Münchner Sozialpädagoge: Pflege ist Schicksalsfrage der Nation – Hohes Wachstum der Sterbehilfe in Flandern

Berlin/München, 13. August 2015 (ADN). „Seit 20 Jahren gehen wir mit einem Schrittchenin die richtige RichtungEs ist immer besser asls gar nichts. So etwas können Sie nur mit einer Gruppe machen, wo kein Widerstand kommt“. So empört sich der Pflegekritiker, Sozialpädagoge und Buchjautor am Donnerstag im Deutschlandfunk über die soeben im Deutschen Bundestag beschlossene Pflegereform. Nötig sei in der Pflege eine ganz andere Dimension. Das müsse Schicksalsfrage der Nation sein. Im System befinde sich genügend Geld. Bei den Angehörigen und den Pflegebedürftigen komme nur zu wenig an. Wenn man dieses Thema nicht endlich in den Griff kriege, dann werde in diesem Land sehr bald offensiv und ehrlich über aktive Sterbehilfe geredet müssen, weil niemand mehr da sei, der pflegt.

Dass andernorts bereits sehr viel drastischere Entwicklungen vonstatten gehen, darüber berichtete zu Wochenbeginn „The Wall Street Journal“. Am Dienstag erläuterte das US-amerikanische Blatt aus den Benelux-Ländern über eine neue Studie, die ein „Anwachsen der Euthanasie“ in Flandern nachweist. im Jahr 2007 seien 1, 9 Prozent der Verstorbenen auf diese Weise ins Jenseits gekommen. 2013 hätte diese Quote bereits 4, 9 Prozent betragen. Die Zahl der Anträge auf Sterbehilfe habe in diesem Zeitraum von 55 auf 75 Prozent zugenommen. ++ (gs/mgn/13.08.15 – 172)

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Langer Stromausfall würde Deutschland ins Mittelalter versetzen – Total-Blackout nach 24 Stunden

Berlin, 31. Dezember 2014 (ADN). Ein lang andauernder Stromausfall würde uns ins Mittelalter zurückwerfen. Mit diesen Worten gibt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch die Grundüberzeugung des Berliner Energieexperten Thomas Leitert wieder. Seine Auffassung wird von dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (Tab) geteilt. Es kommt zu dem Schluss, dass ein zweiwöchiger Stromausfall in mehreren Bundesländern „einer Katastrophe nahe“ käme. Nach 24 Stunden gäbe es kein Geld, keine Nahrung und keinen Verkehr mehr, meint Vize-Tab-Chef Christoph Revermann. Supermärkte, Banken, Ampeln und auch Stellwerke hängen nach seinen Worten vollständig von der Stromversorgung ab. Auch das Gesundheitswesen sei nach einem Tag „erheblich“ beeinträchtigt. Dialysepatienten seien nach wenigen Tagen rettungslos verloren. Wasserversorgung und sämtliche Kommunikationsmittel würden innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen. „Es kann dann schnell zu Unruhen kommen,“ so Revermann. Die Arbeit an einem Blackout-Szenario sei für ihn und seine Kollegen ein „Aha-Erlebnis“ gewesen. „Es ist erstaunlich, dass sich noch nie jemand die Frage nach den Folgen eines großflächigen Stromausfalls gestellt hatte.“ In dem Tab-Bericht heißt es: „Träte dieser Fall aber ein, wären  die dadurch ausgelösten Folgen selbst durch die Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“

Blackout-Experte Leitert hat den Eindruck, dass Behörden und Politik – ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – die Gefahr verdrängen. Der Tenor laute: das Problem ist so komplex, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll mit den Vorbereitungen. Die föderalen Strukturen wären im Krisenfall ein weiteres großes Hindernis. Katastrophenschutz ist Ländersache. Deshalb gibt es keine einheitlichen Regelungen.

Dass es durchaus Ernst werden kann, bewies ein Ereignis im Jahr 2005 im Münsterland. Etwa 50 Strommasten waren unter der Last von Eis- und Schneemassen zusammengebrochen. Mehr als 250.000 Menschen hatten keinen Strom, teilweise auch keine Heizung und kein Warmwasser. Noch nach drei Tagen saßen 65.000 Betroffene im Dunkeln. Erst in solch dramatischen  Momenten reagieren Eigentümer von Netzen, kritisiert Leitert. Viele Netze gehören australischen und kanadischen Rentenfonds, denen es nur um die eigene Rendite gehe. „Die reagieren erst, wenn es Störungen gibt“.  ++ (ka/mgn/31.12.14 – 364)

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Süditalien: Die Mafia ist nun der Staat selbst – Mafioso und Politiker in Kalabrien identisch

München/Rom/Reggio di Calabria, 29. Oktober 2014 (ADN). In Kalabrien sind der Mafioso und der Politiker inzwischen miteinander identisch. Das stellte der Schriftsteller Mario Fortunato am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Diese Erkenntnis sei aus den abscheulichen Schlagzeilen der vergangenen zehn Jahre zu schlussfolgern. Die Mafia könne mittlerweile auf eine institutionelle Repräsentation verzichten. Sie sei ja jetzt selber die Institution auf dem Markt, die von allen gleichermaßen anerkannt wird – sowohl dem Inhalt als auch der Form nach.

„Und so ist auch die Politik nicht mehr die alte. Sie ist darin gescheitert, Kalabrien gut zu regieren, die Region zu entwickeln, die Korruption zu bekämpfen. Sie hat nun ihren Ruf gänzlich verspielt, indem sie Städte und Regionen unmittelbar im Namen und Interesse der einzigen verbliebenen Macht, nämlich der Mafia, regiert. Nur so lassen sich die beständigen Skandale verstehen, die Italien heimsuchen,“ erläutert der selbst in der Region Kalabrien vor 56 Jahren geborene Schriftsteller. Die Mafia sei nicht mehr die andere dunkle Seite der Politik und des Geschäfts. In den zwanzig Jahren unter Berlusconi mit der Vermischung von Staatsangelegenheiten und privaten Geschäften hätten dabei eine tragende Rolle gespielt. Deshalb sei es auch kein Zufall, das die Mafia Teil des Turbokapitalismus ist, der die Region heimsucht. Die ‚Ndrangeta sei führend im weltweiten Drogengeschäft und der Hafen von Gioia Tauro wichtigster Umschlagplatz. Sie handele mit Waffen und Menschen, betreibe Müllhalden und wasche Geld. Bauwirtschaft und Gesundheitswesen seien von ihr durchdrungen. Die ‚Ndrangeta verkörpere ein großes Unternehmen mit einem Jahresumsatz von angeblich 53 Milliarden Euro. Nur so sei der Turbokapitalismus zu verstehen, der im Mezzogiorno triumphiert. Die Schattenwirtschaft der Mafia spiegele sich in einer okkulten Form dieses überdrehten Kapitalismus.

Das Vorstadium dieses erbärmlichen gesellschaftlichen Zustandes in der Gegenwart des EU-Gründungsmitgliedslandes Italien beschreibt der heute in Rom und London lebende Fortunato so: „Noch bis vor einigen Jahrzehnten stellte die Mafia in ihren Varianten von Camorra,  ‚Ndrangeta und Sacra Corona eine Form sozialer Stabilität in Italiens Süden dar. Der Zentralstaat funktionierte schlecht und auf widersprüchliche Weise, während die Mafia dem Bedürftigen Schutz und Hilfe bot. Das setzte voraus, dass der Staat – wie schwach, unaufmerksam oder feindselig auch immer – als Gegenüber gesehen wurde. So konnten die kriminellen Organisationen ein zu diesem Staat paralleles Netz von Beziehungen knüpfen, das auf soliden kapitalitischen Prinzipien beruhte. Der Mafia war es erlaubt, Profite zu erwirtschaften, solange sie als Gegenleistung für den sozialen Frieden in der Region sorgte.“ ++ (kr/mgn/29.10.14 – 301)

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Blutkartelle aufgedeckt – Schaden von einer Milliarde Euro für GesundheitswesenEine

Düsseldorf, 30. September 2014 (ADN). Oberstaatsanwalt Alexander Badle aus Frankfurt am Main nennt die Verbandelung von Ärzten mit Laboren eindeutige „Gewinnmaximierungssysteme“. Er habe solche Systeme bekämpft, deren Schaden für das Gesundheitswesen auf jährlich eine Milliarde Euro zu schätzen  ist. Die Aussage des Juristen ist ein Ergebnis von Recherchen der Tageszeitung „Handelsblatt“ und des Fernsehmagazins „Frontal 21“. Darüber berichtet die Düsseldorfer Zeitung am Dienstag exklusiv. Die Labormedizin wird dazu genutzt, massenweise unnötige Untersuchungen durchzuführen. Bereits im Jahr 1993 habe sich Rudolf Seuffer vom Berufsverband Deutscher Laborärte diesbezüglich an den seinerzeitigen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer gewandt. Dieser handelte einerseits nicht und kann sich nun andererseits nicht an die Kritik Seuffers erinnern.

„So wucherte die Praxis der Blutkartelle ungehindert weiter: Allein bei den gesetzlichen Krankenversicherungen stieg die Zahl der Speziallaboruntersuchungen von Blutproben vom Jahr 2000 bis 2014 um 40 Prozent. Immer wieder fliegen Kartelle auf. 2.700 Fälle sind bereits in Hessen aktenkundig, 360 in Nordrhein-Westfalen,“ schreibt „Handelsblatt“. Das Netz, das jetzt Gegenstand eines Untersuchungsausschusses in Bayern ist, umfasse ein Großlabor und 10.000 Ärzte. Durch unzulässige Abrechnungen sollen Ärzte bis zu 800 Euro pro Blutprobe zusätzlich verdient haben.

Konkrete Angaben gehen insbesondere aus zwei entsprechenden Studien hervor. Das Besorgnis erregende Ergebnis gipfelt in der Zwischenüberschrift des Pressebeitrags „Labormediziner nehmen das Gesundheitswesen seit Jahren aus. Justiz und Politik schauen oft nur zu – der Skandal ist noch größer als bisher bekannt.“++ (ge/mgn/30.09.14 – 272)

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Serbiens Regierungschef: Gebietsaustausch mit Kosovo beste, schnellste und dauerhafteste Lösung

Belgrad, 10. Mai 2013 (ADN). Der Wert des im April geschlossenen Abkommens zwischen Serbien und Kosovo besteht darin, dass es sich nicht mit der Statusfrage beschäftigt. Der Dialog war statusneutral und Serbien hat Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkannt. Das erklärte Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Das Problem bleibe daher bestehen, obwohl Pristina das als erledigt betrachte, weil Kosovo von einigen westlichen Ländern anerkannt wurde. Eines Tages werde Kosovo erneut mit Serbien reden müssen, denn die Frage der Unabhängigkeit stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage einer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der UNO.

Nach Ansicht von Dacic liegt die zentrale Bedeutung des Abkommens darin, dass Dialog zum Erfolg führen kann, neue Beziehungen aufbaubar sind und einander Verständnis entgegengebracht wurde. Dadurch habe sich auch die Wahrnehmung Serbiens durch den Rest der Welt geändert. Die Vereinbarung, in der Polizei und Justiz dem Kosovo zugeordnet werden, ziele auf die Normalisierung des Alltagslebens und nicht auf die Anerkennung Kosovos als souveräner Staat. Kosovo bleibe Teil des verfassungsmäßigen und rechtlichen Systems Serbiens. Bis zu einer dauerhaften Lösung erhalten die Serben nach Aussage ihres Regierungschefs in Kosovo eine Gemeinschaft von Gemeinden einschließlich Polizei und Justiz sowie Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Erziehung, Raumplanung und Gesundheitswesen auf dem von ihnen bewohnten Gebiet. Der regionale Polizeikommandant werde Serbe sein und das zweitinstanzliche Gericht aus serbischem Personal bestehen. Dieses Territorium zu betreten, bleibe der kosovarischen Armee untersagt. Nur im Fall von Naturkatastrophen dürfe das Militär Kosovos – mit Erlaubnis der Kfor und der lokalen serbischen Gemeindevorsteher – in dieses Gebiet. Er persönlich hält den Gebietsaustausch zwischen albanisch dominierten Regionen in Südserbien gegen den serbisch dominierten Norden Kosovos für die beste Lösung, um endgültig und schnell Stabilität zu schaffen. Das sei jedoch seine individuelle Ansicht, nicht die offizielle in Belgrad. Dem würden sowohl die Serben als auch die Albaner zustimmen.

„Dennoch haben die westlichen Staaten negativ auf diesen Vorschlag reagiert. Sie sagen, dass sie keine Grenzänderung wollen – obwohl es ja gerade diese Staaten waren, die mit der Anerkennung Kosovos eine Grenzänderung akzeptieren. Sie fürchten, dass das Beispiel andernorts Schule machen könnte,“ betonte Dacic gegenüber der Schweizer Tageszeitung ++ (vk/mgn/10.05.13 – 124)

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Zwielichtige Aktionen der gesetzlichen Krankenkassen – ungerechtigtfertigte Betrugsvorwürfe an sächsischen Pflegedienst

Berlin,. 18. Januar 2013 (ADN). Fast 53.000 Fälle von Fehlverhalten registrierten die gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2010 und 2011 bei  Ärzten, Krankenhäusern und anderen Geschäftspartnern. Der häufigste Vorwurf war Abrechnngsbetrug. In 2.600 Fällen wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Darüber berichtet die Freitagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ) unter Berufung auf einen Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen, der vom Bunjdesgesundheitsminiterium unter Verschluss gehalten wird. Andererseits wird darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt mitteilte, die registrierten Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hätten sich im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent verringert.

Wie dieser augenscheinliche Widerspruch aufzulösen ist, belegt ein illustres Beispiel. In einer mittelsächsischen Stadt hat die AOK PLUS für Sachsen und Thüringen bei einem kleinen privaten Pflegedienst ein „Rollkommando“ des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) eingesetzt und ganztägig die Arbeit des kleinen Teams in ein Chaos versetzt. Hinlängliche und schnell durchschabare Absicht war, dem Pflegedienst, dem bei den vorjährigen Qualitätskontrollen regelmäßig Bestnoten erteilt wurden, der sich jedoch gegen bestimmte Repressionen der Krankenkassen zu wehren wusste, einen Denkzettel zu erteilen. Es wurde ein sogenannter Transparenzbericht formuliert, dessen Inhalt im Internet veröffentlicht werden sollte. Das wäre für das Pflegeunternehmen Existenz vernichtend gewesen. Letztlich blieb der Pflegedienst beharrlich und setzte sich gegen die Veröffentlichung dieses verleumderisch anmutenden MDK-Rapports vor dem Sozialgericht Chemnitz erfolgreich gegen die AOK durch. Kaum war das gegen Ende vergangenen Jahres geschehen, folgte als Retourkutsche zu Beginn dieses Jahres eine ebenfalls von der AOK über die Staatsanwaltschaft Chemnitz veranlasste Razzia, die in einer Durchsuchung der Geschäftsräume des Pflegedienst durch die Krimininalpolizei wegen Betruges mündete. Noch während der Durchsuchung stellte sich heraus, dass die AOK den Sicherheitsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei keine vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte. Die werden nun von den Inhabern des Pflegeunternehmens vorgewiesen.Angesichts dessen brechen die Kriminalkommissare plötzlich  die Durchsuchung ab und verlassen fluchtartig die Räumlichkeiten. Es liegt bei diesem Beispiel die Vermutung sehr nahe, dass die Krankenkassen aufmerksame und wehrhafte Geschäftspartner zu züchtigen versuchen. Dazu werden Schikanen in Gang und schwerwiegende Einschüchterungsaktionen in Szene gesetzt. Inzwischen hat der betreffende Pflegedienst mit einer Strafanzeige wegen „Vortäuschens einer Straftat“ reagiert. ++ ( 18.01.13 – 013)

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