Archive für Beiträge mit Schlagwort: Russland

Bremen/Zürich, 14. August 2015 (ADN). Die Achse Moskau-Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Das erklärte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, das in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ im Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Union (EU) könne wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Bereits jetzt schaden die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enorm. Diese Schäden seien viel umfassenmder als es die Statistik zeige. Neben dem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland gebe es erhebliche Sekundäreffekte. So leiden europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft wie Finnland und Österreich konjunkturell massiv. Diese Länder ordern deshalb auch weniger in Deutschland. Im übrigen erwägen Großkonzerne wegen der Sanktionen Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene direkt in Russland zu errichten. Das schwäche den einheimischen deutsch Kapitalstock und stärke den russischen. ++ (fi/mgn/14.08.15 – 173)

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Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Skopje/Zürich, 28. Mai 2015 (ADN). 500 Denar soll jeder Teilnehmer der jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung in Mazedonien bekommen haben. Die Protestierer waren aus allen Ecken des Landes herangekarrt worden, um die Regierung von Nikola Gruevski unter Druck zu setzen. Das Geld stamme von George Soros, kolportiert die Internet-Seite des „Schweizer Magazins“. Dies und weitere in dem kleinen Balkan-Land aufgetauchten politischen Rätsel aufzulösen, versucht die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit mehreren tiefgründigen Beiträgen. Einer bezieht sich auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während der Föderationsversammlung der russischen Föderation in der vergangenen Woche in Moskau. „Man versucht, die Regierung von Nikola Gruevski der Inkompetenz und des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land, aber auch sehr vieler anderer Sünden zu bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Wir wissen bestimmt, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung des South-Stream-Projektes ist“, erklärte Russlands höchster Diplomat. Gegenwärtig gelte das für andere Energieversorgungsvorhaben zwischen Russland und Südeuropa. Es sei wirklich bedauerlich und beunruhigend, dass mittels der albanischen Frage die mazedonische Regierung untergraben werden soll. Hintergründe zu dieser Erklärung liefert ein anderer Beitrag aus der Quelle der Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischem Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich statt dessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.“ Der Kampf um den europäischen Energiemarkt sei jedenfalls in vollem Gange.

Weitere aufschlussreiche Facetten der aktuellen Ereignisse in Mazedonien werden von Karl Müller und Willy Wimmer erörtert. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, sieht Parallelen zu jüngsten Destabilisierungsversuchen in Serbien, Nordafrika, Brasilien, Venezuela und Argentinien. ++ (vk/mgn/28.05.15 – 125)

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Berlin, 6. April 2015 (ADN). Die Friedensordnung von 1989/90 ist in Frage gestellt. Das erklärte der Berliner Historiker Heinrich August Winkler am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutliche Zeichen dafür seien, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Unterschrift unter die Charta von Paris zurückgezogen habe und in einem europäischen Land – nämlich in der Ukraine – ein Krieg geführt wird. „Bereits mit Boris Jelzin wurde der Kurs zu einem wilden Kapitalismus eingeschlagen.“ Die orthodoxe Kirche stütze diesen Weg und erweise sich als Gralshüter dieser Ordnung. Moskau sehe sich in einer Position, das dritte Rom als Macht zu werden – nach dem antiken Rom in Italien und dem byzantischen Reich in Kleinasien. Putin befinde sich auf Rechtskurs, indem er den Front National in Frankreich und die Joppik-Partei in Ungarn mit ins Boot nimmt.

Wenn sich die USA und die EU streiten geht es nach Meinung von Winkler immer um die Grundwerte und die Menschenrechte. Letztlich drehe es sich um die Werte der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789. Verbriefte Bürger- und Menschenrechte umzusetzen, falle einem autoritären Staat wie China schwer. Dieses Land relativiere die Menschenrechte und die 1948 beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). „Es gibt generell keine Strukturen, die menschenrechtsunfähig wären“, so der Historiker.  Scheinbar habe China eine Zeit lang einen ganz anders gearteten Einfluss auf Afrika genommen. Inzwischen empfinden aber die Afrikaner das chinesische Engagement als Neokolonialismus, behauptet der Wissenschaftler. Nach seiner Auffassung muss der Westen die islamische Herausforderung viel ernster nehmen. Deshalb müsse Tunesien und dessen positives Beispiel unbedingt unterstützt werden. Im Koran sei eben nicht so klar die Auforderung zu finden, die der Bibel zu entnehmen ist: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und gebt Gott, was Gottes ist.“  ++ (mr/mgn/06.04.15 – 77)

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Berlin/Seoul/Leipzig, 26. März 2015 (ADN).  Während der Leipziger Bürgerrechtler Christoph Wonneberger gerade nach Seoul zu einer Friedenskonferenz unterwegs ist, um den Südkoreanern seine Erfahrungen einer nationalen Wiedervereinigung zweier Teilstaaten zu vermitteln, gedenkt Deutschland seiner Friedenskämpferin und ehemaligen Alterspräsidentin des Reichstags Clara Zetkin. Sie hatte am Donnerstag vor genau 100 Jahren mitten im Ersten Weltkrieg die „Internationale Frauenkonferenz für Frieden“ organisiert und einberufen – und zwar in der Schweiz. Es kamen Teilnehmerinnen aus England, Holland, Polen, Russland, Frankreich und Italien.  Das „Manifest der Berner Friedenskonferenz“ entstand. Zurück in ihren Heimatländern verbreiteten die Kongress-Teilnehmerinnen das Dokument – allein in Deutschland 200.000 Mal. Es folgte eine Anti-Kriegsdemonstration vor dem Reichstag, in deren Folge Clara Zetkin wegen Hoch- und Landesverrat in Haft kam. Auch deswegen wurde die couragierte Frau Namensgeberin der Straße, die zum Reichstag führte. Allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass der Straße der Name Clara Zetkins wieder aberkannt wurde, dafür sorgte nach der deutschen Wiedervereinigung der Bundeskanzler Helmut Kohl. Der Atem von Frieden schien ihm nicht in die Nähe des höchsten deutschen Parlaments zu passen. Vielleicht ist deswegen aus dem von ihm maßgeblich angestoßenen Zwei-Plus-Vier-Abkommen kein Friedensvertrag geworden, obwohl die Sowjets einen solchen Kontrakt ausdrücklich angeboten hatten. Zufall war es jedenfalls nicht. Es sollte und durfte daraus gar kein Friedensvertrag werden. Darauf legten die Verhandlungsteilnehmer ausdrücklich großen Wert, wie jüngst daran beteiligte westliche Experten und Politiker ganz offen zugegeben haben. Im Zusammenhang mit den von Griechenland in die öffentliche Diskussion gebrachten Reparationen, die dem Balkanstaat seit 70 Jahren vorenthalten werden, ist dieses generelle Versäumnis ans Tageslicht gekommen. Für Kurzsichtige überraschend. Tiefer schürfende Zeitgenossen, die das permanente völkerrechtliche Manko kennen, befürchten, dass der fehlende Friedensvertrag von den Regierenden rasch wieder der Vergessenheit anheim gestellt wird. So bleibt der zu DDR-Zeiten im Nikolai-Viertel im Herzen Berlin installierte Schriftzug „Stadt des Friedens“ wohl nur eine leere Worthülse. Friedenskonferenzen sind eben historische Mangelware auf deutschem Terrain. ++ (fr/mgn/26.03.15 – 75)

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Comrath/Chisinau, 25. März 2015 (ADN). Die prorussische Kandidatin Irina Vlah hat die Gouverneurswahl am Wochenende in der innerhalb der Republik Moldawien gelegenen autonomen Region Gagausien mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Darüber berichtet der Nachrichtenblog „Sputnik Deutschland“ am Mittwoch. Die frisch gewählte Gouverneurin habe sich für eine Verbesserung  der Beziehungen mit der moldawischen Zentralregierung in Chisinau ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr hatten 98 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für eine enge Hinwendung zur Russischen Förderation gestimmt. Zudem plädiert eine überwältigende Mehrheit der Gagausen für eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Das „Mutterland“ Moldawien hat die Autonomieregion in den vergangenen beiden Jahrzehnten vernachlässigt.

Gagausien wird seit 1995 von einem direkt gewählten Gouverneur regiert, hat ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung. Amtssprachen sind Gagausisch, Russisch und Rumänisch bzw. Moldawisch. Das Territorium des im Süden Moldawiens liegenden Gagausiens ist nicht zusammenhängend. Es besteht aus dem Kernland um die Hauptstadt Comrath, einer „Insel“ um die Stadt Vulcaneti und zwei weiteren Enklaven. Der Osteuropa-Experte Stefan Troebst von der Universität Leipzig hält die administrativen und staatlichen Regelungen um Gaugasien für eine Musterlösung, um ethnische Konflikte zu schlichten und gewaltfrei zu normalisieren. ++ (25.03.15 – 74)

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Donezk/Moskau, 23. Januar 2015 (ADN). Eine „im Geheimen agierende Gruppe“ soll für den Beschuss einer Straßenbahnhaltestelle am Donnerstag in Donezk während der Hauptverkehrszeit verantwortlich gewesen sein. Darüber berichtet das Nachrichtenportal „RT Deutsch“ und zitiert dazu den Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, mit den Worten: „Die Mitglieder wurden festgenommen. Zunächst kann ich keine weiteren Kommentare dazu abgeben.“

Bei der bewaffneten Operation gegen den Oberleitungsbus sind bisherigen Angaben zufolge 13 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwickung in Europa (OSZE) untersucht den Vorfall.

Der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazeniuk, wies unverzüglich Russland die Verantwortung zu. Den Tod der Zivilisten hätten die Rebellen verursacht. Die Beschießung des Busses erfolgte kurz nach dem Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs in Berlin. ++ (mi/mgn/23.01.15 – 23)

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Washington/Berlin, 14. Januar 2015 (ADN). Es ist schon eine bemerkenswerte Koinzidenz, dass die Pressekonferenz des ehemaligen US-Senators und Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission der Ereignisse des 11. September 2001, Bob Graham, und der Terroranschlag auf die Journalisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ auf den gleichen Tag fielen. Darauf weist die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung „Solidarität“, Helga Zapp-La Rouche, zu Wochenbeginn hin. Graham habe nämlich mitgeteilt, dass die von den US-Präsidenten Bush und Obama veranlasste Geheimhaltung eines ganzen Kapitels aus dem ursprünglichen Kommissionsbericht für die bislang nicht erfolgte Aufklärung der Hintergründe des 11. September 2001 verantwortlich ist. Diese Unterlassung wirke fort als Bedrohung für die Welt, „wie wir heute morgen in Paris gesehen haben“, hatte Graham unterstrichen.

Es gilt als Sensation, dass Graham die Geheimhaltung von 28 Seiten des 800-Seiten-Berichts öffentlich und persönlich vor der nationalen und internationalen Presse als eine Ursache der Terroranschläge brandmarkte. 

Nach den Worten von Zapp-La Rouche sind die Pariser Anschläge nicht nur ein Akt der Destabilisierung Frankreichs, sondern auch gegen den Bug von Präsident Hollande. Er habe sich bei bestimmten anglo-amerikanischen Kreisen unbeliebt gemacht, als er sich für eine Deeskalation gegenüber Russland und für die Aufhebung der Sanktionen aussprach. Die Verstrickung des Westens mit terroristischen Gruppierungen habe nicht erst mit dem Krieg gegen Assad begonnen. Spätestens seit Zbigniew Brzezinski 1975 auf einem Treffen der Trilateralen Kommission in Tokio das Spielen der „Islamischen Karte“ im Kampf gegen die Sowjetunion vorschlug, hatte der Westen immer eine Hand in den Aktivitäten diverser islamischer Gruppen, so die BüSo-Vorsitzende. ++ (go/mgn/14.01.15 – 14)

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Leipzig, 11. Dezember 2014 (ADN). Es besteht die deutlich spürbare Tendenz, dass die „political correctness“ in den zentralen bundesdeutschen Medien zum Arbeits- und Betrachtungsmaßstab gemacht wird. Das gestand der prominente ARD-Dokumentarist und Filmemacher Hubert Seipel am Donnerstag in Leipzig in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten ein.  Zudem neigten Journalisten dazu, selbst Marken zu werden und ihre Redaktionen – beispielsweise „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) oder „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in den Hintergrund treten zu lassen. Öffentlichkeit bedeute eben immer auch Eitelkeit. Darüber hinaus trete häufig das Phänomen zutage, sich zum Missionieren berufen zu fühlen. Davon solle man jedoch absehen und dies der katholischen Kirche überlassen. Seipel wies darauf hin, dass der machtpolitische Einfluss von Zeitungen zerbröselt. „Wir verlieren erstmals unsere Deutungshoheit“, betonte er. Den Medien werde nicht mehr alles geglaubt. Es gebe teilweise sogar grundsätzliche Auseinandersetzungen und heftige Diskussionen zwischen den Fernseh- und Zeitungsredaktionen einerseits und den Zuschauern, Zuhörern und Lesern andererseits. Exemplarisch sei das gestörte Ost-West-Verhältnis. Der Westen habe für eine wachsende Kluft zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin gesorgt. „Seit acht oder neun Jahren haben wir uns geeinigt, dass Putin das personifizierte Böse ist. Das geht nicht und wir können Russland nicht wegdiskutieren“, erklärte Seipel. 

Der langjährige Fernsehkorrespondent berichtete ausführlich über das höchst umstrittene Interview, das er kürzlich mit Wladimir Putin in Wladiwostok geführt hatte und das in der ARD-Talk-Sendung mit Günther Jauch ausgestrahlt wurde. Ihm selbst habe es den Ruf eines Putin-Verstehers und der Kreml-Freundlichkeit eingebracht, weil er das Gespräch nicht mit verbaler Brachialität wie sonst andere führte. Wenn er eine solche Alpha-Männchen-Position eingenommen und den Dialog auf einen reinen Schlagabtausch reduziert hätte, wäre das Interview nach zehn Minuten zuende gewesen. Er empfinde sich nicht als typischer Enthüller. Im Übrigen seien die Zuschauer halb so blöd als oft gedacht. Auch sei er keineswegs ein Anhänger von Talk-Shows. Zu der Sendung mit Jauch musste er aber gehen, damit dem Moderator nicht das Feld überlassen wurde. Jauch habe Putin als Symbol des Bösen präsentiert.

Über die Sanktionen gegen Russland äußerte sich Seipel sehr nachdenklich. Bisher hätten sie nichts gebracht, dennoch wirkten sie desaströs. „Sanktionen sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, so Seipel. Wenn die Rohstoffpreise weiter fallen, würden die russischen Reserven von derzeit noch 540 Milliarden US-Dollar relativ schnell schmelzen. Zu seinem persönlichen Eindruck über Putin befragt entschloss sich Seipel zu der kurzen Formel „intelligent, schnell und charmant“.

Die zu der Reihe „Leipziger Journalistik-Forum“ gehörende Veranstaltung in der Universität Leipzig wurde von Prof. Ruprecht Eser, einem ehemaligen prominenten Fernsehkorrespondenten und Nachrichtensprecher des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), initiiert. Eingeladen werden renommierte Journalisten, Medienschaffende und Experten. Anhand aktueller Außenpolitik und medialer Berichterstattung wird diskutiert, wie Nachrichten beeinflusst werden und was guten Journalismus ausmacht. ++ (ge/mgn/11.12.14 -344)

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Zürich, 4. Dezember 2014 (ADN). Dass die Berichterstattung über die Ukraine insbesondere in den westlichen Medien beinahe unisono mit Vorwürfen gegen Russland agiert, darüber zeigt sich der Völkerrechtler und Historiker Alfred de Zayas sehr besorgt. Dabei werde das Abkommen vom 21. Februar fast totgeschwiegen, der Putsch ausgeblendet, als hätte er nie stattgefunden. „Anstatt für einen Dialog zu plädieren, stellt die Presse nur auf Sanktionen und Gewalt ab“, erklärte der langjährige internationale Spitzendiplomat in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Nach seiner Meinung sind alle Staaten gemäß UNO-Charta verpflichtet, sämtliche Möglichkeiten des Dialogs zu fördern.  Die Presse tue das jedoch nicht. Damit erhebe sich die Frage, ob nicht Artikel 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IbpR) verletzt wird. Danach sei Kriegshetze verboten.

„Es wird im Moment Kriegshetze in vielen Staaten betrieben, anstatt des Versuchs, eine Lösung innerhalb der Uno-Charta zu finden, die die Menschenrechte aller Beteiligten schützt, genauer gesagt, auch die Menschenrechte  der Bevölkerung in Donezk und Lugansk,“ befürchtet de Zayas. Als Völkerrechtler wolle er nochmals unterstreichen, dass das Völkerrecht universell ist und immer gleichermaßen angewendet werden muss. Für ihn bestehe die einzige menschenrechtskonforme Lösung in Verhandlungen, in die nicht nur Kiew und Donezk einbezogen sind, sondern auch die angrenzenden Staaten, die ein legitimes Interesse an einer Befriedung dieses Gebietes haben. Dies sei dann auch die demokratische Lösung, denn Demokratie ist ein Ausdruck der Selbstbestimmung – und umgekehrt. ++  (vk/mgn/04.12.14 – 337)

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