Landesbank-Chefvolkswirt: Achse Moskau-Peking setzt sich gegen alten Hegemon USA durch

Bremen/Zürich, 14. August 2015 (ADN). Die Achse Moskau-Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Das erklärte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, das in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ im Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Union (EU) könne wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Bereits jetzt schaden die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enorm. Diese Schäden seien viel umfassenmder als es die Statistik zeige. Neben dem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland gebe es erhebliche Sekundäreffekte. So leiden europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft wie Finnland und Österreich konjunkturell massiv. Diese Länder ordern deshalb auch weniger in Deutschland. Im übrigen erwägen Großkonzerne wegen der Sanktionen Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene direkt in Russland zu errichten. Das schwäche den einheimischen deutsch Kapitalstock und stärke den russischen. ++ (fi/mgn/14.08.15 – 173)

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Medien verlieren erstmals Deutungshoheit – Russlands Reserven von 540 Milliarden Dollar im Sinkflug

Leipzig, 11. Dezember 2014 (ADN). Es besteht die deutlich spürbare Tendenz, dass die „political correctness“ in den zentralen bundesdeutschen Medien zum Arbeits- und Betrachtungsmaßstab gemacht wird. Das gestand der prominente ARD-Dokumentarist und Filmemacher Hubert Seipel am Donnerstag in Leipzig in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten ein.  Zudem neigten Journalisten dazu, selbst Marken zu werden und ihre Redaktionen – beispielsweise „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) oder „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in den Hintergrund treten zu lassen. Öffentlichkeit bedeute eben immer auch Eitelkeit. Darüber hinaus trete häufig das Phänomen zutage, sich zum Missionieren berufen zu fühlen. Davon solle man jedoch absehen und dies der katholischen Kirche überlassen. Seipel wies darauf hin, dass der machtpolitische Einfluss von Zeitungen zerbröselt. „Wir verlieren erstmals unsere Deutungshoheit“, betonte er. Den Medien werde nicht mehr alles geglaubt. Es gebe teilweise sogar grundsätzliche Auseinandersetzungen und heftige Diskussionen zwischen den Fernseh- und Zeitungsredaktionen einerseits und den Zuschauern, Zuhörern und Lesern andererseits. Exemplarisch sei das gestörte Ost-West-Verhältnis. Der Westen habe für eine wachsende Kluft zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin gesorgt. „Seit acht oder neun Jahren haben wir uns geeinigt, dass Putin das personifizierte Böse ist. Das geht nicht und wir können Russland nicht wegdiskutieren“, erklärte Seipel. 

Der langjährige Fernsehkorrespondent berichtete ausführlich über das höchst umstrittene Interview, das er kürzlich mit Wladimir Putin in Wladiwostok geführt hatte und das in der ARD-Talk-Sendung mit Günther Jauch ausgestrahlt wurde. Ihm selbst habe es den Ruf eines Putin-Verstehers und der Kreml-Freundlichkeit eingebracht, weil er das Gespräch nicht mit verbaler Brachialität wie sonst andere führte. Wenn er eine solche Alpha-Männchen-Position eingenommen und den Dialog auf einen reinen Schlagabtausch reduziert hätte, wäre das Interview nach zehn Minuten zuende gewesen. Er empfinde sich nicht als typischer Enthüller. Im Übrigen seien die Zuschauer halb so blöd als oft gedacht. Auch sei er keineswegs ein Anhänger von Talk-Shows. Zu der Sendung mit Jauch musste er aber gehen, damit dem Moderator nicht das Feld überlassen wurde. Jauch habe Putin als Symbol des Bösen präsentiert.

Über die Sanktionen gegen Russland äußerte sich Seipel sehr nachdenklich. Bisher hätten sie nichts gebracht, dennoch wirkten sie desaströs. „Sanktionen sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, so Seipel. Wenn die Rohstoffpreise weiter fallen, würden die russischen Reserven von derzeit noch 540 Milliarden US-Dollar relativ schnell schmelzen. Zu seinem persönlichen Eindruck über Putin befragt entschloss sich Seipel zu der kurzen Formel „intelligent, schnell und charmant“.

Die zu der Reihe „Leipziger Journalistik-Forum“ gehörende Veranstaltung in der Universität Leipzig wurde von Prof. Ruprecht Eser, einem ehemaligen prominenten Fernsehkorrespondenten und Nachrichtensprecher des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), initiiert. Eingeladen werden renommierte Journalisten, Medienschaffende und Experten. Anhand aktueller Außenpolitik und medialer Berichterstattung wird diskutiert, wie Nachrichten beeinflusst werden und was guten Journalismus ausmacht. ++ (ge/mgn/11.12.14 -344)

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USA-Einreiseverbot für ungarische Führungsspitzen

Budapest//Wien, 18. Oktober 2014 (ADN). Über mehrere Regierungsoffizielle und Geschäftsleute aus Ungarn verhängten die USA ein Einreiseverbot. Wie das Portal ORF.at am Sonnabend weiter berichtet, sind Korruptionsvorwürfe der Grund. Die Restriktionen wurden vom amerikanischen Geschäftsträger in Budapest, Andre Goodfriend, in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehen bestätigt. 

Unter Hinweis auf das Portal 444.hu befinden sich auf der Sanktionsliste der hochrangige Berater von Ministerpräsident Viktor Orban, Arpad Habony, und die Leiterin der Steuer- und Finanzbehörde, Ildiko Vida. Registriert sei desweiteren der Direktor eines ungarischen Wirtschaftsforschungsinstituts namens Peter Heym.

Der Mitteilung der USA-Botschaft zufolge liegen „glaubhafte Informationen darüber vor, dass diese Personen sich der Korruption schuldig gemacht oder davon profitiert haben“. Nach den Worten von Goodfriend, der keine Namen nannte, sind auf der Einreiseverbotsliste weniger als zehn Personen zu finden.  ++ (kr/mgn/18.10.14 – 290)

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Alfred Grosser: Putin hat alle Karten in der Hand – Furcht der französischen und deutschen Industrie vor Wirtschaftssanktionen

6. Juni 2014 (ADN). Russlands Präsident Wladimir Putin hat alle Karten in der Hand. Zu diesem Schluss kommt der deutsch-französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser angesichts der heißen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Treffen zahlreicher Staatschefs in der Normandie und mit dem Konflikt um die Ukraine gegenüber dem Deutschlandfunk am Freitag. Keiner wisse derzeit, was Putin will und wieweit er gehen wird.  Es sei geradezu passend, dass diese Auseinandersetzung in der Normandie am sogenannten D-Day anlässlich des 70. Jahrestages der Eröffnung der zweiten Front durch US-amerikanische und britische Truppen im Zweiten Weltkrieg geführt wird. Immerhin wäre der Krieg nicht ohne die Rote Armee gewonnen worden. „Und das muss man auch in Deutschland immer wieder sagen“, so Grosser.

Er antwortete auf die Frage, wie Europa sich gegenwärtig gegenüber Russland verhalten soll: „Es ist sehr schwer. Gestern und vorgestern gab es französische Industrielle, die zu Hollande gegangen sind, genau wie die deutschen, und sagen, wir können keine Wirtschaftssanktionen machen, wir haben zu viele Interessen der Industrie, der Banken und so weiter in Russland. Keine Sanktionen bitte, sonst werden wir gegenbestraft.“ ++ (vk/mgn/06.06.14 – 156)

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Stabile Kooperation USA-Russland in der Raumfahrt bis 2017 – Krim erhält bis zu 260 Milliarden Rubel

Moskau, 27. März 2014 (ADN). Trotz des harten Sanktionskurses der USA gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim geht die Kooperation in der Raumfahrt zwischen der US-Raumfahrtbehörde NASA und der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos ungestört und stabil weiter. So entrichten die USA für den jüngsten, am Dienstag in Baikonur  gestarteten Shuttle-Transport mit einer Sojus-Rakete den Fahrpreis von 70,7 Millionen US-Dollar, teilten die „Deutsch Russischen Nachrichten“ in Moskau mit. Zitiert wird der Sprecher der US-Raumfahrtbehörde, Trent Perrotto: „Wir erwarten nicht, dass die aktuelle Situation zwischen der Ukraine und Russland Auswirkungen auf unsere langjährige Zusammenarbeit mit der zivilen Raumfahrt Russlands, die Jahrzehnte zurückreicht, und unsere Partnerschaft im Rahmen des Internationalen Raumstation-Programms hat.“ Es bestehe Zuversicht, dass die beiden Raumfahrtagenturen weiterhin zusammenarbeiten wie sie es – trotz mancher Höhen und Tiefen in den Beziehungen zwischen beiden Staaten – immer getan hätten.

Erst im April vergangenen Jahres unterzeichnete die NASA mit Russland ein neues Abkommen über sechs weitere Flüge zur Internationalen Raumstation ISS bis 2017. Dabei ist pro Sitzplatz in der Rakete ein Preis von 70,7 Millionen US-Dollar an Russland zu zahlen.  Die aktuelle Expedition Nummer 39 soll bis mit September an Bord der ISS bleiben.  Seit November 2013 arbeiten in der Station der Japaner Koichi Wakata, der US-Astronaut Rick Mastracchio und der russische Kosmonaut Michail Tjurin.  Dennoch wollen die USA die Abhängigkeit von Russland beenden und ab 2017 wieder selbst Astronauten zu Raumstation befördern. 

Informationen der Agentur Bloomberg vom Mittwoch zufolge kann Russland der Krim aus seiner Krisenreserve 100 Milliarden Rubel – umgerechnet zwei Milliarden Euro – zur Verfügung stellen. Nicht ausgeschlossen sei auch eine Steigerung dieses Betrages auf 260 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro), um die Beamtengehälter und Renten auf das russische Niveau anzuheben. ++  (rf/mgn/27.03.14 – 086)

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Hartz-IV-Behörde kündigt Hartz-IV-kritischem Mitarbeiter – „Arbeitsvermittlung“ als Kurzdiener in Bundeswehr

Karlsruhe, 2. Februar 2014 (ADN). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dem Studenten Marcel Kallwass Ende Januar 2014 den Vertrag gekündigt. Der junge Mann, den die BA zum Studium delegiert hatte,  stand nur drei Monate vor Abschluss seines Hochschulstudiums. Er erregte bei seiner Arbeitgeberin zunehmend Unmut, weil er den Internet-Blog krtitischerkommilitone.wordpress.com mit dem Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“ betreibt und pflegt. Die BA reagierte darauf immer restriktiver und hatte Kallwass bereit zuvor mit zwei Abmahnungen zum Abbruch seiner Internet-Aktivitäten zwingen wollen.

Kallwass, der auch in außerparlamentarischen Bündnissen wie der Occupy-Bewegung arbeitet, hatte immer häufiger das „Hartz-IV-System“ hinterfragt und Äußerungen von BA-Personalvertretern  kritisiert. Er hat in einem seiner Blog-Beiträge die Jobcenter-Sanktionen verurteilt. Sie seien ein „krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen.“

Zudem positionierte sich Kallwass gegen die Kooperation der BA mit der Bundeswehr. Vermittlungskräfte der „Job-Center“ sprechen junge Leute auf eine Beschäftigung als Kurzdiener inver Bundeswehr an.  ++ (so/mgn/02.02.14 – 033)

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