Landesbank-Chefvolkswirt: Achse Moskau-Peking setzt sich gegen alten Hegemon USA durch

Bremen/Zürich, 14. August 2015 (ADN). Die Achse Moskau-Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Das erklärte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, das in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ im Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Union (EU) könne wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Bereits jetzt schaden die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enorm. Diese Schäden seien viel umfassenmder als es die Statistik zeige. Neben dem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland gebe es erhebliche Sekundäreffekte. So leiden europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft wie Finnland und Österreich konjunkturell massiv. Diese Länder ordern deshalb auch weniger in Deutschland. Im übrigen erwägen Großkonzerne wegen der Sanktionen Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene direkt in Russland zu errichten. Das schwäche den einheimischen deutsch Kapitalstock und stärke den russischen. ++ (fi/mgn/14.08.15 – 173)

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USA-Wirtschaftsnobelpreisträger stärkt Alexis Tsipras den Rücken

Hamburg/New Vork, 2. Juli 2015 (ADN). „Die angeblichen Rettungsprogramme sind völlig falsch angelegt. Das war bereits 2010 so, und auch die jüngste Initiative folgt dem gleichen falschen Ansatz.“ Das erklärte der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph E. Stiglitz, in einem Interview mit der am Donnerstag erschienenen aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das seien schlicht Rezessionsprogramme. „Egal wie wacker sich die Griechen bemühen, so haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen“, fügt der US-amerikanische Wirtschaftwissenschaftler hinzu. Die Troika habe mit ihren Maßnahmen das Ganze verschlimmert. An vielen Stellen sei zu kurz gedacht worden. Wenn etwa die Reedereien besteuert werden würden, flaggen die einfach aus und registrieren ihre Schiffe einfach in einem anderen Land. Die Gegenwart sei von immer höherer Mobilität geprägt. Da sei es absurd, ein Volk zu zwingen, Schulden abzutragen.  „Zugespitzt: Wenn die Griechen am Sonntag für die Sparmaßnahmen stimmen, werden die fähigen Leute auf lange Sicht das Land verlassen. Dann ist irgendwann keiner mehr da, den Schuldenberg abzutragen. Wenn ich der griechische Ministerpräsident wäre, würde ich einem Sparpaket, das mein Land zur Depression verurteilt, auch nicht zustimmen. Sonst würde ich keine Nacht mehr schlafen können !“, stärkt der Nobelpreisträger dem griechischen Premier Alexis Tsipras den Rücken für seine Haltung. Als Muster empfahl der Weltwirtschaftsökonom Argentiniens Beispiel zurBewältigung seiner Finanzkrise. ++ (fi/mgn/02.07.15 – 142)

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Westlichen Industriestaaten steht das Wasser bis zum Hals

Zürich, 13. Juni 2015 (ADN). „Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschließlich gewinnorientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste.“ Dies stellt die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Doch bisher geschehe das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen großer Banken sage man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher.

„In der Tat steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen“, schreibt der Autor des Leitartikels, Thomas Kaiser. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern oder bestenfalls hinauszuzögern, versuchten die USA neue Zwangs-Instrumente im alten System zu kreieren. Es gehe darum, kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu diene beispielsweise das Handelsabkommen TTIP. Gleiches gelte für das Abkommen über die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen (TiSA).  ++ (kr/mgn/13.06.15 – 124)

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Griechenland: 60prozentige Wahrscheinlichlichkeit für Verlassen der Euro-Zone

Athen, 7. Mai 2015 (ADN). „Einige Analysten veranschlagen die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss (Gerxit) inzwischen auf 60 Prozent“. Das teilt die jüngste Ausgabe des in Athen herausgegebenen Wochenperiodikums „Griechenland Zeitung“ in einer „Bilanz der ersten 100 Tage“ mit. In dieser Startzeit der neuen griechischen Regierungh von Alexis Tspras sei schon Einiges, was im Wahlkampf versprochen worden ist, umgesetzt worden. So sollen ab Juni rund zweieinhalb Millionen Griechen, die bisher ohne Krankenversicherung sind, Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem erhalten. Außerdem erhalten Arme Essensmarken, Mietzuschüsse und kostenlose Elektroenergie. Andere Versprechen wie der Mindestlohn von 751 Euro in der Privatwirtschaft und höhere Mindestrenten stehen noch aus. Dafür fehlt das Geld. Die finanziellen Reserven des Staates, so die Wochenzeitung, sind völlig aufgebraucht. Als Lösung wird die Freigabe bzw. teilweise Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro angesehen, die seit Juli vergangenen Jahres von den Geldgebern eingefroren sind.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert dazu am Donnerstag: “ In diesem griechischen Drama sind von allen  Seiten zu viele Illusionen geschürt worden. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Entweder muss eine – beispielsweise durch ein Referendum dazu legitimierte – neue Regierungsmannschaft  zusammen mit den Gläubigern unverzüglich tiefgreifende, harte Reformen in Angriff nehmen, um das Land nachhaltig im Euro zu halten. Oder aber es gilt, einen Austritt aus dem Euro zu wagen, um die Zukunft auf eigene Art in die Hand nehmen zu können. Weitere Realitätsverweigerung erhöht nur die bitteren Rechnungen, die zu schlechter  Letzt alle Traumtänzer präsentiert erhalten.“  ++ (eu/mgn/07.05.15 – 107)

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Frankreichs Nestorin der Wissenschaften: Russland ist notwendige Brücke zwischen Europa und Asien

Paris/Zürich, 19. Februar2015 (ADN). Die Wirtschaftssanktionen bringen Russland schon sehr in Bedrängnis, aber es gibt Schlimmeres. Das Schlimmste ist die durch die USA und Saudi-Arabien organisierte Senkung des Erdölpreises. Das erklärte die seit 1999 als „Secretaire perpetuel“ an der Spitze der Academie francaise stehende Helene Carrere d‘ Encausse in einem Interview, das von der Tageszeitung „LeFigaro“ publiziert und in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht wurde. Russland sei bereits 1984, kurz vor dem Amtsantritt Gorbatschows, einer solchen Maßnahme ausgesetzt gewesen. Die Reduzierung der Erdöleinnahmen werde die bereits rezessive russische Wirtschaft schwächen. Das treffe vor allem die aktive und gebildete Mittelklasse, die in den letzten Jahren entstanden ist und das Rückgrat des modernen Russland bildet. Die Infragestellung ihrer Lebensform würde negativ auf Putins Popularität wirken oder ihn sogar destabilieren. Ein weiteres Risiko sei die von den Russen empfundene Missachtung durch den Westen , die ihren Nationalstolz verletzt. Dies könnte Russland dazu bewegen, sich noch mehr auf Asien auszurichten. Dies führe für Europa zu einer Distanzierung von Asien – wo sich nunmehr das internationale Leben abspielt -, da Russland dafür das Bindeglied bildet. Russland sei die notwendige Brücke zwischen Europa und Asien.

Wladimir Putin will nach den Worten der Nestorin der französischen Wissenschaften, dass sein Land mit seiner großartigen Geschichte und Kultur als solches anerkannt wird. Er frage sich, ob man den Westen genau kopieren muss, um ein Land zu modernisieren. Die 85jährige Historikerin forderte vom Westen energisch: „Hören wir auf, die Russen nach unseren eigenen Kriterien zu beurteilen.“ ++ (vk/mgn/19.02.15 – 47)

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Ron Paul: US-Kongress erklärt mit Resolution 758 Russland den Krieg

Washington/Zürich, 19. Dezewmber 2014 (ADN). Das US-Repräsentantenhaus hat etwas verabschiedet, was für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten zu halten ist. Dieses Urteil über Resolution 758 fällt das ehemalige Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Ron Paul,  Arzt und Mitglied der Republikanischen Partei. In einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ zeigt sich der erfahrene Politiker davon überzeugt, dass es sich um eine Kriegserklärung gegenüber Russland handelt. „In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären,“ so Paul.  Der vermutlich beunruhigendste Teil der Resolution sei jedenfalls die Aussage, dass die Russische Föderation in der Ukraine  eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Dieser Satz entlarve die Giftkapsel, auf Grund derer in der Zukunft noch aggeressivere Resolutionen zu erwarten seien. Solche schlüpfrigen Argumente führten letztendlich zum Krieg. ++ (vk/mgn/19. 12.14 – 352)

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Freihandelsabkommen entziehen den Menschen die Lebensgrundlagen

Zürich, 24. Oktober 2014 (ADN). Wenn die Selbstversorgung wieder einen angemessenen Stellenwert bekäme, müssten wir auch mit dem Boden in unserem Land wieder viel sorgsamer umgehen, denn dann bräuchten wir den Boden für die Ernährung. Das Zubetonieren würde dann aufhören. Dies erklärte der Schweizer Landwirt Jakob Maute aus Schönau in einem Interview mit der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in deren jüngster Ausgabe. Es müsse in all diesen Dingen viel mehr Sorge getragen werden, auch gegenüber der nachfolgenden Generation. In diese Richtung sei die Agrarpolitik  zu ändern.  Allerdings stehe das im Gegensatz zu den gegenwärtigen Bestrebungen, alles billig auf dem Weltmarkt zu kaufen. „Das Ganze ist doch völlig absurd. Wenn Ware über Tausende von Kilometern in unser Land gekarrt wird und billiger  ist als die bei uns produzierte, dann kann etwas nicht stimmen,“ so Maute. Es werde ständig von Freihandelsabkommen geredet und man kaufe Ware ein, egal wie sie produziert wurde. Nach Auffassung des Bauern entziehen Freihandelsabkommen den Menschen in den betroffenen Ländern die Lebensgrundlagen.

Landwirt Maute skizzierte die Grenzen vernünftiger Landwirtschaft. Ein Bauer sei an seinen Boden und seinen Hof gebunden. Der Boden sei nicht unendlich nutzbar. An seinem Standort gebe es hervorragendes Grasland. „wenn jetzt verstärkt Getreide nachgefragt wird, können wir doch nicht einfach Weizen anbauen, das geht mit unserem Boden nicht, außer wir würden ihn extrem düngen, das wäre völliger Unsinn und absolut unökonomisch“, erläuterte Maute. ++ (lw/mgn/24.10.14 -296)

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Unbekannter USA-Gesetzentwurf drängt Deutschland zur Konfrontation mit Russland

Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge „Kooperation“ mit Deutschland festgeschrieben werden soll. „Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,“ heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

„Kooperation“ mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. „Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,“ heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

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Derzeit 41 bewaffnete Konflikte weltweit – Friedensdiplomatie dringender denn je

Hamburg, 24. Juli 2014 (ADN). Das International Institute for Strategic Studies zählt derzeit 41 bewaffnete Konflikte in der Welt. Darauf verweist die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ in seiner aktuellen Donnerstag-Ausgabe in einem Sonderblock unter dem Titel „Kann man Kriege verhindern ?“  Momentan bestehe der Eindruck, dass jede Woche neue dazu kommen. Es werden Ukraine, Syrien, Irak, Jemen, Lybien, Nigeria sowie Israel und Palästina genannt. In einem Rückblick verweisen die Autoren auf die Ära der Ost-West-Konfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg und die gegenseitige Abschreckung mit Atomwaffen. Ihre Verfechter sehen sie als erfolgreiche Politik, die Krieg verhindert hat. Einen Beweis dafür gebe es jedoch nicht. Vielleicht sei Glück im Spiel gewesen. Im Übrigen haben die Kernwaffen-Arsenale die Blockkonfrontation überdauert und ein plötzlicher Atomkrieg liegt immer noch im Bereich des Möglichen. Kernwaffen sind weiterhin nicht geächtet und auch Element militärischer Strategien. Weltweit sind 16.300 Atomwaffen stationiert, davon 4.000 jederzeit abschussbereit. Die atomare Bewaffnung bleibt nach Auffassung der Autoren Teil des Problems. Außerdem sei nun nach dem Kalten Krieg die Welt wieder so unübersichtlich wie vor 1914. 

Abschließend wird konstatiert: „Es sind Kriegszeiten. Gerade deshalb wird Friedensdiplomatie jetzt zur politischen Daueraufgabe.“ Sie müsse an sämtlichen Fronten präsent sein, allen Beteiligten etwas anbieten, Rückschläge aushalten und ihre Mittel flexibel einsetzen. Und das, obwohl die Möglichkeiten der Friedenspolitik begrenzt und gegenwärtig besonders schlecht sind.  ++ (fr/mgn/24.07.14 – 204)

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Offener Brief von Bundeswehr-Offizier an Putin: eklatante Wortbrüche des Westens gegenüber Russland

Zürich/Bonn, 23. Aprl 2014 (ADN). Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine Konfrontation mit der Russischen Föderation. Das teilte der Bundeswehr-Oberstleutnant a. D., Jochen Scholz, dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in einem offenen Brief mit. Dem in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlichten Wortlaut des von 200 deutschen Persönlichkeiten unterzeichneten Schreibens ist zu entnehmen, dass die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringen.

In dem Brief heißt es im Rückblick auf die Geschichte: „Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas von den Nationalsozialisten  hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.“ Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten  in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA, seien eklatante Wortbrüche. Die USA hätten die durchaus berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert. Das geschehe nach einem Muster das bereits in anderen Ländern praktiziert wurde: Serbien, Georgien, Ägypten, Syrien, Libyen und Venezuela. ++ (mi/mgn/23.04.14  – 112)

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