Spuren des Regenwald-Raubbaus führen nach Deutschland

Bangui/München, 15. Juli 2015 (ADN). Aus einer Präsentation des Forstministeriums der Zentralafrikanischen Republik ist Deutschland mit 56.000 Kubikmetern nach China der zweitgrößte Importeur von zentralafrikanischem Tropenholz. Darüber und weitreichende Hintergründe berichtet die „Süddeutsche Zeitung“  (SZ) am Mittwoch. Die Zeitung schreibt weiter: „Das begehrte Tropenholz wird im zweitgrößten zusammenhängenden Regenwald der Welt geschlagen, der sich vom Kongobecken über die Zentralafrikanische Republik bis nach Kamerun auf etwa 180 Millionen Hektar streckt. Eine Fläche so groß, dass Deutschland fünf Mal darin Platz hätte. Der Holzhandel soll der Zentralafrikanischen Republik 2013 etwa 3,7 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht haben. Zum Vergleich: Der Handel mit Diamanten soll etwa 6, 1 Millionen Euro gebracht haben, bevor die Einfuhr zentralafrikanischer Rohdiamanten im Zuge des sogenannten Kimberly-Prozesses in vielen Ländern verboten wurde.“ 

Das geschlagene Tropenholz wird in großen Lastwagen aus den Wäldern ins benachbarte Kamerun gebracht. Von dort gelangt es per Schiff nach Asien oder Europa in jene Länder, die den Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt haben sollen. Spuren des Holzes führen nach Hamburg zu einer Firma, die in den vergangenen 40 Jahren Holz aus der Zentralafrikanischen Republik von dem dortigen Holzfäller-Unternehmen Sefca bezog. Aus Statistiken geht hervor, dass die Hamburger Firma jährlich 18.000 bis 27.000 Kubikimeter zentralafrikanisches Holz importierte. Der zentralafrikanische Lieferant Sefco hält mehr als die Hälfte der Holzfällerkonzessionen in der Zentralafrikanischen Republik. Die gesamte Sefco-Konzessionsfläche umfasst eine Region in der Größe von Tokio. Umrankt sind die zweifelhaften Geschäfte mit Affären um Schmiergeld, Schutzgeld und anderen korruptiven Tatbeständen. ++ (kl/mgn/15.07.15 – 154)

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Friedensforscher: Seit 1946 weltweit weniger Kriege

Berlin, 15. August 2014 (ADN). Die Zahl zwischenstaatlicher, klassischer Kriege und innerstaatlicher Konflikte wie Bürgerkriege hat seit dem 1946 abgenommen. Das sagte Martin Kahl vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg am Freitag im Deutschlandfunk Kultur. Dass der äußere Eindruck allerdings ein umgekehrter ist, liege wohl in der gegenwärtig größeren  publizistischen Präsenz global agierender Medienkonzerne bgründet. Außerdem trage heutzutage fast jeder eine Handykamera bei sich, produziere Gewaltbilder und verbreite diese weltweit über das Internet. Eine Vermehrung bewaffneter Konflikte lasse sich zumindest den vorliegenden Statistiken zufolge nicht verifizieren.

Bezüglich der Rolle der USA sei sogar die Gegenthese aufstellbar, je mehr die Amerikaner sich zurückhalten, desto weniger Konflikte sind weltweit zu verzeichnen gewesen. Viele brutale Auseinandersetzungen aus der Vergangenheit seien heute gar nicht mehr im Bewusstsein – beispielweise der Krieg in Bangladesh in den 70er Jahren, der in kurzer Zeit eine Million Tote forderte. ++ (mi/mgn/15.08.14 – 226)

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Kalte Kriegsführung geht in den Köpfen weiter – permanenter Wortbruch der NATO gegenüber Russland seit 1990

München, 25. April 2013 (ADN). Es ist leider nicht gelungen, den Kalten Krieg auch aus den Köpfen zu vertreiben. Das erklärte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass dies ein deutsches Problem ist. Es bestehe jedoch in einigen Köpfen in Washington, in Moskau und vielleicht auch an anderen Orten. Deshalb gehe es jetzt darum, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu verdrängen und die gewohnten Nullsummenspiele zu beenden. Das beschränke sich nicht nur auf reine militärische Fragestellungen. Diesen Status bestätige die Unfähigkeit zwischen West und Ost, ein derzeit so drängendes humanitäres Problem wie die Syrien-Krise gemeinsam anzupacken.

Nach den Worten von Ischinger ist ein Neuanfang von oben nötig. Beispielhaft nannte er das vor vier Jahren in Szene gesetzte New START-Abkommen, das zwischen Washington und Moskau im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle ausgehandelt und erfolgreich abgechlossen wurde. Konkret bedeute das, Obama und Putin müssten zusammen mit anderen Führern ein solches neues Denken zwischen West und Ost anstoßen.

Um die derzeitige ernste Situation zu illustrieren, sendete der Deutschlandfunk ein umfangreiches Zitat des ehemaligen bundesdeutschen Verteidigungsstaatssekretärs Walther Stützle: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen: Die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze; sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt, wir haben geholfen, ihn zu beenden – das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin -, anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Dem haben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak. In Lybien haben wir ihnen zusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen es allein, weil sie Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“
Diese bemerkenswerte Sichtweise von Stützle, der sich in die Position der russischen Seite hineinversetzt und dafür tiefes Verständnis zeigt, belegt den permanenten Wortbruch der NATO-Strategen gegenüber Russland seit 1990. Aus dieser Logik ergeben sich gravierende Handlungskonsequenzen für das westliche Militärbündnis. ++ (mi/mgn/25.04.13 – 110)

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Brutaler Höchstwert: 88 Journalisten 2012 getötet – Von Mafia-Banden und im Auftrag hoher Staatsbeamter umgebracht

Berlin, 21. Dezember 2012 (ADN). 88 Journalisten sowie 47 Blogger und Bürgerjournalisten wurden in diesem Jahr bei ihrer Arbeit getötet. Das teilte die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Mitte dieser Woche in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die höchste Zahl seit die Organisation im Jahre 1995 zum ersten Mal eine Jahresbilanz veröffentlicht hat. „Zu den enorm hohen Opferzahlen haben vor allem der Syrien-Konflikt, die Gewalt der Taliban in Pakistan und der Bürgerkrieg in Somalia beigetragen“, erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Radiske. Andere wurden duch mafiöse Banden, militante Islamisten oder im Auftrag hochrangiger Staatasbeamter umgebracht.  879 Journalisten wurden festgenommen, 1.993 angegriffen und bedroht.

Trotz der Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2006, mit der Journalisten und Medienmitarbeiter in bewaffneten Konflikten unter besonderem Schutz stehen, bleibt oft tödliche Gewalt die größte Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit welweit.

„Reporter ohne Grenzen“ zählt in dieser Statistik lediglich Journalisten, Blogger und Medienmitarbeiter, die in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit getötet, angegriffen oder verfolgt werden. Fälle, in denen Journalisten aus anderen Gründen – etwa wegen ihres politischen oder sozialen Engagements – verfolgt wurden, fließen nicht in die Statistik ein. Das gilt auch für Vorgänge, die wegen fehlender Informationen noch nicht eindeutig geklärt werden konnten. ++ (md/mgn/21.12.12 – 361)

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Ritt auf der Rasierklinge: Was Aufklärung von Spionage unterscheidet

Berlin/Köln/Flensburg, 22. August 2012 (ADN). Der verbale Eiertanz des Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, Manfred Grund, ist symptomatisch. Im Rundfunk nach der Tätigkeit der Besatzung eines Flottendienstbootes der Bundesmarine vor der syrischen Küste gefragt, werden seine Aussagen sogar zu einem Ritt auf der Rasierklinge. So stellte er fest, selbst bei Markus Wolf sei nicht von Spionage gesprochen worden, sondern von der Hauptverwaltung Aufklärung. Der General im DDR-Ministerium für Staatssicherheit hatte sogar mit dafür gesorgt, dass seine Spione und Agenten nicht als solche bezeichnet werden, sondern sie hießen „Kundschafter des Friedens“. Soweit wollte der Thüringer CDU-Abgeordnete allerdings nicht gehen und die in einem Artikel der Moskauer Tageszeitung „Prawda“ vom 9. September 1964 erstmals so titulierten Ostblock-Boten heimlich beschaffter Informationen mit den Besatzungsmitgliedern des bundesdeutschen Marinebootes gleichsetzen. Es wäre jedoch auch allzu kühn, die maritimen Beobachter aus deutschen Landen als Friedensengel zu glorifizieren. Schließlich hält sich Grund bedeckt und erklärt, dass es bei dem bundesdeutschen Militär-Schiff um Aufklärung und Informationsgewinnung geht. „Also Nachrichtengewinnung und das im nationalen Interesse“, so der Parlamentarier. Allerdings sei noch unklar, ob das im vorliegenden Fall Bundeswehrsoldaten oder Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) machen. Letzteres könne er nicht ausschließen. Insgesamt zeigte sich als der Elektrotechnik-Ingenieur ausgebildete Parlamentarier aus dem katholischen Eichsfeld erstaunlich unkundig und nur dürftig informiert. Ob seine schwammigen Auskünfte auf persönlicher Nachlässigkeit,  bewusst herbeigeführter Ahnungslosigkeit oder gar selbst auferlegter Zensur beruhen, lässt sich nicht erkennen.

Inzwischen wissen aufmerksame Zeitgenossen, dass der Gebrauch der Begriffe Aufklärung und Spionage vom jeweiligen politischen oder sogar ideologischen Standpunkt abhängig ist. Danach werden gut und böse voneinander geschieden, um ein- und dieselbe Erkundungs-Aktivität das eine Mal zu diffamieren und ein anderes Mal zu rechtfertigen. Das tun dann sogar der objektiven Berichterstattung verpflichtete Journalisten. So kommentiert beispielsweise Rolf Clement, Deutschlands Interesse an einem umfassenden Lagebild aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist bereichtigt. Das Boot der Bundesmarine vor der Küste des Landes sei ein angemessenes Instrument der Aufklärung und betreibe keine Spionage. Es fülle neben der klassischen Geheimdienstarbeit an Land und der Aufklärung vom Funkverkehr die dritte Ebene – die optische Aufklärung – aus.  Sie werde in diesem Fall von See aus geleistet. Der Mix bringe ein umfassendes Lagebild, an dem die Bundesregierung interessiert sei. Darin bestehe der politische Kern der Operation. Daraus eine Beteiligung Deutschlands am Bürgerkrieg zu konstruieren, gehe zu weit.  Einer solchen Interpretation zuzustimmen, gelingt nicht jedem.

Die umstrittene Teilnahme der Bundesrepublik an militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, Kosovo und andernorts beweist das. Es gibt also große Schnittmengen und genügend Anlass, um die Wortwahl zwischen Aufklärung oder Spionage einerseits und Krieg oder Frieden andererseits sorgsam zu bedenken.  ++ (ml/mgn/22.08.12 – 239)

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Eingeständnis massiver NATO-Fehler seit 1990 gegenüber Russland – Alle wichtigen Versprechen gebrochen

Köln, 24. Februar 2012 (ADN). „Er hat in der Analyse wirklich in fast jedem Punkt recht.“ Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder am heutigen Freitag im Rundfunk über die schwerwiegenden Äußerungen des früheren Verteidigungsstaatssekrtärs Walther Stützle. Zur Verdeutlichung hatte zuvor der Deutschlandfunk Stützles Einschätzung der globalen militärischen Lage seit dem Jahr 1990 wörtlich und ausführlich im Originalton zitiert: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen, die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze. Sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt. Wir haben geholfen, ihn zu beenden. Das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin. Anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Demhaben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak.. In Lybien haben wir ihnenzusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen das allein, weil sie die Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen – mal abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre – , dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“

Das sind bemerkenswerte Eingeständnisse führender westlicher Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland, die selbst NATO-Mitglied ist. Ohne es zu formulieren, lässt das Aufzählen der einzelnen von der NATO initiierten Kriegsereignisse den Schluss zu, mit der militärpolitischen Position Russlands und Chinas übereinzustimmen. ++ (ms/mgn/24.02.12 – 55)