Landesbank-Chefvolkswirt: Achse Moskau-Peking setzt sich gegen alten Hegemon USA durch

Bremen/Zürich, 14. August 2015 (ADN). Die Achse Moskau-Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Das erklärte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, das in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ im Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Union (EU) könne wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Bereits jetzt schaden die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enorm. Diese Schäden seien viel umfassenmder als es die Statistik zeige. Neben dem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland gebe es erhebliche Sekundäreffekte. So leiden europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft wie Finnland und Österreich konjunkturell massiv. Diese Länder ordern deshalb auch weniger in Deutschland. Im übrigen erwägen Großkonzerne wegen der Sanktionen Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene direkt in Russland zu errichten. Das schwäche den einheimischen deutsch Kapitalstock und stärke den russischen. ++ (fi/mgn/14.08.15 – 173)

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Arbeitsplatz-Börse mit 2,5 Millionen Angeboten von XING übernommen

Hamburg, 6. August 2015 (ADN). Die XING AG hat im ersten Halbjahr dieses Jahres ihren Gesamtumsatz um 26 Prozent auf 59, 5 Millionen Euro gesteigert. Darüber infomiert das Unternehmen am Donnerstag in Hamburg. Nach den Worten von XING-CEO Thomas Vollmoeller ist das gute Ergebnis auch auf neue und attraktive Offerten der Plattform zurückzuführen. So seien von XING News in der ersten Jahreshälfte Seiten eingeführt worden, die bereits von mehr als 100 Medien genutzt werden – darunter  manager magazin, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Wirtschaftswoche.

Xing ist das soziale Netzwerk für berufliche Kontakte. Es hat 9,2 Millionen Nutzer im Kernmarkt Deutschland-Österreich-Schweiz. Knapp neun Millionen davon sind Mitglieder der XING-Plattform, die in mehr als 74.000 kommunikativen Fachgruppen aufgegliedert ist. Die 2003 in Hamburg gegründete XING AG hat Anfang dieses Jahres das Unternehmen übernommen, das die Webseite Jobboerse.com betreibt und mit mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplatzangeboten größter Anbieter dieses Sektors im deutschsprachigen Raum ist.++ (if/mgn/06.08.15 – 165)

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UNESCO-Weltwasserbericht: Verschmutztes Wasser Hauptursache für Krankheiten

Neu Delhi/Berlin/Heidenheim, 22. März 2015 (ADN). Verschmutztes Wasser ist Hauptursache von Krankheiten. Das geht aus dem in Neu Delhi vorgestellten Weltwasserbericht hervor, der anlässlich des heutigen Weltwassertages präsentiert wurde. Eine höhere Wasserqualität sei insbesondere angesichts der Tatsache erforderlich, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahre 2050 auf schätzungsweise neun Milliarden Menschen steigen wird. Der Rapport zeigt Fallbeispiele, an denen nachgewiesen wird, dass Wasser für eine nachhaltige Entwicklung entscheidend ist. Die UNESCO fordert angesichts dieses Bericht, der seit 2014 jährlich vorgelegt wird, die Wasserpolitik besser zu koordinieren, da dies auf Armut, Ernährung und Energieversorgung hohen Einfluss hat.

In Europa ist beispielsweise das Wasserkraft-Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft. Einer in dem März-Informationsdienst „Wasser und Abwasser“ vorgestellten Studie ist das Gelingen der europäischen Energiewende ohne Wasserkraft nicht machbar. Dies stellte sich nach der Befragung von 600 Energieexperten durch das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid heraus. Deutschland, Österreich und die Schweiz könnten mit Hilfe von Pumpspeichern zur Batterie Europas werde, sagte Heike Bergmann auf der Geschäftsführung des Unternehmens Voith Hydro Deutschland, das die Untersuchung in Auftraggegeben hatte.

In Deutschland hat Wasserkraft nur einen Anteil von 3,5 Prozent an der nationalen Energieversorgung. Es gibt zwar rund 50.000 Staudämme oder -wehre, von denen allerdings nur 7.000 mit Wasserkraftanlagen ausgerüstet sind. Wasserkraft wird vor allem wegen ihres geringen Kohlendioxid-Ausstoßes und ihrer Speicherfähigkeit für das Erreichen der Klimaziele angesehen. In Österreich, der Schweiz und in Norwegen spielt Wasserkraft eine zentrale Rolle im nationalen Energiediskurs. ++ (na/mgn/22.03.15 – 72)

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Lukratives Lobbying westlicher Ex-Spitzenpolitiker für Kasachstan – Millionen-Kontrakt an Tony Blair

Zürich, 22. Januar 2015 (ADN). Ehemalige Spitzenpolitiker aus Europa und Amerika erhielten aus Kasachstan lukrative Lobby-Aufträge. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag im Zusammenhang mit einer gerade publik gewordenen Geschäftsverbindung des Schweizer Ex-Botschafters Thomas Borer nach Astana, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan. Borer soll Schweizer Behörden im Sinne der kasachischen Regierung beeinflussen. Dafür bekommt er ein fürstliches Monatshonorar von 30.000 US-Dollar. Wie die NZZ schreibt, ist es selten, dass sich die Aktivitäten derart detailliert nachzeichnen lassen wie im vorliegenden Fall. Ungewöhnlich sei es auch, dass es sich nicht um ein politisches Geschäft, sondern um ein Rechtsverfahren handelt mit einem autoritären Regime als Auftraggeber. Es geht um die Auslieferung eines ehemals zur kasachischen Elite gehörenden und dann in die Schweiz geflohenen  Manns namens Viktor Chrapunow. Borer bekniet die Schweizer Justiz, dem Überstellungsbegehren    Kasachstans stattzugeben.

Verglichen mit anderen ähnlichen Fällen ist Borer ein kleiner Fisch, was das Auftragsvolumen betrifft. Allein dem Ex-Premier Großbrianniens, Tony Blair, fließen laut Medienberichten mehrere Millionen Pfund aus Kasachstan zu. Weitere prominente Honorarempfänger sind dem NZZ-Bericht zufolge der Italiener Romano Prodi und der Österreicher Alfred Gusenbauer. ++ (kr/mgn/22.01.15 – 22)

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Amerikanische Renten an Alt-Nazis – Wernher von Brauns Entnazifizierung verlief reibungslos

Luwigsburg/Osijek, 22. Oktober 2014 (ADN). Insgesamt 450.000 US-Dollar hat der ehemalige SS-Mann Jakob Frank Denzinger aus den US-amerikanischen Sozialversichungskassen als Rente erhalten. Wie der Deutschlandfunk am Mittwoch weiter berichtet, ist der zum Lagerkommando der Konzentrationslager Mauthausen und Auschwitz gehörende 90jährige Denzinger im Jahr 1956 in die USA ausgereist und wurde später dort eingebürgert. Als bereits erste Ermittlungen wegen seiner Nazi-Vergangenheit gegen ihn liefen, floh der 1924 in Kroatien Geborene nach Europa.  Weil eine Anklage und Verurteilung nicht mehr erfolgen konnten, liefen seine amerkanischen Rentenzahlungen weiter. 

Nach den auf Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beruhenden Erkenntnissen erhielten seit dem Jahr 1979 38 von 66 derart Verdächtigen solche Rentenbezüge. Einem jüngsten, zu Wochenbeginn veröffentlichten Bericht der AP-Korrespondenten David Rising, Randy Herschaft und Richard Lardner aus Denzingers jetzigem Aufenthaltsort Osijek in Ostkratien zufolge verweigert der Betroffene nähere Auskünfte. Sein in den USA lebender Sohn habe allerdings die Rentenzahlungen bestätigt. 

Die AP-Journalisten schildern einen weiteren Fall. Dabei handelt es sich um den in in Rumänien geborenen Martin Bartesch, der früher zur Wachmannschaft im österreichischen Konzentrationslager Mauthausen gehörte. Er lebte seit 1955 in den USA und landete im Jahr 1987 plötzlich unangemeldet auf dem Wiener Flughafen. Zwei Tage später wurde ihm die USA-Staatsbürgerschaft entzogen. Dennoch bezog er solche Rentenzahlungen aus den USA bis zu seinem Tod im Jahre 1989.  Bei den Untersuchungen halfen den Rechercheuren Informationen aus der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft im deutschen Ludwigsburg.

Angesichts dessen rücken die politischen Aspekte der Vergangenheitsbewältigung in den USA einmal mehr ins Rampenlicht. Prominentestes Beispiel war und ist der Raketenforscher Wernher von Braun, der für Hitlers Kriegsmaschinerie unentbehrlich war und später mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern aus Deutschland das Rückgrat für den Aufbau der Raumfahrt in den USA bildete. Trotz erheblicher Nazi-Verstrickungen verlief sein Entnazifizierungsverfahren weitgehend reibungslos. Im Gegenteil. Seine Forschungsarbeit und sein Organisationstalent in den USA verhalfen ihm zu großer Anerkennung.  ++ (kr/mgn/22.10.14 – 294)

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In der Spionage-Hochburg Wien regt sich Widerstand – UNO und OSZE im Fokus der US-Geheimdienste

Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener CIA-Residenz der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und an eine Außenstelle in der Wagramerstraße adressiert. Später am 9. April 2013 befahl Präsident Barack Obama selbst, die OSZE in der Wiener Hofburg in die höchste Proritätenliste des National Intelligence Priorities Framework (NIPF) einzutragen. In diesem, seit dem 26. Februar 2003 geführten Register werden  vom US-Präsidenten die vordringlichsten Ziele der National Security Agency (NSA) festgelegt.

Pilz wird von derStandard.at mit dem Satz zitiert: „Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind.“ Österreich sei eine Hochburg der US-Spionage wegen des geringen Entdeckungsrisikos. Spezialabteilungen der US-Geheimdienste sammeln in dem Alpenland Daten über Konten, Überweisungen und Mail-Verkehr im Tages-, Wochen- und Monatsrhythmus. Bisher gibt es dagegen keine gesetzliche Abwehrmöglichkeit. Nur das Sicherheitspolizeigesetz enthalte einige wenige Regelungen.  ++ (sp/mgn/16.07.14 – 196)

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Genossenschafts-Bulletin als Friedensbotschaft – „Dialog über die Schützengräben hinweg“

Hamburg/London, 5. Juli 2014 (ADN). Der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufene Internationale Genossenschaftstag jährt sich am Sonnabend zum elften Mal und rückt bislang unbekannte Tatbestände zutage. So würdigte am Vortag das „Hamburger Abendblatt“  das Erscheinen einer von deutschen und englischen Genossenschaftern herausgegebenen gemeinsamen Zeitung, die unmittelbar nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges energisch für Pazifismus eintritt. Dieses „Internationale Genossenschafts-Bulletin“ stand ausdrücklich unter dem Leitsatz „Frieden und Eintracht zu verbreiten, das ist der Grundgedanke unserer Bewegung, die sich nicht auf riesenhafte Heere, sondern einzig und allein auf Menschenrechte aufbaut.“ Auf einen kompletten deutschsprachigen Bestand dieser Printreihe ist kürzlich der Historiker Burchard Bösche in einem österreichischen Archiv gestoßen. Mitten im Krieg habe der Präsident des niederländischen Genossenschaftsverbandes den Kontakt zwischen Hamburger und Londoner Genossenschaftern hergestellt, um die Fortsetzung der deutschen Ausgabe des Mediums zu verabreden.

„Dass sich ein solches Projekt über die Front hinweg tatsächlich realisieren ließ, ist fast unglaublich, “ schreibt das „Hamburger Abendblatt“. „Der organisatorische Ablauf lässt sich wie folgt rekonstruieren: Ab Frühjahr 1915  wurde die englische Ausgabe der monatlich erscheinenden Zeitung von London über die Zwischenstation Amsterdam nach Hamburg gebracht. Hier übersetzte man die Beiträge und produzierte die deutsche Ausgabe, die während der nächsten Jahre eine Auflage von 1.500 Exemplaren erreichte.“ Es habe sich aber keineswegs um eine rein britische Zeitschrift gehandelt, sondern um ein wirklich deutsch-englisches Projekt. So seien in umgekehrter Richtung deutsche Beiträge über die Niederlande nach London gebracht worden, wo sie in der englischen Ausgabe veröffentlicht wurden. Die Zeitung gab es seit 1907 in englischer, deutscher und französischer Sprache. Die deutsche und französische Ausgabe waren zunächst gleich nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges eingestellt worden, ist dem unter der Überschrift „Dialog über die Schützengräben hinweg“ stehenden Bericht zu entnehmen.

Nach Auskunft von Bösche hat das „Internationale Genossenschafts-Bulletin“ bisher so gut wie keine Rolle in der historischen Forschung gespielt, obwohl es sich um eine einzigartige Quelle zur Erforschung des Ersten Weltkriegs handelt. Um das zu ändern, beabsichtige er, die Jahrgänge 1915 bis 1918 als Reprint herauszugeben. ++ (gn/mgn/05.07.14 -185)

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Drei Jahre Gefängnis für kritischen Wiener Journalisten wegen nicht vollständig ausgefülltem Formular

Wien/Zürich, 30. März 2014 (ADN). Ein Wiener Journalist soll für drei Jahre ins Gefängnis, weil er im Verfahren auf Rückerstattung einer von den Nazis arisierten Liegenschaft seine Tante als Miterbin verschwiegen hat.“ Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende. Geschädigt fühle sich der österreichische Staat. „Weil er das Antragsformular zur Restitution einer von in der Nazizeit seinen Vorfahren in Wien geraubten Liegenschaft nicht richtig ausgefüllt hat, soll der Journalist Stephan Templ, der unter anderem auch für die ‚Neue Zürcher Zeitung‘ schreibt, demnächst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren antreten“, schreibt die Schweizer Zeitung. Ein Wiener Strafgericht verurteilte Templ im April 2013 wegen schweren Betrugs. Die allein mögliche Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil wurde abgewiesen. Strafmaß und bedingter oder unbedingter Vollzug werden nächste Woche nochmals Thema vor dem Oberlandesgericht Wien sein.  Die ausgesprochene Strafe ist nach Aussage des Berichts völlig unverständlich.

Templ sei bis dahin ein völlig unbescholtener Mann gewesen. Allerdings habe er in einem Buch und in verschiedenen Zeitungsartikeln die Haltung und die Praxis Österreichs in Restitutionsfragen scharf kritisiert. Er war den Behörden als kritischer Autor bekannt.  Doch dies dürfe in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen. Unverständnis und Empörung über das Urteil wachse in der Presselandschaft.

Das Urteil enthält dem Bericht zufolge weitere Ungeheuerlichkeiten. So betrachtet sich der österreichische Staat als Geschädigter. Er war durch das Unrecht der Nazizeit in den Besitz der Liegenschaft gelangt, hatte sie jahrelang genutzt und sieht sich nun als Opfer.  Die NZZ schreibt: „Einen Schaden von 550.000 Euro hat dabei wohl aber doch viel eher die Tante erlitten, die wegen Unkenntnis und nicht zuletzt auch Untätigkeit des Staates nicht rechtzeitig ihren Antrag stellte. Der österreichische Staat wäre vom Missgeschick der Tante somit vor allem Profiteur.“ Dies zeuge von wenig Verständnis des heutigen Rechtsstaates für die oft verworrenen Rechtslagen, mit denen Nachkommen von Opfern des nationalsozialistischen Unrechtsstaates nach über 70 Jahren konfrontiert sehen. ++ (jz/mgn/30.03.14 – 089)

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EU-Beitritt führte in Ungarn zum Schrumpfen direktdemokratischer Elemente – 165 Volksabstimmungen in Russland in 2012

Dresden/Budapest/Zürich, 3. Januar 2013 (ADN). Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es in Mittel- und Osteuropa viele direktdemokratische Instrumente. Das wurde auf der 6. Wissenschaftstagung „Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2013/2014 – Mittel- und Osteuropa/Österreich Schweiz Deutschland“ in Dresden festgestellt, über die die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet. So habe zum Beispiel Ungarn direktdemokratische Elemente bereits vor der Wende gehabt. Allerdings sei es später zu einer restriktiveren Gesetzgebung gekommen. So habe der EU-Beitritt Ungarns sowie die Finanzkrise zu einem deutlichen Rückgang der Volksinitiativen geführt. Während in Estland wenig Volksrechte bestünden, gebe es in Lettland in vielen Bereichen direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Ihre Anwendung werde sogar von staatlicher Seite unterstützt. So stelle der lettische Staat Plätze und Räumlichkeiten für Abstimmungen zur Verfügung. Für eine Volksabstimmung sind in Lettland 10.000 Unterschriften nötig. Mindestens zehn Prozent der Bürger müssen an einer Abstimmung in dem baltischen Land teilnehmen.

Die Autoren des Pressebeitrags Eva-Maria Föllmer-Müller sowie Lene und Urs Knoblauch weisen darauf hin, dass in der russischen Verfassung zahlreiche Volksrechte verankert sind, die besonders auf kommunaler Ebene mit Erfolg genutzt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2012 insgesamt 165 Abstimmungen auf kommunaler Ebene gezählt. 2013 seien es 90 Volksentscheide gewesen, bei denen es vor allem um die Finanzierung örtlicher Vorhaben beispielsweise im Straßenbau ging. Auch hier stellt der Staat die Räume für solche Voten zur Verfügung. Die Finanzmittel für die erforderlichen Drucksachen werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Bevölkerung kann auch gegen den Staat Referenden erzwingen. Ein solches fand kürzlich in Moskau statt, bei dem es um die Erhebung von Gebühren auf einem neuen Parkplatz ging.
Auch in Rumänien gibt es seit den 90er Jahren erweiterte Volksrechte. So erwirkten kirchliche Gruppen und das Parlament eine Verfassungsänderung zum Schutz der Familie.

Dr. Peter Neumann, Leiter des veranstaltenden Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD) an der Technischen Universität Dresden, äußerte sich in einem an gleicher Stelle veröffentlichten Interview über die Historie der direkten Demokratie in Deutschland. Es habe in der Weimarer Republik eine Präferenz für die Initiative – Volksbegehren und Volksentscheid – gegeben. Das sei in der Reichsverfassung und in den Ländern geregelt. „Der Reichspräsident konnte zum Beispiel – hätte gekonnt, er hat es nie gemacht – dem Volk Finanzfragen zur Abstimmung vorlegen.“ ++ (dk/mgn/03.01.14 – 003)

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Bulgariens Studenten rebellieren gegen Regierung, Intransparenz und Seilschaften

Sofia/Wien, 29. Oktober 2013 (ADN). Über das erneute Aufflammen der Studentenproteste in der bulgarischen Hauptstadt berichtet am Dienstag der Sender 3sat aus Sofia. In einer Erklärung fordern die jungen Rebellen den Rücktritt der Regierung. Die Führung des Landes müsse auf „moralischen Werten“ und nicht auf persönlichem Gewinn basieren.

Die Proteste begannen nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA und des Nachrichtenportals derStandard.at Mitte voriger Woche. Anlass war eine letztlich verhinderte Vorlesung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Dimiter Tokuschew. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass der umstrittene Medienmogul Deljan Peewski trotz seiner Vereidigung als Geheimdienstchef Anspruch auf sein Abgeordnetenmandat hat. Peewski war am 14. Juni dieses Jahres zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) gewählt worden. Die öffentliche Empörung wird vor allem auf diesen Tatbestand zurückgeführt, dass ein solcher Medien-Unternehmer zugleich den staatlichen Geheimdienst leitet Zusammen mit seiner Mutter und anderen Anteil-Inhabern hat er ein schwer über- und durchschaubares Medienimperium aufgebaut. Dazu gehören zehn Zeitungen, drei Fernseh-Stationen und zwei Internet-Portale. Außerdem ist er Miteigentümer einer großen Druckerei und eines Pressevertriebs.

Hunderte Studenten hatten dann am Wochenende in Sofia Bulgariens größte und älteste Universität „Hl. Kliment Ochridski“ besetzt und deren Eingang blockiert. Sie fordern neben dem Rücktritt der „Marionettenregierung “ des Premiers Plamen Orescharski auch Neuwahlen zum Parlament. Ihre Streikaktionen, die als unbefristet gelten, richten sich desweiteren gegen die politischen Seilschaften im Lande. In Stellungnahmen trauern sie um die Demokratie in Bulgarien. Es mangele an Transparenz.

Die Studenten finden Unterstützung bei der Leitung und dem Lehrkörper der Sofioter Universität. Rund 100 Dozenten haben sich an der Unterschriftensammlung zu einem Appell beteiligt, in dem die fehlende Moral in der bulgarischen Politik kritisiert wird. ++ (mo/mgn(29.10.13 – 296)

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