Archive für Beiträge mit Schlagwort: Menschenwürde

Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Canberra, 23. Oktober 2014 (ADN). Die 19köpfige australische Regierung – namentlich Premierminister Tony Abbott und Einwanderungsminister Scott Morrison – ist vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen Verletzung der Menschenrechte angezeigt worden. Wie theguardian.com und die Hörfunksendung „Tag für Tag“ am Donnerstag berichten, geht es um die menschenunwürdige Behandlung von Bootsflüchtlingen. Scharfe Kritik an der Abschreckungspraxis Australiens gegenüber den meist aus Afghanistan, Somalia, Sri Lanka, Irak und Iran stammenden Menschen üben auch Hilfsorganisationen und das UNO-Flüchtslingskommissariat UNHCR. Nach den Worten von Wilkie handeln der Premierminister und sein Kabinett kriminell. Häufig werden die in Australien Schutz und Asyl Suchenden häufig schon auf dem Meer abgefangen oder umgehend auf ausländische Territoirien verbracht. Dazu zählen die Christmas-Inseln, Papua-Neuguinea und die Nauru-Insel. Das etwas mehr als 21 Quadratkilometer „große“ und knapp 9.500 Einwohner zählende Eiland ist die kleinste Republik der Welt und liegt im Südpazifik nahe dem Äquator rund 2.500 Kilometer von Australien entfernt. Um die Flüchtlinge dauerhaft auf Distanz zu halten, hat Australien mit Kambodscha ein Abkommen geschlossen. Danach muss das südostasiatische Land für vier Jahre eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und bekommt dafür aus Australien eine Geldsumme von umgerechnet 28 Millionen Euro.

Begleitet wird die höchst umstrittene Asylpolitik auf dem fünften Kontinent von einer massiven Propaganda-Kampagne unter dem Motto „Stop the boots“ und „Keine Chance, Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen“. In einem Video der Regierung proklamiert der Kommandeur der Küstenschutzmission „Souveräne Grenzen“, Angus Campbell: Die Politik der australischen Regierung hat sich nicht geändert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten – das Boot mit Flüchtlingen muss umkehren oder die Menschen werden in ein anderes Land gebracht“. ++ (mr/mgn/23.10.14 – 295)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46  

Köln/Rio de Janeiro, 12. Juni 2014 (ADN) Rund 11.000 Unterschriften sind bereits nach Ablauf des ersten Tages der Fußballweltmeisterschaft am Donnerstag für eine Petition eingegangen, mit der die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF aufgefordert werden, die Knebelverträge mit dem Weltfußballverband FIFA außer Kraft zu setzen. Die beiden Fernsehanstalten wollen der FIFA 350 Millionen Euro für die Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften 2018 und 2022 bezahlen. Damit werden nach Auffassung des Initiators der Petition, Jan Rudolph aus Köln, schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und gravierende Korruptionsdelikte ausgelöst. So werden systematisch Vertreibungen von Bevölkerungsteilen von ihren angestammten Siedlungsplätzen an den Standorten organisiert, wo Sportstätten, Zufahrtswege und andere Infrastruktur-Objekte gebaut werden sollen. Dass nicht nur führende Funktionäre mit FIFA-Präsident Josef Blatter an der Spitze in die mafiösen Sportgeschäfte verwickelt sind, beweisen die ehemaligen Fußballgrößen Franz Beckenbauer und Michel Platini. Sie sitzen in den FIFA-Leitungsgremien und versuchen Unwissenheit über die illegalen Praktiken vorzutäuschen. Auch „normale“ Sportler und Trainer sind involviert. Beispielsweise hat sich der ehemalige Fußballprofi Robert Kovac, der viele Jahre in der Bundesliga für den 1. FC Nürnberg, Hertha BSC und Bayern München spielte und enorme Geldsummen kassierte, als Strohmann instrumentalisieren lassen, um schon in den 90er Jahren Ostberliner Mieter aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben und zu mobben, indem er deren Wohnung zu überhöhten Preisen kaufte. Im Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft Brasilien-Kroatien sitzt er als Assistent seines Bruders und kroatischen Nationaltrainers Nico Kovac im Stadion von Sao Paulo.

Eine der Hauptforderungen der Petition an die Fernsehanstalten ist, auf Mindeststandards für erträgliche Arbeitsbedingungen auf den Sportbaustellen und die Einhaltung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu dringen. Ökologische Kriterien sollen beim Bau und Betrieb von Sportbauten Einzug halten.

Zahlreiche Unterzeichner kommentieren die Vorgänge rund um die FIFA und ihre Unterschrift mit kraftvollen Sätzen. Nach Meinung von Achim Karatas ist die FIFA ein Verbrecherverein, der mehr als eine Milliarde Euro in der Reserve hält und im Jahr 2006 die Nichtzahlung von Steuern in Deutschland erpresst hat. Elia Ritterbusch lässt wissen: „Eine Unterstützung menschenrechtsverletzender Aktivititäten korrupter und kapitalorientierter Sportverbände durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist nicht mit dem Grundsatz des Artikel 1 Grundgesetz (GG) vereinbar.“ Nach den Worten von Stefan Müller dürfen kriminelle Vereinigungen nicht unterstützt werden.

Rudolph stützt sich in seiner Argumentation auf zuverlässige und seriöse Quellen. Dazu gehört das Buch „Fifa Mafia“ von Thomas Kistner. Er zitiert zudem aus der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Die FIFA ruiniert den Fuißball. Aber die Fans können den Altherrenklub stoppen.“ ++ (sp/mgn/12.06.14 – 162)

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Rom/Berlin, 26. Dezember 2013 (ADN). Die internationale meditzinische Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert die sofortige Schließung des Aufnahmezentrums für Migranten und Asylsuchende auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Insassen seien zu evakuieren. Die Einrichtung müsse geschlossen werden, um die Unterbringung radikal zu verbessern und ein Mindestmaß an menschlicher Würde zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung der Organisation schildert der Präsident von „Ärzte ohne Grenzen“ in Italien, Loris de Filippi, dessen Teams das Aufnahmelager in den vergangenen Monaten regelmäßig besuchten, die katastrophalen Zustände. „Jedes Mal mussten wir feststellen, dass die Einrichtung völlig überfüllt ist, und Menschen im Freien übernachten müssen. Die medizinische Verschwiegenhetspflicht wird nicht respektiert. Es gibt zu wenige Toiletten und Duschen. Das Personal verhält sich nicht angemessen.“ Seine Mitstreiter hätten den Behörden die Missstände immer wieder gemeldet, seien dabei aber auf taube Ohren gestoßen. Es sei nichts unternommen worden.

Das Aufnahmezentrum hat eine Kapazität von maximal 200 Personen. Diese wird meist überschritten. Das Lager wurde gebaut, um neu Ankommende 48 Stunden aufzunehmen, erste Hilfe zu leisten und eine Unterkunft zu gewähren. Derzeit wird das nicht erfüllt. Das hoch abgesicherte und hermetisch abgeschlossene Zentrum erfüllt nicht einmal einen Minimalstandard für die ersten 48 Stunden, geschweige denn für einen Aufenthalt von vier bis fünf Monaten. Das ist nämlich der Zeitraum, den die Menschen tatsächlich festgehalten werden. Die medizinische Versorgung, die eigentlich im Verantwortungsbereich des italienischen Gesundheitsministeriums liegt, wird in schlechter Qualität von einer privaten Firma geleistet, heißt es in der zur Weihnachtszeit veröffentlichten Presseinformation weiter.

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert dringend, dass die Menschen aus dem Zentrum an geeignetere Orte gebracht werden – entweder auf der Insel in Hotels bzw. in ein anderes Zentrum oder auf dem Festland. Die medizinischen Teams stünden auf Lampedusa bereit, um den Migranten und Asylsuchenden Nothilfe zu leisten. Das gelte auch innerhalb des Lagers, sobald es in einen akzeptablen Zustand versetzt wurde.

Abschließend übte de Filippi vernichtende Kritik an dem Verhalten offizieller Stellen hinsichtlich neuester Schreckensnachrichten, nach denen Lager-Insassen sich ausziehen und mit Wasserschläuchen haben abspritzen lassen mussten. „Die einzigen Reaktionen der italienischen Behörden auf den jüngsten Skandal waren öffentliche Empörung und der Austausch des Management-Teams. Das ist, als würde ein Heftpflaster auf eine riesige Wunde geklebt.“ ++ (so/mgn/26.12.13 – 355)

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Nürnberg/Hamburg, 14. Juni 2013 (ADN). Die Bundesagentur für Arbeit wehrt sich in ungewöhnlicher Weise gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters. In einer Pressemitteilung vom Freitag bezeichnet die Nürnberger Institution Aussagen und Offenbarungen von Inge Hannemann als anhaltende öffentliche Attacken. Man sehe sich zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiter zu einer Stellungnahme gezwungen. Hannemann stelle falsche Behauptungen auf, die die Öffentlichkeit in die Irre führen. Dazu gehöre ihre Aussage, die Grundsicherung „Hartz IV“ widerspreche dem Grundgesetz (GG) und verletze die Würde des Menschen. Entgegen den Formulierungen der inzwischen „freigestellten“ Mitarbeiterin, gebe es keine Anweisungen oder Zielvorgaben, um über Sanktionen Geld einzusparen. Ebenso wenig gebe es nicht „tausende von Selbstmördern“ unter Kunden in der Grundsicherung. Zudem seien in den Jobcentern keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben.

Frau Hannemann missbraucht – der Pressemitteilung nach – ihre angeblichen Insider-Kenntnisse, um sich als Kämpferin für Entrechtete darzustellen. Zudem behaupte sie, für die Mehrheit der Mitarbeiterschaft in der Bundesagentur zu sprechen. Sie gefalle sich als Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber – der Freien und Hansestadt Hamburg – kaltgestellt werden soll.

Diese besondere Art des Offenbarungseids aus dem Inneren des gewaltigen Apparates rund um die Verwaltung prekärer Arbeit in Deutschland lässt einen informationellen Dammbruch ungeahnten Ausmaßes erahnen. Das derzeitige Hochwasser an der Elbe könnte im Vergleich dazu zum leise plätschernden Rinnsal mutieren. ++ (so/mgn/14.06.13 – 160)

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Hildesheim, 31. Januar 2013 (ADN). In der Universität Hildesheim wurde zu Wochenbeginn der zehnte, in Deutschland angesiedelte UNESCO-Lehrstuhl feierlich eröffnet. Er widmet sich der Kulturpolitik sowie dem Dialog und der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Neuer Lehrstuhlinhaber ist Prof. Wolfgang Schneider. Nach seinen Worten sind Künste nicht nur schön, sondern haben gesellschaftliche Relevanz. Das zeige der „arabische Frühling“. Territorialer Schwerpunkt der Arbeit in der neu einerichteten Forschungsstätte ist Afrika.

Zu den bisher in der Bundesrepublik Deutschland tätigen neun derartigen wissenschaftlichen Einrichtungen gehört der UNECSO-Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung am Institut für Politikwissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Der von Prof. Karl-Peter Fritzsche geleteten Einrichtung ist die Arbeitsstelle Menschenrechte angegliedert. Sie koordiniert menschenrechtsbezogene Aktivitäten in Forschung und Lehre sowie außeruniversitäre Projekte. Eines der wissenschaftlichen Themen ist, wie es zu der gerade nach dem Zweiten Weltkrieg  inzwischen selbstverständlich anmutenden Verknüpfung  zwischen Menschenwürde und Menschenrechten gekommen ist.

Derzeit umfasst das im Jahr 1992 begonnene UNESCO-Lehrstuhlprogramm 750 solche UNESCO-Chairs und 69 außeruniversitäre Netzwerke in 134 Ländern.  ++ (mr/mgn/31.01.13 – 025)

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Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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Berlin, 16. August 2012 (ADN).. „Hartz IV ist offener Strafvollzug !“. So formulieren es die Sozialkritiker Götz Werner und Adrienne Goehler in ihrer denkwürdigen Schrift „1.000 Euro für jeden – Freiheit Gleichheit Grundeinkommen“. vor einem halben Jahr  Heute vor genau zehn Jahren unterzeichnete die rot-grüne Bundesregierung unter der Leitung von Gerhard Schröder den Haftbefehl. Er wurde in einem feierlichen Zeremoniell in Berlins Französischem Dom unter Ausschluss der Öffentlichkeit in geschlossener Gesellschaft von fünfhundert geladenen Gästen erlassen. Der Teilnehmerkreis bestand aus Managern, Firmenberatern, Kommunalpolitikern und Wissenschaftlern. Sogar Gewerkschafter schmiedeten an dem konzertierten Komplott gegen die Menschenwürde mit.

Die eigentlich Betroffenen wohnten der niederschmetternden Feierstunde nicht bei. Sie standen draußen zuhauf vor Absperrgittern und protestierten, während sie von ihrem Scharfrichter und Henker Peter Hartz noch mit Hohn und Spott überzogen wurden. Seine Worte „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland“ lassen Assoziationen zu den Parolen aufkommen, mit denen Jesus Christus vor und während seiner Hinrichtung bedacht wurde. Die römischen Besatzungssoldaten hatten seinerzeit dem vermeintlichen Erlöser zugerufen, wenn er Gottes Sohn sei, so könne er sich doch selbst helfen, vom Kreuz herabsteigen und seines Weges gehen.

Ähnlich hämisch äußerte sich auch Pontius Pilatus – alias VW-Manager Peter Hartz – beim Verkünden seines Vernichtungsurteils: „Wir haben in der Kommission einstimmig alle Eckpunkte beschlossen und kommen hiermit zu einem Konzept, wie wir die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren können“, erklärte dieser „Richter Gnadenlos“. In der Folge wurden Arbeitslose massenweise durch eine bürokratische Folterhöhle schließlich hin zum Galgen geführt. Nicht um einen kurzen schmerzlosen Tod zu erleiden, sondern um qualvoll jahrelang und bar jeder Menschenwürde dahin zu vegetieren. Schild und Schwert des von oben verordneten Enthauptungsschlages verkörperten Ich-AGs, Mini-Jobs und Leiharbeitsplätze.

Das 344seitige Todesurteil unter dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ entwickelte sich zu einem ausgeklügelten diabolischen System von Zwangsarbeit und Müßiggang, das stetig neue giftige Knospen und Blüten trieb und weiter treibt. Für das Elend erfanden die kranken Bürokratie-Hirne in der Bundesanstalt für Arbeit, später Arbeitsagenturen, verwaltungstechnisch scheinbar neutrale Namen wie Arbeitsgelegenheit mit und ohne Entgelt sowie Ein-Euro-Job. Hauptzweck des von der Regierung organisierten Prekariats war, die Arbeitslosenstatistik mit allen Mitteln zu bereinigen und zu frisieren. Mit jedem Wimpernschlag der Arbeitsmarktbürokraten wurde die Zahl der Arbeitslosen auf dem Papier gesenkt und für die Außenwelt mundgerecht zurechtgebogen. Bis in die Gegenwart meldet die Nürnberger Zentrale dieses gigantischen Verschleierungs- und Vernebelungsapparates Monat für Monat immer schönere und harmonische Arbeitsmarktdaten.

Inzwischen ist längst die vierte Stufe dieser Arbeitsmarktreform unter dem Titel „Hartz IV“ gezündet worden und entfaltet ihre unheilvolle Wirkung. Danach machen die pauschalierten Regelsätze, die zudem seit Jahren dem Grundgesetz widersprechen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen Unterschied mehr zwischen Akademiker, Facharbeiter und einem wirklichen Faulpelz, der noch nie gearbeitet hat. Auf diesem Niedrigst-Niveau werden die Menschen wie Schachfiguren als Kostenfaktoren auf dem Sozialtableau hin- und hergeschoben. Es gibt kaum eine fein ziseliertere Form der Menschenverachtung. ++ (sp/mgn/16.08.12 – 235)

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Berlin/Peking, 21. März 2012 (ADN). Frühlingsbeginn und Jahrestag der Politischen Lüge fallen auf einen Tag: 20. März. Dazu hatte in diesem Jahr das internationale literaturfestival berlin zu weltweiten Lesungen unter dem Motto „Freiheit für Liu Xiaobo“ aufgerufen. Der chinesische Friedensnobelpreisträger ist Autor der „Charta 08“, die ihn hinter Gitter gebracht hat. Aus dem  Dokument wurde zitiert: „Das Zeitalter imperialer Macht ist in China schon lange vorbei und es wird auch nicht zurückkommen. Die autoritären Systeme in der Welt nähern sich ihrer Abenddämmerung. Jetzt müssen die Bürger zu den tasächlichen Herren der Staaten werden.“.

Die „Charta 08“ bleibt nicht dabei stehen, das Wahren der Menschenwürde anzumahnen. Sie fordert Eindeutiges: Änderung der Verfassung, unabhängige Justiz, ideologieneutrales Bildungssytem, praktizierter Umweltschutz, Gleichbehandlung von Stadt- und Landbevölkerung. Wörtlich heißt es: „Zur Volksherrschaft gehören diese grundlegenden Charakteristika: 1. Die Legitimität politischer Macht kommt aus dem Volk. Die Quelle der politischen Macht ist das Volk; 2. Die politische Herrschaft entsteht durch Wahlen des Volkes; 3. Die Bürger genießen echtes Wahlrecht. Die wichtigsten Funktionäre der Regierungen aller Ebenen sind durch periodische Wahlen zu bestimmen; 4. Mehrheitsentscheidungen sind zu achten. Die grundlegenden Rechte der Minderheit sind zu schützen. In einem Satz: Die Demokratie ist ein Mittel moderner Öffentlichkeit, mit dem diese die Regierung zu ihrem Besitz macht, zu ihrem Herrschaftsmittel und Nutzbringer.“

Bei der Berliner Lesung kamen die Akteure und Teilnehmer zu dem Schluss, dass die chinesische Gesellschaft zu einer „Bundesrepublik China“ – eventuell nach  deutschem Vorbild – umgebaut werden müsse. Ausgeblendet oder übersehen würde hierbei möglicherweise die Tatsache, das die „Bundesrepublik Deutschland“ über gar keine Verfassung verfügt und ihre Souveräninät längst verloren – besser – nie bekommen und besessen hat.

Der Aufruf aus Berlin fand großen Widerhall. Einwohner von 121 Städten in 41 Ländern trafen sich zu entsprechenden Veranstaltungen. In welcher Weise die „Charta 08“ dort interpretiert wurde, ist wenig publik. Das Leseforum in Berlin war unterwegs auf einer Einbahnstraße nach und durch China. Die inneren gesellschaftlichen Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Staat der Erde wurden heftig kritisiert. Der stiere Blick ins ferne Asien sollte offenbar eine scharfe Analyse im eigenen Land eintrüben und verdrängen. Wieder bestätigte sich das Bibelwort, nach dem der Splitter im Auge des anderen eher und deutlicher wahrgenommen wird als der Balken im eigenen. ++ (zg/mgn/21.03.12 – 83)

Frankfurt/Main, 15. Oktober 2011 (ADN). In mehr als 900 Städten in 82 Ländern hat es heute Proteste gegen die ungerechtfertigte Macht der Banken und die antidemokratische Politik der Regierungen gegeben. In Europa sah Rom die größte dieser Demonstrationen. Dort sind rund 200.000 Menschen auf die Straßen gegangen.

In Deutschland haben etwa 40.000 Menschen an den Aktionen teilgenommen beispelsweise in Berlin, Hannover, Leipzig und Stuttgart. In Frankfurt am Main versammelten sich die Kundgebungsteilnehmer vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB). Stephan Lindner vom attac-Koordinierungskreis erklärte, dass der künftige EZB-Präsident Mario Draghi selbst zu den Drahtziehern und Verursachern der weltweiten Finanzkrise gehört. Er habe seinerzeit als Vizepräsident des US-amerikanischen Geldimperiums  Goldmann Sachs an der Manipulation der griechischen Schuldenstatistik gut mit verdient.  Deswegen sei es notwendig, mit der Verquickung von Investmentbanking und Politik Schluss zu machen – egal ob an der EZB-Spitze, bei Geburtstagsfeiern für Chefs der Deutschen Bank im Kanzleramt oder im Bundesfinanzministerium.

Nach Auffassung von Lindner müssen Großbanken zerschlagen werden.  „Wir wollen keine Banken, die systemrelevant sind“, erklärte er und setzte sich für ein Trennbankensystem ein. Dies habe es sogar in den USA lange Zeit gegeben. Danach müssen sich Banken entscheiden, ob sie entweder Investmentbanking oder Kreditgeschäft betreiben wollen. Investment-Unternehmen dürfen nach seinen Worten keine Kredite von der EZB erhalten. Deutsche Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank würden dadurch gleich zerschlagen.  Mit den Rettungs-Milliarden für die Banken solle der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge oder Zahlung eines 500-Euro-Eckregelsatzes für die Hartz-IV-Empfänger gewährleistet werden.

Lindner bezeichnete die Troika EZB-IWF-Europäische Kommission als ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das sich die Macht unter den Nagel reißen will. Sie gehören nach seiner Ansicht unter demokratische Kontrolle. Statt immer mehr Rettungsschirme für Banken zu basteln, solle man die Menschen retten. Finanzinstitutionen müssten den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dafür und letztlich für die Würde des Menschen werde in Tunis, Kairo, Madrid, Athen, New York oder in London gekämpft. Der heutige weltweite Aktionstag sei nur der Anfang und der erste Schritt für eine neue Bewegung in dieser Richtung. ++ (mr/mgn/15.10.11-6)