Schwarzarbeit in vier Millionen deutschen Haushalten

Berlin, 23. Februar 2015 (ADN). Nach Schätzungen lassen vier Millionen deutsche Haushalte schwarzarbeiten. Darüber berichtet die „Berliner Morgenpost“ am Montag und verweist auf eine der Zeitungsredaktion vorliegende Studie des Instituts deutschen Wirtschaft (IW) zu Minijobbern. Danach erwirtschaften 276.000 offiziell gemeldete Haushaltshilfen jährlich 664 Millionen Euro. Der größte Teil davon – nämlich 600 Millionen Euro – wird von Frauen erarbeitet.

Die Studie offenbart enorme regionale Unterschiede. Überdurchschnittlich verdienen Haushaltshilfen in Bayern und Hamburg mit 202 Euro pro Monat. Das ist ein dtrittel mehr als in Ostdeutschland. In den neuen Bundesländern sind allerdings auch weniger Minijobber angemeldet. So erzielen Putzfrauen, Babysitter und andere Hauhaltshilfen in den beiden Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg eine Wertschöpfung von 213 Millionen Euro – so viel wie in den östlichen Bundesländern und Berlin zusammen. Nach den Worten von Holger Schäfer vom IW werden Minijobs häufig als prekäre Arbeitsverhältnisse diskreditiert. Die vorgelegten Daten widerlegten das.Im Durchschnitt dauere ein Arbeitsverhältnis im Privathaushalt mit 892 Tagen rund zweieinhalb Jahre. Es handele sich also nicht um „hire and Fire“. Für Familien, in denen beide Partner arbeiten, sei die Haushaltshilfe ein „wertvoller Türöffner zur Vollbeschäftigung“. Viele suchen diese Unterstützung nicht offiziell – beispielsweise bei einer Minijobzentrale – , sondern in der Schattenwirtschaft. „Dadurch entgehen dem Staat jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro – und damit 15-mal so viel wie das, was für die offiziell angemeldeten Haushaltshilfen in die Sozialkassen gezahlt wird,“ schreibt die Tageszeitung. ++ (so/mgn/23.02.15 – 50)

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Schweiz an der Spitze beim Energiesparen in Europa – Einzige energieautarke deutsche Gemeinde ist Feldheim in Brandenburg

St. Gallen/Vaduz, 27. November 2013 (ADN). Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt in sogenannten Energiestädten. Das sind Gemeinden, die nach den Kriterien eines schweizerischen Qualitätskatalogs sowie des „European Energy Award“ (eea) zertifiziert sind. Derzeit beteiligen sich an dem europäischen Wettbewerb 1.150 Kommunen und Landkreise aus zehn Ländern, davon 340 in der Schweiz, 100 in Österreich (zehn Prozent der Bevölkerung) und 223 in Deutschland. Zur „Elite“ der Energie-Sparfüchse gehören die Kommunen, die mit dem Gold-Label der eea-Auszeichnung geehrt werden. Es sind 25 auf dem Kontinent und als jüngstes Mitglied dieser Staffel wurde in Luxemburg die Stadt Buchs in der östlichen Schweiz (Kanton St.Gallen) aufgenommen. Das berichtet die Tageszeitung „Liechtensteiner Vaterland“ zu Wochenbeginn. Wie die Verwaltung der 11.000-Einwohner-Stadt an der Grenze zum Fürstentum Liechtenstein mitteilt, ist Buchs seit dem Jahr 2001 Energiestadt. Fernwärme beziehe sie aus einer Kehrichtverbrennungsanlage, Kraftwerke laufen auf Basis von Quellenwasser und es gebe mehrere große Photovoltaik-Anlagen. Die gesamte Elektrizität werde kommunal in Wärme-Kopplungs_Anlagen erzeugt. Diesbezüglich liege Buchs pro Einwohner 44 Mal über dem schweizerischen Durchschnitt, in der Ökostromproduktion sogar 2.000 Mal höher.

Das Engagement um höchste Energieeffizienz und Klimaschutz ist in der Schweiz besonders stark ausgeprägt und regelrecht Teil des Alltagslebens. So ist in diesem Monat gerade ein Stromsparwettbewerb in der Südostschweiz zuende gegangen. Dabei hatten sich die Administrationen der Städte Eschenbach, Kaltbrunn, Uznach, Rüti und Rapperswil-Jona miteinander verglichen. „Um zu überprüfen, wie viel das Sparen bringt, wurden jeden Tag die aktuellen Energiebezüge mit den ’normalen‘ Referenzdaten verglichen. Diese wurden in den zwei Wochen zuvor in allen fünf Verwaltungen ohne besondere Stromsparmaßnahmen erhoben“, erläuterte die Zeitung „Bote der Urschweiz“.

In Sachen Energieefizienz liegt die Schweiz in Europa auf einem Spitzenplatz und zwar weit vor Deutschland, wo zwar eine „Energiewende“ vom bundespolitischen Führungspersonal proklamiert wurde, jedoch erbitterte Grabenkämpfe über das Wie ausgebrochen sind. Die gleichsam ideologisch zu nennenden Fronten der Auseinandersetzung verlaufen zwischen zwei Exxtrempositionen: den Befürwortern der konventionellen fossilen und zentralen Energieversorgung einerseits sowie den Anhängern dezentraler Versorgungssysteme auf Basis regenerativer Energiequellen andererseits.

Ein Musterbeispiel für lokale Energieautarkie ist das brandenburgische Dorf Feldheim nahe der Kleinstadt Treuenbrietzen, über das gestern die „Neue Zürcher Zeitung“ ganzseitig berichtete. Unter der Überschrift „Strom aus dem Garten“ wird en detail geschildert, wie sich der 128 Einwohner zählende Ort als einzige Gemeinde Deutschlands vollständig selbst mit Energie versorgt. Die positiven Folgen sind unübersehbar. Die Bürger produzieren mit Windrädern, Biogasanlage und Holzhackschnitzel-Zentrum nicht nur die Energie selbst, sondern verteilen sie auch über ein den Bürgern gehörendes, selbst errichtetes Leitungsnetz. Der jährlich produzierte Energieüberschuss beträgt 1,4 Millionen Kilowathunden (KWh). Er wird verkauft und in das öffentliche überregionale Netz eingespeist. Der Wohlstand wächst in Feldheim, fast alle Häuser im Ort wurden saniert. Zudem entstanden 35 neue Arbeitsplätze, es herrscht fast Vollbeschäftigung und aufgrund der gestiegenen sozialen Sicherheit werden wieder Kinder geboren. ++ (nh/mgn/27.11.13 – 325)

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György Dalos: Desolate Wahl-Demokratie in Osteuropa – Ungarns innere Konflikte dominieren Leipziger Gedenkfeiern zum 9. Oktober

Leipzig, 9. Oktober 2012 (ADN).  Wahlbeteiligungen von 39 Prozent in Bulgarien, 27 Prozent in Polen und gar nur 19 Prozent in der Slowakei sind alles andere als ein Beleg für lebendige Demokratie in den mittel- und osteuropäischen Ländern. „Spitzenreiter“ auf dieser Skala  sind Estland mit 40 und Lettland mit 43 Prozent. Darauf verwies der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos am Diensatagabend in Leipzig in der traditionsreichen „Rede zur Demokratie“, die alljährlich seit 1990 am 9. Oktober  gehalten wird. Es soll damit die Erinnerung an die friedliche Revolution wachgehalten werden, die am 9. Oktober 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer machtvollen Demonstration von rund 70.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt ausgelöst wurde. 

Dalos schilderte die politische Entwicklung in der damaligen DDR, in seinem Heimatland Ungarn und innerhalb des Militärpaktes der Staaten des Warschauer Vertrages. Er selbst spielte persönlich eine zentrale Rolle bei der Koordination zwischen den Oppositionsbewegungen in den beiden damals noch sozialistischen Staaten. Dalos wies darauf hin, dass Ungarns Dissidenten wesentlich früher offenen Widerstand gegen die Regierung leisteten als die Opponenten in der DDR. Während die Ungarn bereits im Jahr 1987 forderten „Kadar muss gehen“, sei DDR-Staatsschef Honecker erst spät 1989 und dann von seinen eigenen Leuten gestürzt worden, stellte er klar. Bereits im Februar 1989 habe Ungarn beschlossen, die 243 Kilometer lange befestigte Grenze zum Nachbarland Österreich abzurüsten.  Allein dort seien im Jahr 1988 noch mehr als 1.000 DDR-Bürger bei der Flucht in den Westen verhaftet und an die DDR ausgeliefert worden.

Die Folgezeit hat nach Meinung von Dalos für die Bevölkerungen beider Länder sehr unterschiedliche Konsequenzen gebracht. Während die Ostdeutschen am 3. Oktober 1990 automatisch und schmerzlos in die  Europäische Union eingegliedert wurden, sei das für sein Heimatland erst im Jahr 2007 Wirklichkeit geworden. Zwar mussten sich die ehemaligen DDR-Bürger von der gewohnten Vollbeschäftigung, ja von Arbeitspflicht, auf Verhältnisse mit hoher Arbeitslosigkeit umstellen, so der Historiker. Das habe eine enorme Erosion in zahlreichen ländlichen und städtischen Regionen verursacht. Städte wie Altenburg, Suhl und Görlitz hätten Phänomene der Entvölkerung erlebt. In Ungarn dagegen seien fast unüberbrückbare innenpolitische Barrikaden entstanden. Linke und rechte Kräfte hätten sich einen Krieg auf Leben und Tod geliefert. Das spüre man bis heute und färbe auf die derzeitige ungarische Mitarbeit in der EU ab. Der Orban-Regierung warf der Schriftsteller vor, leichtfertig die internationale Position Ungarns zu verspielen. 

Unmittelbar vor der Veranstaltung in der Nikolaikirche hat die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig an vier Journalisten den Preis für Freiheit und Zukunft der Medien verliehen. Darunter sind die beiden Mitarbeiter des ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Aranka Szavuly und Balasz Nagy Navarro. Sie waren entlassen worden, nachdem sie sich gegen Retuschen in Filmbeiträgen und gegen Manipulationen in Beiträgen über Anti-Orban-Regierungsaktionen gewandt hatten. Derzeit kreist in Leipzig eine Unterschriften-Petition aus der Feder der beiden ungarischen Journalisten, die am kommenden Donnerstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuchs von Ungarns Regierungschefs Victor Orban überreicht werden soll. Darin wird Merkel aufgefordert, sich für die Pressefreiheit in Ungarn einzusetzen.  ++ (dk/mgn/09.10.12 – 288)

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Erkennbarste Säule: Bedingungsloses Grundeinkommen – Wirtschaftspolitischer Nebel der Piraten lichtet sich

Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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