37 Prozent der Polizisten sollen Namensschilder tragen

Erfurt, 10. Juli 2015 (ADN). Eine Mehrheit der Bürger spricht sich dafür aus, dass Polizisten ander Uniform ein indivuelles Kennzeichen tragen. darüber berichtet die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA)am Freitag und verweist auf eine entsprechende Umfrage des Meinungsforschungsinsituts You-Gov. Danach wünschen sich 37 Prozent der Befragten echte Namensschilder. 41 Prozent der Befragten wären schon mit einer Nummer an der Uniform zufrieden. Thüringens Landesregierung werde dem folgen und handeln. Zahlreiche Polizisten trügen bereits ein Namensschild. Nun werde geprüft, die Kennzeichnungspflicht auch auf die Bereitschaftspolizei auszudehnen. Bisher tragen sie nur taktische Zeichen, aus denen die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Einheit hervorgeht. Von Kennzeichnung befreit sind derzeit in Thüringen Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Beamte die zivile Kleidung tragen und die eben genannte Bereitschaftspolizei. Letztlich, so die Zeitung, gehe es darum, dass Bürger in Beschwerdefällen klar sagen können, welchem Beamten sie gegenüber gestanden haben. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, schließt Namensschilder zu 100 Prozent aus. Er weist auf das Schutzbedürfnis der Polizisten und ihrer Familien hin und fügt hinzu, „unterschwellig wird unterstellt, dass Polizisten Straftaten begehen.“ 

Die TA markiert die unterschiedliche Situation in anderen neuen Bundesländern. In Berlin sind Polizisten verpflichtet, entweder ein Schild mit dem Familiennamen oder ein Schild mit einer fünfstelligen Zahl zu tragen. Es besteht Wahlfreiheit. In Mecklenburg-Vorpommern können Polizisten ein Namensschild tragen, müssen es aber nicht. Brandenburg schreibt eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten in Dienstkleidung vor. In Sachsen gibt es keine individuelle Kennzeichnung. Die Antwort der Behörde lautet: „Das sächsische Innenministerium sieht keinen Bedarf für eine namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten. ++ (in/mgn/10.07.15 – 149)

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Thüringens neue Spitzenpolitik watet bereits im moralischen Morast

Erfurt, 17. April 2015 (ADN). Schon nach vier Monaten im Dienst watet Thüringens Spitzenpolitik bereits im moralischen Morast und erreicht ähnlichen Tiefgang im Sumpfgelände wie ihre Vorgänger. Wie die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Freitag weiter berichtet, werden zwar die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 fallengelassen. Jedoch stehen seit dem Vortag bereits andere skandalträchtige Merkwürdigkeiten im Raum. Die grüne Ministerin Anja Siegesmund will offensichtlich ihr Landtagsmandat so lange innehalten, bis die Frist für die Abgeordnetenpension im Herbst dieses Jahres überschritten ist, die zu deren Inanspruchnahme berechtigt. Es geht um 1.300 Euro monatlich plus Inflationsausgleich. Zudem erhält sie bereits zum Ministergehalt von 10.000 Euro monatlich noch ein Drittel ihrer Abgeordnetendiät – gut 1.700 Euro pro Monat. 

Genau solche unappetitlichen Praktiken hatte die jetzige Umweltministerin in der Opposition der vorangegagenen Legislaturperiode der CDU/SPD-Regierung unter Christine Lieberknecht ostentativ vorgeworfen. Die TA gibt Siegesmund mit dieser seinerzeitigen Aussage wieder: „Wir sind diejenigen, die Christine Lieberknecht vor die Staatsanwaltschaft zitiert haben, weil klar wurde, CDU und übrigens auch die SPD, die das toleriert hat, stehen in Thüringen für Filz und Vetternwirtschaft. Da sind wir Grüne eine Alternative…“ ++ (kr/mgn/17.04.15 – 88)

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Polizei droht Mutation „Vom Sparschwein zum Stachelschwein“ an – Unterrichtsfrei wegen Streiks

Leipzig/Potsdam, 24. März 2015 (ADN). Nach drei ergebnislosen Tarifrunden in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zeigen sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik erzürnt und empört über die Arbeitgeber. Mit einer Aktionswoche und einer Serie von Warnstreiks, die am Dienstag in Leipzig mit einer Kundgebung von Gewerkschaftsmitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begann, soll der Druck auf die Arbeitsgeber wesentlich erhöht werden. Willi Russ vom Deutschen Beamtenbund (dbb) forderte ein „Wegkommen von einer Bezahlung nach Gutsherrenart“. Zudem stehe die Altersvorsorge auf dem Spiel. Hinter dem Verhandlungstrio der Gegenseite stünden die Staatskanzleien der Länder, die sogar die Vereinbarungen über die Zusatzversorgung kündigen wollen. Er kritisierte die durch die  Arbeitgeberseite bislang mut- und ergebnislos gebliebenen Gespräche scharf.

Nach den Worten des Verhandlungsführers der Gewerkschaft Erziehung und Ausbildung (GEW), Andreas Gehrke, ist ein vorgelegtes 60-Seiten-Paket kein Angebot, sondern ein Diktat. Er vermisse einen ernsthaften Dialog. Seine besonderen Verbalangriffe waren gegen den Arbeitgeber-Verhandlungsführer und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, gerichtet. Dessen Gegenargumente wie niedrige Inflationsrate und Schuldenbremse seien unsinnig.

Die Hauptforderung der Demonstranten, trug ein Lehrer vom Cotta-Gymnasium Brand-Erbisdorf auf einem selbstgemalten Transparent spazieren: „Ländertarif-Runde 2015 – 5,5 Prozent.“ Oder mindesten 175 Euro mehr pro Monat. Die Lehrer verlangten zudem nach 25 Jahren Wiedervereinigung eine in Deutschland einheitliche Vergütung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drohte auf einem Riesen-Schriftband ihre Mutation „Vom Sparschwein zum Stachelschwein“ an. Angestellte der Justiz versuchten ihre Brötchengeber mit dem schlichten und phantasielosen Satz „Wer Recht gut gepflegt will, pflegt seine Rechtspfleger gut“ zu beeindrucken und aus der Reserve zu locken.

  Die Warnstreiks, über deren Lärmpegel sich in der nahen Universität Prüfungarbeiten schreibende Studenten ausdrücklich beschwerten, werden in den nächsten Tagen andernorts fortgesetzt. Am Mittwoch sollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen und das Saarland auf dem Programm stehen. In Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg  und Schleswig-Holstein wird am Donnerstag protestiert. Am kommenden Wochenende folgt die vierte Tarif-Verhandlungsrunde, auf der nach Ankündigung der Gewerkschaft ihrerseits keinerlei Kapitulationserklärung unterschrieben wird. ++ (so/mgn/24.03.15 – 73)

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Geheime Abhör-Zentrale Ostdeutschlands in Stadt der Friedlichen Revolution geplant

Dresden/Leipzig, 14. Februar 2015 (ADN). Eine zentrale Abhör-Station soll in Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution – für 4, 2 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr entstehen. Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Sonnabend. Unter dem harmlos klingenden und ziemlich unverfänglichen Namen „Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen“ soll sie als länderübergreifendes Projekt für die Überwachung ganz Ostdeutschlands installiert werden. Dass das Geheimvorhaben plötzlich ans Tageslicht kommt, ist aufmerksamen Lesern sächsischer Gesetzentwürfe, Beschlussvorlagen und anderer papierreicher Texte zu danken. Sie mussten sich bis auf Seite 383 des Titels 98 des Haushaltsansatzes durchquälen, um auf die scheinbar gesichtslose und doch so verdächtige Plansumme von mehr als vier Millionen Euro zu stoßen. Dass es sich um eine höchst klandestine und alles andere als transparente Haushaltsposition des sächsischen Innenmisteriums handelt, zeigt die Reaktion aus ahnungslosen Regierungs- und Abgeordnetenkreisen der neuen Bundesländer. In Thüringen wusste und weiß weder die alte noch die neue Landesregierung etwas davon. Selbst aus dem sächsischen Parlament hagelt es scharfe Kritik. Den Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann, der als Entdecker des brisanten Etatpostens genannt wird, zitiert die LVZ mit der empörten Äußerung: “ Faktisch soll der Landtag mehr als vier Millionen Euro für ein ominöses Kompetenzzentrum freigeben, für das jegliche gesetzliche Grundlage fehlt – das ist ein unglaubliches Vorgehen.“

Die fast als Zufallstreffer zu bezeichnende Offenbarung bringt das sächsische Innenmisterium in immer größere Erklärungsnot. Sein Chef, Markus Ulbig, für den der Posten immer ungemütlicher wird und der sich deshalb mit seiner Bewerbung um das Dresdener Oberbürgermeisteramt davonzuschleichen versucht, beschwichtigt mit fadenscheinigen Formulierungen. Er lässt mitteilen, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist.  ++ (ge/mgn/14.02.15 – 43)

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Deutschland ist Einbrecher-Paradies – Zahl der Bürgerwehren steigt

Berlin/Leipzig, 7. Februar 2015 (ADN). Knapp 150.000 Wohnungseinbrüche wurden in Deutschland im Jahr 2013 registriert.  Das ist der höchste Wert in den vergangenen 15 Jahren. Seit acht Jahren steigt die Einbruchsquote. Die Polizei ist offensichtlich ohnmächtig, denn die Aufklärungsquote liegt bei beschämenden 15 Prozent. Bei Tötungsverbrechen beträgt sie 95 Prozent. Zu verhindern sind die Einbrüche nur, wenn alle zu jeder Zeit zu Hause bleiben, erklärte Polizeihauptkommissar Horst Busch aus dem Kölner Kommissariat 63 am Sonnabend im Rundfunk. Diese Kapitulationserklärung der Staatsmacht ist um so peinlicher, als dass die Selbsthilfe der Bürger behindert, blockiert und sogar verboten wird. Das Sächsische Innenministerium lässt dazu offiziell verbreiten: „Von Seiten des Ministeriums besteht kein Verständnis für Personen, die in amtsanmaßender Weise gegenüber Mitbürgern Selbstjustiz verüben. Bürgerwehren agieren ohne rechtliche Grundlagen und verstoßen gegen den Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols“. Vom Sächsischen ins Deutsche übersetzt heißt das: die Bürger sollen sich nicht wehren und tatenlos zusehen, wie sie beraubt werden. Erst jüngst hatten sich Leipziger Kleingärtner in der Schreberanlage „Gartenfreunde Südost“ entschlossen, wegen der hohen Einbruchszahl auf nächtliche Streife zu gehen.  Allein in den ersten Januarwochen des neuen Jahres schlugen Diebe 29 Mal zu. In den Jahren 2007 bis 2012 hatten die Kleingärtner schon einmal Streifengänge organisiert, woraufhin die Einbruchsquote gesunken war. Wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, sagte, werden gerade in Grenznähe verstärkt Bürgerwehren gegründet. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr genügend vom Staat geschützt. Deshalb sind sie der Meinung, selbst etwas unternehmen zu müssen,“ sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Insofern könne er den Bürgern den Selbstschutz nicht verübeln. Dennoch solle es nicht Sache der Bürger sein, etwas gegen Einbrecher zu tun. Wissenschaftler wie der Kriminologe Christian Pfeiffer hatten die Zunahme der Bürgerwehren schon vorausgesagt. Vor allem in ländlichen Regionen wie in Ostsachsen drohe Gefahr für die Zivilisation.

Inzwischen wird alle dreieinhalb Minuten in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Dass zunehmend auch tagsüber Wohnungsüberfälle stattfinden, beweist die Unverfrorenheit der Räuber. Städte sind bevorzugte Ziele. Auf Platz Eins steht Bonn mit 563 Einbrüchen auf 100.000 Einwohner. Es folgen Aachen (517) und Köln (493). Am sichersten ist Augsburg (53).  Das gilt auch in der Rangliste der Bundesländer für Bayern (51) und Thüringen (54). Am beliebstesten bei den Diebesbanden sind die Stadtstaaten Bremen (525), Hamburg (399) und Berlin (343). „Unsere Beamten können die Taten oft nur noch aufnehmen und dann als Alltagskriminalität verwalten,“ lautet der bittere Kommentar des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, über den beklagenswerten Zustand. ++ (kr/mgn/07.0215 – 37)

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Gebrochene Versprechen Hauptmotiv für Selbstmord nach den Festtagen – Dominanz des „Ungarischen Musters“

Hamburg, 4. Januar 2015 (ADN). Die Zahl von Selbstmordversuchen nach den Festtagen bis Anfang Januar steigt „überzufällig“ an. Darüber informiert das Sekretariat des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NaSPro). Wie die von Georg Fiedler, Diplompsychologe in der Spezialambulanz für Suizidgefährdete des Universitätsklinikums Hamurg-Eppendorf, geleitete Institution weiter mitteilt, belegt die Statistik jedoch nicht die Annahme, dass Einsamkeit zu Weihnachten und daraus entstehende Depression und Trauer Ursache  für häufigere Suizide an diesen Tagen seien. Dagegen habe eine langjährige europäische Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Ansteigen der Selbstmordversuche nach Weihnachten  „Gebrochene Versprechen“ verantwortlich gemacht. Dass die Erwartungen an die Festtage und an das Verhalten anderer Personen zu groß waren und enttäuscht wurden, wurde von der Untersuchung als Hauptmotivation herausgeschält.

Die jüngsten bundesweiten statistischen Suizid-Erhebungen stammen aus dem Jahr 2012. In diesem Jahr wurden 9.890 Selbstmorde registriert. Dabei dominiert das Erhängen mit 4.446 Fällen. Es folgen Überdosis an Medikamenten (1.323), Sturz aus der Höhe (996), „Legen vor ein sich bewegendes Objekt“ (718), Schusswaffen (690) und „Gase“ (424). Insgesamt ist die Zahl der Selbsttötungen seit dem Jahr 2008 angestiegen. Sie lag im Jahr 2012 höher als die Gesamtzahl an Verkehrstoten (3.600), der durch Mord und Totschlag Umgekommenen (578) an Verstorbenen durch illegale Drogen (944) und der Aids-Todesopfer (550). Die Daten beruhen auf der Auswertung von Todesbescheinigungen. Die Todesursachen werden in den Bundesländern für dort gemeldete Einwohner dokumentiert und einmal pro Jahr an das Statistische Bundesamt gemeldet.

Der Trend der vergangenen zehn Jahre geht weg vom Erhängen, hin zum Überdosieren von Medikamenten und zum Einsatz von Gasen. Zudem nehmen sich deutlich mehr Männer das Leben als Frauen. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es große Unterschiede der Suizid-Raten. In jüngster Vergangenheit verzeichnen Sachsen-Anhalt und Thüringen die stärksten Anstiege, Hessen und Rheinland-Pfalz die deutlichsten Rückgänge. Außerdem ist festzustellen, dass das Lebensalter der „Suizidenten“ ansteigt. Experten bezeichnen das  Phänomen Suizid im höheren Lebensalter als „Ungarisches Muster“. Das Durchschnittsalter von Selbstmördern ist stetig angestiegen und lag 2012 bei 56,9 Jahren.  Der sogenannte Werther-Effekt, der den Folge-Suizid durch Nachahmung des Selbstmordes eines Prominenten zum Hintergrund hat, spielt kaum noch eine Rolle.

Das NaSPro-Sekretariat weist darauf hin, dass Suizid keine kriminelle Handlung darstellt. Ein Lebensmüder „ermorde sich“ nicht aus niedrigen Beweggründen. In der Regel könne der Todeswunsch als Ausdruck einer subjektiv erlebten Ausweglosigkeit verstanden werden, die den Blick auf die Möglichkeiten des Weiterlebens blockiert. Insofern träfen die Bezeichnungen „Selbstmord“ oder „Freitod“ nicht den Kern der Problematik. ++ (mz/mgn/04.01.15 – 4)

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Genossenschaftsidee soll immaterielles Welt-Kulturerbe werden

Potsdam, 15. Dezember 2014 (ADN). Die Genossenschaftsidee soll immaterielles Welt-Kulturerbe werden. Das hat die bundesdeutsche Kultusministerkonferenz am Wochenende in Potsdam beschlossen. Sie wählte unter 83 Bewerbungen 27 Vorschläge für eine nationale Liste aus und beschloss, das aus Sachsen und  Rheinland-Pfalz stammende Projekt der Bewahrung und Pflege der Genossenschaftsidee zur Aufnahme in die internationale Liste der UNESCO des immateriellen Weltkulturerbes im März 2015 einzureichen. In der Begründung heißt es: „Die Genossenschaftsidee ist ein allen Interessierten offen stehendes, überkonfessionelles Modell der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung auf Grundlage von Kooperationen. Die ‚Väter‘ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen.“ Genossenschaften basieren auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung. Diese Kulturform stehe jenseits privater und staatlicher Wirtschaftsformen.

Juryvorsitzender, Prof. Christoph Wulf von der Freien Universität Berlin (FU), verwies angesichts der Entscheidung darauf, dass in Deutschland vor 150 Jahren die weltweit ersten Genossenschaften gegründet wurden. Damals hätten Bauern, denen Geld für Vieh und Saatgut fehlte, durch diese Zusammenschlüsse ihre Verarmung verhindern können.

Über diese Einschätzung hinweg ist es ein Tatbestand, dass die Selbsthilfe durch Genossenschaftsbildungen noch älter ist. So gründeten vor rund einem halben Jahrhundert Waldbauern bereits Genossenschaften. Solche Kooperationen haben sich bis in die Gegenwart erhalten. Besonders konzentriert sind sie in Franken und Thüringen zu finden. Diese Vereinigungen nennen sich altrechtliche Waldgenossenschaften. Eine davon ist die Waldgenossenschaft Defertshausen bei Meiningen (Südthüringen). Sie begeht in Kürze das 500. Gründungsjubiläum. ++ (ku/mgn/15.12.14 – 348)

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Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Sturm auf mitteldeutsche Rentenkasse: Mehr als 49.300 Anträge und 2.330 Ghetto-Renten

Leipzig, 1. Dezember 2014 (ADN). Von Januar bis Oktober 2014 gingen bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland mehr als 49.300 Rentenanträge ein. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres waren es nur 33.600. Das teilte Vorstandsvorsitzender Udo Gebhardt am Montag in Leipzig auf der achten Vertreterversammlung  der Organisation mit. Der sprunghafte Anstieg der Antragszahlen sei auf die seit 1. Juli dieses Jahres in Kraft befindliche neue Rentenregelung zurückzuführen, nach der Beschäftigte unter bestimmten Bedingungen bereits im Alter von 63 Jahren in Rente gehen können. Zu dieser Kategorie gehörten bereits 22.100 der in diesem Jahr binnen vier Monaten gestellten Anträge, obwohl die Neuregelung erst ab der zweiten Hälfte dieses Jahres gilt. Der Sturm der Versicherten auf die Rentenkasse habe deshalb für sein Unternehmen eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung mit sich gebracht. Damit lag die Bundesregierung mit ihren ursprünglichen Schätzungen von bundesweit etwa 50.000 Anträgen auf Rente im Alter von 63 Jahren weitab von der Wirklichkeit. Auf diese Antragssgruppe entfielen allein 163.000 von den insgesamt im Zeitraum Januar bis Oktober 2014 bundesweit eingereichten 825.000 Rentenanträgen.Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gingen bundesweit 623.000 Rentenanträge ein.

Bei der Präsentation des Geschäftsberichts schilderte Dr. Ina Ueberschär die außergewöhnliche Beanspruchung der Mitarbeiter des für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständigen Unternehmens. Rund 620.000 Versicherungskonten waren zu bearbeiten. Davon mussten 46.000 manuell geprüft werden. Der um mehr als 13 Prozent höhere Arbeitszeitaufwand wäre noch höher ausgefallen, wenn sich der Umfang an Erwerbminderungsrenten und Altersbezügen im Zusammenhang mit Todesfällen nicht reduziert hätte. Ueberschär wies desweiteren auf die anspruchsvolle Abwicklung sogenannter Ghetto-Renten hin, die für Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus zu zahlen sind. Von rund 2.330 Anspruchsberechtigten hätten bis Ende November dieses Jahres bereits 2.182 Rentenempfänger entsprechende zweisprachige Schreiben erhalten.  Hier enstehe ein besonders hoher Verwaltungsaufwand, da pro Fall zwei bis drei Probeberechnungen zu erledigen sind. Besondere Komplikationen gebe es zum Beispiel, weil aus Ungarn noch nicht die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Sie bedauere die Zeitverzögerung, weil es sich bei den Anwärtern auf diese Bezüge um in der Regel hochbetagte Menschen handelt.

Zu Beginn der Versammlung hatten einige der insgesamt 270 jungen Auszubildenden der Deutschen Rentenversicherung mit ihrer Sprecherin Jana Fadel an der Spitze die Teilnehmer bei einer Kundgebung aufgefordert, sämliche angehenden Sozialversicherungsfachangestellten nach ihrer Ausbildung auch zu übernehmen. Um Druck zu machen, hatten die jungen Leute dafür mehr als 500 Unterschriften gesammelt. Bislang wurden von jedem Ausbildungsjahrgang nur 20 bis 30 übernommen.  ++ (so/mgn/01.12.14 -334)

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„Volksbegehren Mitteldeutschland“ schafft bald erste Stufe – Rheinland-Pfalz als französisches Kunstgebilde

Leipzig, 3. November 2014 (ADN). Die Initiative „Volksbegehren Mitteldeutschland“ steht kurz vor ihrem Ziel, die erste Stufe der Zulassung zu erreichen. Dazu hat die jüngste Unterschriftensammlung am Montag in Leipzig beigetragen. Um die Minimalschwelle von 7.000 Unterschriften zu erreichen, fehlen nur noch wenige Unterstützer. Während Mitte August dieses Jahres mit 3.500 Unterschriften bereits Halbzeit war, konnten in der letzten Oktoberdekade 6.000 Unterschriften registriert werden. Ziel ist, aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Region Mitteldeutschland zu formen. Initiator ist der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Bernward Rothe aus Aschersleben. Zu den Lokomotiven der Idee gehört die regionale Wirtschaft.

Kommentare auf der Homepage http://www.volksbegehren-mitteldeutschland.de spiegeln ein äußerst konträres Meinungsbild über das Vorhaben wider. Ein Bewohner aus Rheinland-Pfalz schreibt: „Gerade die Bindestrichländer sind, schon durch den Namen erkennbar, in keiner Weise historisch. Sie sind Willkürgrenzziehungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Besatzungszonen geschuldet sind. Da zum Beispiel die Amerikaner und Briten anfingen, in ihren Zonen Länder zu bilden, zog Frankreich nach und es entstand das Kunstgebilde Rheinland-Pfalz.“ Es sei für ihn ein Graus zu hören, wenn sich jemand als Saarländer oder als Rheinland-Pfälzer bezeichnet. Es käme ja auch keiner auf die Idee sich als Landkreis Cochem-Zeller zu bezeichnen, weil jedem klar ist, dass das nur eine Verwaltungseinheit und keine Nation ist. 

Holger Fauter verweist auf  Traditionen: „Thüringen und Sachsen sind in der deutschen Geschichte uralte bedeutende Regionen und gehören gestärkt.“ Er denke da an den südlichen Teil von Sachsen, der entsprechend den Mundartgrenzen Sachsen bzw. Thüringen zugeschlagen werden sollte. „Der nördliche Teil gehört mit Brandenburg und Berlin in ein wieder herzustellendes Land Preußen. Ja, für ein Land Preußen müßte man die Zustimmung der Siegermächte einholen. Aber das würde Frau Merkel wohl hinkriegen. In einem vereinten Europa sind historisch gewachsene Länder für die Bevölkerung extrem wichtig, so etwas schafft Gemeinschaftsgefühl und Stolz auf die Heimat. Für ein Kunstgebilde Mitteldeutschland kann ich mich nicht begeistern.“ ++ (bz/mgn/03.11.14 – 306)

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