Stromsperre gegen mehr als 6.000 Hamburger Haushalte

Hamburg, 9. Juli 2015 (ADN). Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde vom Juli 2014 bis März 2015 die Elektroenergieversorgung gesperrt. Fast ein Viertel aller Haushalte des Stadtstaates erhielt vom Stromversorger Vattenfall Europe Sales GmbH Mahnschreiben. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft. Der Trend zunehmender Stromsperren lasse sich auch auf die Gas- und Wasserversorgung übertragen. 269 Haushalten wurden im genannten Zeitraum die Gashähne zugedreht, 550 Haushalten der Hauptwasserhahn.

„Strom und Wasser sind aber unerlässlich zum Leben in dieser Gesellschaft, daher gehören sie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Stephan Jersch. Eine Versorgung müsse für alle Menschen gewährleistet sein. Er forderte deshalb ein Verbot von Wasser-, Strom- und Gassperren. Die Energie- und Wasserschulden seien zu streichen. Eine Grundversorgung mit Wasser und Energie sei kostenlos zu garantieren. ++ (so/mgn/09.07.15 – 148)

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Langer Stromausfall würde Deutschland ins Mittelalter versetzen – Total-Blackout nach 24 Stunden

Berlin, 31. Dezember 2014 (ADN). Ein lang andauernder Stromausfall würde uns ins Mittelalter zurückwerfen. Mit diesen Worten gibt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch die Grundüberzeugung des Berliner Energieexperten Thomas Leitert wieder. Seine Auffassung wird von dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (Tab) geteilt. Es kommt zu dem Schluss, dass ein zweiwöchiger Stromausfall in mehreren Bundesländern „einer Katastrophe nahe“ käme. Nach 24 Stunden gäbe es kein Geld, keine Nahrung und keinen Verkehr mehr, meint Vize-Tab-Chef Christoph Revermann. Supermärkte, Banken, Ampeln und auch Stellwerke hängen nach seinen Worten vollständig von der Stromversorgung ab. Auch das Gesundheitswesen sei nach einem Tag „erheblich“ beeinträchtigt. Dialysepatienten seien nach wenigen Tagen rettungslos verloren. Wasserversorgung und sämtliche Kommunikationsmittel würden innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen. „Es kann dann schnell zu Unruhen kommen,“ so Revermann. Die Arbeit an einem Blackout-Szenario sei für ihn und seine Kollegen ein „Aha-Erlebnis“ gewesen. „Es ist erstaunlich, dass sich noch nie jemand die Frage nach den Folgen eines großflächigen Stromausfalls gestellt hatte.“ In dem Tab-Bericht heißt es: „Träte dieser Fall aber ein, wären  die dadurch ausgelösten Folgen selbst durch die Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“

Blackout-Experte Leitert hat den Eindruck, dass Behörden und Politik – ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – die Gefahr verdrängen. Der Tenor laute: das Problem ist so komplex, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll mit den Vorbereitungen. Die föderalen Strukturen wären im Krisenfall ein weiteres großes Hindernis. Katastrophenschutz ist Ländersache. Deshalb gibt es keine einheitlichen Regelungen.

Dass es durchaus Ernst werden kann, bewies ein Ereignis im Jahr 2005 im Münsterland. Etwa 50 Strommasten waren unter der Last von Eis- und Schneemassen zusammengebrochen. Mehr als 250.000 Menschen hatten keinen Strom, teilweise auch keine Heizung und kein Warmwasser. Noch nach drei Tagen saßen 65.000 Betroffene im Dunkeln. Erst in solch dramatischen  Momenten reagieren Eigentümer von Netzen, kritisiert Leitert. Viele Netze gehören australischen und kanadischen Rentenfonds, denen es nur um die eigene Rendite gehe. „Die reagieren erst, wenn es Störungen gibt“.  ++ (ka/mgn/31.12.14 – 364)

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Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Klimapolitik: Von Geschäftemacherei mit der Bürgermoral bis zu Manipulation der Forschung

Potsdam, 22. September 2013 (ADN). Täglich gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren, die dorthin „wandern“, wo Energie billiger zu haben ist. Das schreibt Giselher Suhr im jüngsten September-Beitrag seines Blogs lyrikheute.com. Das alles sei einer Lobby zu verdanken, die mit den ehrenwerten Gefühlen moralisch fundierter Bürger Politik und Geschäfte macht. „Obwohl es hierzulande bekanntlich oft saukalt ist und die Sonnentage kurz und selten, gibt es nirgends auf der Welt so viele Solaranlagen,“ schreibt Suhr. Die Rot/Grün/Schwarz/Gelbe-Koalition berufe sich bei dieser Milliarden-Billionen-Geldvernichtung auf die Berichte des Weltklimarates IPCC. Die „Kapitel“ der Bibel der Klima-Hysteriker im Welt-Klimarat seien politische Machwerke.

Suhr verweist auf ein neues Buch von Donna Laframboise, in dem sie den IPCC als Jugendstraftäter bezeichnet, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde. Sie weise nach, dass die sogenannten Experten und Leitautoren oft jede formale wissenschaftliche Qualifikation vermissen lassen. Wer ein paar Jahre bei Greenpeace gewesen sei, brauche nicht einmal einen Doktor. Aber selbst das, was die von Regierungen entsandten „Wissenschaftler“ an Erkenntnissen zusammentragen, stelle noch nicht den finalen Akt der Manipulation dar – vorneweg die Deutschen.

In diesem Zusammenhang zitierte der Blogger aus dem Portal von spiegel-online und stellt fest, dass es in den Verhandlungen zum UNO-Klimareport in Stockholm Spannungen zwischen Politikern und Wissenschaftlern gibt. „Gegen den Widerstand vieler Forscher wollen insbesondere Delegierte der Bundesregierung das Stocken der Erwärmung in den letzten 15 Jahren aus der Zusammenfassung des neuen IPCC-Reports heraushalten.“ Allenfalls eine „Verlangsamung“ des Teperaturanstiegs solle zugegeben werden. ++ (kl/mgn/22.09.13 – 259)

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Landflucht gefährdet Vielfalt deutscher Herzogtümer und von 1.500 Wurstsorten

Berlin/Potsdam, 13. September 2013 (ADN). Das alte Rezept von blinder Förderung vorhandener Strukturen schafft alles andere als nachhaltige Lösungen. Kleine Dörfer, in denen nur noch alte Menschen leben, haben wenig Überlebenschancen. Das erklärte der Direktor des Berlin Institutes für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, am Freitag im Hörfunk. Gegenüber „DRadio Wissen“ fordert der Experte, der gemeinsam mit dem 2009 in Postdam gegründeten Institut für Nachhaltigkeitsstudien eine wissenschaftliche Arbeit zum Bevölkerungsschwund auf dem Land vorgelegt hat, neue Strategien im Umgang mit der Landflucht. In der Forschungsarbeit werden insbesondere die Konsequenzen für die Versorgung ländlicher Regionen analysiert, wenn in den Ortschaften die Einwohnerzahlen drastisch und permanent sinken.

Ausgangspunkt der Forscher ist die Frage „Wie plant man das Gegenteil von Wachstum ?“. Deutschland spiegelt bis zum heutigen Tag die historische Entwicklung vieler einzelner Königreiche, Herzogtümer und Kleinstaaten mit den jeweiligen Hauptstädten und Eigenarten bis hin zu der gemeinsamen Nation wider, heißt es in der Studie. Die so entstandene Vielfalt umfasse diverse Identität stiftende Eigenarten und reiche vom jeweiligen regionalen Dialekt bis hin zu 1.500 Wurstsorten. Dieser Facettenreichtum kollidiere mit der Tatsache, dass die Bevölkerung seit dem Jahr 2003 schrumpft. Sicher sei, dass dieser Trend weitergeht. Die Politik habe diese Zeichen noch nicht erkannt und es versäumt, „einen Ordnungsrahmen für das Gegenteil des Wachstums aufzustellen – für das Kleinerwerden“.

Bei den Analysen zu den Schwerpunktbereichen Energie, Wasser, Mobilität und soziale Infrastrukturen wurden zunächst drei Haupthindernisse ausgemacht: Auf Wachstum ausgerichtetes Planungsdenken sowie das Vorhandensein gebauter Strukturen mit langen Abschreibungs- und Kreditlaufzeiten. Die dritte Blockade verkörpert die aus Regelungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen bestehende Bürokratie. Sie verhindert kreative Neulösungen und treibt die Kosten nach oben. Zu den Handlungsempfehlungen zählen: Dezentrale Anlagen fördern, den Straßenbau stoppen und eine mobile Lebensmittelversorgung organisieren. zu den Konsequenzen der Studie gehört auch, „einzelne Dörfer zu schließen“. ++ (df/mgn/13.09.13 – 251)

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