Schattenhaushalte lassen Verschuldung unerwartet hochschnellen

Berlin, 19. Juni 2015 (ADN). Im ersten Viertel dieses Jahres haben alle bundesdeutscen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinen – unerwartet hohe zusätzliche Schulden aufgetürmt. Entsprechend war die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu korrigieren. Nach Angaben der in Berlin ansässigen Organisation vom Freitag ergab sich die Aktualisierung aus den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes. BdSt-Präsident Reiner Holznagel begründet die plötzliche Veränderung mit der hohen Intransparenz, hinter der sich Schattenhaushalte in Höhe von 300 Milliarden Euro verstecken. Die ausgelagerten Verbindlichkeiten tragen Tarnbezeichnungen wie Sondervermögen, Fonds oder Extrahaushalte, um nach außen den Eindruck von Harmlosigkeit zu erwecken.

Nach den Worten von Holznagel haften die Steuerzahler auch für diese nicht sichtbaren Schuldsummen in vollem Umfang. Durch das plötzliche Auftauchen derartiger Beträge in Höhe von zwölf Milliarden Euro erreichte die Schuldenuhr des BdSt einen neuen Pegelstand von 2, 06 Billionen Euro. Der Verband weist auf eine neue Broschüre „20 Jahre Schuldenuhr – eine Bilanz“ hin, in der Kern- und Schattenhaushalte detailliert analysiert worden sind. ++ (fi/mgn/19.06.15 – 129)

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Digitale Friedhöfe bringen kein nützliches Wissen – Neue Perspektiven für Kontrolle von unten

Zürich, 26. Januar 2014 (ADN). Die National Security Agency (NSA) behauptet, zuerst einen Heuhaufen ansammeln zu müssen, um dann darin eine Stecknadel zu finden. Daraus erwächst der Verdacht, dass sie angesichts der schieren Masse des gespeicherten Materials nur digitale Friedhöfe anlegt. Darauf weist die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe hin. Dies erscheine umso plausibler, wenn man bedenkt, dass die Informationen der NSA nicht die einzigen sind, die auf Analytiker und Entscheidungsträger einprasseln. So lieferten Drohnen derart viele Videos, dass nur ein Bruchteil ausgewertet werden kann.

Die NZZ zitiert den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Ramsfield mit sehr spitzen Anmerkungen: Die Geheimdienste produzierten sehr viel mehr Daten als nützliches Wissen. Aus Sicht des amerikanischen Steuerzahlers bestehe der eigentliche Skandal darin, dass mit gewaltigen Mitteln eine Bürokratie gemästet wird, deren Aufwand in zweifelhaftem Verhältnis zum Ertrag steht.

Die Schweizer Tageszeitung weist darauf hin, dass nicht die offiziellen Kontrolleure Druck auf die NSA machen, sondern die von Edward Snowden alimentierten Medien. So stehe Amerikas Sicherheitsapparat permanent am Pranger der Weltöffentlichkeit. „Dass jede Technologie ambivalent ist, nützt der sich einem nimmersatten Big Brother ausgeliefert fühlenden Bürgergesellschaft. Wenn auch Regierungen ihre Daten nicht mehr schützen können, eröffnen sich ganz neue Perspektiven für eine Kontrolle von unten“, schlussfolgert die NZZ. ++ (sp/mgn/26.01.14 – 026)

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Chiemgauer: Europas erfolgreichste Regionalwährung feiert 10jähriges Bestehen

Chiemgau, 12. Mai 2013 (ADN). Der „Chiemgauer“ wurde vor zehn Jahren am Bodensee von dem Lehrer der örtlichen Waldorfschule Christian Gelleri aus der Taufe gehoben. Gemeinsam mit dem Initiator setzten sechs Schülerinnen als Schöpferinnen dieses inzwischen als Europas erfolgreichste Regionalwährung bekanntes Zahlungsmittel eine atemberaubende Entwicklung in Gang, an der sich inzwischen 3.000 Mitglieder des gleichnamigen Vereins aktiv beteiligen. Ihnen ist es in dem vergangenen Jahrzehnt gelungen, 630 Firmen und Dienstleister rund um den Chiemsee in Bayern in das Regional-Währungssystem einzubeziehen.

Wie Gründer Christian Gelleri in der aktuellen Mai-Juni-Ausgabe des Magazins „Humane Wirtschaft“ in einem Jubiläumsbeitrag schreibt, ist der große Anreiz zur Weitergabe des „Chiemgauers“ betriebswirtschaftlich leicht nachvollziehbar. Schon bei der in Umlauf-Setzung von 500 Chiemgauern pro Monat werden umgerechnet 25 Euro eingespart. so Gelleri. 500 Euro seien es bereits, wenn 10.000 Chiemgauer im Wirtschaftskreislauf zrikulieren. Steigende Chiemgauer-Umsätze führen nach seinen Worten zu mehr Achtsamkeit, das Geld im regionalen Netzwerk zu verwenden.

Die Ökologin und Geldexpertin Prof. Margrit Kennedy nennt in demselbem Printmedium den Chiemgauer ein Vorbild für viele andere Regionalwährungen im In- und Ausland. Er sei zu einem Hoffnungsprojekt für viele geworden, die mit regionalen und komplementären Währungen einen Weg zur Befreiung aus der Vorherrschaft eines immer zerstörerischen Geldmonopols suchen und beschreiten. Während über die Entwicklung des Chiemgauers meist Erfreuliches zu hören sei, habe sich der Euro zu einem einzigen Knoten unlösbarer Probleme verwickelt. Dennoch sei das Euro-Projekt mit gigantischem Aufwand – darunter gewaltige Medien-Kampagnen – angepriesen worden. „Und noch immer setzt die Bundesregierung unter Frau Merkel und Herrn Schäuble Unsummen von Euro für die Rettung des Euro und die Rettung großer ’systemrelevanter‘ Banken auf Kosten der Steuerzahler ein, unter dem Motto ‚es gibt keine Alternative.‘ Wie lange sich die Steuerzahler dies noch gefallen lassen, ist eine der großen und wesentlichen Fragen unserer Zeit“, schreibt Kennedy in dem Beitrag unter der Überschrift „Euro und Chiemgauer – Ein fast objektiver Vergleich zweier ungleicher Brüder“.

Mit dem Chiemgauer bleibt – so ist auf der Internet-Seite http://www.chiemgauer.info zu lesen – das Geld in der Region, fördert kurze Transportwege und Arbeitsplätze vor Ort und unterstützt durch dem raschen Kreislauf obendrein gemeinnützige Projekte. Allein in der Waldorfschule Chiemgau entstand so bis heute ein Gegenwert von 20.000 Euro. Allein im vergangenen Jahr waren 625.000 Chiemgauer im Umlauf und bewirkten einen Umsatz von 6,5 Millionen Chiemgauern. ++ (fi/mgn/12.05.13 – 126)

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Finnischer Notenbanker: Demut statt Arroganz gefordert – Bankenreform-Vorschläge auf 139 Seiten

München/Helsinki, 3. November 2012 (ADN). Bei allen bisherigen Vorschlägen, um der Finanzkrise Herr zu werden, gibt es ein gravierendes Manko. „Es besteht das Risiko, dass Bankgewinne bei der Bank bleiben, Bankverluste jedoch auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Die Menschen regt das zu Recht auf“, erklärte Finnlands Notenbankpräsident, Erkki Liikanen, in einem am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Interview. Er hatte als Chef einer Expertengruppe im Auftrag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen 139 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt, mit dessen Hilfe Europas Finanzsektor grundlegend reformiert werden soll.

Das Kompendium, an dessen Abfassung zahlreiche ehemahlige Spitzen-Banker mitwirkten, ist nach den Worten des 62jährigen Finnen eine kollektive Leistung. Es erzeuge bei den derzeitigen Repräsentaten der großen Geldhäuser durchaus Polemik.  Solchen Angriffen gegenüber bleibe er persönlich sachlich. Im Übrigen hätten die Politiker begriffen, dass die Steuerzahler die Hauptlast der Krise tragen. „Die Profite der Banken waren privat und die Verluste gingen an die Allgemeinheit.“ Die allergrößte Gefahr in der jetzigen Lage sei Ignoranz und Arroganz. Wer ignorant werde, wiederhole alte Fehler und wolle nicht dazu lernen.  „Wenn wir arrogant werden, dann denken wir, diesmal schlauer zu sein als früher“, kritisierte der Zentralbankchef.  Einige Kommentare zu dem nun vorliegenden Report lassen ihn befürchten, dass die Arroganz wieder um sich greift. Der Schaden durch die Finanzkrise habe solche immensen Ausmaße gehabt, da sei jetzt Demut angesagt.

Einer der in dem Bericht entwickelten Vorschläge besteht darin, die Manager zu animieren, an das langfristige Wohl der Firma zu denken. Versagt eine Bank auf lange Sicht, erhalte der Manager weniger Geld. Derzeit sei es umgekehrt. Die aktuelle Gehaltsstruktur der Bankmanager führe dazu, dass die Manager exzessive Risiken eingehen.

Liikanen drückte seine Hoffnung aus, alle Reformen im nächsten Jahr umzusetzen.  Zu entstehendem Gegendruck seitens der Finanzwelt sagte er: „Lobbyismus gibt es immer. Politiker müssen zwar zuhören – aber danach ist Führung gefragt.“ ++ (fp/mgn/03.11.12 – 213)

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Paul Kirchhof: Keine fremde Institution darf in deutsche Staatskasse greifen – Grundsatzfrage der Demokratie gegenwärtig bedeutsamer denn je

Heidelberg, 17. September 2012 (ADN). Wenn der Steuerzahler selbst sagt, was ihm an Lasten zuzumuten ist, ist dieses Selbstgesetzgebungsverfahren die beste Garantie, dass diese Lasten maßvoll und gleichmäßig werden. Dafür plädierte der Finanzwissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, Paul Kirchhof, am heutigen Montag im Deutschlandfunk. Diese Elementarverantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler gehe verloren, wenn man das in anonyme, nicht genau bekannte und kaum ernsthaft in der Öffentlichkeit diskutierte Institutionen verschiebt. „Es kann nicht eine fremde Institution sozusagen in die deutsche Staatskasse greifen, ohne dass das deutsche Parlament da einen Riegel vorschieben könnte. Das ist gerade gegenwärtig hochaktuell. Die Grundsatzfrage der Demokratie ist gegenwärtig bedeutsamer denn je“, erklärte Kirchhof.

Nach den Worten des Professors baut Demokratie auf Recht, das in den Parlamenten hervorgebracht wird, nicht von den Regierungen und schon gar nicht in Absprache mit den Finanzmärkten oder anderen Institutionen. Es habe immer wieder Zeiten gegeben, dass manch einer, dem das Recht nicht gefällt, er über dieses Recht hinweggehen will. „Wir haben sogar Phasen erlebt, wo das Recht verspottet worden ist“, beklagte der Verfassungs- und Steuerrechtsexperte. Allerdings sei der demokratische Bürger wach und aufmerksam genug, um zu wissen, dass das Recht Grundlage seines Wohlstands und seines Wohlergehens ist.

Paul Kirchhof war einer der europaskeptischen Bundesverfassungsrichter im zweiten Senat, in dem er beispielsweise als Berichterstatter am Maastricht-Urteil mitwirkte. Er entwickelte ein eigenes Steuermodell, dass den Staat weitgehend aus dem Wirtschaftsleben ausblendet und das Steuerrecht vereinfacht. Kurzzeitig war er Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts Angela Merkels als künftiger Finanzminister. Sie hatte im Jahr 2005 erklärt, wenn es in ihrer Macht stehe, werde Kirchhof Minister. Aus diesem Wahlkampfteam ist der ehemalige Verfassungsrichter hinausgemobbt worden und binnen kürzester Frist als Merkels Wunderwaffe gescheitert. ++ (dk/mgn/17.09.12 – 265)

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