Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bürgergesellschaft

Augsburg, 8. August 2015 (ADN). Die Stadt Augsburg in Schwaben feiert am Sonnabend ihr „Hohes Friedensfest“. Zu den zahlreichen Höhepunkten gehören der Abschluss einer mehrtägigen Friedenskonferenz und die „Augsburger Friedenstafel“. Dazu sind auf  dem gerade fertiggestellten Rathausplatz  die Bürger zu einer offenen und friedlichen Begegnung der gesamten Stadtgesellschaft eingeladen.

Die Stadt Augsburg begeht den 8. August alljährlich. Das „Hohe Friedensfest“ wird seit dem Jahr 1650 als Feiertag begangen. Das Fest erinnert an die Leiden der evangelischen Bevölkerung im Dreißigjährigen Krieg. Damals hatte am 8. August 1629 das katholische Stadtregiment alle protestantischen Kirchen geschlossen und die Prediger ausgewiesen. Gottesdienste waren in den Folgejahren nur unter freiem Himmel möglich. die Situation änderte sich erst durch den Westfälischen Frieden von 1648 grundlegend. Der Reichsstadt Augsburg wurde die konfessionelle Parität zugestanden. Alle Stadtämter werden seither doppelt besetzt. Anlässlich dieses Wiedergewinns der vollen Religionssfreiheit begehen die Protestanten der Stadt seitdem das „Hohe Friedensfest“.  Da es in den Kriegsjahren 1940 bis 1944 ausfiel, wird es nun zum 360. Mal begangen. Es wurde im Jahr 1948 zum lokalen Feiertag erklärt. Seit 1950 ist es in der Stadt gesetzlicher und arbeitsfreier Feiertag, der seit 1985 auch ökumenisch begangen wird. Vor drei Jahrzehnten wurde auch erstmals der „Augsburger Friedenspreis“ verliehen, der alle drei Jahre vergeben wird. Im vergangenen Jahr ging er an Schwester  Lea Ackermann und ihre Organisation SOLWODI (Solidarity with Woman in Distress) für ihren jahrelangen Kampf gegen die Zwangsprostitution. Vor zehn Jahren waren der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Christian Führer, Pfarrer an der Leipziger Nikolaikirche, die Preisträger.  ++ (fr/mgn/08.0815 – 167)

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Delitzsch, 8. April 2014 (ADN). Die Weimarer Reichsverfassung sieht die Errichtung des Volksstaates und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor. Später brach sich der Obrigkeitsstaat Bahn. Die Abkehr von ihm forderte Karl Jaspers in der Bundesrepublik. Darauf verwies der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Ralf Leimkühler, am Dienstag in Delitzsch. Dezentralisierung und Kommunalisierung seien heute positive Trends, die den Erwartungen der Bevölkerung nach mehr Bürgerbeteiligung entsprechen. Dem stehe die repräsentative Demokratie gegenüber.  Sachsen befinde sich beim Marsch zur Bürgergesellschaft im Rückstand. Vier Fünftel aller Bürger wünschten sich mehr Mitbestimmung bei Infrastrukturprojekten.  Kommunen und Bürgermeistern komme inzwischen eine Schlüsselrolle zu.

Bei dem 19. Delitzscher Gespräch ging es um „Genossenschaftliche Antworten auf regionale Herausforderungen im ländlichen Raum“.  Eingangs hatte Prof. Markus Hanisch vom Institut für Genossenschaftswesen der Humboldt-Universität Berlin tendenziell zunehmende Disparitäten bei den Lebensverhältnissen  zwischen Stadt und Land, Ost und West  gesprochen. Sie werden bestimmt von den fünf Variablen Bevölkerungsentwicklung, Wanderungssaldo, Arbeitslosenquote, Kaufkraft und Realsteuerkraft.  Aus deren Daten und der Disparitätenforschung von 1971 bis 2012 sei ersichtlich, dass der Gesellschaft erhebliche Schrumpfungsprozesse bevorstehen. Daraus ergebe sich die Frage, ob der Auftrag des Grundgesetzes und dessen Artikel 72, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, noch zeitgemäß ist. 

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft, Dr. Dietmar Berger, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es im Vergleich zu urbanen Siedlungsgebieten auf dem Lande zu 57 Prozent an der Lebensmittelversorgung, zu 50 Prozent an medizinischer Betreuung und zu 37 Prozent an Nahverkehrsleistungen mangelt.  Allerdings könne dies nicht allein dem Staat angelastet werden, sondern obliege auch der Initiative der Bürger. Genossenschaften eigneten sich ganz besonders dazu,  solche Defizite mit Mitteln der Selbsthilfe zu beheben.

Interessante Beispiele, wie die allgemein in der Öffentlichkeit unterbewerteten oder ganz unbeachteten Genossenschaften die Gestaltung gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel erfolgreich bewältigen, erläuterten Dr. Wolfram Oettler aus Görlitz und Andreas Kock aus Essen. Der Mediziner Oettler hat mit sieben weiteren Berufskollegen vor zwei Jahren die Octamed Ärtztegenossenschaft gegründet und berichtete über erste spürbare Synergieeffekte in der medizinischen Behandlung und Gesundheitsvorsorge der Patienten. Noch jünger ist das von Andreas Kock in der NOWEDA Familiengenossenschaft eG geleitete Vorhaben, das der sozialen, sehr individuellen Betreuung von Apothekenmitarbeitern gewidmet ist. Er berichtet von einem ersten Testlauf in zwölf Apotheken in Essen und Umgebung. Sie gehören zu dem genossenschaftlichen Verbund von 8.609 Apotheken, auf die der familienfreundliche Service Schritt für Schritt ausgedehnt werden soll. Im Mittelpunkt steht das Bestreiten diverser Problemlagen wie Kita-Versorgung, plötzlich anfallende Pflegebedürftigkeit von Angehörigen oder bedrohliche familäre Krisen wie Scheidung.  ++ (ge/mgn/08.04.14 – 098)

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Sarajevo/Zürich, 3. März 2012 (ADN). Bosniens Bürgergesellschaft erlebt endlich ein Erwachen. Mit diesen Worten zitiert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Montag-Ausgabe Katarina Cvikl. Sie gehört zu der Organisation Populari, die sich mit Übungen in direkter Demokratie einen Namen gemacht hat.

In Bosnien hat sich aufgrund massiver Proteste der Bevölkerung das „Plenum der Bürger des Kantons Tuzla“ gegründet. Der 48jährige Ökonomieprofessor Edin Osmanbegovic, der im Krieg beide Beine verlor, gehört zu den Initiatoren. Das Plenum, zu dem inzwischen rund 20 Städte und Gemeinden gehören, beschreibt in dem ganzseitigen Bericht der Tageszeitung das Zustandekommen des Bündnisses von Tuzla, das zu jugoslawischen Zeiten eine wohlhabende Arbeiterstadt war und nun zum Armenhaus des Landes mit 50 Prozent Arbeitslosigkeit mutierte. Bei der ersten Versammlung seien 25 Leute aufgetaucht, beim jüngsten Treffen zählte die Versammlung schon mehr als 500 Teilnehmer.  Die Frage, ob aus dem Plenum eine Partei entstehen soll, verneint Osmanbegovic. „Wenn wir uns in eine Partei verwandeln, verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Man wird uns dann vorwerfen, nur aus Eigennutz, in der Hoffnung auf eine eigene politische Karriere, an der Bewegung teilgenommen zu haben“, zitiert ihn die NZZ. Der Widerstand, der antikapitalistische Züge trägt und durch ein erhebliches Maß an Jugoslawien-Nostalgie angereichert ist, soll außerparlamentarisch bleiben.

Die zahlreichen aus dem Ausland finanzierten internationalen Hilfsvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen mit ihren mehr als 10.000 Helfern stehen dem basisdemokratischen Prozess weitgehend taten- und verständnislos gegenüber. Sie, die in schicken Hotels wohnen und mit farbigen Powerpoint-Präsentationen den Einwohnern von Bosnien-Herzegowina das „westliche Lebens- und Gesellschaftsmodell“ schmackhaft machen wollen, stehen am Rande des Geschehens. ++ (dk/mgn/03.03.14 – 062)

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Zürich, 26. Januar 2014 (ADN). Die National Security Agency (NSA) behauptet, zuerst einen Heuhaufen ansammeln zu müssen, um dann darin eine Stecknadel zu finden. Daraus erwächst der Verdacht, dass sie angesichts der schieren Masse des gespeicherten Materials nur digitale Friedhöfe anlegt. Darauf weist die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe hin. Dies erscheine umso plausibler, wenn man bedenkt, dass die Informationen der NSA nicht die einzigen sind, die auf Analytiker und Entscheidungsträger einprasseln. So lieferten Drohnen derart viele Videos, dass nur ein Bruchteil ausgewertet werden kann.

Die NZZ zitiert den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Ramsfield mit sehr spitzen Anmerkungen: Die Geheimdienste produzierten sehr viel mehr Daten als nützliches Wissen. Aus Sicht des amerikanischen Steuerzahlers bestehe der eigentliche Skandal darin, dass mit gewaltigen Mitteln eine Bürokratie gemästet wird, deren Aufwand in zweifelhaftem Verhältnis zum Ertrag steht.

Die Schweizer Tageszeitung weist darauf hin, dass nicht die offiziellen Kontrolleure Druck auf die NSA machen, sondern die von Edward Snowden alimentierten Medien. So stehe Amerikas Sicherheitsapparat permanent am Pranger der Weltöffentlichkeit. „Dass jede Technologie ambivalent ist, nützt der sich einem nimmersatten Big Brother ausgeliefert fühlenden Bürgergesellschaft. Wenn auch Regierungen ihre Daten nicht mehr schützen können, eröffnen sich ganz neue Perspektiven für eine Kontrolle von unten“, schlussfolgert die NZZ. ++ (sp/mgn/26.01.14 – 026)

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Ankara, 25. Dezember 2011 (ADN). „Plattform für eine neue Verfassung“ nennt sich eine Bürgerbewegung in der Türkei. Mit dieser Initiative sollen die in Gang befindlichen Parlamentsberatungen für ein modernes konstitutives Fundament befördert und begleitet werden. Zu den Protagonisten der Bewegung gehören Wissenschaftler, Anwälte und Journalisten.  Mehr als drei Dutzend öffentliche Veranstaltungen haben dazu inzwischen landesweit stattgefunden – in Kinosälen, Gemeindezentren und Schulen. Politiker, Staatsrechts-Experten oder Vertreter der Machteliten  haben nicht teilgenommen. Die auf den rege besuchten Foren geäußerten Meinungen wurden und werden gesammelt, geordnet und dem Parlament in Ankara zugeleitet. Ein Teilnehmer erklärte: wir wollen eine Verfassung, die von uns – und nicht von denen da oben geschrieben wird.

Die Mitinitiatorin und Menschenrechtlerin Ruken Calikusu bezeichnete die Beteiligung der Bürger an der ihre ureigenen Angelegenheiten betreffenden Debatte als sehr eindrucksvoll. Mit nur wenigen Worten und Sätzen haben die Bürger sehr klare und konkrete Vorstellungen über notwendige Veränderungen geäußert, um wahrhafte Demokratie lebendig werden zu lassen. Das beziehe sich auch auf die administrative Struktur der Türkei.

Im Frühjahr 2012 soll ein erster Verfassungsentwurf vorliegen. Bis dahin werden die öffentlichen Anhörungen der „Plattform für eine neue Verfassung“  fortgesetzt.

Die Vorgehensweise in der Türkei dürfte den deutschen Bürgern nachahmenswert erscheinen.  Spätestens seit den Jahren 1989/90 stand eine vom deutschen Volk zu beschließende neue Verfassung auf der Tagesordnung. Dieser Tagesordnungspunkt wurde – warum auch immer – gestrichen.  Bis heute – mehr als 20 Jahre später – wurde die gründliche Diskussion und der vom Volk verabschiedeten Verfassung verabsäumt oder sogar hintertrieben. Der Blick vieler Deutscher richtet sich  deshalb ein wenig neidisch nach Kleinasien und zum Bosporus. ++ (dk/mgn/25.12.11 – 42)