Berlins Senat von wohnungspolitischem Tsunami überrollt – Volksentscheid gegen profitorientierte Stadtentwicklung

Berlin, 25. Mai 2014 (ADN). Berlin erlebte am Sonntag nicht nur Europawahl, sondern erlitt bei einem Volksentscheid zugleich einen wahren Tsunami für seine über Jahrzehnte verfehlte Wohnungspolitik. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Berliner Bürger Pläne des Senats ab, auf 70 Hektar der insgesamt 300 Hektar großen Grünfläche des stillgelegten Flughafen-Rollfeldes Tempelhof 4.700 neue Wohnungen zu bauen. Damit sollte die Wohnungsnot in der Metropole nach preiswerten Mietquartieren gelindert werden. Es entspricht fast genau der Zahl von Wohnungen, die in Berlin in den Jahren 2002 bis 2009 im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost abgerissen worden sind.  In diesem Zeitraum wurden vor allem in den Bezirken Marzahn und Hellersdorf 4.400 Plattenbauwohnungen liqudiert. Die Schizophrenie derartiger Baupolitik wird dadurch bestätigt, dass viele dieser abriss-Gebäude noch nicht einmal das Alter von 30 Jahren erreicht hatten. Damit wollten die jeweiligen Bau- und Stadtentwicklungssenatoren, die fast alle in den zurückliegenden Jahrzehnten von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) gestellt wurden, den „Mietmarkt stabilisieren“ – und zwar zugunsten von Immobilienspekulanten, Miethaien und Bauträgern.

Mit dem nun gescheiterten Plan, am Rande des Tempelhofer Feldes Neubauwohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichten zu lassen, wurde den Senatspolitikern für ihre generelle sozialpolitische Misswirtschaft eine vieldeutige Abfuhr erteilt gesetzt. Die Bürger spüren immer deutlicher, dass der Wohnungsbau und die Not an preiswerten Sozialwohnungen zum Ausplündern der ökonomisch schwachen Bevölkerungsteile missbraucht wird. Die geplanten drei neuen Stadtquartiere am Rande des Tempelhofer Feldes standen im dringenden Verdacht, Luxuswohnraum für die gut betuchte Gesellschaft von Berlin und wohlhabender Zuzügler zu bieten. Der derzeitige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) beteuerte unmittelbar nach der Schlappe am Abend des Wahlsonntags zwar nochmals , dass der Bau preislich günstiger Wohnungen in Tempelhof  beabsichtigt war. Allerdings sprechen die ökonomischen Daten und Bedingungen klar dagegen. Kostensteigerungen sollten nach Aussage des Senats durch einen Förderfonds  abgefangen werden, der vom Staat zu 50 Prozent gespeist und eine Quadratmetermiete zwischen fünf bis sechs Euro garatieren sollte. ++ (wp/mgn/25.05.14 -144)

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Schätzungsweise 284.000 Wohnungslose in Bundesrepublik Deutschland – Berlin lehnt offizielle Obdachlosenstatistik ab

Stuttgart/Berlin/Köln, 22. Januar 2014 (ADN). In Deutschland vegetieren ungefähr 284.000 Menschen ohne Wohnung. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden von 280.000. Mit dieser erschütternden Nachricht eröffnete eine etwa 90minütige Rundfunkdiskussion, in der weitere höchst beunruhigende Informationen verbreitet wurden. Eine davon ist, dass es keine offzielle und präzise Erfassung der bedauernswerten menschlichen Kreaturen ohne eigenes Dach über dem Kopf gibt. Für das Statistische Bundesamt existieren diese Menschen gar nicht. Sie werden damit nach dem Rauswurf aus ihrem Zuhause sofort auch über den Tellerrand der Gesellschaft ins Nichts gekippt, still und heimlich entsorgt. Eine Hörerin aus Berlin setzte den skandalösen Mitteilungen die negative Spitze auf. Sie berichtet, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag auf statistische Erfassung der Wohnungslosen zwar gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Berlins „Volksvertreter“ stecken also den Kopf in den Sand, um das in prekärer existenzieller Lage befindliche Volk nicht sehen zu müssen. Dieser politische Tiefpunkt bundesdeutscher Wohnungspolitik vollzog sich vor acht Monaten am 3. Juni 2013, ergänzte Verbandsgeschäftsführer Dr. Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W). Seinen Worten nach waren zusätzlich im Jahr 2012 rund 130.000 Einwohner unmittelbar vom Verlust ihres Obdachs bedroht – durch Kündigung, Räumungsklage oder Zwangsräumung. Besondere Besorgnis errege der Tatbestand, dass etwa 100.000 Familien keine feste Bleibe mehr haben – darunter mindestens 32.000 Kinder und Jugendliche. Über diese riesige, kaum sichtbare Misere täusche hinweg, wenn Passanten in großen Städten ab und zu auf einen Bettler am Straßenrand stoßen. Die Zahl derat Obdachloser werde in Deutschland auf „nur“ 24.000 beziffert.

Wenige Lichtblicke in dem allgemeinen wohnungspolitischen Drama bot der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes, Walter Tuttermusch. Unter Ausschöpfung gesetzlicher Spielräume übernehme seine Behörde sogar Mietschulden, bei Hartz-IV-Leistungsempfängern bis zu 500 Euro monatlich. Wenn der Staat ein diesbezügliches Präventionsgesetz verabschieden würde, könnte die Wohnungslosigkeit um 30 Prozent innerhalb eines Jahres abgebaut werden, prognostizierte er.

Eine besonders skurrile und makabre Erfolgsmeldung über geringe Wohnungsnot verkündete der Hauptgeschäftsführer der Vermietervereinigung Haus & Grund, Dr. Kai H Warnicke. Aufgrund der abwandernden Bevölkerung aus den neuen Bundesländern betrage der Wohnungsleerstand dort zwischen 20 und 30 Prozent. „Der Osten ist uns also weit voraus“, freute er sich.

Als Gründe für die chaotischen Verhältnisse in der Wohnungspolitik wurde die Igoranz der Politik auf allen Ebenen gegenüber seit Jahrzehnten bekannten und nachgewiesenen Daten und Entwicklungstrends bezeichnet. Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an private profitorientierte Investoren durch die Kommunen habe langfristig katastrophale Auswirkungen. ++ (so/mgn/22.01.14 – 022)

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68 Millionen leerstehende Wohnungen in China – Zu viel „Yang-Metall“ im Spiel

San Francisco/Berlin, 26. November 2013 (ADN). In China stehen 68 Millionen Wohnungen leer. Darüber berichtet zu Wochenbeginn die Zeitung „Epoch Times“, die speziell über das bevölkerungsreichste Land der Erde seit 2004 in 19 Sprachen und in 45 Ländern informiert. Der Autor des Beitrags Yiyuan Zhou schreibt die Zahl über den in Europa kaum vorstellbaren Umfang von Wohnungsleerstand Du Meng, dem Präsidenten des Dachverbandes „Unternehmens-Kapital-Allianz“ – eines Verbundes chinesischer Forschungsinstitute für Immobilien- und Stadtentwicklung – zu. Der bezifferte die damit im Zusammenhang stehende ungenutzte Wohnfläche auf insgesamt 24 Milliarden Quadratmeter. Vielfach handelt es sich um Sozialwohnungen, die gebaut wurden, um sie vom Staat an Familien mit geringen Einkommen günstig zu verkaufen oder zu vermieten. So sollte vor allem der Zuzug vom Land in die Stadt gefördert werden. Die Urbanisierungspläne der Pekinger Regierung sehen vor, in den nächsten 20 Jahren bis zu 20 Millionen Chinesen aus der Dorfbevölkerung zur Übersiedlung in die Städte zu motivieren. Derzeit lebt etwa die Hälfte der Chinesen in Städten. Dieser Anteil soll auf 85 Prozent steigen, auch um agrarisch geprägten Regionen zu entlasten und den Lebensstandard auf dem Lande zu verbessern. Das ist Teil des „chinesischen Traums“. Er verkehrt sich derzeit in einen Alptraum.

Die 50 am stärksten mit Immobilienrisiken behafteten Städte gehören – mit einer Ausnahme – zu einer Kategorie von Kommunen, die wirtschaftlich weniger bedeutsam sind. Diese Angaben stammen von Chinas größtem Immobilien-Informationsservice CRIC, der eine Rangliste zu den Entwicklungsaussichten und Risiken städtischer Immobilien veröffentlichte.

Über Ursachen und Hintergründe der enormen Fehlentwicklung strahlte der australische TV-Sender SBS eine viertelstündige Dokumentation aus, in der beispielsweise ausgestorbene Einkaufszentren, entvölkerte Straßen und unbelebte großflächige Wohnsiedlungen in der Stadt Zhenzheon gezeigt werden. Die Existenz der Geisterstädte sei darauf zurückzuführen, dass die Zentralregierung Vorgaben zum Wirtschaftswachstum macht. Diese ließen sich in den Regionen am kurzfristigsten mit dem Errichten von Bauwerken umsetzen. Im Ergebnis dessen stünden in vielen Städten bis zu 75 Prozent der Wohnungen leer. Zudem hätten Spekulanten die Preise so in die Höhe getrieben, dass sich „normale Chinesen“ mit ihren Einkommen die neu errichteten Wohnungen und Häuser nicht leisten können. Wann die Immobilienblase platze, sei nur noch eine Frage der Zeit.

Aus Sicht des Nachrichtenportals everyday-feng-shui.de ist China diesbezüglich aus dem Gleichgewicht geraten. Es sei zu viel „Yang-Metall“ im Spiel. In den Provinzen des Landes werde der größte Fehler nach Feng-Shui-Prinzipien begangen, indem das Land nach ökonomischen Zielvorgaben umgestaltet wird. Das reale Leben der Bevölkerung finde keinerlei Beachtung. Das Desaster ende letztlich in der Frage: Wer „wehrt“ sich zuerst – der Mensch oder die Natur ? ++ (sz/mgn/26.11.13 – 324)

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Vertreibung mitten in Deutschland: Raussanieren von Mietern aus ihrem Heim ist Massenerscheinung

München/Berlin/Dresden 17. August 2012 (ADN) .  Das Reizwort Vertreibung macht fast 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Runde – mitten in Deutschland. In der heutigen Freitag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) steht die eigentlich nur mit Krieg unmd Gewalt in Zusammenhang gebrachte Vokabel sogar in der Überschrift. Das ist eine erbärmliche Premiere.  Wurden nach 1945 Deutsche aus ihrem Heim und von ihrer Scholle infolge der militärischen Niederlage vertrieben, so gehen sie gegenwärtig auch noch ihrer angestammten Mietbwohnungen verlustig. Waren früher Außenregionen Deutschlands betroffen, so erfolgen diese Schicksalsschläge nun mitten im Kernland . Dieses völkerrechtswidrige Treiben ist in vollem Gange. Besonders intensiv in Großstädten wie Berlin und München. Diese besondere Art von Krieg und Gewalt geht von der Macht des Geldes und des Finanzkapitals aus. Still und heimlich unterwandert es die Fundamente von Mietshäusern und sprengt völlig geräuschlos deren Wohngemeinschaften. Die Bewohner fliegen raus, weil sie die enorm steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Die neuen Eigentümer von Haus und Wohnung sind Wohlhabende und Reiche – auch aus dem Ausland.

Zu denen, die massenweise Vertreibung bewerkstelligen, gehört die Immobiliengesellschaft Philippe Starck. Sie kauft Miethäuser billig auf, saniert sie und verkauft die Wohnungen als Eigentumswohungen zu vielfach höheren Preisen. Früher oder später fliegen die ursprünglichen Bewohner aus dem nun zur teuren Luxusherberge gewandelten Haus raus auf die Straße. Die neuen Eigentümer wohnen nur zeitweilig dort oder vermieten an andere Betuchte weiter. Alles funktioniert in völliger sozialer Eiseskälte nach den Regeln der Buchhaltung und profitabel angelegter Investitionen. Die Käufer von Philippe Starcks Wohnungen kommen aus China, Thailand, Amerika, der Türkei oder dem Westen Deutschlands, schreibt die SZ. Besonders hoch sei der Anteil von Italienern an Starck‘ Kundschaft.

Eindrucksvolle Beispiele aus diesen beiden Metropolen schildert der SZ-Beitrag. Die meisten dieser Trauerspiele laufen in Ostdeutschland ab: Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte Andreas Keller in seinem Kiez in Friedrichshain im Osten Berlins. 20 Jahre in der kleinen Dachwohnung, davor 15 Jahre um die Ecke. Dann sanierte der neue Eigentümer das Haus. Seit einigen Monaten ist Keller raus, fern alter Freunde und seinem bisherigen Leben. Er landete schließlich im Stadtteil Lichtenberg, weil es für den 63jährigen ehemaligen Bühnenbildner und jetzigen Hartz-IV-Empfänger nur ein Suchkriterium für ein anderes Quartier gibt –  möglichst billig. 

In Abwandlung der Parabel des preußischen Militärtheoretikers und Generals Carl von Clausewitz, dass der klassische, mit Schwert und Schild geführte Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, verkörpert der moderne zivile Krieg die permanente Aussiedlung und Vertreibung großer Bevölkerungsteile von ihrer angestammten Erde aufgrund der Geldgier einiger weniger.  Diesen Trend bestätigt am selben Abend der Abschied der Dresdnerin Sylvia S. aus ihrem Haus in der Nähe des Elbufers. Gekommen sind rund 40 Freunde und Verwandte mit ihren Kindern und Familien, um ein letztes Mal  gemeinsam im Hausgarten mit ihr zu feiern.

Absehbar ist, dass sich gegen solche menschenverachtende Wohnungs- und Städtebaupolitik der Widerspruch und Widerstand immer lauter regt. Der Aufruf des bürgerlichen Revolutionäras Georg Büchner „Friede den Hütten, Krieg den Palästen !“ dürfte angesichts dessen bald nicht nur die Transparente und Reden auf Kundgebungen prägen. Dann wird diese von der Wissenschaft harmlos als Gentrifizierung bezeichnete schleichende Zivilisationskrankheit mit sehr handfesten und radikalen Medikamenten bekämpft werden. ++ (ms/mgn/17.08.12 – 236)

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Deutsche Kommunen am US-amerikanischen Gängelband

Dresden/Dortmund, 22. November 2011 (ADN). Die Stadt Dresden verkaufte vor fünf Jahren 48.000 Wohnungen und wurde damit schlagartig schuldenfrei. 1,7 Milliarden Euro flossen ins Rathaus an der Elbe. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress übernahm damit den gesamten kommunalen Wohnungsbestand in Elbflorenz. Die „Experten“ und Wirtschaftswissenschaftler lobten den Mut der Sachsen, die klugerweise mit dem eingenommenen Geld sparsam umgegangen sind.  Außerdem wird ein weiterer „Goldregen“ in Höhe von rund einer Milliarde Euro erwartet. Quelle ist ein Rechtsstreit mit dem Wohnungskäufer, der vertragswidrig die vereinbarte Sozialcharta zugunsten der Mieter missachtet.

Dresden ist eine Ausnahme. In der Regel folgt bei solchen Privatisierungen in den meisten Städten und Gemeinden bald das böse Erwachen. So wie in Dortmund. Dort gingen – ebenfalls im Jahre 2006  – rund 650 Wohnungen an einen dänischen Immobilienfonds.  Der war und ist nicht in der Lage, die Gebäude vernünftig zu erhalten und zu pflegen. Der Käufer befindet sich inzwischen uner der Befehlsgewalt von Banken.

Solche Beispiele sind viel zahlreicher als das in Dresden, wo im Übrigen noch nicht alle Messen gesungen sind. Zudem hat die sächsische Metropole durch den Deal die Einflussnahme auf die Gestaltung der Stadt verloren. Das geschieht jetzt in den USA. Von Selbstverwaltung also keine Spur. Das amerikanische Gängelband lenkt die Geschicke in Dresden, und längst nicht nur dort. Die derzeitige kommunale Selbstbestimmung ist eine Farce. ++ (nö/mgn/22.11.11 -21)