Archive für Beiträge mit Schlagwort: Deutschlandfunk

Berlin/München, 13. August 2015 (ADN). „Seit 20 Jahren gehen wir mit einem Schrittchenin die richtige RichtungEs ist immer besser asls gar nichts. So etwas können Sie nur mit einer Gruppe machen, wo kein Widerstand kommt“. So empört sich der Pflegekritiker, Sozialpädagoge und Buchjautor am Donnerstag im Deutschlandfunk über die soeben im Deutschen Bundestag beschlossene Pflegereform. Nötig sei in der Pflege eine ganz andere Dimension. Das müsse Schicksalsfrage der Nation sein. Im System befinde sich genügend Geld. Bei den Angehörigen und den Pflegebedürftigen komme nur zu wenig an. Wenn man dieses Thema nicht endlich in den Griff kriege, dann werde in diesem Land sehr bald offensiv und ehrlich über aktive Sterbehilfe geredet müssen, weil niemand mehr da sei, der pflegt.

Dass andernorts bereits sehr viel drastischere Entwicklungen vonstatten gehen, darüber berichtete zu Wochenbeginn „The Wall Street Journal“. Am Dienstag erläuterte das US-amerikanische Blatt aus den Benelux-Ländern über eine neue Studie, die ein „Anwachsen der Euthanasie“ in Flandern nachweist. im Jahr 2007 seien 1, 9 Prozent der Verstorbenen auf diese Weise ins Jenseits gekommen. 2013 hätte diese Quote bereits 4, 9 Prozent betragen. Die Zahl der Anträge auf Sterbehilfe habe in diesem Zeitraum von 55 auf 75 Prozent zugenommen. ++ (gs/mgn/13.08.15 – 172)

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Potsdam/Berlin, 17. Juli 2015 (ADN). „Amerika wird nicht noch einmal den Fehler machen, den Deutschen exakt bezifferte Reparationen aufzuerlegen und ihnen dann das Geld zu leihen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Dieses Mal werden die Reparationen in Form von Sachvermögen aus den Ressourcen zu bezahlen sein, welche Deutschland nicht zur Sicherstellung seiner Selbstversorgung im Frieden benötigt.“ Diese Sätze von USA-Präsident Harry S. Truman zitiert der Deutschlandfunk am Freitag anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns der Potdamer Konferenz vor 70 Jahren. Die letzte Rate der sich aus dem Ersten Weltkrieg ergebenden Reparationsverpflichtungen an die Allierten in Höhe von 56 Millionen Euro zahlte die Bundesrepublik Deutschland erst vor fünf Jahren, im Oktober 2010.

Die allierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verordneten mittels der generell neuen Rezeptur von Truman dem Kriegsverlierer Deutschland unbegrenztes und unbefristetes Leisten von Wiedergutmachung, was bis in die Gegenwart anhält und auch künftig fortzusetzen ist. Aus der Formel des seinerzeitigen USA-Präsidenten ergeben sich facettenreiche Folgerungen für die derzeitigen massiven Abflüsse aus deutschen Scheuern und Geldtöpfen insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen dramatischen Finanzlage in Griechenland. Dass sie unwiederbringlich sind, ist nach den prophetischen Aussage von Truman logisch. Nach tagesaktueller Angabe des Bundes der Steuerzahler handelt es sich um 100 Milliarden Euro als eines von vielen monetären Fragmente, die auf diese Weise außerhalb Deutschlands auf Dauer verortet werden. Die bisher so in den vergangenen sieben Jahrzehnten gezahlten Summen gehen in die Billionen, schätzt der Schweizer Staatsrechtler Dian Schefold. Dass die unvostellbar großen Geldmengen nicht bei den betroffenen Völkern landen, zeigt allein die existenzielle Notlage der Griechen. Der eigentliche Verbleib der gigantischen Summen wird mit größter Sorgfalt verschwiegen. Es dringen darüber nur sporadische Informationen durch, über die dann rasch der Schleier der Verschwörungstheorien, des Mythischen oder des Lügengespinsts geworfen wird.  In diesem Licht dürfte auch die jüngste Äußerung des Soziologen Jürgen Habermas zu betrachten sein. Der Wissenschaftler hatte vor wenigen Tagen der britischen Zeitung „Guardian“ mitgeteilt, dass die Bundesregierung in einer Nacht den Ruf Deutschlands verspielt hat. Deutschland habe durch seine Verhandlungsführung und die Grexit-Drohungen sich unverhohlen als „Europas Zuchtmeister“ gezeigt und erstmals öffentlich zu Europas Hegemon ausgerufen. ++ (re/mgn/17.07.15 – 156)

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Washington, 9. Juni 2015 (ADN). Eine Zwischenbilanz nach genau zweijähriger Flucht des ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zieht der Deutschlandkorrespondent Marcus Pindur am Dienstag zu den weltweit Aufsehen erregenden Enthüllungen über das globale Spinnennetz des USA-Überwachungsapparates. Pindur zitiert Sätze von Snowden, die er unmittelbar nach Verlassen seines Heimatlandes gegenüber der britischen Tageszeitung „Guardian“ geäußert hatte: „Wenn man das alles sieht, dann wird man sich mit der Zeit immer mehr bewusst darüber. Einige der Dinge, die man sieht, stewllen einen Autoritätsmissbrauch dar, und man will darüber reden, doch je mehr man darüber redet, desto mehr wird man ignoriert. Und irgendwann wird einem klar, diese Dinge müssen von der Öffentlichkeit entschieden werden, nicht von einem Angestellten der Regierung.“

Nach den Worten des Korrespondenten musste jeder Kenner des „Patriot Acts“, des USA-Gesetzes nach den Anschlägen vom 11. September 2001, bereits vor zwei Jahren gewusst haben, welche Möglichkeiten die US-Sicherheitsbehörden hatten. Eine Reform des „Patriot Acts“ sei zwar nach einigem Hin und Her beschlossen worden, allerdings nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Einen Anwalt der Bürgerrechte im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsgericht gebe es weiterhin nicht. Die Reform gelte zudem nur für die USA. ++ (ge/mgn/09.06.2015 – 119)

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Köln, 25. Mai 2015 (ADN). „Wenn ich ein paar Euros in meiner Geldbörse habe oder so, dann müssen Sie das nicht wissen, ich muss das auch nicht im Deutschlandfunk (DF) erläutern. Es muss auch nicht kontrolliert werden, es muss auch nicht alles erfasst werden.“ So lautet am Pfingstmontag eine Contra-Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Frage des DF-Moderators nach einer eventuellen Abschaffung des Bargeldes. „Wir wollen ja ganz generell nicht in allen Punkten unseres Lebens in jeder Weise kontrollierbar sein,“ fährt Schäuble fort. Es gebe schließlich den Datenschutz und das Recht auf Privatheit. Der Verkehr zwischen den Banken werde kontrolliert durch die Notenbanken und die Bankenaufseher. „Aber eine totale, eine völlige Abschaffung des Bargeldes – solange die Menschen auch Geld anfassen wollen, das finde ich – sollten wir wirklich nicht machen.“

Um seine Pro-Argumentation zu verdeutlichen, behilft sich Schäuble mit dem amerikanischen Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff, der auch am G-7-Finanzministertreffen in Dresden in wenigen Tagen teilnimmt. Den schätze er sehr. Rogoff vertrete den Standpunkt, dass der Großteil des Geldkreislaufs heute nicht in Bargeld, sondern durch Überweisungen oder Hin-und Hergeschiebe im Internet vollzieht.   ++ (fi/mgn/25.05.15 – 122)

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Hanoi, 30. April 2015 (ADN). Vor genau 40 Jahren durchbrach ein nordvietnamesischer  T-55-Panzer in Saigon das Tor zum südvietnamesischen Präsidentenpalast. Seine Mannschaft hisste die rote Fahne mit dem gelben Stern. Gleichzeitig flohen amerikanische Soldaten panisch per Hubschrauber und Schiff. Ein elfjähriger Krieg gegen die USA war beendet. Zum ersten Mal in ihrer 200jährigen Geschichte hatte die Weltmacht eine militärische Niederlage erlitten. Der Goliath USA in all seiner Arroganz und Unbelehrbarkeit unterlag David Vietnam, das zäh, erbittert und letztlich glorios um das Forbestehen seines Volkes und seiner Nationalität kämpfte. Das Trauma hat die Amerikaner seitdem nie verlassen. Den 58.000 am Mekong gefallenen US-Soldaten folgten als Selbstmörder noch viel mehr Tote im eigenen Land. Sie konnten sowohl die Schmach als auch die von ihnen angerichteten Grausamkeiten psychisch nicht verarbeiten. Außerdem waren sie unfähig, sich wieder in das normale Zivilleben zu integrieren und von der einheimischen Bevölkerung angenommen zu werden. Die Zahl der ums Leben gekommenen Vietnamesen war mehrfach größer. Es gibt keine genaue Zahl. Die Schätzungen schwanken zwischen ein und drei Millionen. „Der Krieg hat eine neue Seite in unserer Geschichte aufgeschlagen. Wir Vietnamesen wollen Friedenund Freundschaft mit allen, auch mit unseren Feinden. Wir versuchen, unser Land aufzubauen. Wir versuchen, viel über neue Technologien zu lernen, um in der globalen Welt zu bestehe,“ sagte der Oberst und Politoffizier Nguyen Van Long dem Deutschlandfunk. Das ist Edelmut auch gegenüber den Kriegsgegnern. Die jedoch haben offenbar nichts dazu gelernt. Nach Aussage des Hamburger Historikers Bernd Greiner lassen sie jede Bereitschaft vermissen und Lehren dahin zu ziehen, zum Beispiel Opfer ihrer Agent-Orange-Angriffe zu entschädigen.

Die Vietnamesen gehören zu den wenigen Völkern, die sich in solcher Radikalität gegen Unterdrückung und Versklavung durch eine Supermacht gewehrt und durchgesetzt haben. Das Volk, das man die Preußen Asiens nennt, ist zu Recht stolz darauf. Es hat seine Nation gerettet, nicht den Kommunismus – wie oft behauptet und suggeriert wurde und wird. Das hat ihr Anführer und Idol aller Generationen, Ho Chi Minh, nach dem der berühmte Nachschubweg für Waffen und Lebensmittel benannt ist, oft betont. ++ (vk/mgn/30.04.15 – 101)

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Köln, 20. April 2015 (ADN). Ungefähr 25.000 Menschen sind in den letzten Jahren im Mittelmeer bei der Flucht  von Afrika nach Europa umgekommen. Das ist der größte Menschenrechtsskandal weltweit, erklärte Elias Bierdel von der Organisation „borderline europe – Menschenrechte weltweit“ am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Zahl ergebe sich daraus, dass verschiedene Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft sehr sorgfältig den Tod von Menschen dokumentieren. Aber innerhalb dieses riesigen Skandals sei es nochmal bemerkenswert, dass es tatsächlich in der Europäischen Union unter zehntausend Beamten und anderen Bediensteten, die an dieser „Abwehrschlacht“ gegen Flüchtlinge beteiligt sind, keinen einzigen gebe, der sich ganz offiziell mit der Zahl der Opfer beschäftigt.

„Die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten wollen verhindern, dass es eine Bezugsgröße gibt, auf die man hier zurückgreifen könnte, eine amtliche Zahl. Stattdessen gibt es nur Schätzungen“, so der ehemalige Chef der „Cap Anamur“, der sich bereits vor Jahren wegen seiner Flüchtlingshilfe auf dem Mittelmeer vor einem italienischen Gericht verantworten musste. Seine Organisation wisse von den 25.000 Toten. Die Dunkelziffer sei sicherlich um ein Vielfaches höher. ++ (mr/mgn/20.04.15 – 91)

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Berlin, 29. März 2015 (ADN). Die Bundesverfassungsrichter haben keine Ahnung, wie es in vielen Stadtvierteln zugeht. Das Urteil ist die völlig falsche Botschaft. Das erklärt der nach 14 Jahren aus dem Amt scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Nach dieser Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an Schulen „hat die Frau zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes.“ Das Gericht habe damit eine Säule der Gesellschaft ohne Not geschleift – nämlich die des wertneutralen staatlichen Handelns.

Buschkowsky empfiehlt angesichts der desaströsen Situation ratlosen Bürgern die Lektüre eines speziellen Teils im Urteil. „Wer ein bisschen Kraft schöpfen und die Kontenance wahren will, sollte das Minderheitenvotum der Richter lesen. Ich habe noch nie in so barschen und deutlichen Worten gelesen, wie einige Verfassungsrichter ihre Mehrheitskollegen abwatschen.“ Dieses Urteil sei ein weiteres Einknicken vor denen, die wie Lautsprecher durch das Land gehen und immer einfordern, dass sie benachteiligt und Opfer sind. Ein Einwanderer und seine Kinder seien keine Patienten, sondern Staatsbürger wie alle anderen und hätten sich so zu benehmen. „Unsere Lebensregeln gelten für alle“. ++ (ju/mgn/29.03.15 – 78)

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Köln, 14. März 2015 (ADN) Es wäre obskur gewesen, wenn 45 Jahre nach Beendigung des Krieges plötzlich Reparationsforderungen auf den Tisch gelegt worden wären. So beantwortet der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, am Sonnabend im Deutschlandfunk-Interview die Frage, warum Griechenland bereits im Jahr 1990 kein Gehör in Sachen Reparationen gefunden hätte – obwohl dieses Problem in einem Friedensvertrag zu regeln gewesen wäre und dennoch nirgends in dem seinerzeit in Moskau als Zwei-plus-Vier-Abkommen bezeichneten Vertrag auftaucht. Teltschik erklärt dazu wörtlich: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag. Wir hatten ja schon im Herbst die Anfrage aus Moskau, ob die Bundesregierung möglicherweise bereit sei könnte zu einem Friedensvertrag. Wir haben einen Friedensvertrag von vorneherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“ Es sei das klare Einvernehmen aller Beteiligten gewesen, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag alle Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland erledigt wären – auch ohne die Griechen einzubeziehen.

„Wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt: Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“ Teltschik reagiert etwas gereizt und verweist nochmals auf die lange Zeit des zurückliegenden Krieges. Er wisse auch gar nicht, ob es genutzt hätte, wenn sich Griechenland seinerzeit zu Wort gemeldet hätte. Juristen, Völkerrechtler seien sich in dieser Frage auch nicht einig.

Anlass des Rundfunkinterviews war der Auftakt der Gespräche zum Zwei-plus-Vier-Abkommen, die vor genau 25 Jahren auf Beamten-Ebene begonnen hatten. ++ (vk/mgn/14.03.15 – 65)

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Berlin, 28. Februar/1. März 2015 (ADN). Die Tätigkeit der am Sonntag vor genau 25 Jahren von der SED/PDS-Regierung unter Hans Modrow gegründeten Treuhandanstalt war letztlich eine einzige Schweinerei. Das erklärte der ehemalige Vize-Präsident der DDR-Staatsbank und Gründer der Deutschen Kreditbank AG, Edgar Most, am Wochenende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das ursprüngliche, vom Runden Tisch noch formulierte Ziel, das DDR-Vermögen für das Volk zu erhalten und zu mehren, sei letztlich ins Gegenteil verkehrt worden. Genau betrachtet gebe es bis heute im Osten Deutschlands viele Notstandsgebiete. Die jungen Leuten wanderten in Scharen aus dem Osten ab. Die Akademie der Wissenschaften, das gesamte DDR-Wissen zählte nicht mehr. Die Ostdeutschen hätten keine Chance gehabt durch die Treuhand. „Erstens einmal, wenn Sie sich die Leitung angucken, da war ja außer einem, Wolfram Krause, kein einziger Ossi mehr dabei. Und der musste dann auch gehen. Den hat die Dresdner Bank aufgefangen, er ist dann nach Petersburg und nach Moskau gegangen“, so Most. „Und damit konnten natürlich die anderen alle machen, was sie wollten. Und die paar Ossis, die auf der mittleren Ebene tätig waren, die waren froh, dass sie nicht rausgeschmissen wurden. Die mussten ihren Mund halten. Also eigentlich ist dieser Prozess der Privatisierung über die Treuhand völlig schief gelaufen.“  Bundesfinanzminister Theo Waigel habe kriminellem Handeln Vorschub geleistet, indem er die Treuhänder von der Haftung freistellte. Die vorgelegten Zahlen hätten nie den tatsächlichen Wert der DDR widergespiegelt. Es sei unmöglich gewesen, eine korrekte DM-Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dessen sei die völlig unrealistische Währungsumrechnung im Tauschverhältnis 1 : 1 (DDR-Mark/ Deutsche Mark) in der Wirtschaft gewesen. Richtig wäre ein Kurs von 7:1 oder 8:1 gewesen. Letztlich hätten die Käufer den Verkaufspreis der DDR-Unternehmen bestimmt und nicht die Verkäufer. Alle langfristen Kooperationsverträge mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) waren plötzlich nichtig. Rund vier Millionen Arbeitsplätze in der DDR wurden schlagartig vernichtet. Ein DDR-Vermögenwert, den der Sachautor Thomas Brussig auf 586 Milliarden DM bezifferte, verwandelte sich binnen Wochen in einen Schuldenberg von 264 Milliarden DM.

Most berichtete, die wichtigsten Unterlagen zur DDR-Wirtschaft am Deutschen Bankentag 1990 in Bonn Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich gezeigt und erläutert zu haben. Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch. Kohl habe die Dokumente völlig ignoriert und sich nur als politischer Entscheider für zuständig erklärt. ++ (wv/mgn/01.03.15 – 53)

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Barcelona, 13. November 2014 (ADN). „Es gibt eine demokratische Revolution in ganz Spanien. In Katalonien sehen viele Leute in der Unabhängigkeit einen schnelleren Weg, um mit dieser Korruption Schluss zu machen und mehr Demokratie zu erreichen.“ Das erklärte die Aktivistin Ada Colau, die an der Spitze der Bürgerinitiative „Gewinnen wir Barcelona zurück“ eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten will, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das aktuelle System, das Regime stehe in  ganz Spanien zur Debatte. Speziell in Katalonien gehe es nicht um Nationalismus, sondern um eine Bewegung gegen das Regime.

Wie die katalanische Nachrichtenagentur ACN kur zuvor berichtete, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy es abgelehnt, über ein offizielles Unabhängigkeits-Referendum zu verhandeln. Gegen die inoffizielle Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag, bei der rund 80 Prozent der Wähler die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortet hatten, will die spanische Staatsanwaltschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur EFE gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas und Minister seines Kabinetts Klage beim katalanischen Gerichtshof erheben.

Mas hat nach einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ mitgeteilt, dass es während der Abstimmung am vergangenen Wochenende zahlreiche Störversuche gegeben hat. So seien während der Wahl massive Internetangriffe auf das Computersystem registriert worden. Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge vom spanischen Staatsgebiet aus. „Das war nicht das Werk einzelner Hacker. Da steckte mehr dahinter“, wird der Regierungschef von der österreichischen Zeitung zitiert.

Das ebenfalls in Österreich herausgegebene „Wirtschafts-Blatt“ wies darauf hin, dass in Katalonien ansässige deutsche Großunternehmen Druck auf Mas ausübten. Bereits vor einigen Monaten hatten sie eine „Erklärung von Barcelona“ verabschiedet. Darin wurde vor den „verheerenden Folgen“ einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt. Schützenhilfe kam von einem Wirtschaftsprofessor, der für einen solchen Fall das unverzügliche Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro androhte. ++ (dk/mgn/13.11.14 – 316)

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