Krise Einlagen in Höhe von 80 Milliarden Euro verloren haben.

Seinen Optimismus gründet der griechische Regierungschef  zum Beispiel auf Erdöl- und Erdgasreservoirs an den Küsten des Landes. Die Vergabe von Explorationsrechten an ausländische Unternehmen könnte eine Brückenfinanzierung ermöglichen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge betrage der Wert der Rohstoff-Vorkommen mehr als 300 Milliarden Euro. 

Abschließend betont Samaras die Bedeutung der nächsten Kreditrate aus dem laufenden Hilfspaket. Wenn sie in den Wirtschaftskreislauf fließt, könnte der Staat offene Rechnungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bezahlen. Wenn sie jedoch ausbleibt, wäre Ende November Schluss. „Dann ist die Kasse leer“, so der Regierungschef des Balkanlandes.++ (eu/mgn/05.10.12 -283)

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