Archive für Beiträge mit Schlagwort: Zentralregierung

Comrath/Chisinau, 25. März 2015 (ADN). Die prorussische Kandidatin Irina Vlah hat die Gouverneurswahl am Wochenende in der innerhalb der Republik Moldawien gelegenen autonomen Region Gagausien mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Darüber berichtet der Nachrichtenblog „Sputnik Deutschland“ am Mittwoch. Die frisch gewählte Gouverneurin habe sich für eine Verbesserung  der Beziehungen mit der moldawischen Zentralregierung in Chisinau ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr hatten 98 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für eine enge Hinwendung zur Russischen Förderation gestimmt. Zudem plädiert eine überwältigende Mehrheit der Gagausen für eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Das „Mutterland“ Moldawien hat die Autonomieregion in den vergangenen beiden Jahrzehnten vernachlässigt.

Gagausien wird seit 1995 von einem direkt gewählten Gouverneur regiert, hat ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung. Amtssprachen sind Gagausisch, Russisch und Rumänisch bzw. Moldawisch. Das Territorium des im Süden Moldawiens liegenden Gagausiens ist nicht zusammenhängend. Es besteht aus dem Kernland um die Hauptstadt Comrath, einer „Insel“ um die Stadt Vulcaneti und zwei weiteren Enklaven. Der Osteuropa-Experte Stefan Troebst von der Universität Leipzig hält die administrativen und staatlichen Regelungen um Gaugasien für eine Musterlösung, um ethnische Konflikte zu schlichten und gewaltfrei zu normalisieren. ++ (25.03.15 – 74)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Peking/Hongkong, 1. Juli 2014 (ADN). Rund 800.000 Bewohner von Hongkong beteiligten sich an einer am Wochenende abgeschlossenen informellen Volksabstimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die vor genau 17 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Das ist rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Teilnehmer wurden dabei nach drei Varianten befragt, mit denen im Jahr 2017 ein neuer Verwaltungschef der jetzigen Sonderwirtschaftszone gewählt werden soll.  Wie das Nachrichtenportal nachrichten.at am Dienstag mitteilte, stimmt nach Ansicht der Pekinger Zentrale die dabei geforderte freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong nicht mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone überein. Dennoch soll nach dem Bekunden der Zentralregierung bei der Wahl in drei Jahren mehr Demokratie Einzug halten. Bislang wird der Verwaltungschef von Hongkong von einem Peking-treuen Komitee gewählt. Der gegenwärtige Chefadministrator Leung Chun Ying hatte die von einem Politologieprofessor organisierte Abstimmung, die per Internet und in Wahllokalen innerhalb von zehn  Tagen stattfand, verurteilt. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Peking und Hongkong.

Traditionsgemäß finden in dem Gebiet am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, Massendemonstrationen für Demokratie statt. Auf bemerkenswerte demokratiehistorische und soziale Phänomene weist am Dienstag das Nachrichtenportal german.china.org.cn hin. Es zitiert den wissenschaftlichen Leiter für internationales Business am Indien-China-USA-Institut, Dan Steinbock: „Die politische Ironie ist erschütternd. Als Hongkong von 1841 bis 1997 unter britischer Verwaltung stand, hat Großbritannien die Demokratie nicht gefördert. Das begann erst kurz vor und speziell nach der Wiedervereinigung. Mit dem Start der Reform- und Öffnungspolitik im Zuge der Wiedervereinigung hat sich das Einkommensniveau in Hongkong vervierfacht. 1980 lagen die Einkommen 40 Prozent unter dem von Großbritannien.  1997 waren sie um 15 Prozent höher.“

Die soeben absolvierte Volksabstimmung in Hongkong und deren Einordnung liefert zudem interessante Erkenntnisse im Vergleich zu Europa. Während der alte, von westlichen Demokratien geprägte Kontinent geradezu notorisch und gebetsmühlenartig die demokratischen Defizite in China anprangert, werden aus den politischen Zentralen der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedsländern ähnliche Referenden auf eigenem Terrain für irrelevant oder gar illegal erklärt. Das gilt beispielsweise für das im Frühjahr dieses Jahres im Süden Europas in der Region Venedig per Internet organisierte Volksbegehren, in der mit großer Mehrheit die Bildung der souveränen Republik Venetien und die Abspaltung von Italien befürwortet wurde. Noch abwegiger waren in den Augen der politischen Führungsspitzen der EU der Volksentscheid auf der Krim und die damit verbundene Wiedervereinigung mit Russland sowie die politische Separation in Donezk und Lugansk von der Ukraine.  ++ (dk/mgn/01.07.14 – 181)

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Barcelona/München, 28. März 2014 (ADN). „Wir sollten uns am Begriff der Nation des Philosophen Johann Gottfried Herder orientieren.“ Diese Empfehlung gibt der frühere katalanische Regierungschef Katalaniens, Jordi Pujol, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Begriff „Nationalismus“ störe. Nach Auffassung von Herder seien alle Nationen gleichwertig und ihre Unterschiedlichkeit dürfe keinesfalls Anlass geben, sich gegeneinander zu wenden. „Die Katalanen sind keine engstirnigen Nationalisten, sie gehören vielmehr zu den proeuropäischen Nationen“, so Pujol. Diese Haltung seiner Landsleute liege in der vom Seehandel geprägten Wirtschaft begründet, die immer vielfältige Beziehungen zu anderen Ländern hatte. Das gelte auch auf kulturellem Gebiet. Katalonien sei in der Geschichte südlicher Vorposten des karolingischen Reiches gewesen, eine Art Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft.

Pujol, der von 1980 bis 2003 an der Spitze der Regionalregierung Kataloniens stand und gegen den Widerstand der konservativen Zentralregierung für eine Sezession von Spanien kämpft, hat keine Furcht vor einer Abspaltung von Spanien und der Europäischen Union (EU). Sie sei ein Präzedenzfall, über den man rechtzeitig Einigung erzielen müsste. „Falls unsere Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit ein Votum für die Unabhängigkeit abgibt, so werden weder Brüssel noch Madrid  diesen Wunsch ignorieren können“. In Spanien handele es sich bei weitem nicht nur um eine Krise der Wirtschaft. Es gehe um eine Krise aller staatlichen Institutionen, der Parteien, der Justiz, der Verwaltung, sogar der Monarchie.

Als deutliches Zeichen für den Stimmungsumschlag nannte Pujol einen konkrete Vorgang: Als das Verfassungsgericht, das die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) angerufen hatte, 2010 das neue Autonomiestatut für Katalonien aufhob. „Dieses Statut, das unsere Rechte bei Selbstverwaltung und Kultur festschreiben sollte, war bereits von den Parlamenten angenommen worden, unsere Bevölkerung hatte in einem Referendum zugestimmt, der König hatte es unterzeichnet. Doch die Partido Popular organisierte eine Kampagne dagegen, die die Katalanen in einem schlechten Licht darstellte, die von uns daher als aggressiv und erniedrigend empfunden wurde. Wir sahen daher dem Konsens aufgekündigt, der Spanien auch mental zusammengehalten hat.“ ++ (vk/mgn/28.03.14 – 087)

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San Francisco/Berlin, 26. November 2013 (ADN). In China stehen 68 Millionen Wohnungen leer. Darüber berichtet zu Wochenbeginn die Zeitung „Epoch Times“, die speziell über das bevölkerungsreichste Land der Erde seit 2004 in 19 Sprachen und in 45 Ländern informiert. Der Autor des Beitrags Yiyuan Zhou schreibt die Zahl über den in Europa kaum vorstellbaren Umfang von Wohnungsleerstand Du Meng, dem Präsidenten des Dachverbandes „Unternehmens-Kapital-Allianz“ – eines Verbundes chinesischer Forschungsinstitute für Immobilien- und Stadtentwicklung – zu. Der bezifferte die damit im Zusammenhang stehende ungenutzte Wohnfläche auf insgesamt 24 Milliarden Quadratmeter. Vielfach handelt es sich um Sozialwohnungen, die gebaut wurden, um sie vom Staat an Familien mit geringen Einkommen günstig zu verkaufen oder zu vermieten. So sollte vor allem der Zuzug vom Land in die Stadt gefördert werden. Die Urbanisierungspläne der Pekinger Regierung sehen vor, in den nächsten 20 Jahren bis zu 20 Millionen Chinesen aus der Dorfbevölkerung zur Übersiedlung in die Städte zu motivieren. Derzeit lebt etwa die Hälfte der Chinesen in Städten. Dieser Anteil soll auf 85 Prozent steigen, auch um agrarisch geprägten Regionen zu entlasten und den Lebensstandard auf dem Lande zu verbessern. Das ist Teil des „chinesischen Traums“. Er verkehrt sich derzeit in einen Alptraum.

Die 50 am stärksten mit Immobilienrisiken behafteten Städte gehören – mit einer Ausnahme – zu einer Kategorie von Kommunen, die wirtschaftlich weniger bedeutsam sind. Diese Angaben stammen von Chinas größtem Immobilien-Informationsservice CRIC, der eine Rangliste zu den Entwicklungsaussichten und Risiken städtischer Immobilien veröffentlichte.

Über Ursachen und Hintergründe der enormen Fehlentwicklung strahlte der australische TV-Sender SBS eine viertelstündige Dokumentation aus, in der beispielsweise ausgestorbene Einkaufszentren, entvölkerte Straßen und unbelebte großflächige Wohnsiedlungen in der Stadt Zhenzheon gezeigt werden. Die Existenz der Geisterstädte sei darauf zurückzuführen, dass die Zentralregierung Vorgaben zum Wirtschaftswachstum macht. Diese ließen sich in den Regionen am kurzfristigsten mit dem Errichten von Bauwerken umsetzen. Im Ergebnis dessen stünden in vielen Städten bis zu 75 Prozent der Wohnungen leer. Zudem hätten Spekulanten die Preise so in die Höhe getrieben, dass sich „normale Chinesen“ mit ihren Einkommen die neu errichteten Wohnungen und Häuser nicht leisten können. Wann die Immobilienblase platze, sei nur noch eine Frage der Zeit.

Aus Sicht des Nachrichtenportals everyday-feng-shui.de ist China diesbezüglich aus dem Gleichgewicht geraten. Es sei zu viel „Yang-Metall“ im Spiel. In den Provinzen des Landes werde der größte Fehler nach Feng-Shui-Prinzipien begangen, indem das Land nach ökonomischen Zielvorgaben umgestaltet wird. Das reale Leben der Bevölkerung finde keinerlei Beachtung. Das Desaster ende letztlich in der Frage: Wer „wehrt“ sich zuerst – der Mensch oder die Natur ? ++ (sz/mgn/26.11.13 – 324)

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