Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bedingungsloses Grundeinkommen

Rom/Leipzig, 20. März 2013 (ADN). Zwei Clowns nannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Führungsfiguren der italienischen Parlamentswahlen. Bei Silvio Berlusconi aus Mailand könnte es zutreffen, denn seine politischen, wirtschaftlichen und juristischen Eskapaden sind seit Jahrzehnten nördlich der Alpen hinlänglich bekannt. Über den Genuesen Beppe Grillo, der mit seinem Bündnis M5S der eigentliche Wahlsieger ist, weiß man so gut wie nichts. Sein Programm kennt bis zum heutigen Tag insbesondere in Deutschland kaum jemand, obwohl es an Detailreichtum und Umfang nichts zu wünschen übrig lässt. So bleibt den Deutschen das Wahlverhalten der Italiener rätselhaft und Grillos Plan ein Geheimnis. Es gibt nur wenige Ausnahmen. So zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ vor drei Wochen den Komiker mit den geradezu explosiven Sätzen gegenüber Pressevertretern: „Ihr kapiert immer noch nicht. Wir befinden uns in einem epochalen Kulturwandel der Politik. Die Bürger übernehmen den Staat, sie brauchen keine Repräsentanten. Das bisherige System ist bereits zusammengebrochen.“

Das ist blanke Demokratie und wäre – übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland (BRD) – lupenreine Kongruenz mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes (GG). „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es darin. Wenn das auch in deutschen Landen gemäß Grundgesetz Schule macht – und zwar angesichts der noch verbleibenden sechs Monate bis zur Bundestagswahl – würde eine Flutwelle den starren bundesdeutschen Parteien- und Machtapparat hinwegschwemmen. Deswegen muss das politische Programm von Beppe Grillo auf deutschem Terrain „Geheime Verschluss-Sache“ bleiben.

Teil dieses italienischen Plans ist es übrigens, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einzuführen. In Deutschland, wo die Schere zwischen Arm und Reich – wie andernorts in Europa – immer weiter auseinandergeht, wäre das für die politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten eine soziale Kriegserklärung und enormer Sprengstoff. Es ist mit der Abschaffung des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems und der anderen diskriminierenden Arbeitsvertragsverhältnisse gleichzusetzen. Dergleichen Regeln gibt es nämlich auch in Italien. Dort heißen diese Gesetze „Legge Biagi“. Dahinter stehen übersetzt die Stichworte Teilzeitarbeit, Projektarbeit, Arbeit auf Abruf und befristete Arbeitsverträge. Das versteht auch jeder Deutsche ohne Fremdsprachen-Kenntnisse. Deswegen darf der Grillo-Plan nicht aus dem Panzerschrank genommen werden. Das tut der deutsche Michel – gehorsam, unterwürfig und vorsichtig, wie er eben ist – auch nicht, egal, ob er zu einer Partei, einer Gewerkschaft, einer Unternehmerorganisation oder einem der Pressefreiheit unterworfenen Medienverlag gehört. ++ (so/mgn/20.03.13 – 074)

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Genua/Rom, 11. März 2013 (ADN).  Ich würde eine Verbindung zwischen der Bewegung Movimento Cinque Stelle (M5S) und dem Partito Demokratico (PD) bevorzugen, wenn die acht Programm-Punkte der PD erkennbar bleiben. Das erklärte der Ehrenpräsident des Obersten Kassationsgerichtshofes Italiens, Ferdinando Impositamo, am Montag in Rom. Wie der Internet-Blog von Giuseppe Pietro (Beppe) Grillo – dem kometenhaft aufgestiegenden M5S-Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen  – weiter berichtet, bemängelt der Jurist, dass die Themen Reduzierung der Politik-Kosten, Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung und die in einem Miss-Verhältnis stehenden Abgeordneten-Entschädigungen fehlen. Zudem bestehe das Problem der enormen Ausgaben für die Verfassungsorgane. M5S-Chef Grillo täte gut daran, dies nicht zu akzeptieren. Es wäre Selbstmord. Impositato gilt als ein aussichtsreicher Kandidat für die demnächst bevorstehende Wahl des italienischen Staatspräsidenten.

Währenddessen haben führende M5S-Vertreter ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs deutlich gemacht. Nach einem Treffen von Repräsentanten der italienischen Protestbewegung mit dem gegenwärtigen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano, hatte der M5S-Fraktionschef im Senat Vito Crimi die Dominanz seiner politischen Kraft in einer Koalitionsregierung deutlich gemacht.  Zusätzlich goss M5S-Chef Grillo Öl ins Feuer der Diskussion, indem er seinen sofortigen Rückzug aus der Politik androhte, wenn seine Bewegung eine linke oder rechte Regierung unterstützen würde.

Zu den Hauptsäulen des M5S-Programms gehören ein Grundeinkommen für jeden Italiener,  freier Internet-Zugang für alle Bürger und eine Wahlrechtsreform. Zudem wird das Ende der staatlichen Forderungen von Parteien und ein Baustopp für einen Hochgeschwindigkeitszug in Norditalien gefordert.

Grillo ist entschiedener Gegner des derzeitigen Finanzsystems. Er hält es für ein Schneeball-System, bei dem den Bürgern das Geld per Kredit aus der Tasche gezogen wird. Er tritt für einen Volksentscheid per Internet über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone ein. ++ (gr/mgn/11.03.13 – 065)

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Frankfurt am Main/Leipzig, 2. November 2012 (ADN). In der Zeit zwischen 2002 und 2007 spekulierten Goldman-Sachs und andere Banken der Wall-Street damit, fünfmal so viel Geld im Handel verdienen zu können. Ermöglicht wurden diese Pläne mit der umfassenden Deregulierung in der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Ab dem Jahr 2007 ging es nur noch darum, wie die Bank mit allen Mitteln Geld machen konnte. Das erklärte der ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter Greg Smith anlässlich seines am heutigen Freitag in die deutschen Buchhandlungen kommenden Buches „Die Unersättlichen“. Das Abzocken der ahnungslosen Kunden sei inzwischen oberstes Gebot in der gesamten Finanzdienstleistungsbranche.

Der zwölf Jahre für Goldman-Sachs tätige Smith befürchtet, dass ein Kreislauf mit alle fünf Jahren platzenden Spekulationsblasen entsteht, wenn das System nicht verändert wird.  Viele Kunden, mit denen richtig Geld verdient werde, seien ganz normale Verbrauchervertretungen wie Rentenfonds für Lehrer oder Pensionsfonds für Feuerwehrleute und Polizisten. Zahlreiche Manager solcher Fonds verfügten gar nicht über das notwendige Wissen, um zu merken, dass sie übers Ohr gehauen werden. Der 33jährige äußerte die Hoffnung, Mitglied einer Insider-Gruppe zu werden, die solche unmoralischen und die Gesellschaft in Gefahr bringenden Zustände wirksam bekämpft. 

Inzwischen regen sich zunehmend Initiativen in Städten und Gemeinden Europas und Deutschlands, um solchen systematischen Plünderungsaktionen des global sein Unwesen treibenden Finanzsektors zu entgehen. Dazu gehört eine gemeinnützige Gesellschaft in Leipzig, die sich unter dem Motto „Lust auf neues Geld“  vom zentralen Euro-Geld-Mechanismus lösen und separate regionale Wertschöpfungs- und Finanzketten schaffen will. Am Donnerstagabend wurden in der Messestadt erste Schritte erörtert, wie die derzeitige lediglich on-line funktionierende Regionalwährung mit dem Namen Lindentaler stärker ins Rampenlicht des westsächsischen Raums gerückt und etabliert werden kann.  Eine Kooperation mit dem im Erzgebirge im Umlauf befindlichen Zschopau-Taler ist nunmehr vorgesehen. Diese Regionalwährung zirkuliert auch in Gestalt von Geldscheinen.  Lindentaler-Schöpfer Rainer Kühn legt allerdings Wert darauf, dass bei einer solchen Zusammenarbeit die im derzeitigen Leipziger Regionalwährungssystem enthaltene integrale Verbindung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht verloren geht. Dies sei eine bundesweit einmalige, außerordentlich wertvolle Zusatzkomponente und müsse aufrecht erhalten bleiben.

Die Diskussionsrunde, an der auch  Interessierte aus Halle/Saale, Chemnitz und anderen Orten teilnahmen, überlegte desweiteren, wie ihre Vorhaben den derzeit im Wahlkampf um das Leipziger Oberbürgermeisteramt befindlichen Kommunalpolitikern nahe gebracht werden können. Ein parteiloser, unabhängiger Einzelbewerber um das Amt war anwesend, befürwortete das Projekt und sagte zu, es voran bringen zu helfen. Der Kandidat, der von der Piraten-Partei gestützt wird und seine Teilnahme angekündigt hatte, war nicht erschienen. Bewerber etablierter Altparteien wie Sozialdemokratische Partei (SPD), Christlich-Demokratische Union (CDU) und Freie Demokratische Partei (FDP) lassen an diesem Thema wenig oder gar kein Interesse erkennen.   ++ (nc/mgn/02.11.12 – 212)

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Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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München, 14. Januar 2012 (ADN). „1.000 Euro für jeden – Freiheit Gleichheit Grundeinkommen“. Die eigentliche Idee dazu stammt von den Spartanern im antiken Griechenland und war dort in der Verfassung verankert. Das schildern Götz Werner und Adrienne Goehler eingangs ihrer gleichnamigen, jüngst in Münschen erschienenen Schrift. Dieser uralte Gedanke ist über die verschiedenen Gesellschaftsepochen hinweg lebendig geblieben bis in die Gegenwart, wo er angesichts der zunehmenden sozialen Verwerfungen immer mehr Anhänger findet. Sie sind in fast allen politischen Lagern, Organisationen und Interessengruppierungen zu finden.

In einer demokratisch verfassten Gesellschaft muss die plausible Formel „1.000 Euro für jeden“ ausgehandelt werden, fordern die Autoren. Dabei sei es um so bedeutsamer, dass mit einem solchen Grundeinkommen ein Kulturimpuls ausgelöst werde, der alle anderen gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen beeinflusst. In einer Zeit, in der der Glaube an das Experten- und Spezialistentum aus fast allen wichtigen Gebieten erschüttert wurde, habe man nun letztlich auch verstehen müssen, dass das Geld bei den Geldexperten nicht gut aufgehoben ist. Das spreche für die Notwendigkeit des Grundeinkommens und beflügele dessen Einführung.

Im Übrigen ist diese Idee einfach umsetzbar, kann nur am mangelnden politischen Willen scheitern. Der Wechsel vom heutigen Sozialsystem zum bedingungslosen Grundeinkommen ist nur durch die Bürokratie gefährdet, stellen Werner und Goehler fest. Statt der komplizierten Bewilligungsverfahren für die 155 verschiedenen Arten von Transferzahlungen, zu denen Kinder- und Wohngeld, Bafög und Hartz IV gehören, gebe es dann nur noch einen staatlichen Dauerauftrag – ohne Prüfung. Das spare staatliche Verwaltungskosten in gewaltiger Höhe und die Staatsangestellten, die dann arbeitslos werden und sich weitaus sinnvolleren Aufgaben zuwenden können.  Ein solcher gesellschaftlicher Umbau ermögliche ein Menschsein jenseits aller Existenzangst im Zusammenspiel mit anderen freien Menschen. Ob wir das wollen, ist keine Frage des Geldes, sondern lediglich eine Frage unseres gemeinschaftlichen politischen Willens!“ ++ (ar/mgn/14.01.12 – 14)

Leipzig, 11. Oktober 2011 (ADN). „Hast Du das Gefühl, dass wir eher als Ware statt als Mensch behandelt werden ?“ Diese und andere substanziellen Fragen werden am nächsten Sonnabend auf dem traditionsreichen Leipziger Augustusplatz gestellt. Es ist der bestgeeignete Ort, um die unvollkommen gebliebene und erstarrte Friedliche Revolution von 1989 fortzusetzen und wesentlich auszudehnen. Unter dem Motto „Friedliche Revolution weltweit – Echte Demokratie statt Banken-Herrschaft !“ treffen sich im Zentrum der Messestadt ab 13 Uhr diejenigen zu einer Kundgebung, die den derzeitigen miserablen und ungerechten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen auf dem alten Kontinent Europa und darüber hinaus den Kampf ansagen. Sie wollen den Profiteuren der inzwischen auch in deutschen Landen etablierten geschlossenen, längst nicht mehr demokratischen Gesellschaft die Stirn bieten. Es hat sich eine Oberschicht der Gewinn-Einstreicher und ihrer Lakaien in Politik und Verbändelandschaft herausgebildet, deren Kruste es aufzubrechen gilt. Dem Aufruf „Empört Euch !“ des französischen Widerstandskämpfers, Weltbürgers und Mitschöpfers der Vereinten Nationen Stephan Hessel folgend geben die Veranstalter auch die Losungen „Engagiert Euch !“ und „Stoppt die sozialen Verwüstungen in Europa !“ aus.

Organisator ist das Bündnis Acampada Leipzig, das sich aus der spanischen Bewegung 15M herleitet und unter dem Leitspruch „Democracia real ya !“ steht. Die spanischen Proteste begannen am 15. Mai 2011 mit einem Appell in 58 Städten auf der Iberischen Halbinsel. Es ist damit zu rechnen, dass nunmehr am 15. Oktober Menschen auf der ganzen Welt von Amerika bis Europa, von Afrika bis Asien protestieren. In dem Demonmstrationsaufruf heißt es:“Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Weniger und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss nun ein Ende haben.“

Dass an den Protestaktionen in Leipzig nicht nur – wie vor 22 Jahren – Sachsen, Thüringer und andere ehemalige DDR-Bürger teilnehmen, beweist der angehende Ingenieur der Umwelttechnik Thorsten Beck aus dem hessischen Werra-Meißner-Kreis. Der 30jährige aus den sogenannten alten Bundesländern hat aus Gegnerschaft zu Krieg und zu den militärische Auseinandersetzungen befürwortenden Banken seine Lehre als Kaufmann in einem Kreditinstitut der Heimatregion abgebrochen und ein Bachelor-Studium in Leipzig aufgenommen. Nun ist er in der dortigen Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ aktiv. Diese Gruppe, zu der in Leipzig rund 50 engagierte Mitglieder gehören, will wie viele gleichnamige Wirkungskreise in anderen Regionen allen in existenzielle Not Geratenen eine finanzielle Basis garantieren, um als Mensch in Würde leben zu können.  Das ist derzeit nicht der Fall. Die gegenwärtig an der Macht befindlicher Bundesregierung will diesen skandalösen Zustand auch nicht verändern.

Anhänger des durchaus realistischen Sozialmodells „Bedingungsloses Grundeinkommen“ gibt es in zahlreichen Organisationen und Interessenverbänden. Sogar einzelne Vertreter politischer Parteien gehören zu den Sympathisanten. Auch einige wenige Wirtschaftsrepräsentanten setzen sich dafür vehement ein. Zu den prominentesten zählt Götz Werner, der Gründer der Drogerie-Marktkette DM. (mr/mgn/11.10.11-3) ++

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