Verheerende 10-Jahres-Hartz-IV-Bilanz – Gefahren für inneren Frieden und Demokratie

Köln, 17. November 2014 (ADN). Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD. Auf diesen Nenner bringt der Politologe Christoph Butterwegge am Montag im „Deutschlandfunk Kultur“ die Bilanz zehn Jahre nach der Hartz-IV genannten Arbeitsmarktreform. Profitiert hätten am Ende nur Unternehmer und Aktionäre. Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft sei seit der Jahrtausendwende  nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt worden. Genauer gesagt habe man es aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse. „Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in unserem reichen Land als normal gilt“, so Butterwegge. Dies habe zwar den „Standort D“ weiter gestärkt, jedoch die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der südlichen EU-Peripherie verschärft  und entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ beigetragen.

„In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen“, schlussfolgerte der Professor an der Universität Köln. ++ (so/mgn/17.11.14 – 320)

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Frankreichs Tabakläden als Banken: System „Nickel“ bietet Menschen ohne Bankkonto normalen Geldverkehr

Paris, 16. April 2014 (ADN). Den mehr als zwei Millionen Franzosen, die über kein Bankkonto verfügen und so am alltäglichen Geldverkehr nicht teilnehmen können, bietet seit kurzem ein neues Girosystem nun genau diese Möglichkeit. Dabei übernehmen die allerorten stationierten Tabakläden die Funktion einer Bank.  Das neue Konto ist für diejenigen von höchstem Interesse, die Kontoverbot haben oder denen die klassischen Banken kein Konto zubilligen. Meist handelt es sich um Arbeitslose, Leute ohne regelmäßiges Einkommen und Obdachlose. Für Letztere eignet sich das neue System besonders, weil für seine Einrichtung keine Wohnungsadresse oder Postanschrift vonnöten ist. Das von Hugues Le Bret erfundene sogenannte Nickel-Konto kann izwischen bei 70 französischen Tabakhändlern installiert werden. Mittlerweile gibt es mehr als 11.000 derartige Konten. Dahinter steht eine Initiative der Vereinigung der Tabakhändler, zu der rund 27.000 Mitglieder landesweit gehören.

Hinter der Bezeichnung „Nickel“ verbergen sich die Begriffe sauber, ordentlich und perfekt. Die jährliche Gebühr für ein Nickel-Konto beträgt 20 Euro. Das Einzahlen von Geld kostet zwei Prozent der Summe. Beim Abheben am Auotmaten wird ein Euro zusätzlich verlangt und beim Tabakhändler selbst nur 50 Cent. Auch im Ausland muss am Automaten keine Zusatzgebühr bezahlt werden.  Mit „Nickel“ können Kontogebühren gespart werden.  Bei Kontoeröffnung, die nur wenige Minuten dauert, erhält der Inhaber bei Nachweis seiner persönlichen Identifikation ein Konto, Mastercard und eine IBAN-Nummer.  Internet und Mobiltelefon sind integriert.  Mit der Mastercard kann in Geschäften bezahlt und weltweit an Automaten Geld abgehoben werden.  Überziehungskredit und Scheckheft werden auf diese Weise Fremdworte.  Es drohen keine Schulden mehr,  weil nur das ausgegeben werden kann, was auf dem „Nickel“-Konto gutgeschrieben ist.  Kontobewegungen werden sofort genau rgistriert und per SMS an den Inhaber gemeldet.

Die Einführung eines solchen System, das nach einer Technologie des Informatikers Ryad Boulanour entwickelt wurde, bietet sich auch für andere Länder an. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es beispielsweise rund 600.000 Bürger ohne Konto. Seit Jahren sind sie der Verweigerungshaltung und Repression von Banken und Sparkassen ausgesetzt.  Im Bereich der Europäischen Union (EU) leben etwa 20 Millionen Menschen ohne Konto. Vor wenigen Tagen hat das Europaparlament beschlossen, dass ab dem Jahr 2016 jedem ein Konto garantiert sein soll.  ++ (fi/mgn/16.04.14 – 105)

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68 Millionen leerstehende Wohnungen in China – Zu viel „Yang-Metall“ im Spiel

San Francisco/Berlin, 26. November 2013 (ADN). In China stehen 68 Millionen Wohnungen leer. Darüber berichtet zu Wochenbeginn die Zeitung „Epoch Times“, die speziell über das bevölkerungsreichste Land der Erde seit 2004 in 19 Sprachen und in 45 Ländern informiert. Der Autor des Beitrags Yiyuan Zhou schreibt die Zahl über den in Europa kaum vorstellbaren Umfang von Wohnungsleerstand Du Meng, dem Präsidenten des Dachverbandes „Unternehmens-Kapital-Allianz“ – eines Verbundes chinesischer Forschungsinstitute für Immobilien- und Stadtentwicklung – zu. Der bezifferte die damit im Zusammenhang stehende ungenutzte Wohnfläche auf insgesamt 24 Milliarden Quadratmeter. Vielfach handelt es sich um Sozialwohnungen, die gebaut wurden, um sie vom Staat an Familien mit geringen Einkommen günstig zu verkaufen oder zu vermieten. So sollte vor allem der Zuzug vom Land in die Stadt gefördert werden. Die Urbanisierungspläne der Pekinger Regierung sehen vor, in den nächsten 20 Jahren bis zu 20 Millionen Chinesen aus der Dorfbevölkerung zur Übersiedlung in die Städte zu motivieren. Derzeit lebt etwa die Hälfte der Chinesen in Städten. Dieser Anteil soll auf 85 Prozent steigen, auch um agrarisch geprägten Regionen zu entlasten und den Lebensstandard auf dem Lande zu verbessern. Das ist Teil des „chinesischen Traums“. Er verkehrt sich derzeit in einen Alptraum.

Die 50 am stärksten mit Immobilienrisiken behafteten Städte gehören – mit einer Ausnahme – zu einer Kategorie von Kommunen, die wirtschaftlich weniger bedeutsam sind. Diese Angaben stammen von Chinas größtem Immobilien-Informationsservice CRIC, der eine Rangliste zu den Entwicklungsaussichten und Risiken städtischer Immobilien veröffentlichte.

Über Ursachen und Hintergründe der enormen Fehlentwicklung strahlte der australische TV-Sender SBS eine viertelstündige Dokumentation aus, in der beispielsweise ausgestorbene Einkaufszentren, entvölkerte Straßen und unbelebte großflächige Wohnsiedlungen in der Stadt Zhenzheon gezeigt werden. Die Existenz der Geisterstädte sei darauf zurückzuführen, dass die Zentralregierung Vorgaben zum Wirtschaftswachstum macht. Diese ließen sich in den Regionen am kurzfristigsten mit dem Errichten von Bauwerken umsetzen. Im Ergebnis dessen stünden in vielen Städten bis zu 75 Prozent der Wohnungen leer. Zudem hätten Spekulanten die Preise so in die Höhe getrieben, dass sich „normale Chinesen“ mit ihren Einkommen die neu errichteten Wohnungen und Häuser nicht leisten können. Wann die Immobilienblase platze, sei nur noch eine Frage der Zeit.

Aus Sicht des Nachrichtenportals everyday-feng-shui.de ist China diesbezüglich aus dem Gleichgewicht geraten. Es sei zu viel „Yang-Metall“ im Spiel. In den Provinzen des Landes werde der größte Fehler nach Feng-Shui-Prinzipien begangen, indem das Land nach ökonomischen Zielvorgaben umgestaltet wird. Das reale Leben der Bevölkerung finde keinerlei Beachtung. Das Desaster ende letztlich in der Frage: Wer „wehrt“ sich zuerst – der Mensch oder die Natur ? ++ (sz/mgn/26.11.13 – 324)

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„Die Gier pfeift auf das Papier“ – Berlins Mietspiegel für Profitgeier nur Fassade

Berlin, 2. April 2013 (ADN). Der Berliner Mieterverein weist mit einer Studie nach, dass Vermieter in der Hauptstadt den Mietspiegel ignorieren und die Bewohner mit überhöhten Mieten traktieren. Über das Vorgehen der Profitgeier unter den Vermietern berichter der „Berliner Kurier“ in seiner Dienstag-Ausgabe. „Immer weniger Vermieter halten sich an die Richtwerte, schlagen bis zu 50 % drauf“, schreibt das Blatt. Bei Neuverträgen liegt der Preis laut „Immowatch“-Studie des Vereins in 63 Prozent der geschilderten Fälle über dem Mietspiegel. Bei 51 Prozent werde die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übertroffen, bei 34 Prozent seien es über 20 Prozent. Bei neun Prozent der Befragten überschreite die Miete die 50-Prozent-Marke. Bei 14 Prozent aller Sanierungen verteuere sich die Miete um vier Euro pro Quadratmeter. Jeder 6. Betroffene zahle inzwischen mehr als die Hälfte seines Einkommens für Miete.

Die eigentliche Aufgabe des Mietspiegels, der einen aktuellen Orientierungsrahmen für Mieter und Vermieter geben soll, ist ad absurdum geführt. Ursache des Mietwuchers ist, dass Wohnungseigentümer bei Neuvermietungen keinen Beschränkungen unterworfen sind und freie Hand haben. Sie können verlangen, was der Markt hergibt. Besonders perfide ist es nach Aussage des Beitrags, dass für die Berechnung des Mietspiegels nur die teuren Neuverträge hinzugezogen werden. Diese Werte wiederum dürfen benutzt werden, um höhere Bestandsmieten zu begründen. Auf diese Weise steigen die Mieten aller. Für Altmieter heißt das Vertreibung aus ihren angestammten Wohnungen.

Als Konsequenz der Studie fordert der Berliner Mieterverein eine Mietrechtsänderung, nach der Neuverträge nicht mehr als zehn Prozent die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen sollen. Der Pressebeitrag unter dem Titel „Die Gier pfeift auf das Papier“ belegt, mit welchen infamen Methoden die alteingessene Berliner Bevölkerung von unersättlichen Immobilienbesitzern aus ihren Wohnungen getrieben wird. ++ (fi/mgn/02.04.13 – 086)

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Lawine der Altersarmut rollt bereits – Radikale Rentenreform gefordert – Plädoyer für Schweizer Modell

Berlin, 6. November 2012 (ADN). Wir brauchen eine wirklich vernünftige Erhöhung der Altersgrundsicherung von jetzt 374 Euro auf 420 Euro, erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Das seien mehr als zehn Euro, die jetzt vereinbart worden sind. Dieser Satz liege lediglich knapp über Harzt IV und diese Geldmenge reiche nicht für ein auskömmliches Leben aus. Das wissen alle. Damit sei Altersarmut nicht zu verhindern.

Zudem dürfe es nicht zugelassen werden, dass das Rentenniveau einfach auf 42 Prozent sinkt. Es müsse auf 50 Prozent festgeschrieben werden. „Anders werden wir diese Lawine altersarmer Menschen, die da auf uns zurollt aus dem Niedriglohnsektor, kaum aufhalten können“, erklärte der Verbandschef.

Nach seinen Worten besteht der Fehler des gegenwärtigen Rentensystems in der Vermutung, dass die Finanzierung von Renten noch unter Produktionsbedingungen wie zu Zeiten Bismarcks funktionieren könne. Auf dem Arbeitsmarkt würden heute Gewinne aufgrund der Produktivitätsfortschritte und des Dienstleistungswandels ganz anders erzielt. Um dies zu verdeutlichen, verglich Schneider ein Notariat mit einem Waschsalon. Ersteres mache möglicherweise mit weniger, in die Rentenkasse einzahlenden Arbeitskräften dennoch Millionen-Umsätze.

Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers ist von der lohnbezogenen Rente abzulassen und zu einem System, dem sämtliche Einkommen und Gewinne zugrundegelegt werden, überzugehen. Das entspreche dem Schweizer Modell.

Schneider äußerte die Hoffnung, dass sich so mehr Gerechtigkeit einstellt. Um der Altersarmut zu entgehen, müssten also letztlich alle – auch Beamte und Selbständige – herangezogen werden. Das verkörpere eine sehr radikale Reform. Radikale Ideen seien jedoch nötig. Derzeit laufe es nach dem Motto: wir retten das Rentensystem, aber der Rentner bekommt am Ende nichts mehr heraus. Auch mit privater Vorsorge könne dem nicht begegnet werden. ++ (so/mgn/06.11.12 – 216)

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